20.06.2011

Anti-Terror-Gesetze - Streit beim Thema Innere Sicherheit - Justizministerin beklagt Klima in der Koalition

[RPO] Wie soll es weitergehen mit den Anti-Terror-Gesetzen und der Vorratsdatenspeicherung? Union und FDP haben da ganz unterschiedliche Ansichten. Und seit die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf dazu fertig hat, brodelt es wieder einmal gewaltig in der Koalition. Auch die Ministerin beklagt nun das Klima innerhalb des Bündnisses. CSU-Chef Horst Seehofer kündigt dagegen eine Art Versöhnungspaket an.
CSU-Chef Seehofer kündigte derweil an, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Krise mit einem umfassenden Maßnahmenpaket überwinden will, bei dem jede Partei Erfolge verbuchen darf.

"Wir werden uns vor der Sommerpause treffen und zwar dann, wenn die Wahrscheinlichkeit für ein gutes Paket gegeben ist", sagte Seehofer.

weiter:

Verwandte Beiträge:
Justizministerin legt Gesetzentwurf vor - Vorratsdatenspeicherung wird konkret

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen