10.06.2011

Justizministerin legt Gesetzentwurf vor - Vorratsdatenspeicherung wird konkret

Berlin (RPO). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet. In dem Entwurf ist das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geregelt.
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Die Anti-Terror-Lüge
Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.
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Hier der Link zu den offiziellen Abhörstatistiken der Bundesrepublik Deutschland.
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1 Kommentar:

  1. "Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen."

    Es ist doch ganz einfach zu verstehen; man muß sich nur Mühe geben:
    Mit Drogenhandel, Raub und Erpressung sowie mit Bandendiebstahl kann man Terrorismus finanzieren.
    Die CIA macht das schon seit Jahrzehnten so und hat sich bewährt.

    So unlogisch ist das also nicht.

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