Sachsen Landtag hebt Immunität von Linkspolitiker auf

[Zeit] Der sächsische Landtag hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Hahn aufgehoben. Allerdings ist das Parlament gespalten. Es geht um den Protest gegen eine Neonazi-Demo.

Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten am späten Mittwochabend dafür. Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen.

Hahn verteidigte erneut den friedlichen Protest. "Es ist legitim und richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen." Er sehe den dringenden Verdacht einer Missbrauchsverfolgung. Wenn von 12.000 Gegendemonstranten nur einer aus Sachsen vor Gericht gestellt werden solle, sei die politische Absicht deutlich.

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