Geo-Engineering: Projekt "Spice" Briten bestellen Klimaklempner wieder ab

[Spiegel] Ein Heliumballon, der Wasser in der Atmosphäre versprüht - das war der Plan für das Spice-Projekt. Britische Forscher wollten damit Wege entwickeln, unseren Planeten zu kühlen. Doch wegen Bedenken bleibt das Flugobjekt nun doch am Boden.  
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UK climate experiment canceled on patent concerns 
[Reuters] British scientists have abandoned an experiment to test the possibility of spraying particles into the upper atmosphere to stem global warming, largely due to concerns over a patent for some of the technology, the project's leader said.  
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18 Milliarden Euro überwiesen: EU stützt kollabierende griechische Banken

[DWN] Die EU wird heute weitere 18 Milliarden Euro nach Griechenland überweisen, um das am Kollaps schrammende griechische Bankensystem zu stützen. Unterdessen gibt es einen regelrechten Bank-Run: Die Griechen haben in den vergangenen 3 Tagen eine Milliarde Euro von ihren Konten abgehoben. weiter:

Wahlen abschaffen? - Interessen der Finanzmärkte stehen über den Interessen der Bürger

[DerFreitag] In Griechenland wird die Demokratie gerade auf Herz und Nieren durchgecheckt. Sie durchläuft einen Eignungstest, um zu erfahren, welcher Sinn ihr in den Zeiten eines hoch entwickelten Finanzkapitalismus geblieben ist. So gut wie keiner, lautet das kaum überraschende Ergebnis. Da die Griechen am 6. Mai nicht so abgestimmt haben, wie das die Finanzmärkte und die ihnen zur Hand gehenden EU-Autoritäten für unumgänglich hielten, muss diese falsche Entscheidung des Wählers richtig gestellt werden. Das geschieht, indem der linken Wahlallianz Syriza unverblümt bedeutet wird, sie solle ihre Wähler verraten und nach dem Votum eine andere Politik betreiben als zuvor versprochen.  
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Deutschland/Griechenland - Der Waffenhandel floriert  
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Wikileaks enthüllt - Euroländern war Zerfall des Euro und eine Pleite Griechenlands vor 2 Jahren bekannt

Diäten-Erhöhung - Kanzlerin und Minister beschließen Gehaltserhöhung

[Süddeutsche] Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent. Für Merkel bedeutet das laut Innenministerium am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro (im Jahr: 11.160 Euro) und für die Bundesminister 750 Euro (im Jahr: 9000 Euro) mehr. Die Kanzlerin verdient bisher im Monat 16.152 Euro, hinzu kommt eine "Dienstaufwandsentschädigung" in Höhe von 1022 Euro.
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Blockupy Frankfurt Liveticker - Occupy-Camp geräumt / EZB fliegt aus / Die Gefahr kommt nicht von links

[FR] +++ Letzter Aktivist verlässt Camp +++ Weitere Festnahme im Camp+++ Aktivist harrt auf Euro-Zeichen aus +++ Noch etwa 50 Menschen im Camp +++ Beamte werden mit Farbe bespritzt +++ Jetzt: Video im Ticker +++  
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Frankfurt fürchtet "Blockupy"-Proteste - EZB fliegt aus
[Reuters] Gesperrte U-Bahnhöfe, verbarrikadierte Geschäfte, ausgestorbene Bankentürme - Frankfurt wappnet sich für die erwarteten Proteste der kapitalismuskritischen "Blockupy"-Bewegung.  
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Blockupy-Verbote in Frankfurt - Die Gefahr kommt nicht von links
[Taz] Vier Tage lang die Innenstadt blockieren, ist das richtig und gar schlau? In einem breiten Bündnis mehr oder weniger linker Gruppen, von gemäßigt bis radikal, von gewaltfrei bis zum Austesten, was die Polizei nicht mehr verhindern kann?  
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Golfregion - Trotz blutiger Unruhen wieder US-Waffen für Bahrain

[DW] Im vergangenen Jahr hatten die USA auf die Niederschlagung von Protesten in Bahrain mit einem Stopp der Rüstungslieferungen reagiert. Jetzt wird wieder geliefert - trotz andauernder politischer Unruhen.
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Bahrain arrests prominent rights activist Nabeel Rajab

U.S. Military Taught Officers: Use ‘Hiroshima’ Tactics for ‘Total War’ on Islam

[Wired] The U.S. military taught its future leaders that a “total war” against the world’s 1.4 billion Muslims would be necessary to protect America from Islamic terrorists, according to documents obtained by Danger Room. Among the options considered for that conflict: using the lessons of “Hiroshima” to wipe out whole cities at once, targeting the “civilian population wherever necessary.”

The course, first reported by Danger Room last month and held at the Defense Department’s Joint Forces Staff College, has since been canceled by the Pentagon brass. It’s only now, however, that the details of the class have come to light.

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FBI-Schulungsmaterial - Agentenausbildung mit islamfeindlicher Schlagseite

Tribunal finds Bush, seven others guilty of war crimes

[BorneoPost] KUALA LUMPUR: The Kuala Lumpur War Crimes Tribunal yesterday found former US president George W Bush and seven of his associates guilty of the charge of ‘Crime of Torture and War Crimes’.

Reading the 19-page verdict, Lamin said after considering the evidence adduced by the prosecution and submissions by both parties, the tribunal was satisfied the eight accused were guilty of the charge and convicted as criminals for torture and cruel, inhumane and degrading treatment of the complainant war crime victims.

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Tabletten-Cocktail im Trinkwasser: DBU-Förderinitiative setzt auf „grüne“ Arznei

[IdW] Der Gebrauch von Medikamenten hat Folgen – auch für die Umwelt: „Einige Wirkstoffe werden beim Aufbereiten des Abwassers nicht vollständig entfernt und gelangen zum Teil sogar ins Trinkwasser. Sie sind ein Risiko für die menschliche Gesundheit und schädigen nachweislich Tiere und Pflanzen“, sagte Dr.-Ing. E. h. Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), heute in Osnabrück.

„In der nachhaltigen Pharmazie geht es nicht allein darum, ein wirksames Medikament herzustellen. Sie betrachtet den gesamten Lebenszyklus eines Arzneimittels und dessen Einfluss auf die Umwelt: vom Rohstoffeinsatz über das Entwickeln und Herstellen bis hin zum Verschreiben, dem sachgemäßen Gebrauch, dem Entsorgen und dem Verbleib in der Umwelt“, betonte Dr. Maximilian Hempel, Leiter des DBU-Referates Umweltchemie. Vor allem das Herstellen von Medikamenten sei noch immer mit einem hohen Verbrauch an Rohstoffen, Lösungsmitteln und Energie sowie einem hohen Abfallaufkommen verbunden. Für die Produktion von einem Kilogramm Arznei würden durchschnittlich 3,2 Kilogramm Lösungsmittel und 5,4 Liter Wasser verbraucht sowie 5,4 Kilogramm Abfall entsorgt.

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Bundesweiter Test - Leitungswasser teilweise stark mit Keimen belastet
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Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA)- Nähe zur Industrie Thema im EU-Parlament

[Keine-Gentechnik] Heute stimmt das Europäische Parlament über einen Antrag des Haushaltsausschusses ab, den Haushalt der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) für 2010 nicht abzusegnen. Hintergrund sind Interessenskonflikte bei der EFSA sowie überhöhte Ausgaben der Behörde, die immer mehr in der Kritik steht. Am laufenden Band werden Fälle aufgedeckt, bei denen Mitarbeiter der Behörde zur Gentechnik- und Lebensmittelindustrie oder umgekehrt wechseln.
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60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher

[Abgeordnetenwatch] Sie sind Volksvertreter – und gleichzeitig z.T. hoch bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen. abgeordnetenwatch.de zeigt, wie viel unsere Volksvertreter im Europaparlament mit ihren Nebentätigkeiten verdienen. Bei einigen ist das sogar mehr als mit dem Abgeordnetenmandat.
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Interessenkonflikt durch Nebentätigkeit: Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses verdient mindestens 120.000 Euro in Großkanzlei
[Abgeordnetenwatch] Klaus-Heiner Lehne ist einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel – und einer der umstrittensten. Kritiker halten den Vorsitzenden des EU-Rechtsausschusses für einen “schlimmen Lobbyisten”, da er gleichzeitig einer internationalen Großkanzlei zu Diensten ist. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen fädelte diese 2010 einen Deal für einen Plattenmulti ein, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit entschied. Nun hat das Europäische Parlament ein Dokument online gestellt, aus dem erstmals die Höhe seiner Nebeneinkünfte hervorgeht.
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 Die schlimmsten EU-Lobbyisten – Dubiose Strippenzieher [2008]
[Süddeutsche] Getarnte Pharma-Kampagnen, Kriegspropagandisten und ein EU-Generaldirektor, der geheime Informationen an Lobbyisten gab: Bereits zum vierten Mal kürte die Organisation LobbyControl die schlimmsten Lobbyisten der EU. Wer die wenig ruhmreichen Titel bekam - ein Überblick in Bildern.  
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Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab [ARD]

Für die Agenturen geht es um Schadenersatz ohne erkennbaren Schaden. Für die Blogs und Internetseiten aber geht es um die Existenz. Das Urheberrecht muss dafür herhalten.

Die Mutter aller E-Government-Projekte: Indien baut die größte biometrische Datenbank der Welt

[Netzpolitik] Indien baut mit einem gewaltigem Aufwand eine Datenbank, um alle 1,2 Milliarden Einwohner zu identifizieren. Jede Person im zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde soll drei verschiedene biometrische Merkmale abgeben und eine eindeutige Nummer bekommen. Datenschützer kritisieren das Mammut-Projekt. weiter:

Vorratsdatenspeicherung: Friedrich ist zufrieden mit EU-Richtlinie

[Gulli] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Medienberichten zufolge die Bitte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um einen gemeinsamen Einsatz für eine Überarbeitung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie "strikt zurückgewiesen". Seine Partei sehe keine Probleme mit der aktuellen Richtlinie, so der Minister.  
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Unveröffentlichter MPI-Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt

USA-Israel 1 Milliarde für Raketenprogramm / Israel warns Hizbollah / Nahost-Experte erwartet Erstschlag Israels gegen den Iran

[DRadio] Der Nahost-Experte Michael Lüders warnt eindringlich vor einem Krieg zwischen Israel und dem Iran. Die ultranationalistische Regierung in Jerusalem habe das Ziel, den Iran als Regionalmacht auszulöschen, wobei sie auf die Unterstützung der USA zählt. Dies würde alsbald die gesamte Region in Brand setzen - mit nicht absehbaren, verheerenden Folgen.
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Israel warns Hizbollah over Iran
[Telegraph] Any Hizbollah retaliation to an attack on Iran's nuclear facilities would prompt Israel to launch a war in Lebanon so ferocious that it would take a decade to rebuild the villages it destroys, a senior Israeli military officer has warned.
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USA/Israel 1 Milliarde für Raketenprogramm
[Seite3] Den reichen Onkel aus Amerika gibt’s wirklich. So beabsichtigt die US-Regierung Israel ein neues Raketensystem zu schenken – für insgesamt eine Milliarde Dollar. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der 100 Millionen US-Bürger arbeitslos sind und an jeder Dorfschule gespart werden muss. Natürlich gibt’s erheblichen Widerstand. 380 US-Organisationen haben sich bereits zusammengeschlossen, um die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.
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Nato-Projekt Bundestag lässt Drohnen-Etat durchfallen

[Spiegel] Es ist eine Schlappe für die Regierung. Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der Haushaltsausschuss den deutschen Anteil an einem gemeinsamen Drohnen-Programm der Allianz nicht genehmigt. Zuletzt hatte sich das Projekt massiv verteuert - was im Parlament für Unmut sorgte.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte kurz darauf im Verteidigungsausschuss an, er werde den Vertrag für AGS beim Nato-Gipfel in Chicago im Mai trotzdem unterschreiben, allerdings unter Vorbehalt.

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Nato-Programm - Deutschland soll halbe Milliarde für Drohnen zahlen

"Raising Resistance" - Brisanter Film über Soja-Anbau in Südamerika als Zentrum der industriellen Landwirtschaft / Trailer

[Pressrelations] In ihrem Film zeigen Borgfeld und Bernet, wie der Anbau von Soja, unterstützt von Gentechnologie [2] und Agrarchemie, Naturlandschaften veröden und damit auch soziale Zusammenhänge erodieren lässt. Als Lebensmittelzusatz und Futtermittel in der Massentierzucht extrem stark nachgefragt, steht Soja im Zentrum der global vernetzten, industriellen Landwirtschaft. Entsprechend kommt eine Bandbreite an beteiligten Akteuren zu Wort - neben Campesinos auch Soja-Großbauern, Gentechniker, Börsenspekulanten und Politiker.

"Raising Resistance" verzichtet dabei auf Thesen, der Film setzt schlicht aufs Zuhören. In eindringlichen Bildern, ruhigen Kamerafahrten und erhellenden Montagen zeigt er Menschen in einer Natur, die längst zum Schlachtfeld der ökonomischen Zwänge geworden ist. Gegen die Dominanz der Landbesitzer wehren sich hier Landbesetzer, die die Wiederaufforstung der Soja-Wüsten aus sozialer Verantwortung in Gang bringen wollen. Doch damit stoßen sie schnell an juristische Grenzen. Für die Großgrundbesitzer ist die Sache ganz einfach: "Das ist das Gesetz der Macht." weiter:

Unterschlagene Studie - Strafanzeige gegen Syngenta wegen Prozessbetrug in Sachen Gentechnik

[Keine-Gentechnik] Vorgestern stellte der Landwirt Gottfried Glöckner, gestützt von drei Organisationen, Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften Frankfurt, Hanau und Basel gegen den Agro-Multi Syngenta. Es geht um Prozessbetrug, Sachbeschädigung und den Verstoß gegen das Gentechnikgesetz. Der Konzern hat scheinbar eine 1996 in den USA durchgeführte Fütterungsstudie des Gentechnik-Mais Bt 176 unterschlagen.

Die 1996 von Syngenta selbst in Auftrag gegebene Studie wurde scheinbar nach zwei Tagen abgebrochen, da eines der vier Tiere verendete.

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Nato-Programm - Deutschland soll halbe Milliarde für Drohnen zahlen

[Spiegel] Das Drohnenprogramm der Nato wird für Deutschland viel teurer als geplant und vom Bundestag bewilligt. Weil etliche Bündnispartner abgesprungen sind, soll Berlin die Kostenlücke schließen. Es geht um viele Millionen Euro. weiter:  


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• Bald Drohnen über deutschen Dächern  
• Indect - Drohnen-Gesichtserkennung in EU könnte bereits anlaufen  
• Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt "Indect" [ARD]

Von den Medien ignoriert - 1550 Palästinenser im Hungerstreik / Julia Timoschenko - Ihr Körper ist jetzt ihr Kampfplatz

Hungerstreik ignoriert 

[JungeWelt] Scharf hat Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, die westlichen Medien für ihr Schweigen über den Hungerstreik kritisiert. Würde eine so dramatische Aktion in einem anderen Land der Welt stattfinden, würde rund um die Uhr berichtet, schrieb Falk in der vergangenen Woche auf seinem Internetblog.

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Immer mehr Palästinenser treten in den Hungerstreik 
[DW] [03.05.2012] Inzwischen verweigern einem Medienbericht zufolge 1550 Gefangene die Nahrungsaufnahme. Einige befinden sich bereits im Krankenhaus.

Der Hungerstreik richtet sich vor allem gegen die sogenannte Verwaltungshaft, die es Israel erlaubt, Häftlinge unbegrenzt ohne Erhebung einer Anklage festzuhalten. Insgesamt sitzen in israelischen Gefängnissen rund 4700 Palästinenser ein, davon 310 aufgrund der Regelungen zur Verwaltungshaft.

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Julia Timoschenko - Ihr Körper ist jetzt ihr Kampfplatz 

[Berliner-Zeitung] Sie ist keine Dissidentin. Sie ist eine politische Gefangene insofern, als sie in einem politischen Prozess verurteilt wurde. Aber sie ist ja zugleich noch mehr: sie ist eine Geschäftsfrau, die ihre Milliarden ausschließlich deshalb verdienen konnte, weil sie zur Mannschaft eines sagenhaft korrupten Politikers gehörte.

Sie ist eine Premierministerin, deren Regierungszeiten vielen Bürgern als katastrophal in Erinnerung blieben. Sie ist eine machtdurstige Politikerin, die nicht einen Moment zögern würde, das Strafrecht so gegen ihre Gegner anzuwenden, wie es jetzt gegen sie angewendet wird.

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Allmählich gehen mir die aufgeregten Bekundungen gegen die Ukraine auf den Keks / Fall Timoschenko EU-Kommission boykottiert Fußball-EM

Brüssel droht Argentinien in Ölstreit mit Vergeltung

[N-TV] Im Streit um die Teilverstaatlichung des Ölkonzerns YPF in Argentinien hat die EU Vergeltung angedroht. "Wir werden bald mit einer Antwort auf Argentiniens Verhalten im Repsol-Fall vorrücken", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Repsol ist das spanische Unternehmen, das YPF bislang kontrollierte. De Gucht präzisierte die Reaktion der EU nicht. Vergangene Woche hatte er allerdings im Fernsehsender CNN davon gesprochen, dass Europa als Vergeltung bislang geltende Zollvergünstigungen für Einfuhren argentinischer Waren streichen könnte. weiter:  

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Unveröffentlichter MPI-Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt

Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012) 
[Vorratsdatenspeicherung.de] Das Bundesjustizministerium hat 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen. Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze. 

Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete,^[1] hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten.

Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen^[2] ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen.  

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Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012) 
[Vorratsdatenspeicherung.de] +++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++  
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Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten 
nach §§ 100g, 100h StPO [PDF]
[cryptome] Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz
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Umstrittene Datenspeicherung - Frontal 21 24.04.12

Kiepenkerl, De Ruiter Seeds, Semenis - Der Konzern Monsanto verkauft Saatgut für Gemüse unter anderen Markennamen

[Taz] Als Hersteller von Genpflanzen ist er wohlbekannt: der Saatgutkonzern Monsanto. Mit seinen gentechnisch veränderten Pflanzen, etwa dem Mais Mon810, der stetig ein Gift gegen Insekten produziert, bekommt der global operierende Konzern aus den USA in Europa keinen Fuß auf den Boden. Gute Geschäfte macht er trotzdem, und zwar mit Hobbygärtnern, die oft nicht einmal ahnen, dass sie Saatgut des Unternehmens kaufen. weiter:

Recently run any whois queries on Google? No? How about Facebook? MSN, or Hotmail? Yahoo? You might be surprised

[Pastie] The Internet Kill Switch; With Global Wiretapping Capability?

MarkMonitor is a company that can own most people's "Internet" in minutes. It now controls all three top free e-mail providers directly, and I suppose it's safe to say, most currently active social media sites too.

See for yourself. Whois yahoo.com, whois google.com, whois gmail.com, whois facebook.com, whois fbcdn.com, whois hotmail.com, whois msn.com... the list seems endless..

This company has acquired complete access to monitor, eavesdrop, censor and fake any user of these popular Internet services in about one year (2011). In almost complete silence. For several of the sites, it also provides "firewall proxy" services, which means it is actually paid to intercept all communications. In and out.

The situation reminds me of Joseph Lieberman's 2010 initiative to create an "Internet kill switch" for the U.S.

The government only needs to control this one company, and most social media, most free e-mail, most search engines will be under its control. Not to mention most operating systems, for both computers and mobile devices.

Not only inside U.S., but globally. One company to rule them all.

How'd all this happen?

Just saying, someone should probably question them and their customers. Why does Google, who always "do things themselves", externalise these vital parts of its network? How come all the competing phone and OS vendors, who sue each other all the time, suddenly trust this one company?

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[Fefe] Wo wir gerade bei Verschwörungstheorien waren: lest euch mal den Text hier durch (und habt zum Vergleich whois google.com im anderen Tab offen).
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Wirtschaftsminister Rösler wird Mitglied des ZDF-Fernsehrats

[Spiegel] Die Bundesregierung entsendet zwei neue Vertreter in den ZDF-Fernsehrat. Neben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll ab Juli Eva Christiansen, Medienberaterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Kontrollgremium angehören. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett eine entsprechende Beschlussvorlage. Unverändert bleibt die Personalie Maria Böhmer. Die Staatsministerin im Kanzleramt ist derzeit stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats. Dieser überwacht das Programm und genehmigt den Haushalt des Senders. Dem Rat gehören 77 Vertreter aus Politik, Kirche, Gewerkschaften und Verbänden an.
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Speichelprobe: Aus Weigerung in 27 Fällen Tatverdacht konstruiert

[Gulli] Das Amtsgericht Bielefeld hat vor zwei Jahren nach mehr als einem dünnen Anfangsverdacht die Entnahme von 27 unfreiwilligen Speichelproben von Mordverdächtigen genehmigt. Das Landgericht Bielefeld stellte nun in nächster Instanz fest, dass man aus einer Weigerung keinen Mordverdacht konstruieren dürfe. Das Urteil könnte möglicherweise richtungsweisend sein. weiter:

Zum Bundeshaushalt gibt es online einige interessante Dokumente, u.a. die 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes

[Fefe] Zum Bundeshaushalt gibt es online einige interessante Dokumente, u.a. die 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes. Platz 1: die Strommafia. Platz 11: die FDP-Hoteliers. Alleine die Kolumne "Funktionsbereich" ist spannend. Kultur taucht einmal auf, Buildung gar nicht, Arbeit und Verkehr mal zwischendurch, der Rest ist "Gewerbliche Wirtschaft". Ich würde gerne mal erklärt bekommen, wieso eine Branche mit Milliardengewinnen wie die Energiemafia noch 2,3 Milliarden Steuergeschenk vom Bund kriegt. WTF?!  
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Vorhaben "Schultrojaner" endgültig eingestampft

[Gulli] Der "Bundestrojaner" Die umstrittene Spionagesoftware für deutsche Bildungseinrichtungen wird auch in Zukunft nicht zum Einsatz kommen. Das Programm, das als „Schultrojaner“ bekannt wurde, sollte ursprünglich die rechtswidrige Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material an Schulen erkennen und somit zu Sanktionen auf Seite der Schulen führen. Ursprünglich war ein Start des Projekts für Anfang 2012 geplant.  
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Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Behörden - EUGH öffnet Tür zu EU-Geheimverhandlungen etwas

[Heise] Die niederländische Liberale Sophie In't Veld hat einen Teilerfolg für mehr Transparenz in der EU erstritten. Am Freitag erklärte der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg die Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu den Verhandlungen über die Weitergabe von Bankdaten an die US-Behörden (TFTP) für teilweise nichtig. In't Veld hatte vor drei Jahren Zugang zu dem Gutachten verlangt, in dem sowohl das Verhandlungsmandat für die Kommission als auch Details zur Verhandlungsstrategie Thema waren. Informationen zum Verhandlungsmandat dürften nicht geheim gehalten werden, entschieden die Richter nun. Doch bei der Verhandlungsstrategie dürfen Rat und Kommission mauern.  
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Der ökonomische Putsch oder Was hinter den Finanzkrisen steckt - Von Roman Herzog [SWR2] [Audio]

[SWR2] Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Seit Jahrzehnten stehen Politiker im Bann neoliberaler Heilsverkünder. Wie entstand dieses heute unumstößlich scheinende System? Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault aus den 70er- und 80er-Jahren machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch, der heute den militärischen coup d'état abgelöst und eine globale Disziplinierung geschaffen hat.  
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Beamte kontrollieren Dunkelhäutigen - Student unterstellt Polizei Nazi-Methoden

[FR] Ein junger Mann wird im Zug nach Frankfurt von Polizisten kontrolliert. Seine dunkle Hautfarbe ist für die Beamten Grund genug, ihn zu demütigen. Der 25-Jährige vergleicht daraufhin das Verhalten mit "SS-Methoden" - zurecht, wie ein Gericht jetzt entschied.  
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GG Art.3 Satz (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Bahrain arrests prominent rights activist Nabeel Rajab

[Newsday] A prominent human rights activist has been arrested by Bahraini authorities, a statement said Saturday, in a move that could further escalate the nearly 15-month-old unrest between opposition groups and the rulers of the Gulf kingdom.  
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[Wikipedia] Das Königreich Bahrain 
Bahrain ist Mitglied der UN, der Arabischen Liga, der OAPEC und des Golfkooperationsrates. Darüber hinaus erachten die Vereinigten Staaten Bahrain als wichtigen Verbündeten und setzen verhältnismäßig großes Vertrauen in die demokratische Entwicklung des Landes.
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Julian Assange show ‘The World Tomorrow’ Episode 4: Egypt & Bahrain [worldtomorrow.wikileaks] The forth episode of “The World Tomorrow” will be an interview between Julian Assange, who has been under house arrest without charge for over 500 days, and two leading Arab revolutionaries in the mididle of conflict, Alaa Abd El-Fattah from Egypt and Nabeel Rajab from Bahrain.  
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Interview with the Bahraini Dissident Nabeel Rajab - ''Our regime has to leave''
[qantara] The Formula One Grand Prix took place in Bahrain as planned despite a storm of criticism and days of demonstrations. Kersten Knipp spoke to human rights activist Nabil Rajab about the situation weiter:

UNO ruft USA zur Rückgabe von Indianer-Gebieten auf

[ORF] Die US-Regierung soll nach dem Willen eines UNO-Experten den Nachfahren amerikanischer Ureinwohner die Kontrolle über ihre als heilig geltenden Gebiete zurückgeben. Das forderte der UNO-Sonderberichterstatter für die Rechte von indigenen Völkern, James Anaya, in New York.  
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Google, Yahoo, Facebook etc. - FBI will Abhör-Schnittstellen in Online-Kommunikationsdiensten

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CNET learns the FBI is quietly pushing its plan to force surveillance backdoors on social networks, VoIP, and Web e-mail 
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UK Ministry of Defence: Hackers Have Breached Top Secret Systems / Hackers Hit NASA, Harvard, U.S. Air Force, Others

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Government computer systems come under daily attack, but though Shaw would not say how or by whom, this is the first admission that the MoD's own systems have been breached. Shaw, a veteran of the Falklands and Iraq wars, also said the MoD had to be prepared to embrace unconventional and "wacky" ideas if the military wanted to catch up with, and then stay ahead of, rivals in the cybersphere. Getting "kids on the street" to help the military was vital, he said.

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'Unknown' Hackers Hit NASA, Harvard, U.S. Air Force, Others 
 [Zdnet] Summary: The Unknowns says it has hacked ESA, NASA, US military, US Air Force, Thai Royal Navy, Harvard, Renault, French ministry of Defense, Bahrain Ministry of Defense, and Jordanian Yellow Pages.  
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Israel erhält viertes deutsches U-Boot

[ORF] Israel hat ein viertes in Deutschland gebautes U-Boot der Dolphin-Klasse erhalten, das auch mit Atomwaffen bestückt werden kann. Laut israelischen Presseberichten wurde das Unterseeboot gestern im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Kiel der israelischen Marine übergeben. Das Kriegsschiff soll Israels Fähigkeit zu einem atomaren Zweitschlag im Fall eines nuklearen Angriffs garantieren.
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Das letzte AKW ist vom Netz - Japan ist atomstromfrei

[Greenpeace] Ab heute gehen in Japan die Lichter auch ohne Atomstrom an. Denn heute wird das letzte von 54 Atomkraftwerken zwecks Revision abgeschaltet: das AKW Tomari auf der Insel Hokkaido. Für die japanische Regierung ist das eine einzigartige Chance. Folgt sie dem Rat ihrer Experten und dem Wunsch vieler Bürger, dann bleiben die Meiler für immer vom Netz.  
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Die Recherchen von ZDFzoom zeigen, wie TEPCO und die Behörden seit Ausbruch der Katastrophe deren wahres Ausmaß verschweigen, die Öffentlichkeit täuschen und auf Kosten der Bevölkerung versuchen, den Schaden für die gesamte Atomindustrie möglichst gering zu halten. So werden zum Beispiel die täglichen Strahlenmessungen meist an Orten mit besonders niedriger Strahlung vorgenommen und in den Nachrichten veröffentlicht. Und das, obwohl die Menschen tatsächlich sehr viel höheren Strahlendosen ausgesetzt sind. In Watari, einem Stadtteil Fukushimas, kämpfen Eltern für die Evakuierung ihrer Kinder, denn die hier gemessenen Strahlendosen übertreffen die offiziell verkündeten um das Vielfache. Das bestätigen auch die Messungen, die das ZDFzoom-Team selbst durchführt.

Japan earthquakes - 2011 Visualization map


[Agitano] Der auch für die Atomkraft zuständige japanische Handelsminister Yukio Edano hat angekündigt, dass Japan den Sommer über ohne ein einziges Atomkraftwerk auskommen müsse. Hintergrund sind umfangreiche Stresstests in Folge der Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011 und routinemäßige Wartungsarbeiten. Allerdings weigern sich einige Provinzgouverneure bereits, die AKW anschließend wieder anzufahren. Auch 70% der Japaner lehnen mittlerweile die Atomkraft ab. Derzeit laufen noch zwei der 54 AKW, so dass der Anteil des Atomstroms von 30% vor der Katastrophe auf nun 3% zurückgegangen ist. Die beiden verbleibenden Atomkraftwerke werden nun Ende März und im April ebenfalls für Wartungsarbeiten vom Netz genommen.

Laut der Studie "Energy Rich Japan" (Stand 2003) könnte das ressourcenarme Japan allerdings problemlos zu 100% mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. Derzeit decken die Erneuerbaren lediglich rund 3,4% des Stromverbrauchs.

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Olympia - Die Spiele von London drohen zu einem Festival der Rüstungsindustrie und Sicherheitsneurosen zu werden

[DerFreitag] Die Bemühungen von Lord Coe und seinen Freunden beim IOC, die diesjährigen Sommerspiele lächerlich zu machen, scheinen keine Grenzen zu kennen. Derzeit findet in der britischen Hauptstadt eine einwöchige „Militärübung“ statt: Typhoon-Jets der Roxal Air Force sollen die Themse rauf und runter jagen; in den Parks des East Ends und auf Wohnhäusern in Bow sollen Batterien mit Starstreak-Boden-Luft-Raketen und zehn Mann Besatzung stationiert werden und Scharfschützen in Hubschraubern von Armee und Luftwaffe die Stadt überfliegen, um „die Piloten von terroristischen Flugzeugen“ abzuschießen.  
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Gekaufte Wahrheit - Gentechnik im Fokus [Doku]

Árpád Pusztai und Ignacio Chapela haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind bedeutende Wissenschaftler und ihre Karrieren sind ruiniert. Beide Wissenschaftler arbeiten im Bereich der Gentechnik. Beide machten wichtige Entdeckungen. Beide sind gefährdet, weil sie die Mächtigen in Forschung und Industrie kritisieren, die dadurch ihre Investitionen bedroht sehen. Aussagen von Wissenschaftlern selbst belegen, dass 95% der Forscher im Bereich Gentechnik von der Industrie bezahlt werden. Nur 5% der Forscher sind unabhängig. Die große Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie ist offensichtlich. Kann die Öffentlichkeit – können wir alle – den Wissenschaftlern noch trauen?  

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Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht - Vom Tod europäischer Werte

[FAZ] Europa war einst Kunst, Geist und Demokratie. Heute geht es nur noch um Haushaltsdefizite, Schulden und Sparprogramme. Wir müssen uns auf unsere Ursprünge besinnen! weiter:

Japan senkt Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln

[Umweltinstitut] Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima senkt Japan die Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln. Die neue Regelung trat am 1. April 2012 in Kraft und gilt vorläufig bis zum 31. Oktober 2012. Wir informierten darüber in unserer Pressemitteilung am 30. März 2012 . Inzwischen hat die EU nachgezogen und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 die Grenzwerte für die Einfuhr von japanischen Lebensmitteln entsprechend gesenkt.  
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Lockheed Martin: Millionen-Vertrag mit US-Cybercrime-Zentrum / Lockheed Martin bestellt ersten D-Wave-Quantencomputer

[Gulli] Der US-amerikanische Technologie-Konzern Lockheed Martin teilte am gestrigen Donnerstag mit, er habe erfolgreich einen Vertrag mit der US-Regierung über die Austattung des "Cyber Crime Center" des Pentagon abgeschlossen. Der Vertrag ist bis zu 454 Millionen US-Dollar - umgerechnet rund 345 Millionen Euro - wert.
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Lockheed Martin bestellt ersten D-Wave-Quantencomputer [25.5.2011]
[Tech-blog] Kürzlich schrieben wir über den vielleicht ersten Quantencomputer, den es zu kaufen gibt. Dieser Quantencomputer wird D-Wave One genannt, arbeitet mit 128 qubits und kostet 10.000.000 US-Dollar. Ein Preis, der deutlich macht, dass solch ein Computer noch lange nicht bereit ist in jedermanns Zimmer zu stehen – mal davon abgesehen, dass sie sich (noch) nicht als kompletter Ersatz für normale PCs eignen.

Heute erreichte uns eine E-Mail von D-Wave Systems, in der der Verkauf des ersten Quantum Computing Systems an die Firma Lockheed Martin bekannt gegeben wird. Der Quantencomputer aus dem Hause D-Wave soll dazu genutzt werden, um eventuell das ein oder andere Problem zu lösen, vor dem Lockheed Martin offenbar steht. Um was genau es sich hierbei handelt, wissen wir leider auch nicht – E-Mail ist aber raus.

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EU-Kommissarin Kroes erklärt ACTA Abkommen für erledigt / CISPA: Mozilla wehrt sich, sonst kaum jemand

[Tagesschau] Dass es Politiker, zumal, wenn es sich um EU-Politiker handelt, in die Trends von Twitter schaffen, ist eher ungewöhnlich. Neelie Kroes, EU-Kommissarin mit Zuständigkeitsgebiet für Medien und damit für die "Digitale Agenda", hat aber genau das heute geschafft: Denn auf der Konferenz re:publica in Berlin erklärte sie das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA für erledigt: "Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr", sagte Kroes in Richtung der Netzaktivisten, die seit Monaten gegen das Abkommen Front machen.

Es sei daher wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde.

Kroes' Sprecher in Brüssel erklärte inzwischen, dass Kroes ebenso wie die gesamte Kommission weiterhin von der Richtigkeit ACTAs überzeugt sei. Allerdings habe sich seine Chefin offenbar mit "der politischen Realität" abgefunden.

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CISPA: Mozilla wehrt sich, sonst kaum jemand 
[Chip] CISPA hat unter den IT-Firmen scheinbar nur einen einzigen Gegner: Mozilla. Das neueste und gleichzeitig sehr umfassende Cybersecurity-Gesetz der USA wird bislang von keinem anderen namhaften IT-Unternehmen kritisiert.  
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NDR - Der Film "45 Min - Die Milch-Lüge" ist aus redaktionellen Gründen aus dem Programm genommen worden

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[NDR] Wenn Sie eine Frage haben, können Sie uns gerne mit dem untenstehenden Formular eine E-Mail schreiben. Wir freuen uns über Ihre Post. Wir bedauern jedoch, dass wir nicht jede Ihrer Mails individuell beantworten können.  
Kontakt zur Redaktion:  

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Die Milch-Lüge: Dokumentation [NDR] - Montag, 07. Mai 2012, 22:00 bis 22:45 Uhr

Ramponiertes Image - Internationaler Strafgerichtshof „Im Namen der Welt“

[Hintergrund] An der Seite der alten Nordmächte klagte der Internationale Strafgerichtshof zu Den Haag bisher ausschließlich Afrikaner an. Mit ramponiertem Image geht er in das zehnte Jahr seines Bestehens. Eine Bestandsaufnahme.

Heute, im zehnten Jahr seines Bestehens, nagen Kritik und Zweifel am Ansehen des Gerichtshofes. Angesichts seiner Tatenlosigkeit „den Völkerrechtsbrüchen der mächtigen Nationen“ gegenüber wird inzwischen gar dessen „Legitimität“ hinterfragt.

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Diktatur Spanien: Ausweisung – nach friedlicher Demo und ohne Gerichtsverfahren

[uhupardo.wordpress] José Morales kann es nicht fassen! Weil er friedlich gegen die Ölbohrungen neben den Kanarischen Inseln protestiert hat, wird er nun des Landes verwiesen. Er hat 48 Stunden Zeit, um seine Sachen zu packen und das Land zu verlassen sonst drohen ihm ab Freitag Festnahme und Anschiebung. Der Bolivianer, der seit zehn Jahren auf Lanzarote wohnt und eine Tochter hat, die auf den Kanaren geboren (und damit Spanierin) ist, ist am Boden zerstört.  
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Spanien - 8000 Polizisten schützen EZB-Direktoren

[Handelsblatt] Die Nervosität der Finanzmärkte um Spanien und insbesondere um möglichen zusätzlichen Kapitalbedarf spanischer Banken hatte der Tatsache, dass der EZB-Rat ausgerechnet in der spanischen Metropole tagt, besondere Bedeutung verliehen.

Schon im Vorfeld hatte Spanien das Schengen-Abkommen für insgesamt eine Woche bis Freitag ausgesetzt und den freien Personenverkehr eingeschränkt. Um jeden Preis sollte vermieden werden, dass radikale Gruppen aus dem Ausland nach Barcelona kommen.

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Arbeitsaufnahme in der privaten Wirtschaft - Übersichtstabelle prominenter Seitenwechsler aus der deutschen Politik

[Lobbypedia] In der unten abgebildeten Übersichtstabelle finden sich prominente Seitenwechsler aus der deutschen Politik. Sortiert nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme in der privaten Wirtschaft, werden sowohl die wichtigsten politischen Mandate und Ämter betroffener ex-Politiker als auch deren anschließend ausgeübte Tätigkeiten und neue Arbeitgeber aufgelistet. Weiterführende detailliertere Angaben zu den genannten Seitenwechslern und deren Wirken, finden Sie in den entsprechenden Artikel zu den einzelnen Personen.
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Allmählich gehen mir die aufgeregten Bekundungen gegen die Ukraine auf den Keks / Fall Timoschenko EU-Kommission boykottiert Fußball-EM

[Heise] Tymoschenko ist kein Unschuldslamm, sondern Teil der ukrainischen Macht- und Geldelite Ist nur gut, dass in der Ukraine die Fußball-EM stattfindet und man dort, obgleich es immerhin eine gewählte Regierung gibt, von einer Diktatur spricht. Jeder kann sich jetzt als Vertreter des Rechtsstaats aufspielen, die ukrainische Regierung geißeln und für eine humane Behandlung bzw. Freilassung der einstigen "Jeanne d'Arc der orangenen Revolution" eintreten, der blonden Julija Tymoschenko, die nun ein wehrloses, krankes und misshandeltes Opfer des Regimes zu sein scheint.  
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Fall Timoschenko EU-Kommission boykottiert Fußball-EM
[Tagesspiegel] Aus Protest gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch wird die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben. In Polen entbrennt eine immer stärkere Debatte um den Fall Timoschenko.  
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Treffender Kommentar von User "almansour"

Als in den von der EU finanzierten Internierungslagern für Flüchtlinge in der Ukraine Anfang dieses Jahres 58 Flüchtlinge in den Hungerstreik traten, weil die Lebensverhältnisse dort unerträglich sind, da rührte sich ein gewaltiges NICHTS in der EU, in der EU-Kommission, da schwiegen Präsidenten und Kanzlerin.

Als aber eine mehrhundertfache Millionärin, verurteilt wegen erwiesenen Amtsmissbrauchs und großzügig selbstbereichert am Volksvermögen, die ärztliche Behandlung verweigert und angeblich den Kühlschrank ihrer geräumigen Haftwohnung nicht antastet, die löst ein diplomatische Erdbeben aus.

Warum: Nun, die einen sind arm, superarm, die andere ist reich, und zwar superreich. Sie steht für die grassierende Korruption und kriminelle Bereicherung in der Ukraine. Und genau diese kriminelle Bereicherung scheint den Absichten der EU-Kommission nicht zu widersprechen.

Die Länder Südosteuropas sind Länder im Würgegriff.

[Wikipedia] Julija Tymoschenko

Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,

2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,

3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland

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Jürgen Todenhöfer - Iran - Auf der Suche nach der Bombe

[FR] Der Iran ist ganz anders, als das Bild, das westliche Politiker von dem Land verbreiten. Unser Autor würde einige von ihnen am liebsten einmal mit auf seine Reisen durch das Land nehmen.
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Jürgen Todenhöfer wurde in Libyen beschossen, in Syrien begegnete er Assad. Seitdem glaubt er den westlichen Medien nicht mehr

US-Raketenabwehr: Russland droht mit Gegenmaßnahmen

[ORF] Russland hat auf einer Konferenz mit Verteidigungsexperten der NATO-Staaten in Moskau in bisher beispielloser Schärfe vor einer US-Raketenabwehr in Europa gewarnt.

Mögliche Gegenschritte seien nicht nur die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad an der Ostsee, sondern auch ihr Einsatz zur Vernichtung von Komponenten des geplanten westlichen Verteidigungsschildes. Das sagte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow heute nach Angaben der Agentur Interfax.

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Re-Occupied! Thousands of activists clash with police as May Day protesters swarm dozens U.S. cities

                                                            (Montreal)

[Dailymail] Thousands of Occupy Wall Street activists clashed with police across the country on Tuesday as they swarmed into the streets as part of the movement's nationwide May Day protests. In a deliberate attempt to bring large-scale European-style May 1 protests to America for the first time, Occupy called for a general strike, urging workers to attend marches rather than work. The biggest swell of defiance was in New York, where protesters had planned to bring the city to a halt by blockading major arteries like the Brooklyn Bridge - and where at least 50 were arrested.
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Gentechnik - Widerstand gegen Spermapatent / Schweinezüchter erntet Gewinne aus gentechnikfreiem Soja

[FR] Nach dem Schutzrecht auf Pflanzen soll nun erstmals auch tierisches Sperma patentiert werden. Dahinter steht der Wunsch, das spätere Geschlecht der Nutztiere möglichst genau bestimmen zu können. Tierschützer sind alarmiert.  
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Schweinezüchter erntet Gewinne aus gentechnikfreiem Soja [Keine-Gentechnik] Ein dänischer Bericht über die positiven Folgen der Umstellung auf gentechnikfreie Fütterung eines konventionellen Schweinezüchters hat für große Aufregung gesorgt. Das dänische Zentrum für Schweinezucht „Videncenter for Svineproduktion“ (VSP) hat daraufhin beschlossen, eine Fütterungsstudie durchzuführen.
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Legalität als letzter Ausweg - Machen wir Frieden mit den Drogen

[FAZ] Zehntausende Tote hat der Krieg gegen die Kartelle gekostet. Und trotzdem ist er gescheitert. Was, wenn man den Stoff einfach kaufen könnte?
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Drogenfrei oder freie Drogen -- Kiffen ohne Strafe? [RBB] / Stefanie Vogelsang (CDU) blamiert sich bei Drogendebatte

Nach Argentinien hat nun auch Bolivien ein spanisches Energieunternehmen verstaatlicht

[Heise] Am ersten Mai hat die bolivianische Regierung erneut eine Verstaatlichung angekündigt. Betroffen ist mit "Transportadora de Electricidad" (TDE) ein Tochterunternehmen des spanischen Unternehmens "Red Eléctrica" (REE), das fast 75 Prozent des Stromnetzes im Land betreibt.  
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Energiegipfel bei Merkel - Die Erneuerbaren Energien sind jedoch nicht dabei

[Tagesschau] Kanzlerin Merkel trifft auf dem heutigen Energiegipfel Vertreter der Branche. Die Erneuerbaren Energien sind jedoch nicht dabei. Neue Lösungen für die Energiewende sind mit den alten Konzernen und Strukturen aber schwer zu finden. Vorschläge, die auf Flexibilität setzen, liefert dagegen ein Gutachten.  
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Nach Wunsch der Pharmaindustrie - Union will Medikamentenpreise geheim halten

[Süddeutsche] Wieviel zahlen Krankenkassen Pharmakonzernen wirklich für neue Medikamente? Diese Information möchten die Arzneimittelhersteller verbergen, denn sie fürchten Umsatzeinbußen im Ausland. Die Union will die geforderte "Vertraulichkeit" nun sogar gesetzlich festschreiben - und untergräbt damit eigene Bemühungen zur Reduzierung der Preise. Der Bundestag verzichtet auf eine Debatte.
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False Flag - Terrorist Plots, Hatched by the F.B.I.

[NYTimes] United States has been narrowly saved from lethal terrorist plots in recent years — or so it has seemed. A would-be suicide bomber was intercepted on his way to the Capitol; a scheme to bomb synagogues and shoot Stinger missiles at military aircraft was developed by men in Newburgh, N.Y.; and a fanciful idea to fly explosive-laden model planes into the Pentagon and the Capitol was hatched in Massachusetts.

But all these dramas were facilitated by the F.B.I., whose undercover agents and informers posed as terrorists offering a dummy missile, fake C-4 explosives, a disarmed suicide vest and rudimentary training. Suspects naïvely played their parts until they were arrested.

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[Amerika21] Venezuela hat ein neues Arbeitsgesetz. Am Montag unterzeichnete der Präsident des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, die neue Regelung,die seit mehreren Monaten von einer Präsidialkommission ausgearbeitet wurde. Hierfür nutzte er die Möglichkeit, Gesetze per Dekret zu verabschieden, die ihm das Parlament Ende 2010 unter der Bezeichnung "Ley Habilitante" gegeben hatte. Linke Gewerkschaftsvertreter kündigten deshalb an, den lang ersehnten Schritt auf den tradionellen Demonstrationen am heutigen 1. Mai zu feiern.
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Bildungsministerin soll Doktorarbeit teilweise abgekupfert haben / CDU-Fraktionschef Graf gibt Plagiat zu

[Heise] Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich einem anonymen Plagiats-Vorwurf gegen ihre 32 Jahre alte Doktorarbeit ausgesetzt. In einem "schavanplag" genannten Blog werden dazu zahlreiche Stellen aus der Dissertation aufgeführt, die sie 1980 an der Universität in Düsseldorf eingereicht hatte. Schavan soll demnach Quellen nicht immer ausreichend benannt haben.

In dem Blog werden auf rund 50 von etwa 325 Seiten Stellen als Plagiate eingestuft. Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Schavan hatte zum Thema "Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung" im Fach Erziehungswissenschaften promoviert. Ihr Doktorvater Prof. Dr. Gerhard Wehle hatte nach Angaben der Universität die Dissertation mit der Bestnote "magna cum laude" bewertet.

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Innenminister fordert von Firmen Kooperation mit Cyber-Abwehrzentrum

[Heise] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Unternehmen zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Attacken aufgefordert. "Jedes Unternehmen muss sicherstellen, dass es eine Kommunikation in der Branche und mit dem Staat gibt", sagte Friedrich der Wirtschaftswoche.

Diese Kooperation kann noch verbessert werden." Während die Versicherungswirtschaft schon vorbildlich mit dem Cyber-Abwehrzentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kooperiere, hätten anderen Branchen bislang kaum reagiert.

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Die Milch-Lüge: Dokumentation [NDR] - Montag, 07. Mai 2012, 22:00 bis 22:45 Uhr

[NDR] Wir alle kennen aus der Werbung Leistungssportler mit dem Glas Milch in der Hand oder die wertvolle Milch in der berühmten Kinderschokolade. Dass die Kuhmilch Krankheiten wie Neurodermitis, Asthma und Diabetes auslöst und befördert, erkennen die meisten Menschen nicht. Sogar Ärzte wissen es nicht besser. "45 Min - Die Milch-Lüge" macht sich auf die Recherchereise, um mit dem Mythos Milch aufzuräumen.
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Polizeigewalt bei der FsA 2009: Polizisten verurteilt

[Gulli] Die beiden Polizeibeamten, die er "Freiheit statt Angst"-Demonstration am 13. September 2009 durch gewalttätiges Verhalten gegen einen Demonstranten auffielen, wurden am gestrigen Montag vom Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilt. Sie müssen wegen Körperverletzung im Amt je 120 Tagessätze a 50 Euro - also insgesamt 6000 Euro - Geldstrafe bezahlen.
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Urteil zu Polizeigewalt - Blaues Auge für Polizisten [Taz] Die beiden Polizisten, die 2009 den "Mann in Blau" verprügelten, sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Am Ende kam es im Prozess zu einer verbalen Entgleisung.
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