19.04.2013

Neues Gesetz verabschiedet - Abgeordnetenhaus erlaubt Polizei das Filmen von Demos

[rbb / 18.04.2013] In Berlin dürfen unübersichtliche Großdemonstrationen künftig wieder von der Polizei gefilmt werden. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Die rot-schwarze Parlamentsmehrheit billigte damit einen Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU). Ein Unding, findet die Opposition. Die Grünen wollen vor das Verfassungsgericht ziehen.
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