Köln: Polizei und Finanzamt - Kontrollen im U-Bahnhof - Polizei zufrieden mit Ergebnis

[lawblog] Grundsätzlich ist es richtig, wenn die Polizei Präsenz auf unseren Straßen zeigt. Statt jedoch auf regelmäßige – und kostenträchtige – Streifen in den Stadtteilen zu setzen oder gar den guten alten Bezirksbeamten zu reaktivieren, scheint auch hier Aktion vor Kontinuität zu gehen. Ein Beispiel ist Köln. Dort kontrollierte die Polizei gestern hunderte Personen in einer Großaktion.

Der komplette U-Bahnhof Rudolfplatz war gegen 23 Uhr abgeriegelt worden, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Niemand durfte raus, bevor er sich nicht dreifach hat überprüfen lassen. Zuerst die normale Polizei, dann Fahrscheine und schließlich die Steuerfahndung. Mit mobilen Lesegeräten ausgestattete Finanzbeamte prüften nach dem Bericht, ob die Angehaltenen Steuerschulden haben. Wenn ja, sollen Pfändungen an Ort und Stelle gedroht haben. Außerdem soll es zahlreiche mobile Kontrollen im Stadtgebiet gegeben haben, an denen sich ebenfalls Finanzbeamte beteiligten.

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Nach Geisterjagd an Halloween - Polizei zufrieden mit Ergebnis
Die Kontrollen auf den Ringen waren laut Polizeisprecher ein voller Erfolg. Es habe weniger Straftaten in der Nacht gegeben als in den Vorjahren. Allerdings gibt es Ärger über die Beteiligung des Steueramtes.

Für Erstaunen und Unmut bei Vielen sorgten allerdings die Mitarbeiter des städtischen Kassen- und Steueramtes. Auch sie hatten sich – nicht zum ersten Mal – einer Großkontrolle der Polizei angeschlossen. „Nachdem jemand von der Polizei kontrolliert wurde, haben unsere Vollstreckungsbeamte auch noch einmal geprüft, ob derjenige vielleicht auch bei der Stadt noch eine Rechnung offen hat“, berichtete Stadtsprecherin Inge Schürmann – zum Beispiel unbezahlte Knöllchen oder Schulden aus der Gewerbesteuer. Im Zweifel pfändeten die Beamten Bargeld oder das Handy des Schuldners noch an Ort und Stelle. Auch Autos seien schon sichergestellt worden, berichtete Schürmann.

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