09.07.2011

Lobbyregister im Bundestag erneut abgelehnt

[Lobbycontrol] Nachdem Grüne und Linke schon im April dieses Jahres Anträge für ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag eingebracht hatten, zog nun gestern (7. Juli 2011) auch die SPD nach. Der vorgebrachte Antrag ähnelt im Wesentlichen den Vorschlägen von Grünen und Linken. Ein verbindliches Lobbyregister soll eingeführt werden, in dem Lobbyisten Namen, Kontaktdaten, Auftraggeber und -ziel und den finanziellen Umfang ihrer Arbeit verzeichnen müssen. Ausgenommen sind Lobbytätigkeiten, die einen gewissen finanziellen und zeitlichen Schwellenwert unterschreiten. Außerdem soll es wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geben. Zusätzlich setzt die SPD auf einen Verhaltenskodex, dem sich Lobbyisten freiwillig unterwerfen können. Tun sie dies nicht, soll das öffentlich im Register vermerkt werden.
weiter:

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen