Plagiagsaffäre - Richter begründen Koch-Mehrins Titelverlust

[zeit / 28.03.2013] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Anfang März eine Klage der FDP-Politikerin Koch-Mehrin gegen den Entzug ihres Doktortitels abgewiesen. Nun liegt die Begründung vor.
weiter

Universität Heidelberg: Entscheidungsgründe der erfolglosen Klage einer FDP-Politikerin gegen Aberkennung ihres Doktorgrades liegen vor 
[vgkarlsruhe / 28.03.2013] Mit Urteil vom 04.03.2013 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anfechtungsklage einer FDP-Politikerin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ihres Doktorgrades abgewiesen (siehe Pressemitteilung vom 06.03.2013). Die Begründung dieser Entscheidung ist den Beteiligten nunmehr zugestellt worden.
weiter

Yoav Shamir - Flipping Out - Israel's Drug Generation [BBC]

The documentary shows the response of Israeli agencies to the growing problem of settlements in India with ex-soldiers involved in drug use. One encounter in Flipping Out is the meeting between the Israeli Deputy Prime Minister Eli Yishai and former soldiers. One female soldier tells him that she is on her second trip to India and that “...here one can feel normal again .no bombings, no corruption, none of that pressure [faced] back in Israel... one comes here and feels normal again”.


Verwandte Beiträge:

• Yoav Shamir - The Checkpoint [Deutscher Untertitel] [Doku]
• Defamation - Was Antisemitismus heute bedeutet - Yoav Shamir [Arte] [Doku]

Soffin - Bankenretter haben Millionen-Aufträge freihändig vergeben / Antwort auf Anfrage der Linksfraktion / Staatsgeheimnis Bankenrettung [Doku] Arte]

[handelsblatt / 27.03.2013] Berater haben während der Finanzkrise Millionen-Einnahmen verzeichnet. Allerdings wurden ihre Aufträge von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht öffentlich ausgeschrieben. Grüne fordern nun Aufklärung.

Nach einer unter Verschluss gehaltenen Liste aus dem Bundesfinanzministerium vergab die die FMSA zur Bewältigung der Bankenkrise Beratungsaufträge im Volumen von etwa 100 Millionen Euro. Empfänger dieser Mandate waren rund 100 Berater, darunter teilweise jene Akteure, die als Verursacher der Finanzkrise gelten, etwa die Investmentbanken Goldman Sachs und Citigroup.

weiter
 
Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater 
[nd / 07.03.2013] Der Bankenrettungsfonds hat seit Herbst 2008 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Zu den Auftragnehmern des umfangreichen Beratungsgeschäfts gehören Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank sowie Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young. Auch die Wirtschaftskanzlei Freshfields erhielt
weiter

[linksfraktion] Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - FMSA Fremdaufträge [PDF]
weiter 


Staatsgeheimnis Bankenrettung [Doku] Arte]

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann sucht nach Antworten.

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien - ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren. Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. "Staatsgeheimnis Bankenrettung" ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.


Verwandte Beiträge:

• Rückzahlung von Staatshilfen: Merkels Minusgeschäft mit der Commerzbank

Kritik an der Staatsanwaltschaft - Hannover Jurist legt Beschwerde gegen den Wulff-Deal ein

[tagesspiegel / 29.03.2013] Christian Wulff dürfte erleichtert über das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover gewesen sein, das Verfahren gegen eine Geldzahlung einzustellen. Das will ein Jurist aus Karlsruhe nicht akzeptieren. Er reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Mit Blick auf das mediale Echo, das der Fall hervorgerufen hatte, sind seine Argumente schlüssig.

Ein Verfahren dürfe nach der Strafprozessordnung nur eingestellt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer Strafe mit der Zahlung einer bestimmten Summe beseitigt werden würde, sagte der Anwalt der Zeitung. Dies sei bei Wulff aber nicht der Fall. „Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass Inhaber politischer Ämter nicht käuflich sind und dass diese bei erwiesener Korruption auch bestraft werden.“

weiter

Wulffs Zapfenstreich Vuvuzela Version (N24)

Asien - Kontinuität in der US-Asienpolitik / Japan - Pakistan - Myanmar - Taiwan - Indien / Goldman Sachs - A United Korea Reassessing North Korea Risks

[dw / 25.03.2013] Japan betrachten die USA als wichtigsten Verbündeten, China sehen sie mit freundlicher Skepsis. Asiatische Länder haben für die USA eine große außenpolitische Bedeutung, nicht erst seit Hillary Clintons "Asienschwenk".

Seit Hillary Clintons Erklärung ist auch nicht wirklich viel Neues passiert. Ein paar hundert US-Soldaten wurden in Australien stationiert, und die USA verstärkten die Verhandlungen zur Gründung der TPP, der Transpazifischen Partnerschaft. Diese Freihandelszone soll zunächst elf Länder umfassen, darunter Chile, Peru, Neuseeland und Singapur. Die militärische Präsenz der USA im Pazifik soll sich in den nächsten Jahren verstärken - schließlich werden durch das Ende des Krieges im Irak und den Rückzug aus Afghanistan Kapazitäten frei.

weiter

Agreed Framework
[wikipedia] The Agreed Framework between the United States of America and the Democratic People's Republic of Korea was signed on October 21, 1994 between North Korea (DPRK) and the United States. The objective of the agreement was the freezing and replacement of North Korea's indigenous nuclear power plant program with more nuclear proliferation resistant light water reactor power plants, and the step-by-step normalization of relations between the U.S. and the DPRK. Implementation of the agreement was troubled from the start, but its key elements were being implemented until it effectively broke down in 2003.

Soon after the agreement was signed, U.S. Congress control changed to the Republican Party, who did not support the agreement. Some Republican Senators were strongly against the agreement, regarding it as appeasement. Initially U.S. Department of Defense emergency funds not under Congress control were used to fund the transitional oil supplies under the agreement, together with international funding.

weiter

Japan Okinawa
[wikipedia] Während der Besatzungszeit versuchte man einen von Japan unabhängigen „Staat Okinawa“ oder die „Republic of the Ryukyus“ zu bilden. Sogar einen Anschluss als US-Bundesstaat, wie Hawaii, wurde noch vor dem Koreakrieg in Erwägung gezogen. Jedoch ging die Kontrolle über die Insel am 15. Mai 1972 an Japan zurück. Mehr als ein Fünftel der Insel ist allerdings weiterhin eine US-Militärbasis.

Okinawa als Basis komplett aufzugeben, wie es von vielen Einheimischen verlangt wird, kommt nach den Plänen der US-Strategen wohl nicht in Frage. Zu wichtig sei der Standort. Vor allem, um in unmittelbarer Reichweite von Taiwan zu sein, sollte der Taiwan Relations Act wirklich zur aktiven Anwendung kommen.

weiter
 
Pakistan übergibt den strategischen Hafen Gwadar an China

[wsws / 06.03.2013] Allerdings ist Neu-Delhi Chinas Präsenz im Indischen Ozean gegenüber misstrauisch und sieht dessen Beziehungen zu Pakistan als eine Bedrohung für die strategischen und wirtschaftlichen Interessen Indiens an. Diese Rivalität hat sich verschärft, weil Washington Indiens Anspruch auf Weltmachtstatus unterstützt. Das gehört zu der Strategie der USA, China entgegenzutreten, und seine Hegemonie in Asien zu verteidigen.

weiter

U.S. and China Press for Influence in Myanmar

[nytimes / 30.03.2012] The gentler approach also reflects hard calculations in an escalating battle with the United States for regional influence. As Myanmar loosens the grip of decades of military dictatorship and improves ties with the United States, China fears a threat to a strategic partnership that offers access to the Indian Ocean and a long-sought shortcut for oil deliveries from the Middle East.

weiter

Raketen und Hubschrauber: 6,4 Milliarden US-Dollar - China warnt USA vor Waffendeal mit Taiwan
[spiegel / 30.01.2010] Die USA liefern Waffen an Taiwan - und macht damit Chinas Führung wütend. Peking forderte eine sofortige Stornierung des Geschäfts im Wert von sechs Milliarden Dollar. Sonst werde es Konsequenzen geben, die "beide Seiten nicht sehen wollen". Ein Programm zum Militäraustausch wurde ausgesetzt.
weiter
 
[Wikipedia] Taiwan-Konflikt
weiter

Indien: USA unterwandern Atomwaffensperrvertrag

[greenpeace / 12.07.2006] Jüngstes Beispiel ist die Umgehung des Atomsperrvertrages durch die USA, um Indien Atomtechnologie liefern zu können. Indien ist einer der wenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty NPT) nicht unterschrieben haben. Staaten, die Atomtechnologie herstellen, haben sich als so genannte Nuclear Supplier Group (NSG) die Selbstverpflichtung auferlegt, an Staaten, die den NPT nicht unterschrieben haben, bestimmte Atomtechnologie nicht zu liefern. Die Bush Regierung will nun diese Selbstverpflichtung ändern, damit sie Atomtechnologie an Indien liefern kann.

weiter

Goldman Sachs Global Economics Paper - A United Korea Reassessing North Korea Risks
[docstoc] Goohoon Kwon: A United Korea? Reassessing North Korea Risks (Part I), Goldman Sachs Global Economics Paper No: 188, September 21 (2009), Commodities and Strategy Research.
weiter

Justizministerium - Anwaltshonorare sollen um zwölf Prozent steigen

[faz / 22.03.2013] Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ist frei: Bund und Länder haben sich auf eine stärkere Anhebung der Gerichtskosten geeinigt, als sie der Bundestag in einer ersten Beratung eines Gesetzes für eine gleichzeitige Reform der Justizgebühren geplant hatte. Im Gegenzug geben die Bundesländer nach Informationen der F.A.Z. ihren Widerstand gegen die höheren Anwaltsgebühren auf. Diese müssen sie nämlich auf dem Umweg über die sogenannte Prozesskostenhilfe ungefähr zur Hälfte selbst aufbringen.

Die Einigung kam auf einem Geheimtreffen im Bundesjustizministerium zustande, bei dem Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend an einem Strang zogen.

weiter

Piraten zeigen BKA wegen Staatstrojaner-Kauf an

[heise / 25.03.2013] Die Piratenpartei sieht im Kauf eines Staatstrojaners durch das Bundeskriminalamt (BKA) einen groben Fall von Misswirtschaft. Sie hat die Behörde daher am Montag beim Bundesrechnungshof angezeigt. "Alle Ausgaben zur Entwicklung, Prüfung oder Ankauf einer solchen Software sind verschwendetes Geld", schreiben die beiden Vizechefs der Piraten, Sebastian Nerz und Markus Barenhoff, in einem heise online vorliegenden Brief an die Finanzkontrolleure. Staatstrojaner dürften hierzulande derzeit nämlich gar nicht verwendet werden, insbesondere nicht das beim Firmenverbund Elaman/ Gamma erworbene Schadprogramm.
weiter

Schummel-Sprengstoffdetektor ADE 651 - Bombengeschäft mit der Wünschelrute [Vice] [Video]

VICE-Gründer Suroosh Alvi ist zehn Jahre nach Beginn des Krieges nach Bagdad gereist. In Teil 4 erfahren wir etwas über den ADE 651, ein kleines Gerät, das vom irakischen Militär dafür genutzt wird, an Checkpoints Bomben aufzuspüren. Das Problem ist nur, dass diese Wünschelrute bereits vor Jahren als Schwindel entlarvt wurde. Warum wird dieser billige Schund also noch immer benutzt?

ADE 651
[wikipedia] The BBC's Newsnight programme investigated the ADE 651 in a report broadcast in January 2010, asking the University of Cambridge Computer Laboratory to assess one of the "programmed substance detection cards" used in the device to detect TNT.

The laboratory found that the card contained only a standard radio frequency security tag of the type used in stores to prevent shoplifting. According to the laboratory's Dr. Markus Kuhn, it was "impossible" for the card to detect anything and it had "absolutely nothing to do with the detection of TNT". The card could not be programmed, had no memory, no microprocessor and no form of information could be stored on it. Despite the high cost of the devices, the cards were worth only about two to three pence (3–5¢) each.

Kuhn commented: "These are the cheapest bit of electronics that you can get that look vaguely electronic and are sufficiently flat to fit inside a card." The "card reader" was found to be an empty plastic box.

Despite the controversy, the device is still being used at checkpoints across Iraq.

weiter

Schummel-Sprengstoffdetektor ADE 651 - Bombengeschäft mit der Wünschelrute
[taz / 24.01.2010] Eine südenglische Firma machte eine Diebstahlsicherung zum Sprengstoffdetektor. Der Irak hat im Jahr 2008 mehr als 19 Millionen Pfund für die Geräte ausgegeben.
weiter

MinusIQ | The pill to lower your IQ permanently

The world's a much brighter place when you're not too bright for it.

Konsumforscher Häusel: "Denken kostet Energie" - Die hohe Kunst der Kaufverführung

[badische-zeitung / 22.03.2013] Die hohe Kunst der Kaufverführung ist sein Fachgebiet: Der Psychologe Hans-Georg Häusel berät Firmen, wie Verbraucher ticken und wie sie ihr Angebot auf die jeweilige Zielgruppe abstimmen können. Ein Interview.
weiter

Abgeordnetenwatch - Die 20 größten Parteispender 2011 / Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung [ARD]

[abgeordnetenwatch / 22.03.201] Von welchem Unternehmen oder Verband haben die Parteien vergangenes Jahr welche Spenden erhalten? Das wird auf längere Zeit ein gut gehütetes Geheimnis des Bundestagspräsidenten bleiben. Vermutlich erst in gut einem Jahr wird Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien und damit eine komplette Spender-Liste für 2012 veröffentlichen. Eine öffentliche Kontrolle, ob eine Zuwendung im zeitlichen Umfeld mit einer politischen Entscheidung im Jahr 2011 stand, ist so jedenfalls kaum möglich.

Mitte dieser Woche legte der Deutsche Bundestag erst einmal die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011 vor. Gut 3,6 Mio. Euro haben die 20 größten Parteispender damals an die Parteien im Deutschen Bundestag überwiesen (die Partei Die Linke erhielt als einzige keine Unternehmensspende):

weiter

Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung [ARD]



Verwandte Beiträge:

• Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2012
• Parteispenden über 50.000 € - Zeitraum: Juli 2002 bis Oktober 2011 [Grafik]

Dieser Typ hat einen gigantischen Kredit aufgenommen, um das Finanzsystem zu zerstören / Revolution from below: Coopertiva Integral Catalana

[vice / 19.03.2013] Der Kapitalismusgegner Enric Duran lieh sich 2008 von 39 verschiedenen spanischen Banken insgesamt 492.000 Euro, ohne die kleinste Absicht oder Hoffnung, das Geld irgendwann zurückzuzahlen. Aber er hat natürlich nicht alles für diamantenbesetzte Küchenmesser und Luxusfrisbees ausgegeben. Stattdessen hat er das meiste Geld in eine Reihe Antikapitalismuskampagnen gesteckt und den Rest in Crisi, eine kostenlose Zeitung, die seine Aktionen dokumentiert und andere zum Mitmachen aufruft, investiert.

Du kommst mir wie ein Versuchskaninchen mit Bomben am Körper vor, das versucht, das System zu zerstören und Alternativen auszuprobieren.
Wir erschaffen aus dem Nichts ein neues System. Es ist ein offenes, kein geschlossenes System. Keiner wird gezwungen, daran teilzunehmen. Mit dieser Art von Freiheit reparieren wir alles und entscheiden, wie das Gesundheitswesen, die Wirtschaft, Konflikte und viele weitere Dinge unserer Meinung nach funktionieren sollten. Wir testen es schon durch die Catalan Integral Cooperative (CIC) und ähnliche Projekte.

weiter

Revolution from below: Coopertiva Integral Catalana
[autonomies / 12.03.2013] The Cooperative is one of the most radical expressions of anti-capitalist politics in spain today, both in terms of its guiding ideals, as well as the projects that it has sought to put into place.  And it has, previous to, but also in the wake of 15M, inspired a number of similar efforts (Madrid, Auzolan (Basque region), Riojana, Andaluza, Valenciana, Aragón, Asturias).
weiter

WHAT IS THE INTEGRAL CATALAN COOPERATIVE ?
[cooperativa.ecoxarxes.cat] It is a transition initiative that will allow us to build a lifestyle where neither the bank nor the state will be needed, resting on different legal forms to cover the needs of its members.

- Cooperative as a self-managed economic and political project where each member participates equally.

- Integral because it gathers all the basic elements of an economic system such as production, consumption, tinance and has its own currency. At the same time it wants to integrate the full range of activity sectors needed in people's lives.

- Catalan because it is organized and operates in the territory of Catalonia.
weiter

Drohungen, Sex und das Internet

[freidimensionalblog / 21.03.2013] Einigen von euch wird es noch in Erinnerung sein: Vor wenigen Wochen wurden mir über ein einschlägiges Forum massive Drohungen zugespielt. Die Seite wurde mittlerweile geschlossen, Screenshots davon habe ich nicht mehr (bzw. liegen bei der Polizei). Ich bekam auch Kommentare direkt in mein Blog. Das reichte von übelsten Beleidigungen bis hin zu konkreten Beschreibungen einer Vergewaltigung und Ermordung meiner Person. Echt-Bilder von aufgeschlitzten Frauen, deren Eingeweide mit Glasscherben entfernt wurden, waren auch dabei.

Gestern rief mich die Kripo an und der zuständige Herr fragte, ob ich heute vorbei kommen könne, denn er bräuchte noch ein paar Angaben von mir.

Hoffnungsvoll machte ich mich heute Morgen auf den Weg und seitdem ist alles anders. Lest diese Geschichte, macht euch selbst ein Bild.

weiter

Verschuldung in Europa - Deutscher Schuldenberg wächst deutlich

[nzz / 22.03.2013] Der deutsche Schuldenberg ist kräftig gewachsen. Bund, Länder und Kommunen einschliesslich aller Extrahaushalte standen am 31. Dezember mit 2,0718 Billionen Euro in der Kreide. Damit erhöhte sich der Schuldenstand binnen eines Jahres um 2,1 Prozent oder 41,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Trotz des deutlichen Anstiegs ist das kein Rekord: Mitte des vergangenen Jahres lagen die Verbindlichkeiten sogar bei 2,082 Billionen Euro.

Ein Grund für diese Entwicklung sind die Bad Banks: Der Bund trägt als Eigentümer das Risiko für Verluste der verstaatlichten Immobilienbank HRE, deren toxische Wertpapiere und Kredite in die FMS Wertmanagement ausgelagert wurden. Für Verluste der WestLB steht Nordrhein-Westfalen gerade.
weiter

Pressemitteilung Nr. 112 vom 22.03.2013: Öffent­liche Schul­den 2012 um 2,1 % auf 2 072 Milli­arden Eu­ro ge­stie­gen

 
[destatis] Die Ergebnisse beziehen sich auf die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern sowie Gemeinden/Gemeindeverbänden und umfassen Kreditmarktschulden und Kassenkredite. Sie sind nicht vollständig vergleichbar mit den endgültigen jährlichen Schuldenergebnissen, in denen die Schulden in anderer Abgrenzung und differenzierter erhoben werden. Zudem sind die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der Sozialversicherung in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten.
weiter

Kriegschronologie - Seit dem 11.September 2001

[hintergrund / 20.03.2013] Seit dem 11.September 2001 kann man beobachten, wie die Staaten der „Achse des Bösen“ vom Westen, allen voran von den USA, angegriffen und zerstört wurden. Als Vorwand diente immer wieder die Demokratieeinführung. Gegenwärtig sind das Chaos im Irak sowie die katastrophale Lage in Afghanistan offensichtlich. Doch ein Blick in den Nahen Osten reicht, um zu erkennen, dass man nichts dazugelernt hat.
weiter

Zehn Jahre nach der Invasion
[hintergrund / 20.03.2013] Die USA zerstörten den Irak – die Kriegsverbrechen sind nach wie vor ungesühnt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben politische Führer und Meinungsmacher in den USA die Öffentlichkeit glauben lassen, dass der aggressive Einsatz offener und verdeckter militärischer Gewalt ein unverzichtbares Werkzeug der US-Außenpolitik sei. Während wir von dem einen militärischen Desaster zum nächsten torkeln, unsere Geliebten in den Krieg schicken, Millionen unschuldiger Menschen töten und eine Region nach der anderen destabilisieren, versichert uns jede neue Administration, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und unsere Unterstützung und Opferbereitschaft für die neueste Militärstrategie verdient zu haben.

Der britische Dramatiker Harold Pinter sagte in seiner Nobelpreisrede im Jahr 2005, „ich behaupte, dass die Verbrechen der USA nur oberflächlich erfasst, geschweige denn dokumentiert, eingestanden, oder überhaupt als Verbrechen anerkannt wurden.“

weiter

Verwandte Beiträge:

• 1,5 Millionen Tote: Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ - Irak, Afghanistan, Pakistan [PDF]
• Irak: Der Wiederaufbau-Pfusch - "Nicht ein einziges Projekt, das von den Vereinigten Staaten gebaut und tatsächlich fertiggestellt wurde."

Whistleblower in der UN - Gefährlicher Mut eines Diplomaten

[sueddeutsche / 23.03.2013] Handelt es sich um einen Racheakt seiner Vorgesetzten? Ein UN-Experte macht auf krumme Geschäfte aufmerksam. Kurz danach wird er gefeuert, verhaftet und seine Wohnung durchsucht - ohne Gerichtsbeschluss. Erst sechs Jahre später erhält er eine Entschädigung. Die Höhe ist bedenklich.

Wasserstrom, ein aus den USA stammender UN-Diplomat, hatte Anfang 2007 schriftlich Hinweise ans UN-Hauptquartier in New York weitergegeben, denen zufolge bei der Auftragsvergabe für den damals geplanten Neubau eines großen Kohlekraftwerks in Kosovo Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen seien - an den zuständigen Minister in Kosovo, aber auch an Beamte der UN-Mission dort. Ein Vierteljahr später erhielt Wasserstrom seine Kündigung. Er wurde an der Grenze von UN-Polizisten festgenommen, sein Pass konfisziert, und sein Haus und Büro wurden durchsucht - ohne dass es einen Gerichtsbeschluss dafür gegeben hätte.

weiter


Verwandte Beiträge:

• Die vermeintliche Unabhängigkeit der Vereinten Nationen - U.N [Arte] / Waffenhandel - Ein Bombengeschäft [Doku] [Arte]
• Bericht: UNO beschäftigt zwielichtige private Sicherheitsdienste
• Ramponiertes Image - Internationaler Strafgerichtshof „Im Namen der Welt“

Lanz vs. Wowereit - Der Berliner Flughafen (Rütten Parodie) [ZDF]

Markus-Lanz-Parodie von Peter Rütten.
Thema: Der Berliner Flughafen (BER)

Bei UN-Treffen 2006 - Ahmadinejad fast von Secret Service angeschossen

[krone / 21.03.2013] Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad wäre 2006 in New York beinahe von einem Mitarbeiter des US- amerikanischen Secret Service niedergeschossen worden, wie in einem noch nicht erschienenen Buch über die US- Geheimdienstarbeit aufgedeckt wird. Inmitten schwieriger Verhandlungen bei einer UNO- Versammlung habe sich ein Schuss aus einer Schrotflinte eines Agenten gelöst, heißt es.
weiter

The Day the Secret Service Almost Shot Mahmoud Ahmadinejad
[theatlantic / 20.03.2013] One morning in September 2006, during the United Nations General Assembly, President George W. Bush’s daily intelligence brief contained a particularly chilling item. It was three sentences long, and it scared the hell out of the dozen or so White House officials cleared to read it. According to one official, it began, “A U.S. Secret Service agent, in an apparent accident, discharged his shotgun as Iranian President Mahmoud Ahmadinejad was loading his motorcade at the InterContinental Hotel yesterday.”
weiter

Datenabfragen: 70.000 Mal gab Microsoft Nutzerdaten heraus

[zdnet / 21.03.2013] Microsoft teilt mit, dass es im Jahr 2012 weltweit 75.378 Anfragen von Polizei und Behörden nach Nutzerdaten erhalten hat. In nur 2,2 Prozent der Fälle wurden Nutzerdaten herausgegeben, aber in 82 Prozent der Fälle erhielten die Strafverfolger überhaupt Daten – beispielsweise IP-Adressen oder Benutzernamen. Die lässt sich im erstmals veröffentlichten 2012 Law Enforcement Requests Report nachlesen.

Der Bericht deckt alle Online-Dienste von Microsoft ab – etwa Hotmail, Outlook.com, SkyDrive, Xbox Live, Microsoft Account und Office 365. Auch zu Skype finden sich Daten.

Außerdem gab es (Skype ausgenommen) 56.388 Fälle, in denen Microsoft Informationen herausgab, die keine Nutzerinhalte waren. Fünf Länder machten dabei 66 Prozent aus, nämlich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA und Türkei. Auch bei den Anfragen zu Skype ist Deutschland unter den fünf führenden Nationen. Zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Taiwan und USA waren deutsche Strafverfolger für 81 Prozent aller Anfragen verantwortlich.

weiter

2012 Law Enforcement Requests Report
[microsoft] As outlined in our Global Human Rights Statement and in keeping with our commitments as a member of the Global Network Initiative, we recognize the important responsibility we have to respect human rights and the principles of free expression and privacy. To ensure we meet our commitments and responsibilities, we regularly review and update our relevant policies, processes and management systems. As part of that review – and commitment to transparency – we are providing information on the criminal law enforcement requests we receive for customer data. Like others in the industry, we believe it is important for the public to have access to information about law enforcement access to customer data, particularly as customers are increasingly using technology to communicate and store private information.
weiter
 
US-Forscher: So überwacht Skype Nutzer in China 
[zdnet / 10.03.2013] Ein US-Student hat in der chinesischen Version von Microsofts Kommunikationssoftware Skype eine regelmäßig aktualisierte Datei entdeckt. Sie enthält einen Index von über 1100 Wörtern, der offenbar der Überwachung und Zensur von Skype-Konversationen dient, wie er Bloomberg in einem Interview berichtet hat.
weiter


Verwandte Beiträge:

• Google Transparenzbericht: Deutsche Behörden fragen dreimal so viele Nutzerdaten an wie vor drei Jahren / Wie oft gibt Skype Nutzerdaten heraus?

Mobilfunküberwachung beschlossen - Mit den Stimmen der SPD

[taz / 22.03.2013] Es ist eine schlechte Woche für Netzpolitiker und Bürgerrechtler. Am Freitag soll das umstrittene Leistungsschutzrecht den Bundesrat trotz SPD-Mehrheit passieren, aber bereits am Donnerstag schlossen sich die Sozialdemokraten im Bundestag in Fragen staatlicher Überwachung der Bundesregierung an.

Die Bestimmungen für die Weitergabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des Bundestags präzisiert worden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie der SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (pdf).
weiter

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
[bundestag] Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, sie könne dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, auch wenn sie einräume, dass es durch den Änderungsantrag formelle Verbesserungen gebe. Leider seien die materiellen Hürden für den Eingriff aber nicht wirklich heraufgesetzt worden. So gebe es z.B. bei den Benachrichtigungspflichten durch die Ausnahmen viel Raum für Ermessen. Es sei zu befürchten, dass in der Praxis die Benachrichtigung häufig unterbleiben werde. Auch sei die Einführung des Richtervorbehalts zwar zu begrüßen, in der Praxis gebe es aber das bekannte Problem der „Gefahr im Verzug“.

Es sei schwer vermittelbar, dass nicht zumindest die diensthabende Staatsanwaltschaft benachrichtigt werden könnte. Hier gehe das Gesetz nicht weit genug. Bezüglich der Ordnungswidrigkeiten reiche es nicht, diese generell zu erwähnen; man müsse sie entweder ganz herausnehmen oder differenzierter behandeln. Schließlich sei auch das Thema der „konkreten Gefahr“ nicht hinreichend geregelt. Da DIE LINKE. im Änderungsantrag durchaus positive Schritte sehe, werde man sich insoweit der Stimme enthalten. Grundsätzlich seien die verfassungsrechtlichen Vorgaben aber noch nicht ausreichend erfüllt, so dass die Fraktion das Gesetz ablehnen werde.

weiter

Friedbert Meurer im Gespräch mit Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister - “Verteilung ist Sache Zyperns”

[deutschlandfunk / 19.03.2013] Nur etwas mehr als 800.000 Einwohner hat Zypern, aber seit Tagen ist das Land europaweit in den Schlagzeilen, vielleicht sogar weltweit. Samstag Früh waren die Zyprioten aufgewacht und wollten nicht glauben, als sie das Radio einschalteten, oder den Fernseher: alle Ersparnisse bei zypriotischen Banken werden mit einer Abgabe belegt, zwischen knapp sieben und zehn Prozent. Genau das war in der Euro-Gruppe beschlossen worden. Denn Zypern soll seinen Teil auch selbst mit beisteuern, sich aus der Krise herauszuziehen. Gestern Abend kam der Schwenk: Kleinere Sparguthaben sollen doch nicht mit der Abgabe belastet werden, sagt die Euro-Gruppe.

Friedbert Meurer im Gespräch mit Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister.

Das beruht auf dem Missverständnis, wir haben eine europäische Einlagensicherung. Sie gilt auch. Sie verpflichtet jeden Staat, die Einlagen bis zu 100.000 zu sichern. Aber das setzt natürlich immer voraus, dass der Staat zahlungsfähig ist. Das ist ja die Zahlungsunfähigkeit. Wenn ein Staat seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, oder wenn ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, dann nennt man das im bürgerlichen Leben insolvent, und dann verlieren die Gläubiger Geld.

weiter

Türkei Erdoğans großer Kurden-Deal / Pentagon apologizes for "Kurdistan" map incident in Rome

[zeit / 21.03.2013] PKK-Chef Öcalan ruft zum Frieden auf. Das hat einen Grund: Premier Erdoğan will den Kurden Autonomie geben – und mit ihnen einen Präsidialstaat schaffen.
weiter

Pentagon apologizes for "Kurdistan" map incident in Rome 
[hurriyet / 21.03.2013] The US Department of Defense at the Pentagon has apologized to Turkey for an incident in which an American lieutenant colonel used a map showing 18 different cities in Turkey inside an area labeled "Kurdistan" during a seminar at the Rome-based NATO Defense College. The incident took place September 15
weiter

Politik in Zahlen - Daten und Fakten aus dem Bereich Arbeit und Soziales – Argumentationshilfe für Diskussionen und Publikationen.

[nachdenkseiten / 04.03.2013] Für alle, die sich für Sozialpolitik interessieren, eine wahre Fundgrube.
weiter

Exclusive: Court Docs Reveal Blackwater’s Secret CIA Past / Iraq War Contractors Fight On Against Lawsuits, Investigations, Fines

[thedailybeast / 14.03.2013] Last month a three-year-long federal prosecution of Blackwater collapsed. The government’s 15-felony indictment—on such charges as conspiring to hide purchases of automatic rifles and other weapons from the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives—could have led to years of jail time for Blackwater personnel. In the end, however, the government got only misdemeanor guilty pleas by two former executives, each of whom were sentenced to four months of house arrest, three years’ probation, and a fine of $5,000. Prosecutors dropped charges against three other executives named in the suit and abandoned the felony charges altogether.

But the most noteworthy thing about the largely failed prosecution wasn’t the outcome. It was the tens of thousands of pages of documents—some declassified—that the litigation left in its wake. These documents illuminate Blackwater’s defense strategy—and it’s a fascinating one: to defeat the charges it was facing, Blackwater built a case not only that it worked with the CIA—which was already widely known—but that it was in many ways an extension of the agency itself.

weiter

Iraq War Contractors Fight On Against Lawsuits, Investigations, Fines
[huffingtonpost / 20.03.2013] Donald Rumsfeld declared war on the Pentagon bureaucracy on a quiet, sunny Monday seven months into his tenure as secretary of defense. Never known for his tact, Rumsfeld delivered his battle cry to a room full of Pentagon bureaucrats, who stared back at him in stunned silence. Few in the media took note of the speech, delivered on Sept. 10, 2001.

Over the next 24 months, Rumsfeld waged his war on bureaucracy by outsourcing thousands of functions performed by the Defense Department to private contractors -- and nowhere more so than in Iraq. From its earliest planning stages in 2002 to its sputtering conclusion a decade later, the Iraq War was a public-private partnership.

It's hard to overstate the influence of private contractors on the Iraq War. Starting in 2006, contractors' employees in Iraq outnumbered U.S. troops, a previously unthinkable situation for the American military. By the end of 2008, at the height of the war, there were about 180,000 contractors' employees in the country, providing both military and reconstruction services, and 146,000 U.S. troops.

The ties between members of the George W. Bush administration and leaders of some of the nation's biggest oil and defense contractors have been well documented, most notably the future Vice President Dick Cheney's lucrative tenure as CEO of oil services giant Halliburton.

Blackwater, which changed its name to Xe Services in 2009 and then to Academi in 2011, is one of the most controversial of the Iraq War contractors. It was hired at the start of the war to provide diplomatic protection services. By 2005, Blackwater's contract had ballooned to more than $1 billion, as the company provided armed security guards for thousands of U.S. diplomats and other contractors in Iraq.

weiter


Verwandte Beiträge:

• 1,5 Millionen Tote: Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ - Irak, Afghanistan, Pakistan [PDF]
• Irak: Der Wiederaufbau-Pfusch - "Nicht ein einziges Projekt, das von den Vereinigten Staaten gebaut und tatsächlich fertiggestellt wurde."
• Zehn Jahre Irak-Krieg: Kopfgeld auf den Kriegspremier Tony Blair

 

Grundlage für effizientes Osmose-Kraftwerk vorgestellt

[derstandard / 19.03.2013] Französische Physiker maßen mit eigener Testvorrichtung Stromfluss beim osmotischen Transport von Flüssigkeiten durch ein einziges Nanorohr

Eine vielversprechende Möglichkeit zur Erzeugung von Energie scheiterte bislang an den geringen Ausbeuten, die mit aktuell verfügbaren Techniken erzielt werden konnten: das in den unterschiedlichen Salzkonzentrationen von Süß- und Meerwasser verborgene Potenzial könnte dank einer neuen Entwicklung in Zukunft nutzbar gemacht werden. Französische Wissenschafter haben eine Testvorrichtung entwickelt, mit der zum ersten Mal der osmotische Transport von Flüssigkeiten durch ein einziges Bor-Stickstoff-Nanorohr untersucht werden kann.
weiter


Verwandte Beiträge:

• Pflanzenstrom Niederländer bauen unterirdische Brennstoffzelle
• UC Santa Barbara Scientists Develop A Whole New Way of Harvesting Energy from the Sun

Polizei durchsucht Pariser Wohnung von IWF-Chefin Lagarde

[sueddeutsche / 20.03.2013] Hat die jetzige Chefin des Internationalen Währungsfonds einem französischen Unternehmer vor Jahren Hunderte Millionen Euro zu Unrecht zugeschanzt? Die Justiz ermittelt schon seit geraumer Zeit - eine Razzia in der Privatwohnung Lagardes soll jetzt Klarheit bringen.

Lagarde wird Beihilfe zur Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Sie hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Diese Untersuchung wird dazu beitragen, die Wahrheit aufzudecken, und meine Klientin zu entlasten", sagte ihr Anwalt, Yves Repiquet.
weiter


Verwandte Beiträge:

• "Vollgeld" - IWF-Forscher spielen radikale Bankreform durch [2012] / The Chicago Plan Revisited [PDF]
• IWF: Krisenlösung in Island als Beispiel für Euroländer

1,5 Millionen Tote: Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ - Irak, Afghanistan, Pakistan [PDF]

[ippnw / 18.03.2013] 10. Jahrestag der US-geführten Invasion im Irak

Der Irak hat durch die Invasion im Jahr 2003 bis Anfang 2012 schätzungsweise 1,5 Millionen Todesopfer durch kriegerische Gewalteinwirkung zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports "Body Count - Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan", der nun in einer zweiten aktualisierten Auflage vorliegt. Grundlage für die ermittelte Zahl der Opfer im Irak ist unter anderem die 2006 publizierte medizinisch-epidemiologische Studie in der Zeitschrift Lancet über den Anstieg der Mortalität im Irak durch die Militärintervention.

Für eine Abschätzung der aktuellen Opferzahlen hat die Autorengruppe der IPPNW im "Body Count", die von der Lancet-Studie bis Juli 2006 ermittelten Zahlen mit weiteren Studien und Daten verglichen und Opferzahlen aus dem weiteren Kriegsverlauf bis 2012 einbezogen.
weiter

[ippnw] Body Count: Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ - Irak, Afghanistan, Pakistan [PDF]
weiter


Verwandte Beiträge:

• Irak: Der Wiederaufbau-Pfusch - "Nicht ein einziges Projekt, das von den Vereinigten Staaten gebaut und tatsächlich fertiggestellt wurde."
• Zehn Jahre Irak-Krieg: Kopfgeld auf den Kriegspremier Tony Blair
• Geheimgefängnisse: US-Veteranen bauten Folter-Netzwerk im Irak auf / Revealed: Pentagon's link to Iraqi torture centres

Die verlorene Kunst der Chirurgie - Zerstörung einer menschlich orientierten Medizin durch ökonomische Habgier

[FR / 16.03.2013] Explodierende Gesundheitskosten? Keineswegs. Doch die Orientierung an Bilanzen führt zur Zerstörung einer menschlich orientierten Medizin durch ökonomische Habgier.

Es ist inzwischen allgemeiner Konsens, dass unser Gesundheitswesen auf eine Art Zusammenbruch zusteuert. Konsens ist, dass wir mit einer Kostenexplosion konfrontiert sind, und Konsens ist, dass die immer älter werdende Bevölkerung immer höhere Kosten der gesundheitlichen Versorgung verursachen wird. Man kann das aber auch ganz anders sehen. Ich behaupte, dass es keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gibt, und dass es auch noch nie eine gegeben hat. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind in unserem Land seit Jahrzehnten konstant. Sie betragen zehn bis zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit minimalen Ausschlägen nach oben oder unten.
weiter

Test of anthrax vaccine on children gets tentative OK

[reuters / 19.03.2013] A presidential ethics panel has opened the door to testing an anthrax vaccine on children as young as infants, bringing an angry response from critics who say the children would be guinea pigs in a study that would never help them and might harm them.

The report, however, released on Tuesday by the Presidential Commission for the Study of Bioethical Issues, said researchers would have to overcome numerous hurdles before launching an anthrax-vaccine trial in children. It now goes to Secretary of Health and Human Services Kathleen Sebelius, who will decide whether to take the steps the commission recommended.

weiter

Frontal 21 - Was taugen die Fischfangquoten [ZDF] / MSC Gütesiegel mit Geschäftsinteressen [ZDF] / Einkaufsratgeber - Fisch [PDF]

Fisch wird immer beliebter bei den Deutschen. Und natürlich wollen alle, dass es beim Fischfang ökologisch sauber zugeht. Doch die Realität auf hoher See sieht oft ganz anders aus.

Super trawler ban dispute to go to trial 
[abc / 15.03.2013] The Federal Government will go to trial to defend accusations it improperly banned a super trawler from operating in Australian waters. Seafish Tasmania brought the ship to Australia last year to work an 18,000 tonne quota awarded by the Fisheries Management Authority. After a public outcry, Parliament passed legislation imposing a two-year ban on the ship.
weiter
 

MSC Gütesiegel mit Geschäftsinteressen (Frontal21 08.05.2012) 
[Youtube] Die meisten Deutschen wollen Fisch und greifen zu Produkten mit dem Siegel des MSC. Vor 15 Jahren haben der WWF und Unilever das Siegel etabliert. Doch: Das Siegel hält nicht, was es verspricht.
weiter

MSC Deutschland - Stellungnahme zum Beitrag über das MSC-Siegel in der TV-Sendung Frontal21 
[presseportal/ 09.05.2012] Der MSC widerspricht der Aussage in Frontal21, dass etwa ein Drittel der Fischbestände, die von MSC-zertifizierten Fischereien befischt werden, zu klein sind und zu hart befischt werden. Zertifizierungen nach MSC-Standard erfolgen auf Basis der Definitionen für 'überfischt' und 'Überfischung' wie sie von der Welternährungsorganisation (FAO) niedergeschrieben sind.
weiter

Greenpeace Ratgeber 2013 - Welcher Fisch darf auf den Teller? [PDF]

• Einkaufsratgeber - Fisch (Einzelseiten) weiter
• Fischratgeber 2013 - Erläuterungen (doppelseitig) weiter

Legale Staatsfeinde - Deloitte, Ernst&Young, KPMG, PWC

[steuergerechtigkeit.blogspot] All jenen, die sich darüber wundern, dass die alljährlichen Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Konzernen (wie etwa durch Abzugsbeschränkungen wie die Zinsschranke, siehe hier) so wenig haltbare Früchte hervorbringen sei die Lektüre des Artikels "Legale Staatsfeinde" im neuen Stern wärmstens empfohlen.

"Wegen dieser Männer zahlen Konzerne wie Amazon, Google & Co. praktisch keine Steuern. Mit ihren 700 000 Mitarbeitern produzieren sie geschickt: Steuertricks. Höchste Zeit, sie aus ihren Schlupflöchern zu zerren."

weiter

"Stay Behind" - PsyOps in Luxemburg - welche Rolle spielte der BND?

[heise / 19.03.2013] Die eidesstattliche, vor einem Luxemburger Notar abgegebene Versicherung des deutschen Historikers Andreas Kramer, der über die geheimdienstliche Tätigkeit seines verstorbenen Vaters berichtet, ist inzwischen online veröffentlicht worden. Johannes Karl Kramer, vormaliger Soldat zuletzt im Range eines Hauptmanns im Verteidigungsministerium, war auch hochrangiger Agent des BND gewesen. Seinem Sohn zufolge war Kramer Operationsleiter von GLADIO/Stay Behind und koordinierte Einsätze in Deutschland, den Benelux-Staaten und der „neutralen“ Schweiz.

Über Kramers Schreibtisch sollen die Bombenleger-Aktionen koordiniert worden sein. Zweck der Operationen waren vordergründig Übungen für den Fall einer sowjetischen Invasion, konkret aber dienten sie zur psychologischen Kriegsführung in Friedenszeiten. So sollte die eigene Bevölkerung terrorisiert werden, um sie hierdurch auf einen Rechtsruck gegen die vermeintlichen Gegner im linken Spektrum einzuschwören.
weiter


Verwandte Beiträge:

• "Stay Behind": Luxemburger Geheimdienstprozess wird immer bizarrer / Das Bommeleeër-Dossier
• In Luxemburg kocht Stay Behind hoch - Ein Geheimdienstprozess erschüttert das Großherzogtum
• GLADIO - Der Fall Giuseppe Gulotta - 22 Jahre unschuldig in Haft / Video / Dokumentation
• Interview mit Hermann Scheer (MdB) über die Widerstände gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gladio in der BRD [Video]
• Vor 60 Jahren flog in der BRD eine staatlich geförderte Untergrundarmee aus alten Nazis auf

 

Amanpour on Iraq: Where were the journalists? [CNN]

[rawstory] On Monday, CNN’s Christiane Amanpour asked how so many journalists could have been misled in the run-up to the Iraq War. She interviewed two reporters for Knight-Ridder newspapers, Jonathan Landay and Warren Strobel, both of whom have been vindicated as being consistently right on Iraq.

Amanpour began by recapping some of the George W. Bush administration’s hallmark assertions regarding Saddam Hussein’s purported programs to make nuclear, biological and chemical weapons, and highlighting the debunked claims that Iraq was importing aluminum tubes to use in centrifuges for enriching uranium.

“So how could so any false assertions have been taken as fact?” she asked. “After the war, some of America’s leading newspapers were forced to apologize for getting it wrong.”

weiter

Syriens Opposition wählt US-Bürger als Regierungschef

[rian / 20.03.2013] Die Nationale Koalition der syrischen Opposition hat eine Übergangsregierung gewählt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

Zum Premierminister wurde Ghassan Hitto ernannt, der bis kurzem noch in den USA gelebt hat und einen amerikanischen Pass besitzt. Die Übergangsregierung, die nicht alle Oppositionskräfte in Syrien vertritt, soll demnächst von den westlichen Staaten anerkannt werden.

In den letzten Wochen drängt der Westen offensichtlich auf eine militärische Lösung des Konfliktes. Am 14. März erklärten sich Frankreich und Großbritannien bei einem EU-Gipfel bereit, die syrischen Oppositionellen unter Umgehung des EU-Embargos mit Waffen zu beliefern. Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, gab zu verstehen, keine Alternative zu einer militärischen Lösung zu sehen.

Experten zufolge läuft der Syrien-Konflikt nach demselben Schema wie in Libyen ab. Laut dem russischen Orientalisten Wladimir Sotnikow will der Westen mit der Bewaffnung und Finanzierung der syrischen Opposition den Machtsturz von Präsident Baschar al-Assad erreichen.

weiter
 
Vier-Sterne-General Wesley Clark: Libya destroyed next stop Syria and then Iran [Video]

Former four star general and NATO commander Wesley Clark talks about the neocon plan to invade seven countries in five years. Included in the plan was an attack on Libya

Wesley Kanne Clark, KBE (* 23. Dezember 1944 in Chicago, Illinois) ist ein General a. D. der US Army. Als Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) war er 1999 auch Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg. Im Jahre 2004 bemühte er sich um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, gab aber nach den mäßigen Erfolgen in den Vorwahlen auf.
weiter:


Verwandte Beiträge:

• US-Unterstützung im Bürgerkrieg: Heimliches Waffentraining für Syriens Rebellen
• Im Grenzgebiet zu Israel - Syrische Rebellen nehmen 21 UN-Blauhelmsoldaten als Geiseln
• Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator

 

Chaos Computer Club: Sicherheit von De-Mail nur ein schlechter Witz / Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards senken

[ccc / 19.03.2013] Am Mittwoch wird im Innenausschuß des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Elektronische Verwaltung" stattfinden. [0] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf, die begründet, warum er abzulehnen ist. [1]

Vor bereits zwei Jahren hatten der CCC und weitere Sachverständige der De-Mail ein katastrophales Zeugnis ausgestellt.

"Es kann nur als Witz gemeint sein, daß De-Mail trotz lange bekannter Schwächen per Gesetz nun zum Standard für Behördenkommunikation erhoben werden soll. Damit wird sehenden Auges ein völlig lächerliches Sicherheitsniveau festgeschrieben, das in der Industrie und bei Berufsgeheimnisträgern niemals akzeptabel wäre. Da kann man seine Steuererklärung gleich auf einer Postkarte abgeben. Und obendrein bekommt man möglicherweise noch einen Staatstrojaner als Antwort zurück", sagte Frank Rieger, Sprecher des CCC.

weiter

E-Government-Gesetz: Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards senken
[netzpolitik / 19.03.2013] Lang war es still um De-Mail. Dies lag vornehmlich daran, dass es keine Nutzungmöglichkeiten für den “sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet” gab.

Die Bundesregierung will dies nun ändern, indem Sie in einem breit angelegten Gesetzesvorhaben De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die elektronischen Pendants zur Unterschrift akzeptieren können.
weiter


Verwandte Beiträge:

• De-Mail: Rechtsrahmen von Bundesrat genehmigt

NATO veröffentlicht Handbuch für Cyberkrieg / The Tallinn Manual

[heise / 20.03.2013] Das im estnischen Tallinn angesiedelte Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence der NATO hat ein Handbuch über den Cyberkrieg veröffentlicht. Das NATO-Handbuch mit 95 Regeln für den Cyberkrieg wurde in dreijähriger Arbeit von 20 IT-Experten verschiedener Streitkräfte, dem Internationalen Roten Kreuz und dem Cyber-Kommando der US-Armee verfasst. Es besitzt keine internationale Gültigkeit, nennt aber erstmals Regeln, an die sich Cyberkrieger halten sollten.
weiter

The Tallinn Manual
[ccdcoe] The Tallinn Manual on the International Law Applicable to Cyber Warfare, written at the invitation of the Centre by an independent ‘International Group of Experts’, is the result of a three-year effort to examine how extant international law norms apply to this ‘new’ form of warfare. The Tallinn Manual pays particular attention to the jus ad bellum, the international law governing the resort to force by States as an instrument of their national policy, and the jus in bello, the international law regulating the conduct of armed conflict (also labelled the law of war, the law of armed conflict, or international humanitarian law). Related bodies of international law, such as the law of State responsibility and the law of the sea, are dealt within the context of these topics.

The Tallinn Manual is not an official document, but instead an expression of opinions of a group of independent experts acting solely in their personal capacity.
weiter

CIA bereitet Drohneneinsatz vor - Einheit sammelt Infos über Syrien

[n-tv / 16.03.2013] Noch gibt es kein grünes Licht aus dem Weißen Haus. Aber die CIA sammelt zumindest bereits Informationen, um einen möglichen Drohneneinsatz durchzuführen. Dieser könnte sich laut einem Medienbericht gegen islamistische Extremisten richten. Kritik gibt es derweil am Einsatz von Streubomben.

Dem Bericht zufolge wurde eine CIA-Einheit gebildet aus Beamten, die mögliche Angriffsziele auskundschaften, und Agenten, die vormals Al-Kaida-Kämpfer im Irak verfolgten. Der US-Geheimdienst arbeite in der Angelegenheit außerdem eng mit den Geheimdiensten Saudi-Arabiens, Jordaniens und anderer Länder in der Region zusammen.

Mit den Vorbereitungen reagierten die USA auf den wachsenden Einfluss radikaler Islamisten bei den Aufständischen, die gegen die syrische Führung unter Staatschef Baschar al-Assad kämpfen, schrieb die "Los Angeles Times".

weiter

CIA begins sizing up Islamic extremists in Syria for drone strikes 
[latimes / 15.03.2013] The CIA has stepped up secret contingency planning to protect the United States and its allies as the turmoil expands in Syria, including collecting intelligence on Islamic extremists for the first time for possible lethal drone strikes, according to current and former U.S. officials.

The agency has not deployed many American operatives into the war zone, but it works closely with Saudi, Jordanian and other regional spy services active there. CIA officers meet with Syrian rebel leaders in Turkey and Jordan, current and former officials say.

weiter

Karzais Vorwürfe gegen die USA: Zusammenarbeit von CIA und Taliban

[hintergrund / 17.03.2013] Der afghanische Präsident Hamid Karzai fiel in der Vergangenheit immer wieder durch abwegige Äußerungen auf. Von den USA wurden diese meistens ignoriert, doch im jüngsten Fall ist es anders. Karzai erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und sprach von einer Verbindung zwischen den Taliban und der CIA. Anstatt jedoch dezidiert auf diese Anschuldigung einzugehen, zogen es die meisten Medien vor, die Aussagen Karzais als „lächerlich“ oder gar als „Verschwörungstheorie“ zu bezeichnen.
weiter

Posttitel Umstrittene Äußerungen: Voßkuhle sagt Festrede für Daniel Cohn-Bendit ab / Libyen Flugverbotszone - Daniel Cohn-Bendit im Interview mit Marietta Slomka [ZDF]

[sueddeutsche / 14.03.2013] Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will nicht die Festrede bei der Verleihung des Theodor-Heuß-Preises halten. Der Grund: 1975 habe sich Cohn-Bendit, der diesjährige Preisträger, in "nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" geäußert. Cohn-Bendit selbst sieht die Kontroverse "philosophisch".
weiter

[emma] Nachfolgend ein Auszug aus dem Buch von Daniel Cohn-Bendit: "Der große Basar" (Trikont Verlag, 1975).
weiter

Libyen Flugverbotszone - Daniel Cohn-Bendit im Interview mit Marietta Slomka [ZDF]

Iran Nuclear Weapon to Take Year or More, Obama Says

[nytimes / 14.03.2013] President Obama told an Israeli television station on Thursday that his administration believed it would take Iran “over a year or so” to develop a nuclear weapon, and he vowed that the United States would do whatever was necessary to prevent that from happening.
weiter


Verwandte Beiträge:

• Iran feiert, seit 20 Jahren kurz vor Fertigstellung von Atombombe zu stehen

Mali und die Agenda von AFRICOM für Afrika: sie zielt auf China

[voltairenet / 22.02.2013] Ganz unerwartet war in den letzten Tagen Mali plötzlich Mittelpunkt der Welt geworden. Frankreich wurde von Malis Regierung aufgefordert zu intervenieren, um, wie es behauptet, die Dschihad-Terroristen aus großen Teilen des Landes militärisch zu vertreiben. Was der Konflikt in Mali wirklich nun ist, ist kaum das, was wir in den Mainstream-Medien lesen. Es geht um große ungenutzte Erz- und Energieressourcen und um eine de-facto Re-kolonialisierung von Französisch-Afrika unter dem Banner der Menschenrechte. Der reale Hintergrund liest sich wie ein Thriller von John LeCarre.

Die Mali-Intervention mit Frankreich als Voraustrupp ist nur ein Baustein in einem Projekt für die totale Militarisierung Afrikas, deren vorrangiges Ziel nicht die Erfassung strategischer Ressourcen wie Öl, Gas, Uran, Gold oder Eisenerz ist. Das strategische Ziel ist China und die in den letzten zehn Jahren schnell wachsende chinesische wirtschaftliche Präsenz in Afrika. Das Ziel von AFRICOM ist, China aus Afrika hinauszudrängen oder zumindest einen unabhängigen Zugang zu jenen afrikanischen Ressourcen zu unterbinden.

weiter


Verwandte Beiträge:

• Armee steuert die Berichterstattung - Frankreichs "klinisch sauberer Krieg" in Mali / Rohstoffsicherung - Kabinett beschließt Mali-Einsatz
• Mali: Medizinische Hilfsorganisationen werfen Außenminister Westerwelle Missbrauch humanitärer Hilfe vor
• Belgian MP Laurent Louis stands against war in Mali and exposes the international neo-colonial plot [English sub] / Niger - Paris will Uranminen mit Soldaten schützen
• Heinrich-Böll-Stiftung - Die Krise in Mali [PDF]
• Putschisten und Touareg-Rebellen in Mali wurden von US-Instrukteuren geschult / Islamistenführer in Mali war Helfer der Bundesregierung
• Mali – Die deutsche Rüstungsindustrie und der separatistische Terrorismus / Für die Sicherheit Europas: Kriegseinsatz in Mali

Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas

"Stay Behind": Luxemburger Geheimdienstprozess wird immer bizarrer / Das Bommeleeër-Dossier

[heise / 14.03.2013] Der Prozess um die ruchbar gewordene Verwicklung von Luxemburger NATO-Kreisen von "Stay Behind" in die dortige Bombenserie in den 1980er Jahren fördert nahezu täglich skurrile Begebenheiten ans Licht. Hätte die absurde Story jemand als Drehbuch bei Filmproduzenten eingereicht, hätte das Sekretariat vermutlich längst Weisung erhalten, weitere Einsendungen dieses Autors ungeöffnet entweder zu entsorgen oder an die ARD-Tatort-Redaktionen weiterzuleiten.
weiter


Das Bommeleeër-Dossier 
[wort.lu] Kaum ein Kriminalfall hat Luxemburg derart in Atem gehalten wie die Anschlagsserie, die das Großherzogtum von 1984 bis 1986 erschütterte.
weiter

 
Verwandte Beiträge:

• In Luxemburg kocht Stay Behind hoch - Ein Geheimdienstprozess erschüttert das Großherzogtum
• GLADIO - Der Fall Giuseppe Gulotta - 22 Jahre unschuldig in Haft / Video / Dokumentation
• Interview mit Hermann Scheer (MdB) über die Widerstände gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gladio in der BRD [Video]
• Vor 60 Jahren flog in der BRD eine staatlich geförderte Untergrundarmee aus alten Nazis auf

Studie zum Irak-Krieg: 190.000 Tote und 2,2 Billionen Dollar

[taz / 15.03.2013] Am 20. März jährt sich der Beginn des Irak-Kriegs zum zehnten Mal. Eine US-Universität hat nun eine Bilanz veröffentlicht. Fazit: Viele Tote, horrende Kosten.
weiter

Costs of War' Project Iraq War: 190,000 lives, $2.2 trillion 
[brown.edu / 14.03.2013] Among the group’s main findings:

• More than 70 percent of those who died of direct war violence in Iraq have been civilians — an estimated 134,000. This number does not account for indirect deaths due to increased vulnerability to disease or injury as a result of war-degraded conditions. That number is estimated to be several times higher.
• The Iraq War will ultimately cost U.S. taxpayers at least $2.2 trillion. Because the Iraq war appropriations were funded by borrowing, cumulative interest through 2053 could amount to more than $3.9 trillion.
• Th $2.2 trillion figure includes care for veterans who were injured in the war in Iraq, which will cost the United States almost $500 billion through 2053.
• The total of U.S. service members killed in Iraq is 4,488. At least 3,400 U.S. contractors have died as well, a number often under-reported.
• Terrorism in Iraq increased dramatically as a result of the invasion and tactics and fighters were exported to Syria and other neighboring countries.
• Iraq’s health care infrastructure remains devastated from sanctions and war. More than half of Iraq’s medical doctors left the country during the 2000s, and tens of thousands of Iraqi patients are forced to seek health care outside the country.
• The $60 billion spent on reconstruction for Iraq has not gone to rebuilding infrastructure such as roads, health care, and water treatment systems, but primarily to the military and police. The Special Inspector General for Iraq Reconstruction has found massive fraud, waste, and abuse of reconstruction funds.

weiter


Verwandte Beiträge:

• Irak: Der Wiederaufbau-Pfusch - "Nicht ein einziges Projekt, das von den Vereinigten Staaten gebaut und tatsächlich fertiggestellt wurde."
• Zehn Jahre Irak-Krieg: Kopfgeld auf den Kriegspremier Tony Blair
• Geheimgefängnisse: US-Veteranen bauten Folter-Netzwerk im Irak auf / Revealed: Pentagon's link to Iraqi torture centres

Vernichtendes Urteil: JPMorgan hat bei Derivaten-Skandal alle belogen

[dwn / 15.03.2013] Der Untersuchungs-Ausschuss des US-Senats hat am Donnerstag ein vernichtendes Urteil über die Investment-Bank JPMorgan und ihren Chef Jamie Dimon gefällt: Die Bank habe vor dem Verlust von 6,2 Milliarden Dollar durch den „Wal von London“ die Öffentlichkeit und die Aufsichtsbehörden systematisch in die Irre geführt. Der Bericht wirft ein grelles Schlaglicht auf die Methoden der internationalen Banken.
weiter

JPMORGAN CHASE WHALE TRADES:A CASE HISTORY OF DERIVATIVES RISKS AND ABUSES [PDF] 
[dwn] United States Senate: PERMANENT SUBCOMMITTEE ON INVESTIGATIONS
weiter


Verwandte Beiträge:

• Kleine Anfrage der Linkspartei - Lobbyismus: Bundesregierung legt Kontakte zur Finanzbranche offen

Rückzahlung von Staatshilfen: Merkels Minusgeschäft mit der Commerzbank

[spiegel / 13.03.2013] Commerzbank-Chef Blessing will weg vom Gängelband der Regierung - und kündigt die Rückzahlung milliardenschwerer Staatshilfen an. Spätestens jetzt wird klar: Für die Steuerzahler war die Rettung der Bank ein Desaster.

Von den 18,2 Milliarden Euro schweren Hilfen hat die Bank inklusive Zinsen und Ausgleichszahlungen gerade mal 14,5 Milliarden zurückgezahlt. Das Aktienpaket, das dem Bund noch bleibt, ist nur noch rund 1,8 Milliarden Euro wert. Bleibt also eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro, die nur dann einigermaßen geschlossen werden kann, wenn sich der Wert der Commerzbank-Aktie in Zukunft verdoppelt.

Doch danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus.

weiter


Verwandte Beiträge:

• Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater
• Um 55 Milliarden verrechnet - Wollen Prüfer ihr Versagen vertuschen?

Der Europäische Gerichtshof erklärt nach 400.000 Räumungen, dass die spanischen Gesetze gegen EU-Recht verstoßen

[heise / 15.03.2013] "Es reicht", hat am Donnerstag der Europäischen Union (EuGH) geurteilt. In Spanien werde den Verbrauchern ein Schutz verwehrt, den eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 garantieren soll. Die Gesetze "machen es unmöglich oder praktisch unmöglich", eine Zwangsräumung zu stoppen, stellte der Gerichtshof in Luxemburg fest.

Die Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) hat nun gefordert, alle Räumungen sofort auszusetzen, derweil die Gesetze aktualisiert werden: "Die Bevölkerung hat schon zu viel genug Geduld aufgebracht." Es sei besser, spät als nie einzulenken, weil es sonst zu "unbeherrschbaren sozialen Konflikten kommen kann", warnte Colau.
weiter


Verwandte Beiträge:

• Erstmals streiken in Spanien Richter und Staatsanwälte / Feuerwehrleute verhindern Zwangsräumung in Spanien

Pflanzenstrom Niederländer bauen unterirdische Brennstoffzelle

[golem / 30.1.2013] Niederländische Wissenschaftler haben eine Brennstoffzelle gebaut, die mit Hilfe von Pflanzenausscheidungen und Bakterien elektrischen Strom erzeugt. Eine Testanlage ist bereits in Betrieb.

Plant Microbial Fuel Cell (pflanzliche mikrobielle Brennstoffzelle, P-MFC) nennen die Forscher um Marjolein Helder von der Universität in Wageningen ihre Entwicklung. Eine Pflanze gibt über ihre Wurzeln Kohlendioxid in Form von Kohlehydraten ab. Mikroorganismen nehmen diese auf und setzen Elektronen, Kohlendioxid und Protonen frei.
weiter

Verwandte Beiträge:

• UC Santa Barbara Scientists Develop A Whole New Way of Harvesting Energy from the Sun

Namibia - Ein Dorf testet das bedingungslose Grundeinkommen / Herbert Jauch, Aktivist und Mitbegründer des Projekts BIG [Audio]

[faz / 22.01.2013] Was passiert, wenn tausend Menschen jeden Monat Geld bekommen, ohne dafür zu arbeiten? Macht solch ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen faul und abhängig? Oder frei und fleißig? Diese Frage sollte ein Feldversuch in einem Dorf in Namibia beantworten. Die Tübinger Ethnologin Dr. Sabine Klocke-Daffa war während des Experimentes vor Ort.

Dass das Projekt ein großer Erfolg war. 100 Dollar sind auch für namibische Verhältnisse keine riesige Summe. Dafür bekommt man etwas Maismehl, Tee, Zucker und ab und zu etwas Fleisch. Doch selbst dieser kleine Beitrag machte eine Menge aus. Es gab so gut wie keine Unterernährung mehr, die Kinder weinten nachts nicht mehr vor Hunger und konnten sich in der Schule besser konzentrieren. Auch die Kriminalitätsrate sank: Auf den umliegenden Farmen wurde kaum noch gewildert. Frauen, die vorher gelegentlich genäht hatten, kurbelten ihr Geschäft an. Sie reisten nach Windhoek, um auch dort ihre Kleider zu verkaufen. Zudem konnten die Menschen ihr Ansehen in der Gemeinschaft steigern.

weiter

Erfahrungen durch das Projekt eines "Basislohns für alle" in Namibia 
[Dradio / 04.03.2013] Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle wird in vielen Industrienationen immer wieder kontrovers diskutiert. In Namibia findet die Idee dagegen bereits ihre Umsetzung.
weiter

Herbert Jauch, Aktivist und Mitbegründer des Projekts BIG-Koalition, verteidigt das Projekt im Deutschlandradio Kultur [Audio]
[Dradio / 04.03.2013] Für ihn ist eines der wichtigsten Argumente für einen solchen Mindestlohn für alle die in Namibia beobachtete Reduzierung lebensbedrohlicher Armut nach Einführung eines solchen Mindestlohns, etwa durch Unterernährung. "Vor allem unter den unterernährten Kindern konnten wir feststellen, dass statt 42 Prozent der Kinder im Dorf nur noch weniger als zehn Prozent unterernährt waren", sagte Jauch.  
weiter

 
Verwandte Beiträge:

• Historisches Experiment Das Wunder von Wörgl [WDR]
• "Vollgeld" - IWF-Forscher spielen radikale Bankreform durch [2012] / The Chicago Plan Revisited [PDF]

FDP interveniert: Abgeordneten-Bestechung nicht strafbar - FDP löse lieber echte Probleme als solche, die gar nicht vorhanden sind.

[otz / 13.03.2013] Die FDP löse lieber echte Probleme als solche, die gar nicht vorhanden sind.

So erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth auf Anfrage dieser Zeitung, weshalb sich die Liberalen einer Gesetzesinitiative nicht anschließen, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen will. Die Korruptions­anfälligkeit des Bundestages sei gering, sagte Kurth, der erneut als Spitzenkandidat der Landes-FDP zur Bundestagswahl antritt.

In der FDP-Bundestagsfraktion werde das gar nicht diskutiert, sagte Kurth gestern kurz nach Ende der Fraktionssitzung. Ihn persönlich, ergänzte er spöttisch, habe auch noch niemals jemand mit einem Kuvert oder Geschenken beglücken wollen.

weiter

Wien: Volksbefragung: Klares "Nein" zu Olympia

[diepresse / 12.03,2013] Wien wird nicht zur Olympiastadt: Die Wiener haben sich bei der Volksbefragung mit klarer Mehrheit gegen eine Bewerbung der Stadt um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 ausgesprochen. Knapp 72 Prozent (212.672 Stimmen) votierten dagegen, lediglich 28 Prozent (82.940 Stimmen) konnten sich für das Großspektakel erwärmen. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis des Plebiszits hervor, das Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die für Wahlen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Dienstag präsentiert haben.
weiter

Ein Nein zu Olympischen Spielen in Wien gilt nach ersten Auszählungen als fix

[diepresse / 11.03,2013] Die Gründe für die Expo-Absage ähneln jenen, die zuletzt auch gegen eine Olympia-Bewerbung ins Feld geführt werden: Staus im Verkehr und eine Explosion bei Mieten und Preisen.

weiter


Verwandte Beiträge:

• Olympia in London - 46'000 Sicherheitsleute, ein Kriegsschiff und Abwehrraketen auf Hausdächern

Foodwatch kritisiert Ministerin Aigner - Verbraucherbildung mit freundlicher Hilfe von McDonald's

[tagesschau / 12.03.2013] Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für das geplante "Bündnis für Verbraucherbildung". Es soll Schüler über verantwortlichen Konsum informieren. Kritikpunkt von Foodwatch: Dem Bündnis gehören auch Unternehmen wie die Fastfoodkette McDonald's oder die Handelsketten Edeka und Metro an. "Unverfrorener kann man den Bock nicht zum Gärtner machen", so der stellvertretende Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt.
weiter

Aigner bringt McDonald's in die Schule
[foodwatch / 12.03.2013] Weil an den Schulen zu wenig Ernährungsbildung gelehrt wird, will ein Bündnis gegensteuern. Unterstützt von Verbraucherministerin Ilse Aigner, sind auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen an Bord: McDonald's und Edeka zum Beispiel, die bislang eher als Experten für Fast Food und Quengelkassen aufgefallen sind. 
weiter

[foodwatch] Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an Frau Aigner und die Chefs der Stiftung Verbraucherschutz!
weiter

Studie: Fracking gefährdet auch Flüsse und Seen

[klimaretter / 12.03.2013] Dass Fracking als Methode zur Erdgasgewinnung bedenkliche Folgen für die Umwelt hat, ist prinzipiell nichts Neues. Doch Wissenschaftler der US-Forschungsorganisation Resources for the Future (RFF) in Washington haben jetzt herausgefunden, dass sich die umstrittene Technologie noch stärker auf Gewässer auswirkt als bisher gedacht: 

 Meist wird im Zusammenhang mit Fracking über das Risiko einer Grundwasserverschmutzung gesprochen. Laut der Studie muss nun auch mit einer Gefahr für Bäche, Flüsse und Seen gerechnet werden.

weiter

Study: Shale gas development impacts on surface water quality in Pennsylvania 
[pnas / 08.01.2013] Water pollutants linked to upstream activity, according to analysis by RFF researchers; No systematic evidence of leaks or spills
weiter

Zehn Jahre Irak-Krieg: Kopfgeld auf den Kriegspremier Tony Blair

[spiegel / 13.03.2013] Die Irak-Invasion ist zehn Jahre her, doch die Kriegsgegner lassen Tony Blair keine Ruhe: Wo der britische Ex-Premier hinkommt, droht ihm ein "Bürgerarrest". Wer ihn festnimmt, bekommt mehrere tausend Pfund Kopfgeld aus einem Spendenfonds - viermal wurde die Summe schon ausgezahlt. Kriegsgegner in aller Welt lassen Blair auch zehn Jahre nach dem Einmarsch der amerikanischen und britischen Truppen in den Irak keine Ruhe.

Sie halten den früheren Regierungschef für einen Kriegsverbrecher, verantwortlich für eine völkerrechtswidrige Attacke, die 100.000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Sie wollen ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen - eine Forderung, die zuletzt der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu erhob.

weiter

Tony Blair: People are still 'very abusive' to me 10 years after the Iraq War
[Guardian / 26.02.2013] Tony Blair has admitted that life in Iraq today is not what he had hoped it would be and the country is still facing "big problems". But he defended the war, saying that failing to remove Saddam Hussein would have entailed far worse consequences for the country.

"But the fact remains that he made two cardinal errors. First by allying himself too closely to the policies of George W Bush and second by ignoring the fact that Bush's objective of regime change was contrary to the Charter of the United Nations and illegal.

"Ten years on, it is almost impossible to find anyone in this country or even in the United States who is willing to support the military action against Saddam Hussein."

weiter


Verwandte Beiträge:

• Blair Inc. - Die äußerst erfolgreichen Geschäfte des britischen Ex-Premiers
• Tony Blair declares EU needs an elected president (Got anyone in mind, Tony?)
• Millionenschwer: Tony Blair hat nen neuen Job
• Großbritannien: "Die wunderbare Welt des Tony Blair"