04.04.2013

Unkenntnis der Bundesregierung über Kapitalflucht aus Zypern ist ein Skandal

[sahra-wagenknecht / 03.04.2013] "Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung ist entweder fahrlässig im Umgang mit Steuergeldern oder unglaubwürdig. Vor den Verhandlungen mit Zypern wurden sogar Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) bemüht, um russisches Schwarzgeld zu enttarnen. Jetzt, wo die brutalen Kürzungspakte gegen die kleinen Leute in Sack und Tüten sind und der Parteifreund von Kanzlerin Merkel, Präsident Nikos Anastasiades, beschuldigt wird, seinen Clan mit Insiderwissen versorgt zu haben, will die Bundesregierung von Geldwäsche nichts mehr wissen.
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