15.07.2011

Rheinland-Pfalz - Aktivistin will durch Klage Abzug von US-Atomwaffen erzwingen

Erstmals versucht eine einzelne Bürgerin den Abzug der letzten in Deutschland vermuteten US-Atombomben vor Gericht zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit der Klage der 68-Jährigen aus dem Kreis Cochem-Zell befasst. Am Donnerstag wurde noch kein Urteil gesprochen.
Die Anwältin der Bundesregierung beantragte die "pauschale Maximalforderung" abzuweisen. Eine einzelne Bürgerin könne der Regierung nicht vorschreiben, was für eine Verteidigungspolitik sie zu betreiben habe. Außerdem fuße die Klage nur auf vagen Befürchtungen. Die Bundesregierung tue alles, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Frau wird in ihrer Klage von der internationalen Juristenvereinigung IALANA unterstützt.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Widerspruch zum Koalitionsvertrag - Bundeswehr plant weiter mit Atomwaffen-Tornados

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen