[Spiegel] Die EU macht Druck, Deutschland bremst: Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit zwischen Brüssel und Berlin. Jetzt stellt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klar: Eine Blitzeinführung der umstrittenen Vorgabe wird es nicht geben.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Verfahren gegen Deutschland
[Gulli] Die Europäische Union (EU) will Medienberichten zufolge ein Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einleiten. Das könnte Befürwortern der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme neue Argumente für die Forderung nach einer schnellen Neuregelung liefern.
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