Globales Abkommen zum Waffenhandel ein zahnloser Tiger

[heise / 03.04.2013] Die UN-Generalversammlung hat gestern mit großer Mehrheit ein erstes Abkommen zur Kontrolle des globalen Waffenhandels nach mehr als sechsjährigen Verhandlungen angenommen. 154 Staaten haben für das Abkommen gestimmt, 23 haben sich enthalten, nur Nordkorea, Iran und Syrien stimmten dagegen und demonstrierten damit Einigkeit unter Parias.

Der syrische Vertreter sagte, man habe das Abkommen mehr als andere gewünscht, weil der gegenwärtige Zustand ein "amorlisches Chaos" sei, aber man habe nicht durchsetzen können, dass es "fair und ausgewogen" sei. Es sei zugunsten der "Krisenmacher und Kriegshetzer" gemacht worden und ignoriere die "Sorgen der Opfer". Einige Länder, darunter auch solche, die für das Abkommen seien, würden Terrorgruppen auch in Syrien mit tödlichen Waffen versorgen, "die das Leben von tausenden Zivilisten gekostet haben". Auch der syrische Vertreter monierte aus verständlichen Gründen das Fehlen eines kategorischen Verbots, "nicht-autorisierte nichtstaatliche Akteure" mit Waffen zu versorgen.

Welchen Sinn das Abkommen überhaupt haben soll, ist schleierhaft, es kann als ein symbolischer Schritt gelten, um überhaupt erstmals eine Kontrolle des globalen Waffenhandels in Aussicht zu stellen. Ohne Durchsetzungsmechanismen wird es aber ein zahnloser Tiger bleiben.

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