13.07.2011

Umstrittenes Gesetz - Knesset verbietet Israel-Boykott

[Sueddeutsche]Juristen sprechen von einem "schwarzen Tag" für das israelische Parlament: Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Boykott-Aufrufe gegen die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland unter Strafe stellt. Die Regelung ist selbst in Jerusalem hoch umstritten: Menschenrechtler kündigen Widerstand an.
Das Gesetz verbietet Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen oder Produkte "des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebietes".
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Israel's boycott law: The quiet sound of going fascist
[Haaretz] This is the one. This is where the slope turns nowhere but down. When the Knesset passed the boycott law, it changed the history of the state of Israel.
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