Die Linken haben einen Gesetzentwurf für Informationsfreiheit eingebracht

[Bundestag] Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetlich regeln
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[Fefe]

Der Deutsche Bundestag bringt nachdrücklich sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit noch immer an als Verschlusssache qualifizierten Unterlagen scheitert.

Und wer sich jetzt denkt, naja, die Linken, die werden wahrscheinlich nur die Nazi-Sachen meinen, nicht die Stasi-Sachen, der sieht sich getäuscht. Die fordern eine automatische Deklassifizierung von sämtlichen Verschlusssachen nach 20 Jahren ab Einstufung ohne Möglichkeit der Fristverlängerung. Das beträfe auch Verschlusssachen über die DDR.
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