Protest gegen Zensurgesetz - Italienische Wikipedia vorläufig nicht mehr erreichbar

[Gulli] Aus Protest gegen ein geplantes Gesetz der italienischen Regierung haben die Betreiber der italienischen Wikipedia-Version die Seite abgeschaltet. Das "DDL Intercettazioni" (Abhörgesetz) verpflichtet die Betreiber von Webseiten, inhaltliche Korrekturen an Beiträgen vorzunehmen, wenn dies verlangt wird. Hierfür haben sie 48 Stunden Zeit - anderenfalls droht eine Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro.

Das Gesetz verlangt nämlich, dass alle Webseiten eine Korrektur von Inhalten veröffentlichen müssen, die ein Antragsteller als "schädlich" für seine Person betrachtet. Das Zeitfenster für diese Ausbesserung liegt bei 48 Stunden. Danach droht den Betreibern eine Geldstrafe von 12.000 Euro. Eine Prüfung der Forderungen des Antragsstellers durch eine unabhängige Person sieht das Gesetz nicht vor. Richter werden also außen vor gelassen. Einzig der Wille des Antragsstellers soll für eine Korrektur entscheidend sein.

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