14.06.2011

Neue Ermittlungsbefugnisse - FBI will seine Agenten intensiver schnüffeln lassen

Sie sollen leichter Datenbanken durchsuchen, Überwachungsteams einsetzen und den Müll von Zielpersonen durchstöbern dürfen: Die FBI-Leitung plant, ihren 14.000 Agenten mehr Freiraum bei Ermittlungen einzuräumen. Bürgerrechtsaktivisten sind alarmiert.
Dies könne das Risiko eines Missbrauchs erhöhen, sagte er der "New York Times". Er erinnerte an den Missbrauch der sogenannten "National Security Letters" (NSL), mit denen jeder FBI-Agent Daten anfordern kann, etwa Protokolle über Telefonverbindungen.

NSL ist zum Synonym geworden für einen Freibrief zum Schnüffeln. Denn der Agent muss die Datenanforderung nicht vor einem Gericht rechtfertigen, es muss noch nicht einmal ein konkreter Verdacht gegen den überwachten Bürger vorliegen.

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