LKA Gentechnik-Abhörskandal weitet sich aus

[keine-gentechnik / 02.04.2013] Die Affäre um die telefonische Bespitzelung von Anti-Gentechnik-Aktivisten, Journalisten, Rechtsanwälten und Abgeordneten zieht immer weitere Kreise. Medienberichten zufolge hörte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt auch Telefonate mit Mitarbeitern des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab – und sogar mit der Staatsanwaltschaft Rostock.

Wie bereits früher gemeldet wurde, handelte die Behörde in Sachsen-Anhalt offenbar aufgrund eines Tipps des ehemaligen Wirtschaftsministers des Bundeslandes, Horst Rehberger (FDP). Rehberger förderte in seiner Amtszeit die Ansiedlung von Biotechnologie-Unternehmen. Heute ist er Vorsitzender des „Forum Grüne Vernunft“, einem Verein, der für die Nutzung der Agro-Gentechnik wirbt. Als Rechtsanwalt vertrat er außerdem Kerstin Schmidt, Geschäftsführerin mehrerer Unternehmen der Branche.

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Hessen Abhöraffäre - Streit um Lausch-Attacke 
[fr / 07.03.2013] Die Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben sich mit deutlichen Worten von der Abhöraktion von Ermittlern aus Magdeburg distanziert. Die Polizisten aus Sachsen-Anhalt hatten ein Telefonat des FR-Korrespondenten im Wiesbadener Landtag und möglicherweise auch ein Gespräch der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser mit dem Gentechnik-Gegner Jörg Bergstedt abgehört. Abgeordnete genießen gesetzlich einen absoluten Schutz vor Telefonüberwachung, Journalisten einen eingeschränkten Schutz.
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