Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt

[heise / 12.04.2013] Mit schweren Geschützen schießt die regierende Volkspartei (PP) auf die von Räumung betroffenen Familien. Weil von Räumung Betroffene ihre Proteste auch vor die Haustüren derer tragen, die dafür verantwortlich sind, wirft die PP ihnen sogar "Nazi-Methoden" vor und versucht friedliche Proteste als gewalttätig zu diskreditieren. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft hat die Staatsanwälte zu Ermittlungen angehalten, damit leistet man der Kriminalisierung der Proteste Vorschub. Im Gegenteil dazu setzt das südspanische Andalusien die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg um und sichert das durch die Verfassung garantierte Recht auf Wohnraum.

"Es reicht", sagte die Ministerin zur Tatsache, dass zwischen 700.000 und eine Million Wohnungen in Andalusien unbewohnt sind und es trotzdem kaum Mietwohnungen gibt. Deshalb sollen nun Banken und Immobilienfirmen mit bis zu 9.000 Euro bestraft werden, wenn sie ihre Wohnungen nicht vermieten. Cortés kündigte auch an, dass innerhalb eines Monats ein Gesetz verabschiedet werde. In dessen Folge soll der Leerstand festgestellt und Strafmaßnahmen eingeleitet werden, "um mit Dringlichkeit die negativen Auswirkungen des Leerstands zu mildern".

Die Enteignung soll für höchstens drei Jahre in besonderen Fällen angewendet werden. Das gilt, wenn Familien durch den Verlust ihrer Wohnung die "soziale Ausgrenzung" und damit die absolute Misere droht.

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