07.07.2011

Ströbele erwägt Klage gegen Panzergeschäft - "Koffer mit Geld an die CDU"

[Taz] Der grüne Abgeordnete Ströbele vermutet, dass im Rahmen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Schmiergeld geflossen ist. Er will Schwarz-Gelb mit einer Klage zur Offenlegung der Details zwingen.
Ströbele erinnert sich außerdem: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden – unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU." Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. "Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."

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