10.10.2011

Bundestrojaner - Liebe Piraten, wir müssen reden. So wird das nix mit der großen Politik

[Fefe] Liebe Piraten, wir müssen reden. So wird das nix mit der großen Politik. Erst werdet ihr rechtzeitig zum Wahlkampf mit perfektem Timing illegal von der Polizei durchsucht und nutzt es für ... eine nicht mal lauwarme Pressemitteilung und sonst gar nichts. Überlegt euch mal, was da eine andere Partei draus gemacht hätte! Es ist ja nicht so, als wäret ihr eine Volkspartei und müsstet bei so einer Gelegenheit auf irgendwelche empfindsamen Randgruppen in eurer Wählerschaft Rücksicht nehmen!

Eine saftigere Einladung, die Strafprozessordnung und die Praxis der leichtfertigen Anordnung von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mal grundsätzlich zu thematisieren kann man doch gar nicht geschenkt bekommen. Elfmeter versaut, während der Torwart sich beidhändig in der Nase popelte.

Und nun habt ihr gerade so eine fette Steilvorlage wie den zerlegten und enttarnten Staatstrojaner, und dann vermasselt ihr die auch noch? Da gibt euch die FAZ auch noch die Gelegenheit, mal richtig auf die Kacke zu hauen. Die nutzt man dann doch nicht für so Nullaussagen wie:

Es ist natürlich ein starkes Stück. Aber mit markigen Statements wäre der Sache nicht gedient. Man muss erst einmal die sachlichen Hintergründe aufklären: Von wem wurde der Trojaner wie und wofür eingesetzt? Hier müssen die parlamentarischen Kontrollen greifen.
Jemand zu Hause, McFly? Ich dachte, ihr wolltet die anderen Parteien bei den digitalen Themen vor euch hertreiben? Was glaubt ihr denn, wofür ihr in Berlin gewählt wurdet? Zack, Zack, Kleine Anfrage in den Länderparlamenten organisieren! Wenn das BKA leugnet, wollen wir das für alle LKAs und das Zollkriminalamt auch einmal hören. Bei Larifari-Dementis festbeissen und nachhaken. Der CCC kann fundierte technische Grundlagen bieten, fürs Institutionenwadenbeißen sind doch gerade die Piraten angetreten. Los jetzt, Zwangstranzparenz durchsetzen. Für Geschwurbel wie
Wir werden versuchen, für den nächsten Bundesparteitag Methoden vorzuschlagen, wie man Kontrollinstanzen für das BKA aufbauen könnte. Ob wir das bis dahin schaffen, wird sich zeigen.
brauchen wir keine Piraten, solche Politdarsteller-Wortblasen kriegen wir auch bei den anderen Parteien. Eure Führungsriege wirkt im Moment so weichgespühlt, dass man sie auch für Junge Union oder Jungliberale halten könnte, wenn man gerade nur den Ton an hat.

Wenn ich sowas lese wie

Ich glaube auch nicht, dass sich das in Wahlergebnissen für die Partei niederschlagen wird.
dann komme ich aus dem Fazialpalmieren gar nicht heraus. WTF? Schlaft ihr da am Steuer? Die Piraten sind die erste Assoziation, die das Volk da draußen hat, wenn sie von Bundestrojaner und Mißbrauch hören! Zack, zack, Vorlagen, Gesetzentwürfe zum Umsetzen der Vorgaben des BVerfG zur digitalen Intimsphäre in Gesetzescode. Und dann in alle Parlamente einbringen, in denen ihr hockt. Worauf wartet ihr? Dass die NPD das tut?

Boah und dann Formulierungen wie diese hier:

Man muss sehen, inwieweit die Leute durch den Vorfall sensibilisiert werden und nicht einfach einen untragbaren Zustand hinnehmen, weil sie ihn nicht richtig einschätzen können. Die Frage ist, ob man die Sache zum Anlass einer politischen Entscheidung macht.
Man muss sehen, ob die Leute sensibilisiert werden?! Habt ihr mal bei Twitter geguckt? Weia. Im CCC in Berlin standen sich die Kamerateams gegenseitig auf den Füssen, im Twitter sind Trojaner-Stichworte pausenlos oben, alle Zeitungen berichten, Platz 2 in der 20-Uhr-Tageschau, Innenminister Friedrich flüchtet nach Afghanistan und ihr fragt euch, ob "die Leute durch den Vorfall sensibilisiert werden"?? Soviel Weltfremde kennt man sonst nur von FDP-Wirtschaftsexperten!

Das ist gerade die Gelegenheit, mal so richtig auf die Kacke zu hauen, radikale Dinge zu fordern, und die etablierten Parteien mit heruntergelassenen Hosen vor euch herzutreiben. Außer faden Parolen und Allgemeinplätzen haben die gerade alle nichts zu bieten, die sind noch im Empörungsheuchelmodus. Es wäre an euch gewesen, da jetzt den Rahmen der Diskussion abzustecken. Tja, verkackt. Wenn ihr so weitermacht, überholt euch noch die Tierschutzpartei mit politischer Professionalität.

Ach ja, und wenn ich das hier lese:

LAUER: Wir sind nicht für den Wilden Westen im Internet.
dann höre ich Hinterkopf "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein". Was soll das werden, die Blümchenweichspülervariante? Leute, Leute, Leute.

Mein Eindruck ist, dass euer Vorstand gerade gemerkt hat, dass die Transparenzforderungen ja auch für sie gelten, und dann machen sie aus Angst, bei einem Fehler beobachtet zu werden, lieber gar nichts. Wenn wir Stagnation wollten, würden wir FDP wählen.

In diesem Sinne. Kriegt mal euren Arsch hoch. Jetzt.
weiter:

[Fefe] Achtung, aufgepasst, heute gibt es ein besonderes Leckerli. Der CCC kämpft ja schon seit Jahren gegen den Bundestrojaner und die Trojaner der einzelnen Bundesländer und hat bei diversen Gelegenheiten angesagt, dass wenn jemand bei sich einen Bundestrojaner findet, er den doch bitte bei uns abgeben möge, damit wir den sezieren können.
weiter:

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