Libyen will vorerst keine Erdölverträge vergeben / Amnesty International kritisiert Übergangsrat scharf

[AFP] Tripolis — Der libysche Übergangsrat wird vorerst keine neuen Erdölverträge an ausländische Konzerne vergeben. "Die einzige Regierung, die neue Öl-Konzessionen bewilligen kann, ist eine gewählte Regierung", sagte der Finanz- und Ölminister des Übergangsrats, Ali Tarhuni, bei einem Besuch einer französischen Wirtschaftsdelegation. In der Phase bis zu den Wahlen werde es deshalb "keine neuen Verträge geben - weder für (den französischen Ölkonzern) Total noch für andere Unternehmen". Das wichtigste Kriterium bei künftigen Wirtschaftsverhandlungen ist Tarhuni zufolge das Interesse des libyschen Volkes.

Vertreter der französischen Regierung, auf deren Betreiben der Einsatz maßgeblich zurückging, hatten wiederholt die Erwartung geäußert, dass Unternehmen aus Teilnehmerstaaten des Lufteinsatzes nun bei der Auftragsvergabe durch die neue libysche Führung bevorzugt würden. Am Mittwoch reiste auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der deutschen Wirtschaft nach Libyen.

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Amnesty International macht dem Übergangsrat in Libyen schwere Vorwürfe: die neuen Machthaber würden Gefangene misshandeln.
[SR] Auch liessen sie keine Anwälte zu ihnen und verweigerten juristische Verfahren. Die Menschenrechtsorganisation stützt sich dabei auf Gespräche mit 300 Gefangenen in Tripolis und Zawijah zwischen Mitte August und Mitte September. Während dieser Zeit hätten die Aufständischen 2500 mutmassliche Ghadhafi-Anhänger verhaftet. Gerichtsverfahren gebe es in Libyen zur Zeit keine, schreibt Amnesty International. Gefangene seien der Willkür der neuen Machthaber ausgeliefert.
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