Debatte um Vorratsdatenspeicherung - Die Union drängelt

[Taz] Der Druck auf die Bundesjustizministerin wächst. Die Union legte nach - und bekommt Hilfe von der SPD. Die wirft der Koalition Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung vor.

Es spreche sehr viel dafür, dass die Speicherung solcher Daten auf Vorrat auch ohne konkreten Verdacht zur Bekämpfung schwerster Straftaten erforderlich sei, sagte Stegner. Für diese Linie rechnet er auch auf dem SPD-Parteitag im Dezember mit einer Mehrheit, wenngleich Netzpolitiker und Juristen der Sozialdemokraten Bedenken haben.

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