Kleine Anfrage der Linksfraktion - Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken

[Heise] Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll ermitteln offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt Wen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag hervor.
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[Ulla Jepke] Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jepke und der Fraktion DIE LINKE - Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken [PDF]

Frage 6 b):
Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass “virtuelle Ermittler” in der Vergangenheit jemals zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbarem Inhalt verfasst oder dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben?

Antwort:
Die Preisgabe von Informationen zu konkreten verdeckten Einsätzen bei der Verfolgung von Straftaten im Internet an die Öffentlichkeit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung … und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. … Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage ist daher als “Verschlusssache – Vertraulich” eingestuft werden

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