29.06.2011

Befugnisse der Geheimdienste - Anti-Terror-Gesetze werden verlängert

[Taz] Einer der größten Konflikte der schwarz-gelben Regierung ist offenbar ausgeräumt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden verlängert - aber nur befristet.
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Anti-Terror-Gesetze werden größtenteils verlängert
[Gulli] Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.weiter:

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