[Businessinsider] A chart we found on Reddit.com today shows that most products we buy are controlled by just a few companies. It's called "The Illusion of Choice."
Ever wonder why you can't get a Coke at Taco Bell? It's because Yum! Brands was created as a spin-off of Pepsi--and has a lifetime contract with the soda-maker.
Unilever produces everything from Dove soap to Klondike bars. Nestle has a big stake in L'Oreal, which features everything from cosmetics to Diesel designer jeans.
Despite a wide array of brands to choose from, it all comes back to the big guys.
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[Süddeutsche] Eine "päpstliche Vollmacht" hat Benedikt XVI. der Kommission erteilt: Drei Kardinäle sollen im Auftrag des Pontifex herausfinden, wer der italienischen Presse Anfang dieses Jahres ebenso vertrauliche wie brisante Dokumente aus dem Vatikan zugespielt hatte. Dem geistlichen Ermittlertrio steht ein hochrangiges Mitglied des umstrittenen Opus-Dei-Ordens vor. weiter:
"Vatileaks" bringt interne Dokumente ans Licht - Der Vatikan sucht seinen Maulwurf [15.02.2012]
[Süddeutsche] Es klingt wie der Plot aus einem Roman von Dan Brown: Italienische Medien wollen interne Dokumente aus dem Vatikan erhalten haben, die auf ein Mordkomplott gegen den Papst hinweisen. In anderen Interna werden Vertraute von Benedikt XVI. gezielt diskreditiert. Wer steckt hinter den "Vatileaks"? Tobt ein Machtkampf im Kirchenstaat?
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Vatikan AG: Ein Geheimarchiv enthüllt die Wahrheit über die Finanz- und Politskandale der Kirche
In Italien wurde dieses Buch trotz seines ungeheuren wirtschaftlichen Erfolges machtvoll totgeschwiegen. Denn dieses Buch ist gefährlich. Es erlaubt nicht, als eine der vielen Verschwörungstheorien der Kirche feindlich gesinnter Kreise abgetan zu werden. Denn nichts davon ist Dichtung oder Spekulation. Es basiert ausschließlich auf den nachgelassenen Originalaufzeichnungen eines, der es wissen musste, war er doch selbst Teil des Systems. (...) Wer jemals hinter die Mauern der Porta Sant'Anna geblickt hat, wird hier viele alte Bekannte wiedertreffen. Dieses Buch hat Suchtpotential. Es ist verstörend. Es liest sich süffig in einer Nacht und doch wünscht man sich am Morgen, nicht ganz so tief in die Abgründe geschaut zu haben.
[Gulli] Kürzlich erschien der erste Browser für iDevices, der jeglichen Datenverkehr automatisch verschlüsselt und dabei auf das Tor-Netzwerk setzt. Entwickler Mike Tigas hat den Quellcode seiner App veröffentlicht. Somit kann jeder überprüfen, was die Open Source Software mit unseren Daten im Detail anstellt. weiter:
Die Autoren erzählen eine Geschichte, die 1945 in den Trümmern von Berlin beginnt. Sie erzählen von Nazi-Agenten, die in die Schweiz transferierte Geldsummen nach Deutschland zurückgeholt haben und damit die Kassen der neu gegründeten CDU füllen. Und eine heimliche Parteienfinanzierung über Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr schließt sich dann an. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konnte die gesamte Geschichte nicht aufdecken.
Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
[Wikipedia] In der vorliegenden Liste werden Politiker aufgeführt, die
Mitglied der NSDAP und / oder einer ihrer Sonderorganisationen SA oder
SS waren und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Rolle in der
Politik spielten. weiter:
[DerStandard] Montreal - Mehr als 2.000 Wissenschafter aus 67 Ländern haben in einem offenen Brief an die Anrainerstaaten des Nordpolarmeers ein Verbot der Fischerei im Arktischen Ozean gefordert. Solange es weder Begleitmaßnahmen noch ausreichende Erkenntnisse über die Folgen des Fischfangs für das Ökosystem gebe, müsse ein Moratorium erlassen werden, forderten die Experten in dem am Montag während einer Konferenz in der kanadischen Stadt Montreal von der Umweltorganisation PEW veröffentlichten Schreiben. Dieses richtet sich an die Regierungen der USA, Kanadas, Norwegens, Dänemarks und Russlands. weiter:
[N-TV] Kritik an der israelischen Regierung ist in Israel alles andere als ein Tabu: Ex-Geheimdienstchef Diskin hält den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister für unfähig und nicht vertrauenswürdig. Und er spricht dies offen und sehr deutlich aus.
Diskin kritisiert auch die israelische Politik und Gesellschaft insgesamt. Israel sei in den vergangenen 10 bis 15 Jahren "immer rassistischer" geworden. Es gebe einen Rassismus gegen Araber und einen gegen Ausländer, "und wir werden auch eine immer aggressivere Gesellschaft".
Ex-Israeli spy boss attacks Netanyahu and Barak over Iran
[Guardian] PM and defence chief not fit to lead Israel and are misleading the public over Iran, warns former Shin Bet boss Yuval Diskin
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[Spiegel] Die Bewohner erfuhren es aus einem Flugblatt: Das britische Militär plant, eine Batterie mit Luftabwehrraketen auf dem Dach eines Londoner Apartement-Komplexes zu installieren. Sie sollen bei den Olympischen Spielen dem Schutz vor Terror-Anschlägen dienen. Die Mieter sind empört.
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[Heise] Mit 248 zu 168 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat das US-amerikanische
Repräsentantenhaus für den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act
(CISPA) gestimmt.
Es soll die Netz-Infrastruktur besser schützen helfen, indem
Unternehmen und Behörden Informationen über Bedrohungen austauschen. Zu
dem Gesetz wurden einige Ergänzungen ebenfalls angenommen, unter anderem
ein Vorschlag
(PDF-Datei) des Republikaners Bob Goodlatte, durch den enger definiert
wird, welche Informationen die Bundesbehörden bekommen dürfen.
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CISPA Is Ridiculously Hideous (And It Just Passed The House)
[Businessinsider] Total surveillance of the people is what Congress ultimately wants, so it is no surprise that this is apparently a top legislative priority for them -- even at a time when 1 out of every 2 recent college graduates face unemployment. Even at a time when our total public debt is above $15 trillion.
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[Guardian] In Montreal, hundreds of thousands of students have been taking to the streets for weeks, often facing off against riot police. The province has been inundated with news, seemingly by the hour, of shifting tactics and the back-and-forth discussions between striking student groups and the government. Outside, unrest continues. There were more arrests, violence and property damage this week. It's a hell of a story. It's also one few Canadians outside Quebec actually care about. Maybe we should.
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[Presseurop] Der Frührentner aus dem ostenglischen Colchester dokumentiert auf seiner Webseite Missstände bei Shell. Der weltgrößte Ölkonzern hat deshalb vermutlich schon ein paar Milliarden Dollar verloren. weiter:
News and information on Royal Dutch Shell Plc.
[royaldutchshellplc] Our objectives are simple. We want Royal Dutch Shell executives to act at all times in accordance with Shell General Business Principles which include the claimed core principles of honesty, integrity, openness and respect for people in all of Shell’s dealings.
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[Dradio] Aufsichtsrätin der Bürgerenergie Berlin über die Pläne
Cornelia Ziehm im Gespräch mit Susanne Führer
Bis Ende 2014 betreibt der Konzern Vattenfall das Berliner Stromnetz. Für die Zeit danach will sich die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin bewerben, wie Aufsichtsrätin Cornelia Ziehm erklärt. Das Stromnetz in der Hauptstadt gehöre in die Hände der Berlinerinnen und Berliner.
weiter:
[Pressetext] 17-seitiges internes Dokument soll Negativ-Berichterstattung minimieren
Werner Bootes
Kino-Dokumentarfilm "Plastic Planet" hat die Kunststoff-Industrie so stark unter Druck gebracht, dass sie sich dazu veranlasst gesehen hat, ein internes Paper gegen die vermeintlichen Angriffe zu schnüren. Für Regisseur Boote ist das ein Beweis dafür, dass die Plastikindustrie den Film, der am 18. April zur Prime-Time auf 3Sat ausgestrahlt wird, ernst nimmt. weiter:
Plastic Planet ist ein Kinodokumentarfilm von Regisseur Werner Boote. Der Film zeigt die Gefahren von Plastik und generell synthetischer Kunststoffe in ihren verschiedensten Formen und ihrer weltweiten Verbreitung.
[WashingtonPost] A four-decade tidal wave of Mexican immigration to the United States has receded, causing a historic shift in migration patterns as more Mexicans appear to be leaving the United States for Mexico than the other way around, according to a report from the Pew Hispanic Center.
The trend could have major political consequences, underscoring the delicate dance by the Republican and Democratic parties as they struggle with immigration policies and court the increasingly important Latino vote.
[Wikipedia] Europäische Gendarmerietruppe
Die Europäische Gendarmerietruppe (engl.: European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), franz.: Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden weiter:
[Zeit] Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt – trotz drohender Strafe.
weiter:
[NTV] Ohne Anklage kommt er 2002 in Haft. Die Vorwürfe von José Padilla sind massiv. Hier sei er geschlagen, am Schlaf gehindert, bedroht und unter Kontaktsperre gehalten worden. Gegen zwei Verteidigungsminister klagt der US-Häftling zunächst noch vergeblich. Jetzt kommt der Fall vor den Obersten Gerichtshof.
Die Klage gelangte vor den Obersten Gerichtshof, nachdem ein Berufungsgericht im Januar eine Klage Padillas gegen den früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seinen Nachfolger Leon Panetta unter Verweis auf deren "Immunität" abgelehnt hatte.
[DerFreitag] Die Kritik an der Heuchelei Deutschlands wird lauter. Auch wenn es der griechische Haushalt nicht hergibt, liefert die Bundesrepublik weiter massiv Rüstungsgüter an Athen weiter:
[RP] Die weltweite Anbaufläche von gentechnisch veränderten Pflanzen ist 2011 gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent auf 160 Millionen Hektar gewachsen. Die führenden Länder sind die USA, Brasilien und Argentinien, die zusammen mehr als drei Viertel aller Anbauflächen beherbergen. Insgesamt wurden 2011 nach dem Bericht der Agro-Biotechnologie-Agentur ISAAA in 29 Ländern Gen-Pflanzen in größerem Maße kultiviert, in Europa nur in Spanien und Portugal. weiter:
[Spiegel] Premierminister Cameron hat Grund zur Furcht: Rupert Murdoch erscheint zum Kreuzverhör. Vor der Leveson-Kommission soll der Medienmogul Rechenschaft über die dubiosen Methoden seiner Zeitungen und TV-Sender ablegen - und über sein sehr enges Verhältnis zu Politik und Polizei des Landes.
weiter:
[AFP] Jerusalem — Die israelische Regierung hat drei illegal errichtete
Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich anerkannt. Wie das
Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte, entschied ein
Ministerkomitee am Vorabend, die Siedlungen Bruchin, Rechelim und
Sansana rückwirkend zu genehmigen. Die Siedlungspolitik ist ein
Haupthindernis für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den
Palästinensern.
Vor einer Woche übergab eine kleine Delegation der Palästinener
Netanjahu ein Schreiben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Darin
erklärte Abbas sein Bereitschaft zur "unverzüglichen" Wiederaufnahme der
Friedensverhandlungen. Allerdings werde es keinen Dialog ohne einen
Stopp der Siedlungsaktivitäten und die Anerkennung der Grenzen von 1967
geben können. In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des
Ministerkomitees zu den drei Siedlungen sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu
Rudeina, dies sei wohl "die Antwort" auf das Schreiben des
Palästinenserpräsidenten.
In den Megastädten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas steigen die Einkünfte der neuen Mittelschicht und deren Lebensstandard lässt sich bereits mit dem der Europäer vergleichen. Aber diese Inseln des Wohlstands befinden sich inmitten eines Ozeans der Armut. Deshalb verschanzen sich ihre Bewohner. So sind in Brasilien alle neuen städtischen Wohnungsbauprojekte sogenannte Condomínios, Privatstädte mit eigenen Läden, Dienstleistungen und Sicherheitskräften, die klar von den Vorstädten getrennten, uneinnehmbaren Festungen gleichen. Die bewaffneten Ordnungskräfte der Condomínios stehen der Parallelherrschaft der Gangs in den Favelas gegenüber. Zwei getrennte Welten, in die der Staat kaum eingreift. Dies trifft immer mehr auch für Europa zu. In Toulouse wurde ein Dutzend abgesicherter Residenzen in der Nähe eines Komplexes von Sozialwohnungen gebaut, den die Polizei mittlerweile gänzlich meidet. In Le Mirail, dem Viertel für "sozialen Wohnungsbau", wurde die Nachbarschaftspolizei durch "Vermittler" ersetzt, junge Vorstadtbewohner, die unter den größten Störenfrieden für Ruhe sorgen sollen. Wer es sich leisten kann, ist in die privaten Residenzen umgezogen. In Bagdad haben die Amerikaner Dutzende Stadtviertel mit Betonbarrieren abgesperrt. Hunderttausende Iraker leben so in offenen Gefängnissen. Die amerikanische Armee hat offiziell versichert, sie wolle dem Irak das Konzept der "gated communities", der geschlossenen Wohnanlagen, anbieten. Die Mauern sind politisch, religiös und gesellschaftlich bedingt. Mit ihnen erübrigt sich die Behebung der sozialen Ungerechtigkeit. Je weniger sich der Staat für das Allgemeinwohl einsetzt und je mehr Mauern gebaut werden, desto weiter schreiten Ghettobildung und Privatisierung der Polizei voran. So durchziehen mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges Tausende kleiner Mauern die Städte und die Gesellschaft und beschwören einen Alptraum städtischer Apartheid.
[N24] Der Start des geplanten NATO-Raketenschirms verzögert sich einem Medienbericht zufolge wegen eines Streits innerhalb des Militärbündnisses. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, bestehe weiter Uneinigkeit über mehrere Punkte.
Washington habe aber seine Partner mit der Weigerung verärgert, über die Schlagkraft seines Kreuzers im Mittelmeer Auskunft zu geben, berichtete der "Spiegel". Außerdem drängten die USA die anderen Staaten, teure US-Abfangraketen zu kaufen. Das missfalle besonders Dänemark und Deutschland.
NATO will in Chicago Geld sehen [DerWesten] Verhandlungen über die Zukunft Afghanistans und die Finanzierung der Sicherheitskräfte des Landes werden nach Angaben der NATO im Mittelpunkt des bisher größten Gipfeltreffens der Allianz stehen. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 60 Staaten würden am 20. und 21. Mai in Chicago erwartet, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Brüssel.
Deutschland hat sich offiziell noch nicht geäußert. Diplomaten sprechen jedoch von einem "substanziellen Beitrag", den Berlin auch nach dem Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch leisten will. Im Mittelpunkt soll dabei die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte stehen. Mittelfristig soll Kabul 230.000 einsatzfähige Soldaten und Polizisten unterhalten.
Doch die Diskussion, die mit Rückzugsdrohungen aus Kanada und den Niederlanden begonnen hatte, dürfte weitergehen. Frankreich müsse seine Truppen bereits Ende 2012 abziehen, forderte der Präsidentschaftskandidat Francois Hollande. Sollte er gewählt werden, stehen der NATO damit neue Probleme bevor.
[Wiener-Zeitung] Das Mitte-Rechts Regierungsbündnis steht wegen der strikten Sparpolitik aber auch wegen Korruptionsskandalen massiv in der Kritik. Am Samstag demonstrierten in Prag 90.000 Menschen gegen die Regierung und für vorgezogene Wahlen. Es war eine der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus 1989. Sollte es knapp zwei Jahre vor dem regulären Termin zu Neuwahlen kommen, sehen Meinungsumfragen die oppositionellen Sozialdemokraten als Favorit. weiter:
Niederländische Regierung wird Rücktritt anbieten [Zeit] Den Haag (dpa) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird laut Angaben aus Regierungskreise noch heute Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anbieten. Das meldet die niederländische Nachrichtenagentur ANP. weiter:
Frankreich-Wahl: Das Ende für Merkels Europa-Konzept [DMN] Das französische Wahlerkenntnis beschert Angela Merkel eine empfindliche Niederlage: Ihr Konzept aus Fiskalpakt und ESM wird nun noch riskanter, da der Wahlsieger Hollande radikale Sparprogramme ablehnt. Die brutale Euro-Ablehnung der Franzosen mit 20 Prozent der Stimmen für Marine Le Pen kann als ein tektonisches Erdbeben bezeichnet werden, das vor allem Brüssel erzittern lassen muss. weiter:
[Keine-Gentechnik] Eine Gruppe brasilianischer Landwirte hat erfolgreich gegen den Saatgutriesen Monsanto wegen unzulässiger Lizenzgebühren geklagt. Ein Gericht im südlichen Bundesstaat Rio Grando do Sul hat ihnen recht gegeben, die Geschäftspraktiken von Monsanto verletzten das brasilianische Sortengesetz.
Künftig ist es dem Konzern nicht mehr erlaubt, Lizenzgebühren für die Wiederaussaat zu erheben. Monsanto hat Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Der Antrag des Konzerns die Entscheidung des Gerichts aufzuheben, ist bislang ohne Wirkung. Vielmehr muss der Saatgut-Riese mit Strafgebühren von 400.000 Euro täglich rechnen, wenn er sich nicht an das Urteil halte. Die Rückzahlung der seit der Ernte 2003/2004 nicht rechtmäßig erhobenen Lizenzgebühren wird derzeit vom Obersten Gerichtshof geprüft und beläuft sich auf 6,2 Milliarden Euro.
[Zdnet] Das amerikanische Time Magazine hat Anonymous unter die "100 einflussreichsten Menschen der Welt" gewählt. Das weitgehend gesichtslose Hackerkollektiv wird damit in einem Atemzug mit Persönlichkeiten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Apple-CEO Tim Cook und US-Milliardär Warren Buffet genannt. weiter:
The Guardian's Open 20: fighters for internet freedom [Guardian] From politicians and professors to computer scientists and the first programmer, champions of the open internet. weiter:
[Guardian] Jennifer Robinson says she was told she was on a 'watch list' and would need official approval to return to her native Australia. weiter:
Assange lawyer questions Australian govt [Theage] Addressing lawyers at the Commonwealth Regional Law Conference on Friday, Jennifer Robinson said Heathrow staff had told her that she was on an "inhibited travel list" when she tried to take a flight from London to Sydney, and couldn't be checked in until they had spoken with Australia House.
Ms Robinson said she expected Australia to seek answers on whether she had been placed on any governmental watch list or why any Australian citizen would need to be cleared by the embassy before boarding a plane.
"The way it has been described to me is that the word 'inhibited' is one that is used only by US homeland security ... but I simply do not know," she said.
[JungeWelt] Der Pfaffenhofener Verein »Freundschaft mit Valjevo«, gegründet während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, sammelt zur Zeit Spenden für Hilfslieferungen nach Libyen. Wen wollen Sie in dem nordafrikanischen Land unterstützen?
Wir wollen gleichzeitig unseren Bürgern deutlich machen, welche Zerstörungen und welches Leid dieser Raubkrieg und die Bombardierungen der NATO-Staaten über ein ganzes Volk gebracht haben. Nicht umsonst ist die jetzige Situation der libyschen Bevölkerung kein Thema mehr für die Verantwortlichen dieses Krieges und ihre Medien.
Für unsere Einkäufe bitten wir noch dringend um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen, BLZ 72151650, Konto 8011991, Stichwort »Hilfe für libysche Kinder«. Als gemeinnütziger Verein können wir eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt ausstellen.
[Gulli] Um einer möglichen Aufdeckung der Verantwortlichen und der Löschung von Pressemitteilungen vorzubeugen, hat das Online-Kollektiv Anonymous gemeinsam mit der Bürgerrechtsbewegung Peoples Liberation Front nun einen eigenen zensurfreien Text-Sharing-Dienst eingerichtet. Die Webseite steht aber nicht nur Aktivisten zur Verfügung. Sie darf von jedem Benutzer kostenfrei in Anspruch genommen werden. weiter:
[KleineZeitung] Während die Vorratsdatenspeicherung in Europa debattiert wird, wurde andernorts die orwellsche Vision bereits Realität: Iris-Scan, Fingerabdrücke, Biometrie - in Afghanistan ist der gläserne Mensch bereits Alltag. Dahinter steckt ein Experiment der Nato. weiter:
[Stern] Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in dieser Wahlperiode bislang mindestens 600 000 Euro für Vorträge und andere Nebentätigkeiten kassiert. weiter:
[Süddeutsche] Wurde eine Studie zu angeblich integrationsunwilligen jungen Muslimen vorab an die Bild-Zeitung weitergegeben? Nein, sagte Innenminister Friedrich im Fernsehen. Nein, sagte sein Staatssekretär im Bundestag. Ja, muss das Ministerium nun auf eine Anfrage der Linken zugeben. Die Opposition spricht schon vom "Lügenminister". weiter:
Bild - Innenminister verschwieg "Bild"-Verbindung
[BildBlog] Anfang März schaffte es die "Bild"-Zeitung, die Ergebnisse einer differenzierten Untersuchung über Einstellungen von Muslimen in Deutschland so zu verfälschen, dass sich mit ihnen Panik, Schlagzeilen und Agenturmeldungen generieren ließen. "Bild" hatte die Studie offenbar vorab bekommen — die Frage war nur, von wem. weiter:
Innenminister gegen Medien
"Bild"-Schlagzeilen statt Diskussion. Friedrich wird für seinen Umgang mit einer Islam-Studie kritisiert. Nun rudert er zurück, gibt den Medien die Schuld. Mal wieder.
[Reuters] Spanien will in dem eskalierenden Streit über die Verstaatlichung der Repsol-Tochter in Argentinien offenbar die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten.
Madrid drohte wegen der "Feindseligkeit" gegenüber dem spanischen Ölmulti Konsequenzen auf diplomatischer Ebene sowie im Bereich Industrie und Energie an. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag darüber beraten, wie sie mit dem Streit zwischen Spanien und Argentinien umgehen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die geplante Verstaatlichung am Mittwoch als "negative Entwicklung", die der Wirtschaft des lateinamerikanischen Landes und dem Investitionsklima schaden könne.
Öl-Verstaatlichung - Spanien beruft Botschafter aus Argentinien ab [WiWo] Streit um Öl: Die argentinische Präsidentin will die Repsol-Tochter YPF verstaatlichen. Spanien reagiert empört und beordert seinen Botschafter aus Argentinien zurück. weiter:
[Heise] Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für das umstrittene neue transatlantische Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten gestimmt. 409 Abgeordnete votierten für das Vorhaben, 226 dagegen. Die USA dürfen damit Passenger Name Records (PNR) weiterhin zunächst 15 Jahre speichern. Anonymisiert können die Informationen der Fluggesellschaften unbegrenzt aufbewahrt werden. Zugreifen könnten US-Behörden auf PNR aller Fluglinien mit Sitz in Europa oder den USA, um Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen, auf die in den Vereinigten Staaten drei Jahre Haft stehen. Dazu zählt etwa auch Diebstahl. Schwerpunktmäßig soll der Vertrag helfen, terroristische und schwere Kriminalität zu bekämpfen. weiter:
[Vorratsdatenspeicherung] +++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++ weiter:
[AlJazeera] Gulf of Mexico fishermen, scientists and seafood processors have told Al Jazeera they are finding disturbing numbers of mutated shrimp, crab and fish that they believe are deformed by chemicals released during BP's 2010 oil disaster. weiter:
[Tagesspiegel] Der Gewinn der Berliner Wasserbetriebe bleibt im dreistelligen Millionenbereich. Trotzdem sind Preiserhöhung in diesem Jahr nicht ausgeschlossen. Der Grund: RWE will nicht auf einen Teil des Gewinns verzichten. weiter:
[FAZ] Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun? weiter:
Innenminister Friedrich: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht nicht weit genug [Unwatched] Eine Frist von vier Wochen hatte die EU-Kommission der deutschen Bundesregierung im vergangenen Monat gesetzt, um die – aus EU-Sicht längst überfällige – Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland in die Wege zu leiten. Andernfalls werde man Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, hatte die Kommission gedroht. In wenigen Tagen läuft diese Frist nun ab. Eine Einigung der VDS-Befürworter und -Gegner innerhalb der deutschen Regierung ist jedoch noch nicht in Sicht. weiter:
[agrarheute] Die Toleranzschwelle von 0,1 Prozent gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Futtermitteln soll in Zukunft auch für Lebensmittel gelten. weiter:
Gen-Partikel - Spuren von Gentechnik im Essen [FR] Weil sie gentechnisch veränderte Lebensmittel angeben muss, verzichtet die Industrie bisher weitgehend darauf. Nun könnte durch ein Hintertürchen doch manipulierte Nahrung im Regal landen. weiter:
[Ptext] Paris, Institut für Seltene Erden und Metalle – Afghanistan ist reich an Bodenschätzen. Dies ist ein offenes Geheimnis. In einem Interview, welches das Institut für Seltene Erden und Metalle e.V. mit Herrn Atiq Sediqi, dem General Direktor des Afghanistan Geological Survey (AGS) führte, wurde nun bekannt, wie zahlreich, qualitativ und quantitativ hochwertig diese vorhanden sind.
Die Regierung in Kabul fördert diesen Entwicklungsprozess, indem sie Garantien herausgibt, dass ausländische Investitionen nicht verstaatlicht werden. Lizenzen für große Minen werden für einen 30 Jahres Zeitraum vergeben, mit der Möglichkeit, die Lizenzen alle 5 Jahre zu verlängern. Kleinere Minen erhalten eine 10 Jahres Lizenz mit denselben Möglichkeiten zur Verlängerung. Die Einkommensteuer wurde mit generell 20% auch sehr investitionsfreundlich veranschlagt.
[Tagesschau] Anlässlich des Tags der Gefangenen haben sich 3500 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zum Hungerstreik entschlossen. Wie die Sprecherin der israelische Strafvollzugsbehörde bestätigte, wollen 1200 von ihnen die Nahrungsaufnahme unbefristet verweigern, 2300 Inhaftierte verzichten 24 Stunden lang auf Essen.
Nach Angaben seines Ministeriums befinden sich derzeit 4699 Palästinenser in insgesamt 17 israelischen Gefängnissen, die meisten wegen Sicherheitsvergehen. Davon befinden sich 319 in Administrativhaft, während 534 lebenslange Haftstrafen absitzen und 185 minderjährig sind.
[DerStandard] Nach Hungerstreik - Israel lässt Palästinenser frei Israel hat den palästinensischen Häftling Khader Adnan nach einem zweimonatigen Hungerstreik verabredungsgemäß freigelassen. Das ranghohe Mitglied der radikalen Organisation Islamischer Jihad sei in sein Dorf Arabe im nördlichen Westjordanland zurückgekehrt,
UNO und EU hatten ebenso wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) Sorge um das Leben des Palästinensers geäußert und die von Israel praktizierte Administrativhaft kritisiert, die auf die britische Mandatszeit zurückgeht. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem hat sich die Zahl der in Administrativhaft gehaltenen Palästinenser seit dem Vorjahr um ein Drittel erhöht.
[Gulli] Die Talkshow "The World Tomorrow" von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange wurde am heutigen Dienstag erstmals ausgestrahlt. Dabei lud der Transparenz-Aktivist wie angekündigt einen sehr umstrittenen Gast ein: Hassan Nasrallah, den Chef der libanesischen politischen und paramilitärischen Organisation Hisbollah. weiter:
[BerlinerUmschau] Rund 6.500 US-Veteranen nehmen sich jedes Jahr das Leben. Das berichtet die "New York Times". Demnach übersteigt die Zahl der Suizide jene der Kriegsgefallen um das 25fache. Im Durchschnitt gibt es alle 80 Minuten einen Selbstmord. weiter:
A Veteran’s Death, the Nation’s Shame [NYTimes] An American soldier dies every day and a half, on average, in Iraq or Afghanistan. Veterans kill themselves at a rate of one every 80 minutes. More than 6,500 veteran suicides are logged every year — more than the total number of soldiers killed in Afghanistan and Iraq combined since those wars began. weiter:
[U.S. Department of Defense] Battaglia Calls Reducing Suicides a Top Priority weiter:
[Taz] Gefährlich, gefährlich: Facebook und Twitter werden in Spanien zu kriminellen Vereinigungen. Wer aktiv gegen die Beschlüsse der Regierung angeht, wird kriminalisiert. weiter:
[Golem] Die britische Regierung plant ein Gesetz zur Internetüberwachung. Tim Berners-Lee hat das Vorhaben in einem Interview kritisiert und fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. weiter:
Tim Berners-Lee urges government to stop the snooping bill [Guardian] The government's controversial plans to allow intelligence agencies to monitor the internet use and digital communications of every person in the UK suffered a fresh blow on Tuesday when the inventor of the world wide web warned that the measures were dangerous and should be dropped. weiter:
[Süddeutsche] Sie landeten im Gefängnis, in der Todeszelle, wurden hingerichtet: Immer wieder brachten die Forensiker des FBI Unschuldige hinter Gitter, weil sie sich in ihren Haar- und Hautanalysen irrten. 6000 Fälle ließ das US-Justizministerium zwischen 1996 und 2004 intern neu aufrollen. Das Ergebnis der FBI-Fehleranalysen aber blieb Verschlusssache, Betroffene und Angehörige erfuhren nichts von der Untersuchung - bis jetzt. weiter:
[Spiegel] Wer verübte 2001 den Anschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln? Jahrelang blieb die Arbeit der Fahnder erfolglos, dann ließ die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen sämtliche Asservate vernichten. Jetzt fehlen sie zum Spurenabgleich mit den NSU-Terroristen. weiter:
[Spiegel] Die Bundesregierung will deutschen Soldaten mit einem neuen Mandat erlauben, künftig Luftangriffe auf Piratenbanden in Somalia zu fliegen - bis zu zwei Kilometer landeinwärts. Bodeneinsätze sind laut dem Entwurf verboten. Trotzdem will die Opposition nicht zustimmen.
trotzdem will die Regierung noch einmal für ihr Mandat werben. Dem Vernehmen nach werden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden um die Zustimmung der Opposition werben.
Derzeit hat die Bundeswehr vor Somalia rund 300 Soldaten im Einsatz. Für die kommenden zwölf Monate plant das Verteidigungsministerium für die laufende Operation mit Kosten von rund 105 Millionen Euro.
Die Fischgründe Somalias werden unter den Augen des EU-Militärs und anderer Armeen ausgebeutet. Es werden nur die Interessen der reichen Länder geschützt. Die Piraten nach EU-Recht, die globalen Piratenfischer also, werden in ihren Raubzügen nicht gestört.
[Süddeutsche] Es ist ein einmaliger staatlicher Eingriff: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verstaatlicht nach einem langen Streit den größten Ölkonzern des Landes. Dem seien seine Aktionäre wichtiger als die Bevölkerung. In Spanien, dem Sitz des Mutterkonzerns Repsol, reagiert ein Minister wütend. Fernández de Kirchner spricht von Einschüchterungsversuchen. weiter:
[Filmpiraten] Wahrscheinlich hat sich der Schulleiter und der Thüringer Verfassungsschutz die Eröffnung der Wanderausstellung „Feinde der Demokratie“ anders vorgestellt. Im Vorfeld der Ausstellung kam es bereits zu Diskussionen, ob SchülerInnen des Ratsgymnasiums neben dem Innenminister und Verfassungsschutz-Präsident eine kritische Rede halten dürfen, was jedoch vom Schulleiter abgelehnt wurde. So kam es während der Eröffnung zu massiven Störungen seitens SchülerInnen und Linken, die so letztendlich ihr Rederecht einfordern konnten. Weitere Berichte gibt es beim Infoladen Sabotnik, dem mdr und der TLZ. Das Video kann auch im Filmpiraten-Youtube-Kanal oder auf facebook angeschaut werden. weiter:
[Amazon] In seiner Psychologie der Massen stellt Gustave Le Bon die Grundbegriffe des Massenvrhaltens dar und gilt somit als Begründer der Massenpsychologie. Entstehung: Unter dem Eindruck eines grundlegenden Wertewandels der westlichen Gesellschaft sowie der wachsenden politischen Macht der Masse, der »jüngsten Herrscherin der Gegenwart«, entschloss sich Le Bon zu einer Untersuchung dieses Phänomens. Er verstand sein Werk als die erste systematische Auseinandersetzung mit der Masse als psychologisch erfassbarem Gegenstand. weiter:
[DMN] Die Pflanzen auf den Feldern sind verdorrt, die Stauseen kaum gefüllt und Aussicht auf Regen gibt es keine. Spanien und Portugal leiden nach dem trockenen Winter unter einer extremen Dürre. Damit wird sich die Krise zuspitzen, den die landwirtschaftlichen Produkte sind die wichtigsten Exportgüter beider Länder. weiter:
[BerlinerUmschau] Die Polizei in Chicago plant offenbar den Einsatz der umstrittenen Schallkanone Long Range Acoustic Device (LRAD) gegen Demonstranten am Rande des kommenden G8/-Nato-Treffens im Mai. Das berichtet u.a. die US-Bürgerrechtsorganisation Democracy Now.
Erstmals gegen Demonstranten in den USA eingesetzt wurden die LRAD 2009 während des G20-Gipfels in Pittsburgh. Dabei hatte eine unbeteiligte Frau bleibende Hörschäden erlitten, in ihrem Namen klagte später die American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die Behörden. Die Polizei in Chicago hat sich jetzt nach Angaben des Senders ABC7 News in den Gebrauch der Kanone einweisen lassen.
Chicago Police to Use LRAD Sound Cannons at NATO Protests [DemocracyNow] Police in Chicago are preparing to deploy controversial sound cannons against protesters at the G8/NATO Summit next month. The so-called Long Range Acoustic Devices, or LRADs, emit painful and potentially harmful tones over long distances weiter:
Crowd control a concern ahead of NATO summit [ABC] Police plan to use what's called a long-range acoustic device to keep crowds from getting out of hand. ABC 7's Paul Meincke learned more about the device and what worked and didn't work in Pittsburgh. weiter:
[Spiegel] Der spanische König hat sich die Hüfte gebrochen - und damit einen Skandal ausgelöst. Denn Juan Carlos befand sich bei seinem Sturz in Botswana, um dort Elefanten zu jagen. Dabei ist der 74-Jährige Ehrenpräsident der Tierschutzorganisation WWF. Nun hagelt es Kritik. weiter:
[BfDI]Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren. weiter:
[Zeit] Wer prüfen will, was Facebook über ihn weiß, kann sich die über ihn gespeicherten Daten herunterladen. Dies wird nun ausgeweitet. Kritikern ist das weiterhin zu wenig.
Wer über dieses Tool, das über die Kontoeinstellungen erreichbar ist, die Einsicht in seine Profildaten beantrage, erhalte künftig unter anderem auch Informationen zu Freundschaftsanfragen, Beziehungsstatus inklusive älterer Angaben, Mobiltelefonnummern, Wohnorten und IP-Adressen der Computer, von denen man sich eingeloggt habe, kündigte das US-Unternehmen am Donnerstag an.
[RIAN] Die russische Seite widmet den Sicherheitsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit. Deshalb haben wir mit den USA eine prinzipielle Übereinkunft darüber, dass alle Transitgüter, die durch das Territorium unseres Landes folgen, zusätzlich kontrolliert werden können, vor allem auf Drogen“, sagte er. weiter:
Ken Jebsen im Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski, ehemaliger Präsident des Zentralrats der Juden, über die Causa Grass, Israel-Kritik und die Antisemitismuskeule.
[Wikipedia] Evelyn Hecht-Galinski (* 1949 in Berlin) ist eine deutsche Antizionistin[1] und Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.[2] Sie ist die Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ihre Auseinandersetzungen mit dem Zentralrat und ein Rechtsstreit über Antisemitismusvorwürfe gegen sie fanden vor allem in Deutschland und Israel Beachtung. weiter:
[Guardian] Soldier wrote detailed report claiming US generals 'have so distorted the truth … the truth has become unrecognisable'
Davis pulled no punches. His report's opening statement read: "Senior ranking US military leaders have so distorted the truth when communicating with the US Congress and American people in regards to conditions on the ground in Afghanistan that the truth has become unrecognisable."
[EU-infothek] Seit Jahren untersucht das Europäische Parlament die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa, doch sowohl US-Behörden als auch offizielle Stellen in den EU-Staaten behindern die Ermittlungen.
Auch die Kooperation mit der Nato sei mangelhaft, kritisierte die deutsche Grünenabgeordnete Barbara Lochbihler, die auch dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments vorsitzt, bei einer Anhörung zu geheimen Festnahmen und Auslieferungen. "Auch Mitglieder der NATO-Armee könnten in die Verletzung von Menschenrechten involviert sein." Problematisch sei es etwa, wenn deutsche Soldaten in Afghanistan, Gefangene an die USA ausliefern sollten, obwohl diese dort gefoltert werden könnten. Der Menschenrechtsausschuss sei auf viel Widerstand von Seiten der Politiker und Geheimdienste gestoßen, kritisierte auch die portugiesische Sozialdemokratin Ana Gomes. "Wir müssen darauf drängen, dass die zur Verantwortung gezogen werden, die [...] parlamentarische Ermittlungen untergraben."
Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen: Dokument ausdrucken & postalisch an uns schicken. Danke! [PDF] So funktioniert es: Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an: Mehr Demokratie e.V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin weiter:
Volksentscheid - sonst klagen wir! [Verfassungsbeschwerde.eu] Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Die Bürger bleiben dabei völlig außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.
Hauptkritikpunkte des Kläger-Bündnisses sind laut Däubler-Gmelin, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibe. Es sei zudem "unmöglich", dass die Parlamentarier auch nach der ersten Lesung im Bundestag nicht die endgültige Fassung des ESM-Gesetzes in Händen hielten. Zudem schränke der Fiskalpakt die Rechte des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise ein, weil die Regelungen anders als die Schuldenbremse im Grundgesetz unkündbar sei, argumentierte der Verfassungsrechtler Degenhart.
[Reuters] Noch vor der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts hat ein Bündnis aus Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. weiter:
Die Recherchen von ZDFzoom zeigen, wie TEPCO und die Behörden seit Ausbruch der Katastrophe deren wahres Ausmaß verschweigen, die Öffentlichkeit täuschen und auf Kosten der Bevölkerung versuchen, den Schaden für die gesamte Atomindustrie möglichst gering zu halten. So werden zum Beispiel die täglichen Strahlenmessungen meist an Orten mit besonders niedriger Strahlung vorgenommen und in den Nachrichten veröffentlicht. Und das, obwohl die Menschen tatsächlich sehr viel höheren Strahlendosen ausgesetzt sind. In Watari, einem Stadtteil Fukushimas, kämpfen Eltern für die Evakuierung ihrer Kinder, denn die hier gemessenen Strahlendosen übertreffen die offiziell verkündeten um das Vielfache. Das bestätigen auch die Messungen, die das ZDFzoom-Team selbst durchführt.
[RBB] Halluzinationen, Depressionen, Panikattacken und Psychosen: die Liste der möglichen Nebenwirkungen des Anti-Malaria-Medikaments Lariam ist lang. Trotzdem wird Lariam zur Malaria-Prophylaxe bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr genutzt. Für die Soldaten und Offiziere im Kampfeinsatz kann das dramatische Folgen haben. In der US Army wird die Einnahme von Lariam mit Selbstmorden und Amokläufen in Verbindung gebracht. weiter:
Anti-Malaria Drug Giving Canadian Soldiers Brain Damage [CBC]
[Europäische Komission] Das EU-Forschungsprojekt INDECT, das Technik zur Abwehr terroristischer Gefahren und schwerer Verbrechen entwickeln soll, wird nicht bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine getestet. weiter:
Supercomputer Simulationen untersuchen die Entstehung von Galaxien und Quasaren im Universum [MPG] Internationales Astrophysikerteam unter Leitung von Forschern des Max-Planck-Instituts für Astrophysik stellt die weltweit größte Simulation des Wachstums kosmischer Strukturen und ein detailliertes Modell für die Entstehung von Galaxien und superschweren Schwarzen Löchern vor. weiter:
[Salon] One of the more extreme government abuses of the post-9/11 era targets U.S. citizens re-entering their own country, and it has received far too little attention. With no oversight or legal framework whatsoever, the Department of Homeland Security routinely singles out individuals who are suspected of no crimes, detains them and questions them at the airport, often for hours, when they return to the U.S. after an international trip, and then copies and even seizes their electronic devices (laptops, cameras, cellphones) and other papers (notebooks, journals, credit card receipts), forever storing their contents in government files. No search warrant is needed for any of this. No oversight exists. And there are no apparent constraints on what the U.S. Government can do with regard to whom it decides to target or why.
But the case of Laura Poitras, an Oscar-and Emmy-nominated filmmaker and intrepid journalist, is perhaps the most extreme. In 2004 and 2005, Poitras spent many months in Iraq filming a documentary that, as The New York Times put it in its review, “exposed the emotional toll of occupation on Iraqis and American soldiers alike.” The film, “My Country, My Country,” focused on a Sunni physician and 2005 candidate for the Iraqi Congress as he did things like protest the imprisonment of a 9-year-old boy by the U.S. military. At the time Poitras made this film, Iraqi Sunnis formed the core of the anti-American insurgency and she spent substantial time filming and reporting on the epicenter of that resistance. Poitras’ film was released in 2006 and nominated for the 2007 Academy Award for Best Documentary.
[DerStandard] Nicholas Merrill fordert das FBI heraus und will die Online-Privatsphäre revolutionieren, in dem er einen Internet Service Provider (ISP) starten möchte, der den Schutz seiner Kunden vor der Überwachung durch den Staat an oberste Stelle setzt. weiter:
This Internet provider pledges to put your privacy first. Always. [Cnet] Step aside, AT&T and Verizon. A new privacy-protecting Internet service and telephone provider still in the planning stages could become the ACLU's dream and the FBI's worst nightmare. weiter:
[Scienceblogs] Und wenn ja, kann man gefälschte DNA von echter DNA unterscheiden? Mit diesen für die DNA-Forensik sehr heiklen Fragen befasste sich eine Arbeit von Dan Frumkin aus Israel und beantwortete beide mit: Ja! weiter:
