Agenda - Der Kampf um die Macht in Europa

[FTD] Ganz Europa schaut nach Karlsruhe, wo Professoren und Politiker um Euro-Hilfen streiten. Im Kern geht es jedoch darum, wer wirklich die Macht hat in der EU. An den deutschen Richtern kommt niemand vorbei.

Es geht um Grundsatzfragen: Wie viele Kompetenzen darf der Staat an die Europäische Union abtreten, ohne das Volk zu fragen? Bei welchen Entscheidungen muss das deutsche Parlament mitreden? Schon einmal hatten die deutschen Richter Europa seine Grenzen aufgezeigt, als sie 2009 Teile des Lissabon-Vertrages und die damit verbundene Übertragung von Hoheitsrechten an die EU kritisierten.

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