[Heise]
Die Bundesregierung will eine parlamentarische Anfrage zu heimlichen Online-Durchsuchungen der Rechner der in Düsseldorf im April festgenommenen Terrorverdächtigen aus "Geheimhaltungsgründen" nicht beantworten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne die Regierung gegenüber dem Bundestag nicht auskunftspflichtig sein, "wo ein auch nur geringfügiges Risiko" entstehe, dass "die angefragten detaillierten Informationen öffentlich bekannt werden könnten", schreibt Bundesinnenministerium in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken.
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Online-Durchsuchungen - Bundesregierung verweigert Auskünfte
[RP-Online]
Halle/Saale (RPO). Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab. Damit habe sie Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen, berichtet eine Zeitung.
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