[faz / 27.04.2013] Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten von Bund und Ländern arbeiten illegal für militärische Sicherheitsunternehmen. Sie verstoßen damit gegen das Soldaten- und das Beamtengesetz. Wie Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) ergaben, waren in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend aktive Soldaten für deutsche und ausländische Firmen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika tätig.
In Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren mehr als ein Dutzend private Sicherheitsfirmen gegründet worden. Ein Großteil von ihnen schützt im Auftrag deutscher Reeder Handelsschiffe am Horn von Afrika.
Mit offenen Karten - Neue Soeldner - Die Privatisierung des Krieges
Privatisierung des Krieges - Tendenzen der Kriegführung im 21. Jahrhundert
[ag-friedensforschung] Unter dieser Rubrik bringen wir in lockerer Folge wissenschaftliche und journalistische Beiträge über die zunehmende privat organisierte Gewaltanwendung in inner- und zwischenstaatlichen Konflikten.
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[rollingstone / 25.04.2013] Conspiracy theorists of the world, believers in the hidden hands of the Rothschilds and the Masons and the Illuminati, we skeptics owe you an apology. You were right. The players may be a little different, but your basic premise is correct: The world is a rigged game. We found this out in recent months, when a series of related corruption stories spilled out of the financial sector, suggesting the world's largest banks may be fixing the prices of, well, just about everything.
You may have heard of the Libor scandal, in which at least three – and perhaps as many as 16 – of the name-brand too-big-to-fail banks have been manipulating global interest rates, in the process messing around with the prices of upward of $500 trillion (that's trillion, with a "t") worth of financial instruments. When that sprawling con burst into public view last year, it was easily the biggest financial scandal in history – MIT professor Andrew Lo even said it "dwarfs by orders of magnitude any financial scam in the history of markets."
That was bad enough, but now Libor may have a twin brother.
Regulators are looking into whether or not a small group of brokers at ICAP may have worked with up to 15 of the world's largest banks to manipulate ISDAfix, a benchmark number used around the world to calculate the prices of interest-rate swaps.
[techdirt / 22.04.2013] In case you were wondering why so many Democrats switched sides during the most recent CISPA vote, the answer is exactly what you think it is: $$$. And lots of it. Last year's CISPA vote only managed to secure 40 Democrat supporters. This time around, the number leapt to 92.
[A] new coalition of special interests, which include America's two largest cellular service providers AT&T, Inc. and Verizon Wireless -- jointly owned by Verizon Communications Inc. and Vodafone Group Plc. -- as well as two of the nation's largest software firms Microsoft Corp. and Intel Corp., came together to create a similar data grab bill (Microsoft has since renounced its support). Security firms like Symantec Corp. also backed the bill.
Pushing the bill through was $84M USD in funding from special interest backers.
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[Ossietzky / 2013] Man gewöhnt sich daran: Der Krieg wird zum Dauerzustand. Ende der 1990er Jahre mußten die uns Regierenden noch Horror-Geschichten erfinden, um dem deutschen Publikum die Notwendigkeit militärischen Eingreifens gegen die Serben einzureden. Jetzt, beispielsweise im Fall Mali, genügt es schon, die Gegner – das sind diejenigen, gegen die unsere französischen NATO-Partner, die ehemaligen Kolonialherren des Landes, mit deutscher Unterstützung an der Seite einer Putschisten-Armee kämpfen – als »Islamisten« zu titulieren. Das Publikum weiß schon: Das sind Feinde, gegen die jedes Mittel recht ist. Kaum eine Zeitung, kaum ein Sender interessieren sich noch für Einzelheiten. Die sogenannte öffentliche Meinung, das heißt die veröffentlichte Meinung der Medienkonzerne, nimmt die Normalisierung des Krieges fraglos hin, sie reagiert sogar mißmutig, wenn Deutschland an einem Krieg nicht teilnimmt, und fürchtet um »das internationale Ansehen Deutschlands« (Der Spiegel vom 25.3.13, S. 22).
Man vergißt die bisherigen Kriege schnell, wenn immer neue hinzukommen. Aber für mich ist gerade der erste, an dem sich das vereinte Deutschland beteiligte, nicht erledigt, zumal im südlichen Kosovo immer noch Bundeswehreinheiten stehen, inzwischen bald 14 Jahre lang. Ich werde die Lügen nicht vergessen, deren dreisteste uns der damalige, eben erst ins Amt gekommene Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an dem Tage zumutete, an dem die NATO anfing, Jugoslawien zu bombardieren: »Wir führen keinen Krieg.«
weiter Scharping - Lügen und der Kosovo Krieg [NDR]
Henning Hensch aus Lütjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zwölf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist - sagt er. Henning Hensch war Polizist. Er hatte schon viel gesehen vor diesem 29. Januar 1999 in der kosovarischen Ortschaft Rugovo, doch so etwas noch nicht. Vor allem hätte Henning Hensch es nicht für möglich gehalten, wie dieses Ereignis Monate später gedeutet wird. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, hat die Bilder aus Rugovo benutzt. Als Beweise für ein Massaker von Serben an unschuldigen Kosovo-Albanern. Doch für Henning Hensch beweisen die Bilder nicht ein Massaker, sondern sie sind Aufnahmen bei einem Gefecht. Nur habe das damals der Bundesregierung nicht gepasst.
[Heise / 2006] Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte
zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden
allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts
zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das
Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist". Sie
gibt sich den Anschein, selbstredend zu sein. Diejenigen, die sie
verwenden, erwarten, dass dieser Satz bereits alle Fragen beantworten
könne. Seine Evidenz mache weitere Erklärungen und Debatten obsolet.
Doch wie schlagkräftig ist dieses "Argument" wirklich und worauf beruht
seine vermeintliche Überzeugungskraft?
weiter:
(03:25 Min): Prof. Peukert beginnt die Enteignung der Kleinsparer zu erläutern, da muss die Interviewerin erst einmal durchatmen und dann intervenieren.
"Liebe Blog-Besucher und makro-Zuschauer,
wir möchten uns mit aller Deutlichkeit von dem Vorwurf distanzieren, wir hätten Herrn Peukert in unserer Sendungen aus inhaltlichen Gründen "abgewürgt".
Wie alle anderen Sendungen dürfen auch wir uns nur in einem festgelegten zeitlichen Rahmen bewegen. Auch wir als Redaktion hätten uns gewünscht, Herrn Peukert spontan mehr als die geplante Zeit einräumen zu können. Leider war das aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Inhaltliche Erwägungen spielten dabei keine Rolle.
Als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste ist Andreas von Bülow ein ausgewiesener Kenner dieser skandalträchtigen Materie. Anfang der 90er-Jahre gehörte er einem Untersuchungsausschuss an, der im Auftrag des Deutschen Bundestages die finanziellen Machenschaften der Stasi und ihres Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski aufklären sollte.
Frustriert von der offensichtlichen Blockade der Nachrichtendienste, die eine gründliche Untersuchung der kriminellen Stasi-Aktivitäten unmöglich machte, forschte Bülow auf eigene Faust weiter und stieß dabei auf ein *erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher, also staatlicher Operationen mit der organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel und dem Terrorismus*. Leider fehlen ein par minuten am Ende des Videos - Es ist aber trotzdem auf jeden Fall empfehlenswert und sollte zum Nachdenken anregen.
[jungewelt / 20.04.2013]
Für Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und seinen Vorgänger Jacques Santer wird es eng: Das Kriminalgericht des Landes will beide Politiker zu Vorwürfen hören, sie hätten gewußt, daß die NATO-Geheimorganisation »stay behind« mit Hilfe des luxemburgischen Geheimdienstes »Service de Renseignement« (SREL) zwischen 1984 und 1986 mindestens 18 Bombenattentate verübt hat. Die Anschläge galten vor allem Strommasten eines Energieversorgers, es wurden aber auch Bomben in der Radarstation des Flughafens und in Büros gelegt. Mehrere Menschen wurden verletzt.
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[spiegel / 19.04.2013] Die Vereinigten Staaten bewaffnen ihre Verbündeten in Nahost: Raketen und Fluggerät im Wert von rund zehn Milliarden Dollar sollen laut "New York Times" an Israel, aber auch Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate gehen. Der komplexe Deal wird seit einem Jahr vorbereitet.
Konkret geht es bei dem Multi-Milliarden-Waffengeschäft um:
Neue Raketensysteme für Israel, die die Radaranlagen der
gegnerischen Flugabwehr attackieren sollen. Diese werden von
Kampfflugzeugen abgefeuert und orten das Radarsignal des Gegners.
Israel erhält außerdem - als erste ausländische Armee überhaupt -
Exemplare des V-22-Osprey-Transportflugzeugs. Das High-Tech-Fluggerät
verfügt über drehbare Propeller. Dadurch kann die V-22 starten wie ein
Hubschrauber - verfügt aber über die Geschwindigkeit und Reichweite
eines Flugzeugs. Die US-Armee setzt die Maschine seit Jahren in
Afghanistan und dem Irak ein. Nun wird sie zum Exportprodukt.
Weiterentwickelte Boeing KC-135-Tankflugzeuge ermöglichen den
Israelis, ihre Kampfjets effizienter in der Luft zu betanken. Dies
bietet bei Missionen mit langen Flugstrecken einen entscheidenden
Vorteil.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten im Rahmen des Deals
insgesamt 26 Kampfjets des Typs F-16. Dieses Paket allein ist laut "New
York Times" rund fünf Milliarden Dollar wert.
Die Flugzeuge sollen mit - bisher nicht weiter spezifizierten -
Präzisionsraketen ausgestattet werden. Diese Waffen sollen Ziele auch
aus großer Entfernung zerstören können, ohne die Piloten selbst in
Gefahr zu bringen.
Die Raketen passen aber auch an die 84 F-15-Jets, die Saudi-Arabien
im Jahr 2010 geordert hat. Der Deal wurde damals mit 29,5 Milliarden
Dollar beziffert. Nun erhalten die Saudis eine unbekannte Anzahl der
neuartigen Raketen.
Ohne die US-Luftwaffe kann Israel wenig ausrichten
[zeit / 07.03.2012] Liefern die USA den Israelis jetzt bunkerbrechende Bomben? Selbst wenn: Ohne die Hilfe der USA kann Israel Irans Atomanlagen nicht vollständig zerstören.
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[ndr / 19.04.201] Der erste Einsatz ist schon mal ohne größere Verluste überstanden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist heute zum Dienstantritt der ersten sogenannten Heimatschutz-Kompanie Niedersachsens in Holzminden angereist. Heimatschutz? Die offiziell als "Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSU) bezeichneten Einheiten sollen die Bundeswehr im Katastrophenfall oder bei schweren Unglücksfällen unterstützen, eventuell auch Wach- und Sicherungsaufgaben übernehmen. In den Kompanien würden Reservisten auch künftig für die Bundeswehr eine große Bedeutung behalten, sagte de Maizière beim Appell in der Pionierkaserne.
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BRD-Heimatschutz mit “Territorialer Reserve”
[julius-hensel - german-foreign-policy / 2012] Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte” sollen im Fall eines “inneren Notstands” sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen.
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[rbb / 18.04.2013] In Berlin dürfen unübersichtliche Großdemonstrationen künftig wieder von der Polizei gefilmt werden. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Die rot-schwarze Parlamentsmehrheit billigte damit einen Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU). Ein Unding, findet die Opposition. Die Grünen wollen vor das Verfassungsgericht ziehen.
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[tagesspiegel / 18.04.2013] Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag der milliardenschweren Hilfe für den angeschlagenen Inselstaat Zypern zu - so soll die Staatspleite abgewandt werden.
Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren. Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor.
[denkwerkzukunft] Gerald Hüther ist Professor für Neurobiologe und leitet die Zentralstelle für Neurobiologische Präventionsforschung der Psychiatrischen Klinik der Universität Göttingen und das Institut für Public Health der Universität Mannheim/Heidelberg. In seiner Öffentlichkeitsarbeit geht es ihm um die Verbreitung und Umsetzung von Erkenntnissen aus der modernen Hirnforschung. Er versteht sich als "Brückenbauer" zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlicher bzw. individueller Lebenspraxis. Ziel seiner Aktivitäten ist die Schaffung günstigerer Voraussetzungen für die Entfaltung menschlicher Potenziale, speziell im Bereich Erziehung und Bildung sowie auf der Ebene der politischen und wirtschaftlichen Führung. Er schreibt Sachbücher, hält Vorträge, organisiert Kongresse und arbeitet als Berater für Politiker und Unternehmer. Als wissenschaftlicher Beirat unterstützt er zahlreiche Initiativen und er ist Präsident der Sinn-Stiftung.
"Könnten wir anders sein? Ist eine mentale Umprägung möglich?"
(Kurzfassung des Vortrags)
Im Gegensatz zu gegenwärtig noch immer weit verbreiteten Vorstellungen der Determiniertheit menschlichen Verhaltens zeigen neurobiologische Erkenntnisse der letzten Jahre, dass die im menschlichen Gehirn angelegten neuronalen Verschaltungsmuster bis ins hohe Alter umbaufähig und durch neue Erfahrungen überformbar sind. Voraussetzung für solche Umbauprozesse ist allerdings die Aktivierung der sog. emotionalen Zentren und die damit einhergehende Freisetzung neuroplastischer Botenstoffe. Dazu müsste sich eine Person für etwas begeistern, es müsste also für sie etwas an Bedeutsamkeit gewinnen, was ihr bisher als unbedeutsam erschienen war. Dazu bedarf es einer Veränderung der bisherigen subjektiven Bewertungen. Diese Bewertungen sind Ausdruck bisher gemachter und im Frontalhirn verankerter Erfahrungen und der daraus herausgeformten inneren Überzeugungen, Einstellungen und Haltungen. Wie sich diese Metaebenen der Steuerung des Denkens, Fühlens und Handelns von Menschen verändern lassen, wird in diesem Beitrag dargestellt.
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[zeit] Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgern seit sieben Jahren das Recht, Akten von Behörden anzufordern und Klarheit über Verwaltungsvorgänge zu bekommen. Doch die Beamten tun sich noch immer schwer damit, Informationen herauszugeben. Wir zeigen, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind, wie viele Anfragen sie erhalten, wie viele davon sie beantworten und wie viel Geld sie dafür verlangen. Uns zugespielte Protokolle aus dem Bundesinnenministerium geben zudem einen Einblick in die internen Diskussionen über die Herausgabe behördlicher Daten.
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Transparenz - Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer
[zeit / 18.04.2013] Seit 2006 verpflichtet das Informationsfreiheitsgesetz Ämter, jedem Bürger Einblick in Akten zu geben. Doch die Beamten sperren sich, wie interne Protokolle zeigen.
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[daten-speicherung / 17.04.2013] Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat ein Projekt über
Protestbewegungen in Deutschland durchgeführt, u.a. der
Anti-ACTA-Bewegung. Die Studie wurde von BP finanziert.
Aktivisten zeichnet der Studie zufolge aus:
Verfügbarkeit freier Zeit, meist keine Kinder
zu 70% männlich
meist bürgerlich und gebildet (55% haben Studienabschluss)
häufig technischer Beruf
konfessionslos
kritisch eingestellt gegenüber der aktuellen Funktionsweise unseres politischen Systems und seiner Akteure (Politiker)
Bürgerproteste in Deutschland - Ergebnisse der BP-Gesellschaftsstudie [PDF]
[demokratie-goettingen] Eine Untersuchung vom Institut für Demokratieforschung Georg-August-Universität Göttingen
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[heise / 12.04.2013] Mit schweren Geschützen schießt die regierende Volkspartei (PP) auf die von Räumung betroffenen Familien. Weil von Räumung Betroffene ihre Proteste auch vor die Haustüren derer tragen, die dafür verantwortlich sind, wirft die PP ihnen sogar "Nazi-Methoden" vor und versucht friedliche Proteste als gewalttätig zu diskreditieren. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft hat die Staatsanwälte zu Ermittlungen angehalten, damit leistet man der Kriminalisierung der Proteste Vorschub. Im Gegenteil dazu setzt das südspanische Andalusien die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg um und sichert das durch die Verfassung garantierte Recht auf Wohnraum.
"Es reicht", sagte die Ministerin zur Tatsache, dass zwischen 700.000 und eine Million Wohnungen in Andalusien unbewohnt sind und es trotzdem kaum Mietwohnungen gibt. Deshalb sollen nun Banken und Immobilienfirmen mit bis zu 9.000 Euro bestraft werden, wenn sie ihre Wohnungen nicht vermieten. Cortés kündigte auch an, dass innerhalb eines Monats ein Gesetz verabschiedet werde. In dessen Folge soll der Leerstand festgestellt und Strafmaßnahmen eingeleitet werden, "um mit Dringlichkeit die negativen Auswirkungen des Leerstands zu mildern".
Die Enteignung soll für höchstens drei Jahre in besonderen Fällen angewendet werden. Das gilt, wenn Familien durch den Verlust ihrer Wohnung die "soziale Ausgrenzung" und damit die absolute Misere droht.
[netzpolitik / 16.04.2013 ] Die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Patentportal Ask Patents und die Cyberlaw Clinic der Harvard-Universität wollen sechs Patentanträge für 3D-Druckverfahren verhindern, da sie innovationsverhindern seien.
If there’s something that drives us crazy, it’s when patents get in the way of innovation. Unfortunately, we often don’t find out about the most dangerous patents until it’s too late—once they’ve been used to assert infringement. That’s why we were encouraged by the new provision of the patent law that allows third parties to easily challenge patent applications while those applications are still pending.
[zeit / 17.04.2013] Die USA haben nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eindeutig Gefangene gefoltert. Diese Tatsache ist nun auch nach Auffassung einer überparteilichen US-Kommission "unbestreitbar". Demnach haben die USA in ihrem Antiterrorkampf eigene Gesetze sowie Völker- und Menschenrecht verletzt.
Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts "grausam, inhuman und erniedrigend" behandelt.
[dradio / 10.04.2013] Wenn der Mensch mit einem Übermaß an Kunstlicht die Nacht zum Tag macht, hat das dramatische Folgen, warnen Naturwissenschaftler, Umweltschützer und Mediziner. Bisher fehlen klare politische Vorgaben. Das könnte sich ändern.
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Nachthimmel Tiefschwarze Nächte sind Vergangenheit - Rot ist das neue Schwarz
[FU-Berlin / 02.08.2012] Die Färbung des Nachthimmels wird sich nach einer Prognose
von Wissenschaftlern vom Institut für Weltraumwissenschaften der Freien
Universität Berlin und vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und
Binnenfischerei drastisch verändern. Bei einem Wechsel zu
LED-Straßenbeleuchtung wird nach Meinung der Forscher blaues Licht
verstärkt die Färbung des Nachthimmels beeinflussen. Mit einem eigens
entwickelten Messgerät für Veränderungen in der Himmelsfarbe stellten
die Forscher fest, dass sich der Nachthimmel über Berlin bei Bewölkung
derzeit rötlich färbt. Ihre Studie trägt daher den Titel „Rot ist das
neue Schwarz“. Sie erscheint in einer Publikation der Royal Astronomical
Society. weiter:
[[FU-Berlin] Red is the new black: how the colour of urban skyglow varies
with cloud cover [PDF]
C. C. M. Kyba,1,2 T. Ruhtz,1 J. Fischer1 and F. H¨olker2
1 Institute for Space Sciences, Freie Universit¨at Berlin, Carl-Heinrich-Becker-Weg 6-10, D-12165 Berlin, Germany
2 Leibniz-Institute of Freshwater Ecology and Inland Fisheries, D-12587 Berlin, Germany weiter:
Light pollution papers (and books)
[FU-Berlin] This page was created to assist anyone interested in light
pollution research. Each of the pages below contains a reverse
chronologically ordered list of research papers related to light
pollution. I have sorted the papers into several general topics to make
browsing easier. Please email me citations for other papers that should
be included.
weiter:
[taz / 16.04.2013] Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie könnte sich auf die deutschen Wasserversorger noch stärker auswirken als bisher angenommen. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind nur 24 Prozent der Wasserversorger in den 38 größten deutschen Städten komplett in städtischem Eigentum.
Den übrigen 76 Prozent droht demnach die Pflicht, ihre Wasserversorgung künftig europaweit auszuschreiben.
weiter
[heise / 16.04.2013] Auch wenn der Abstand nach Angaben der nationalen Wahlbehörde CNE inzwischen auf knapp 1,8 Prozent angewachsen ist, macht der Ausgang (Venezuela: Sozialist Maduro gewinnt nur knapp) der Präsidentschaftswahl eine Schwäche des Transformationsprozesses deutlich, der im Laufe der vergangenen 14 Jahre das Leben Hunderttausender in Venezuela verbessert hat: Die Bolivarische Revolution war zu stark von der Person Hugo Chávez abhängig gemacht worden. Seinem Nachfolger Nicolás Maduro muss es nun schnell und inmitten wirtschaftlicher Probleme gelingen, ein eigenes Profil aufzubauen oder die politische Kultur des von Caudillismus geprägten Landes rasch zu verändern.
Am Montagnachmittag rief Capriles seine Anhänger zu Protesten und Straßenblockaden auf, sollten nicht alle Stimmen manuell ausgezählt werden. Komme die Wahlbehörde CNE dieser Forderung nicht nach, werde die Opposition mit Unterstützung "befreundeter Regierungen" die Illegitimität der Regierung erklären.
Die Führung der Armee hat angesichts solcher Töne zur Ruhe gemahnt und die Verteidigung der öffentlichen Ordnung angekündigt. Die Organisation Amerikanischer Staaten und internationale Wahlbeobachter – ein Vertreter der konservativen spanischen "Volkspartei" ausgenommen – bescheinigten den Behörden saubere Wahlen.
Tierstimmenimitator des Tages: Nicolás Maduro
[jungewelt / 04.04.2013 ] Die Deutsche Presseagentur ist entzückt, denn Venezuelas geschäftsführender Präsident Nicolás Maduro hat einen Vogel. Der Nachfolger von Hugo Chávez habe am Dienstag (Ortszeit) erklärt, »der Verstorbene sei ihm in Gestalt eines Vögelchens erschienen«, meldete dpa.
Die Geschichte vom Vögelchen hat Maduro tatsächlich erzählt – aber die Behauptung, er habe in dem Spatz eine Reinkarnation des venezolanischen Comandante gesehen, ist eine Erfindung des dpa-Korrespondenten.
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[tagesschau / 12.04.2013] Tausende Tonnen Atommüll liegen in rostenden Fässern auf dem Grund des Ärmelkanals. Wie der deutsch-französische TV-Sender Arte mitteilte, habe ein Kamerateam des SWR die Fässer mit einem unbemannten, ferngesteuerten U-Boot in 124 Meter Tiefe gefilmt - wenige Kilometer vor der französischen Küste. Die radioaktiven Abfälle waren zwischen 1950 und 1963 von Großbritannien und Belgien versenkt worden.
Die britischen Fässer enthalten nach IAEA-Angaben 58 Billionen Becquerel, die belgischen 2,4 Billionen Becquerel Alpha-, Beta und Gammastrahlung. Der EU-Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 10 Becquerel pro Liter.
Die Aufnahmen sollen im Themenabend "Endlager Meeresgrund" am 23. April um 20:15 Uhr auf Arte ausgestrahlt werden.
[heise / 16.04.2013] Letzte Woche belastete der Zeuge Andreas Kramer vor einem Luxemburger Gericht seinen verstorbenen Vater, den offenbar für den BND tätigen Johannes Karl Kramer, in den 1970er und 1980er Jahren Drahtzieher der scheinbar linksterroristischen Anschläge in Bologna, beim Münchener Oktoberfest und in Luxemburg gewesen zu sein. Der rechtskonservative Schattenmann Kramer soll dabei eigenmächtig Strukturen des von der NATO aufgebauten paramilitärischen Stay-Behind-Netzwerks missbraucht haben. Hierzu haben wir den Stay-Behind-Forscher, Historiker und Gründer des Swiss Institute for Peace and Energy Studies Dr. Daniele Ganser um seine Einschätzung gebeten.
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[sueddeutsche / 15.04.2013] Schlafmohn-Boom am Hindukusch: Die Vereinten Nationen erwarten, dass Afghanistan in diesem Jahr eine Rekordernte einfahren wird. Viele Bauern verteidigen ihre Felder mittlerweile gewaltsam - und bekommen dabei Unterstützung von den Taliban.
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Are American Troops Protecting Afghan Opium?
[globalresearch / 28.10.2012] As many have noted, the U.S. government has – at least at some times in some parts of the world – protected drug operations. (Big American banks also launder money for drug cartels. See this, this, this and this. Indeed, drug dealers kept the banking system afloat during the depths of the 2008 financial crisis. But that’s beyond the scope of this post.)
The U.S. military has openly said that it is protecting Afghani poppy fields:
[le-bohemien / 16.04.2013] In der Hemisphäre westlicher Industriegesellschaften wird seit über 50 Jahren in der Verbraucherpolitik das Bild des gut informierten Konsumenten vorspielt und Konsumismus zur Erfüllung von Identitätsfindung, Lebenssinn und Glück propagiert, obwohl die Verbraucher wenig Bereitschaft und Sensibilität zeigen, um diesem Bild zu entsprechen. Das realitätsnähere Bild zeitigt vielmehr einen Verbraucher, der seine Kaufentscheidungen nicht mit einem besonders hohen Wissensstand trifft. Dieses Missverhältnis zwischen Normativität und Empirie existiert ebenso in anderen politischen Angelegenheiten, etwa bei der Umweltpolitik oder Armutsbekämpfung.
Die Genealogie der Public Relations
Das Wissen von der Massenpsychologie beeinflusst bis heute die Werbestrategien vielfältiger Interessenvertretungen. Ein kurzer historischer Rückblick:
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Edward Bernays - The Century Of Self [Englisch] [Doku]
[BBC] The story of the relationship between Sigmund Freud and his American nephew, Edward Bernays. Bernays invented the public relations profession in the 1920s and was the first person to take Freud's ideas to manipulate the masses. He showed American corporations how they could make people want things they didn't need by systematically linking mass-produced goods to their unconscious desires.
Bernays was one of the main architects of the modern techniques of mass-consumer persuasion, using every trick in the book, from celebrity endorsement and outrageous PR stunts, to eroticising the motorcar. His most notorious coup was breaking the taboo on women smoking by persuading them that cigarettes were a symbol of independence and freedom. But Bernays was convinced that this was more than just a way of selling consumer goods. It was a new political idea of how to control the masses. By satisfying the inner irrational desires that his uncle had identified, people could be made happy and thus docile.
It was the start of the all-consuming self which has come to dominate today's world. (Excerpt from BBC Site)
[Wikipedia] Edward L. Bernays
(* 22. November 1891 in Wien; † 9. März 1995 in New York) gilt neben Ivy Ledbetter Lee und anderen als Vater der Public Relations und bedeutender Spin-Doctor. Er selbst prägte für seinen Beruf die Bezeichnung PR-Berater (Public Relations Counselor).
"Joseph Goebbels benutzte Bernays Buch Crystallizing Public Opinion, um die antijüdische Propaganda im nationalsozialistischen Deutschland aufzubauen."
[sueddeutsche / 10.04.2013] Eine der schlagkräftigsten syrischen Rebellen-Gruppen hat dem irakischen Al-Quaida Anführer Al-Sawahiri die Treue geschworen. Der zunehmende Einfluss islamistischer Gruppen stellt die europäische Außenpolitik vor ein Dilemma.
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[wolfwetzel / 11.04.2013] Wenn der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme in wesentlichen Punkten eine Falschaussage gemacht hat, wenn der Neonazi und V-Mann, mit dem der VS-Mitarbeiter mehrmals am Mordtag telefonierte zum NSU-Netzwerk gehört, wenn die Weigerung des damaligen Innenministers Volker Bouffier, eine Aussagegenehmigung für diese ›Quelle‹ zu erteilen, gar nicht dem Wohl des Landes diente, sondern der Verschleierung dieser Zusammenhänge … warum werden dann nicht die Ermittlungen neu aufgenommen?
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NSU-Ausschuss: Verfassungsschützer verteidigt Kooperation mit V-Mann "Piatto"
[spiegel / 15.04.2013] Darf ein Mann, der versuchte einen Nigerianer zu töten, Quelle des Geheimdienstes werden? Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgt der Fall "Piatto" für Entsetzen. Der zuständige Verfassungsschützer verteidigt die Zusammenarbeit. Der Mann sei eben eine gute Quelle gewesen.
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[sueddeutsche / 11.04.2013] Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Eine vom Bund geführte Steuerfahndung, die dem Bundeszentralamt für Steuern untergeordnet ist, soll die Schlupflöcher stopfen. Doch zuerst müssen die Länder mitspielen.
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Paranoia-Affäre - Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt
[capital / 21.01.2013] Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung.
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[derstandard / 14.03.2012] Lesen Sie gerne Zeitung? Und wenn ja, gehören auch Sie zu jenen, die bürgerlichen Qualitätsblättern wie "FAZ", "NZZ", "Süddeutscher Zeitung" oder "Die Zeit" die Stange halten? Ich bekenne: Ich gehöre nicht dazu. Nicht mehr, seit ich über viele Jahre feststellen musste, dass die publizistische Vorbereitung von Krieg dort Methode hat. Starker Tobak, meinen Sie?
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[Ossietzky / 2013] Die Begeisterung ist verständlich, die Dokumentation ist spektakulär, denn hier werden sechs Schwerstkriminelle und Kriegsverbrecher interviewt, die sich offen zu ihren Verbrechen bekennen, ohne daß die Staatsanwaltschaft, ob in Jerusalem oder Den Haag, eingreift. Das fasziniert. Stellen wir uns nur vor, die Chefs unseres Verfassungsschutzes der letzten 40 Jahre würden sich zu einer solchen Liste von Verbrechen bekennen: Was wäre hier los? Wären die Feuilletons ähnlich begeistert?
Nichts an den Geständnissen in Morehs Film ist neu. Seit Jahren sind der internationalen Öffentlichkeit die gezielten Tötungen durch Mordkommandos oder Drohnen bekannt, ebenso die Folter durch Schlafentzug, stundenlange erniedrigende Sitzhaltungen, danach Schütteln, Augenverbinden, Angsteinflößen (Yuval Diskin: »Du mußt mit allen Mitteln arbeiten, die dir zur Verfügung stehen«), auch die Giftanschläge waren längst kein Geheimnis mehr. Was die früheren Chefs des Geheimdienstes über die »brutale Besatzungsarmee« sagen, über den »Terror ultra-orthodoxer Juden« und das »korrupte Kolonialregime, das die Araber unterdrückt und sich Verräter heranzieht«, das war dem israelischen Publikum alles längst vertraut – und auch daß Israel »das Leben von Millionen Menschen unerträglich macht«, man aber »keinen Frieden mit militärischen Mitteln schaffen kann« und deshalb die Beendigung der Besatzung der »einzige Weg [ist], um Israel als jüdische Demokratie zu retten«, alles war in Israel schon gesagt worden, ohne Erfolg. Aber wer es in Deutschland wiederholte, der wurde als Antisemit abgeurteilt.
Neu und eher verblüffend als faszinierend ist, daß diese Männer, die zum innersten Zirkel der Macht gehört hatten, so offen von ihren Verbrechen erzählen, die zum großen Teil noch lange nicht verjährt sind.
[salon / 02.04.2013] The founders of a brand new organization of activist attorneys — the Whistleblowers Defense League — in recognition of what they call “a dangerous time in America,” announced Tuesday that a project aiming to form “the legal arm, the firewall” for activist whistleblowers and hackers. The Defense League is founded by attorneys include constitutional lawyer Dennis Roberts, 48-year veteran of the civilrights movement; Jay Leiderman, noted Internet rights attorney; and JasonFlores-Williams, writer and attorney. The group aims to lower the cost of legal defense for journalists and activists facing political persecution in the U.S. via “grassroots funding and support,” noted a press release.
“People are being subpoenaed, indicted and incarcerated for simply exploring the truth,” said Leiderman in a statement. JasonFlores-Williams added, “The WBDL is a new kind of legal activist group that from the pre-indictment phase through trial will litigate for their clients aggressively, speak out on their behalf, and go to war for them in the court of law and public opinion.”
[dwn / 06.04.2013] Das Interview der ARD mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war als öffentlich-rechtliche Inszenierung angelegt – nach dem Schema: Das große Gespräch zum Deutschland-Besuch. Es entwickelte sich jedoch zu einer peinlichen Lehrstunde für den WDR-Chefredakteur.
Der Grund: Putin wusste wovon er sprach.
Schönenborn dagegen wusste nicht, wie ihm geschah.
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[keine-gentechnik / 02.04.2013] Die Affäre um die telefonische Bespitzelung von Anti-Gentechnik-Aktivisten, Journalisten, Rechtsanwälten und Abgeordneten zieht immer weitere Kreise. Medienberichten zufolge hörte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt auch Telefonate mit Mitarbeitern des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab – und sogar mit der Staatsanwaltschaft Rostock.
Wie bereits früher gemeldet wurde, handelte die Behörde in Sachsen-Anhalt offenbar aufgrund eines Tipps des ehemaligen Wirtschaftsministers des Bundeslandes, Horst Rehberger (FDP). Rehberger förderte in seiner Amtszeit die Ansiedlung von Biotechnologie-Unternehmen. Heute ist er Vorsitzender des „Forum Grüne Vernunft“, einem Verein, der für die Nutzung der Agro-Gentechnik wirbt. Als Rechtsanwalt vertrat er außerdem Kerstin Schmidt, Geschäftsführerin mehrerer Unternehmen der Branche.
Hessen Abhöraffäre - Streit um Lausch-Attacke
[fr / 07.03.2013] Die Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben sich mit deutlichen Worten von der Abhöraktion von Ermittlern aus Magdeburg distanziert. Die Polizisten aus Sachsen-Anhalt hatten ein Telefonat des FR-Korrespondenten im Wiesbadener Landtag und möglicherweise auch ein Gespräch der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser mit dem Gentechnik-Gegner Jörg Bergstedt abgehört. Abgeordnete genießen gesetzlich einen absoluten Schutz vor Telefonüberwachung, Journalisten einen eingeschränkten Schutz.
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[jungewelt / 05.04.2013] Die Bürgerinitaitive »Berliner-Wassertisch.info« hat die Opposition im Landesparlament aufgefordert, die 1999 abgeschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einer Organklage anzufechten. Die Frist für einen solchen Schritt ende am 25. April, sagten Vertreter der Gruppe gestern in Berlin vor Journalisten. Die Initiative untermauerte ihr Anliegen mit einem aktuellen Rechtsgutachten des Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Prof. Dr. Christian Kirchberg.
Dieser geht davon aus, daß es möglich ist, die Verträge aufgrund der darin verankerten verfassungswidrigen Gewinngarantie für die Wasserkonzerne anzufechten. Dies stelle eine Verletzung des Budgetrechts des Berliner Abgeordnetenhauses nach Art. 87 Abs.1 der Verfassung von Berlin dar, so der Gutachter.
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Top-Juristen finden Klageweg gegen Berliner Wasserverträge
[scribd / 04.04.2013] Heute wurde auf einer Pressekonferenz ein neuer Klageweg gegen die Teilprivatisierungs-verträge der Berliner Wasserbetriebe vorgestellt.
Der Berliner Wassertisch hat auf Empfehlung des ehemaligen Richters amBundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. hc. Siegfried Broß den renommierten Verwaltungs- undVerfassungsjuristen Prof. Dr. Christian Kirchberg (er ist u. a. Vorsitzender des Verfassungsrechts-ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer) für eine Prüfung der Teilprivatisierungsverträgeder Berliner Wasserbetriebe gewinnen können. Als Ergebnis hat der Berliner Wassertisch heute ineiner Pressekonferenz eine Klageskizze von Prof. Kirchberg vorgestellt, die einen Weg aufzeigt,die Teilprivatisierungsverträge mit der verfassungswidrigen Gewinngarantie (§ 23.7 KV) für dieWasserkonzerne anzufechten.
Linke, Piraten oder Grüne sollen vor Gericht ziehen - Wassertisch will neue Klage gegen Privatisierungsverträge
[tagesspiegel / 04.04.2013] Ein erfolgreicher Volksentscheid, ein zäher parlamentarischer Sonderausschuss, ein jahrelanges Schiedsverfahren – der Kampf ums Berliner Trinkwasser kennt viele Fronten. Jetzt sieht die Initiative „Berliner Wassertisch“ die Chance zur Entscheidungsschlacht: Über eine sogenannte Organklage sollen die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 doch noch angefochten werden.
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[ndr / 04.04.2013] Schulen, in denen es durchs Dach regnet. Schwimmbäder, in denen sich die Kacheln lösen. Straßen, die nur notdürftig geflickt werden: In vielen Orten verfällt die öffentliche Infrastruktur, denn vielen Kommunen fehlt schlicht das Geld, um den Sanierungsstau aufzulösen. Doch inzwischen meinen immer mehr Kämmerer, einen Ausweg aus dieser Situation zu kennen: Public-Private-Partnership, kurz PPP. Bei diesen öffentlich-privaten Projekten finanziert ein privater Investor den Bau vor und übernimmt typischerweise über zwei bis drei Jahrzehnte den Betrieb. Damit könne nicht nur schneller gebaut werden, das Ganze käme den Steuerzahler auch noch günstiger, versprechen die Befürworter.
Doch tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen. In einem gemeinsamen, 81 Seiten starken Bericht fassten sie ihre Prüfungen der Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten zusammen. Das Resultat: Die Effizienzvorteile seien "häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen". Mit anderen Worten: Es wird künstlich billig gerechnet, was am Ende oft teurer kommt.
Deutschlandradio Kultur - Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern! [Audio]
Deutschlandradio Kultur- 19.01.2011 · 19:30 Uhr
Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft.
Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.
Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.
Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. So gilt nicht erst in Zeiten von Wikileaks - Politik braucht Transparenz.
Boden ist ein traditionsreiches Gut und seit Menschengedenken Quelle unserer Ernährung. Doch vor allem seit der Wirtschaftskrise 2008 entwickelt sich eine neue, globale Tendenz der Ausbeutung.
Nun drängt sich auch Kapital aus der Finanzwelt massiv in Acker- und Grünland, denn Anleger suchen mehr denn je nach Investitionen, die eine sichere Rendite bringen – und Agrarflächen bieten dieses Potenzial.
Nutzbare Flächen haben sich auf der ganzen Welt seit den 60er Jahren halbiert – gleichzeitig wächst die Weltbevölkerung und braucht Lebensmittel. Bei schrumpfendem Angebot steigt die Nachfrage exponentiell. Eine fantastische Investitionsmöglichkeit und "ein Makrotrend, der sich hier für Investoren erschließt", erklärt Detlef Schön, CEO der Agrofonds von Aquila Capital.
Welche gesellschaftlichen Folgen hat das Eindringen der Finanzwelt in die Landwirtschaft nicht nur global, sondern auch in Deutschland? Ist das Geschäft mit dem Land überhaupt ethisch vertretbar? Und: Gibt es einen möglichen Ausweg?
[bestandsdatenauskunft / 25.03.2013] Die Bestandsdatenauskunft erlaubt es Behörden auf unsere Daten bei Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Dazu gehören Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse, PIN oder PUK beim Handy, Anschrift, Name und Adresse und noch viele weitere Daten. Eine Statistik der Bundesnetzagentur aus dem Jahresbericht 2011 zeigt wie groß das Ausmaß dieser Abfragen eigentlich ist.
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[wsj / 02.04.2013] Counterproductive settlement proposals, and German demographic and generational changes, risk undermining popular support for the Jewish state.
There are good reasons for opposing a military showdown. But Berlin
needs to explain its options to the German people, while clearly stating
that an Iran with nuclear weapons would threaten core security
interests for Israel, the West and the region. This kind of strategic
communications effort is even more important in a crucial Bundestag
election year, and at a time when counterproductive Israeli settlement
proposals, as well as German demographic and generational changes, risk
undermining popular support for the Jewish state. Opinion polls indicate
that a majority of Germans view Israel as an "aggressive" country that
"pursues its interests without consideration for other nations."
Berlin should also start thinking about how to support Israel in the wake of potential air strikes on Iran. It is better to develop a plan now than to engage in hectic ad-hoc decision making once the crisis has erupted. Germany's first priority should be to offer Israel civil and military assistance to defend against potential counterattacks. This could be by offering medical equipment or reconnaissance specialists for weapons of mass destruction, or by shoring up the Bundeswehr's naval presence in the eastern Mediterranean. The deployment of Patriot antimissile batteries, though logistically challenging, should also be considered.
[theeuropean / 05.04.2013] In der europäischen Öffentlichkeit denkt man beim Stichwort „Griechische Krise“ automatisch an Korruption, armselige Regierungen und sozialen Aufruhr. Diesen Eindruck nutzen Regierungen anderer Länder und politische Kommentatoren, um in ihren eigenen Ländern politische Veränderung zu provozieren.
Mit Drohungen von einer Zukunft „mit griechischen Verhältnissen“ werden unpopuläre Reformen gerechtfertigt und interne Aufstände angeheizt. Mit Phrasen wie „Griechische Tragödie“, „Griechenland soll uns eine Warnung sein“, „Griechische Alternative“ und „Griechenland in die Krise folgen“ wird angstgetriebene Politik vorangetrieben, die auf Krisen- und Unsicherheitsrhetorik basiert.
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[sahra-wagenknecht / 03.04.2013] "Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe.
Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung ist entweder fahrlässig im Umgang mit Steuergeldern oder unglaubwürdig. Vor den Verhandlungen mit Zypern wurden sogar Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) bemüht, um russisches Schwarzgeld zu enttarnen. Jetzt, wo die brutalen Kürzungspakte gegen die kleinen Leute in Sack und Tüten sind und der Parteifreund von Kanzlerin Merkel, Präsident Nikos Anastasiades, beschuldigt wird, seinen Clan mit Insiderwissen versorgt zu haben, will die Bundesregierung von Geldwäsche nichts mehr wissen.
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[hintergrund / 02.04.2013] Wenn die NATO ihre Bombenteppiche über die Welt ausbreitet, bietet nicht nur der Schauspieler Til Schweiger seine Dienste als „Schutzengel“ für die kämpfende Truppe an. Auch viele Prominente aus dem Musik- und Showbusiness haben entdeckt, dass die Teilnahme am Propagandafeldzug für den „ethischen“ Imperialismus durchaus lukrativ sein kann. „Give Peace a Chance“ war einmal – heute stehen sie Schlange für einen Transall-Flug nach Kabul oder Kunduz.
Sogar Punkbands finden „Antifa heißt Luftangriff“, engagieren sich an der Heimatfront für den guten Zweck der völkerrechtswidrigen Angriffskriege des Westens und freuen sich, wenn endlich einmal „zurückgeballert“ wird. „Ein gut geführter Krieg ist wie eine große Symphonie“, sagte Hitlers General Friedrich von Boetticher. Heute ist der „Vater aller Dinge“ wieder so tief in die „Eingeweide der Gesellschaft“ (Paul Virilio) vorgedrungen, dass das Stakkato einer M16 als virtuose Darbietung goutiert wird.
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Kampf um die Köpfe
[hintergrund / 24.02.2011]
Die Zustimmung zu Auslandseinsätzen bröckelt und neue Rekruten bleiben aus: die „Hearts & Minds“ der deutschen Bevölkerung müssen für neue Militärinterventionen gewonnen werden. Die Bundeswehr befindet sich in einem für sie beispiellosen Werbefeldzug an der Heimatfront.
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[friedespringerstiftung] Friede Springer hat unter dem Namen „Friede Springer Stiftung“ eine Stiftung zur Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur, Erziehung, Allgemein- und Berufsbildung und anderen gemeinnützigen Zwecken errichtet
Als Anfangskapital hat Friede Springer 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen zur Verfügung gestellt. Vorstandsvorsitzende der Stiftung, die ihren Sitz in Berlin hat, ist Friede Springer, ihre Stellvertreterin ist Rechtsanwältin Karin Arnold. Das Stiftungskuratorium ist mit sieben Mitgliedern besetzt: Marianne Birthler, Prof. Dr. Manfred Gahr, Prof. Dr. Horst Köhler, Prof. Dr. Christoph Markschies, Prof. Dr. Joachim Sauer, Dr. Eric Schweitzer und Dr. h.c. Friede Springer selbst.
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[friedespringerstiftung] Vorstandsvorsitzende der Friede Springer Stiftung ist Friede Springer,
ihre Stellvertreterin ist Rechtsanwältin Karin Arnold. Die Stiftung
wird beraten durch ein siebenköpfiges Kuratorium. Ihm gehören an:
Marianne Birthler
Prof. Dr. med. Manfred Gahr
Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin,
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden
Prof. Dr. Horst Köhler
Bundespräsident a.D.
Prof. Dr. Christoph Markschies
Professor für Ältere Kirchengeschichte
an der Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Joachim Sauer
Professor für theoretische Chemie
an der Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Eric Schweitzer
Mitglied des Vorstandes der ALBA Group plc & Co. KG
[sueddeutsche / 04.04.2013] Wer steckt wirklich hinter zwielichtigen Briefkastenfirmen? Eine anonyme Quelle hat der SZ und anderen internationalen Medien einen Datensatz mit 130.000 Namen zugänglich gemacht. Experten sprechen vom "größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft".
Die Enthüllungen bieten einen bislang unbekannten Einblick in einen Zweig der Finanzindustrie, der von totaler Diskretion lebt. Europäische Fachleute vergleichen das neue Datenleck mit dem Fall der Steuer-CDs, deren Aufkommen vor einigen Jahren Liechtenstein und die Schweiz unter Druck brachte und in beiden Ländern für erhebliche Veränderungen sorgte. "Ich habe noch nie so etwas gesehen. Die geheime Welt ist öffentlich geworden", sagte der kanadische Rechtsprofessor und Steuerexperte Arthur Cockfield.
[netzpolitik / 02.04.2013] Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern.
In den Themenbereichen “Internationaler Terrorismus”, “Proliferation und konventionelle Rüstung” und “Illegale Schleusung” wurden im Jahr 2011 insgesamt 2.875.000 “Telekommunikationsverkehre” abgehört. Das ist etwa einer alls fünf Sekunden. Von den 329.628 “Telekommunikationsverkehren” im Bereich Terrorismus waren 327.557 E-Mails. Diese E-Mails und Telefongespräche wurden nach über 10.000 Suchbegriffen durchforstet. Aus diesem riesigen Datenberg hat man ganze 290 “als nachrichtendienstlich relevant eingestuft”, das sind 0,01 Prozent.
[sueddeutsche / 03.04.2013] Der wegen seines Befehls zu einem tödlichen Bombardement in Afghanistan bekanntgewordene Bundeswehr-Offizier Georg Klein ist zum Brigadegeneral befördert worden. Das meldet die Publikation Bundeswehr aktuell. Die Beförderung war bereits im vergangenen November im Zusammenhang mit der Versetzung Kleins in das neue Bundeswehr-Amt für Personalmanagement in Köln angekündigt worden und hatte Kritik ausgelöst. Die Bundeswehr hat nur etwa 200 Generäle.
Die Bundeswehr geht davon aus, dass durch die Luftschläge 91 Menschen getötet und 11 verletzt wurden, macht aber keine Angaben zur Zahl der zivilen Opfer.
Die juristischen Ermittlungen gegen Klein wurden eingestellt. Auch ein Disziplinarverfahren gab es nicht.
[heise / 03.04.2013] Die UN-Generalversammlung hat gestern mit großer Mehrheit ein erstes Abkommen zur Kontrolle des globalen Waffenhandels nach mehr als sechsjährigen Verhandlungen angenommen. 154 Staaten haben für das Abkommen gestimmt, 23 haben sich enthalten, nur Nordkorea, Iran und Syrien stimmten dagegen und demonstrierten damit Einigkeit unter Parias.
Der syrische Vertreter sagte, man habe das Abkommen mehr als andere gewünscht, weil der gegenwärtige Zustand ein "amorlisches Chaos" sei, aber man habe nicht durchsetzen können, dass es "fair und ausgewogen" sei. Es sei zugunsten der "Krisenmacher und Kriegshetzer" gemacht worden und ignoriere die "Sorgen der Opfer". Einige Länder, darunter auch solche, die für das Abkommen seien, würden Terrorgruppen auch in Syrien mit tödlichen Waffen versorgen, "die das Leben von tausenden Zivilisten gekostet haben". Auch der syrische Vertreter monierte aus verständlichen Gründen das Fehlen eines kategorischen Verbots, "nicht-autorisierte nichtstaatliche Akteure" mit Waffen zu versorgen.
Welchen Sinn das Abkommen überhaupt haben soll, ist schleierhaft, es kann als ein symbolischer Schritt gelten, um überhaupt erstmals eine Kontrolle des globalen Waffenhandels in Aussicht zu stellen. Ohne Durchsetzungsmechanismen wird es aber ein zahnloser Tiger bleiben.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Iranian President Mahmoud Ahmadinejad both delivered two of the most controversial speeches at the latest session of the United Nations General Assembly. And while the Israeli's speech was aired in full on CNN, the Iranian's address has been ruthlessly cut and the viewers have missed some very important points. What are the ramifications of this kind of selective reporting? RT's Liz Wahl is joined by Amber Lyon, a three-time Emmy award winning journalist who suggests that sensationalism, hype and downright propaganda is being used to push America into a war with Iran.
Amber Lyon
[wikipedia] is an American investigative journalist and photographer. She is known for her work reporting human rights abuses against pro-democracy protesters in Bahrain and police brutality against protesters in the United States.
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Ex-CNN Reporter: I Received Orders to Manipulate News to Demonize Syria and Iran
[sana / 30.03.2013] Ex-CNN reporter Amber Lyon revealed that during her work for the channel she received orders to send false news and exclude some others which the US administration did not favor with the aim to create a public opinion in favor of launching an aggression on Iran and Syria.
Lyon was quoted by the Slovak main news website as saying that the mainstream US media outlets intentionally work to create a propaganda against Iran to garner public opinion's support for a military invasion against it.
She revealed that the scenario used before launching the war on Iraq is being prepared to be repeated where Iran and Syria are now being subject to constant 'demonization'.
The former reporter clarified that the CNN channel manipulates and fabricates news and follows selectiveness when broadcasting news, stressing that the Channel receives money from the U.S. government and other countries' governments in exchange for news content.
[KSTA / 2012] Nach mehr als 50 Jahren beendet das Auswärtige Amt die
Zusammenarbeit mit der deutschen Nachrichtenagentur dpa zugunsten der
dapd. Diese besitzt jedoch kein eigenes umfassendes
Auslandskorrespondenten-Netz.
Auch dapd ist eine ganz
normale Nachrichtenagentur. Aber: dapd besitzt kein eigenes umfassendes
Auslandskorrespondenten-Netz. Die Auslandsnachrichten bezieht die
Agentur von AP, der führenden US-Agentur. dapd übersetzt deren Meldungen
und bietet sie in Deutschland an. Und wo, könnte man fragen, ist nun
das Problem, wo doch offenbar nur ein Dienstleister gegen den anderen
ausgetauscht wird?
Das Problem ist, dass es einen Unterschied
macht, mit welchem kulturellen und politischen Vorverständnis von
Geschichte und Gegenwart ein Land beschrieben und analysiert wird. Es
macht einen Unterschied, ob ein Franzose mit seiner Erinnerung an die
koloniale Vergangenheit Frankreichs über Nordafrika oder Indochina
berichtet, oder ein deutscher Journalist mit ganz anderen Augen die
Gegenwart des arabischen Raums betrachtet. Es macht einen Unterschied,
ob ein Amerikaner oder ein deutscher Journalist aus Vietnam oder dem
Irak berichtet. Die Sichtweise ist eine andere und die Schlüsse, die
daraus gezogen werden, sind es meist auch.
Druck auf AP und Medienmanipulation durch das Pentagon:
[Wikipedia]
Der Auslandsdienst von DAPD wird wie bisher mit Material des weltweiten
AP-Korrespondentennetzes erarbeitet. Umgekehrt wertet AP für ihre
Berichte aus Deutschland den ddp aus.
Anlässlich einer ehrenvollen Erwähnung (national citation) der journalistischen Exzellenz für den AP-CEO Tom Curley von der William Allen White Foundation am 6. Februar 2009 in der University of Kansas kritisierte Curley den anwachsenden Druck des US-Militärs auf unabhängige Berichterstatter in Kriegsgebieten und eine zunehmende Beeinflussung der Medien durch das US-Verteidigungsministerium.
Seit dem Irakkrieg 2003 seien elf AP-Journalisten für mehr als 24 Stunden festgenommen worden und allein 2008 hatte das US-Militär weltweit acht Journalisten mehr als 48 Stunden arrestiert.[5] Wenn die festgenommenen Journalisten dazu bereit wären, ihre Kollegen schlechtzumachen (to trash other people), kämen sie umgehend wieder frei. Andernfalls hielte man sie zwei bis drei Wochen lang fest und setze sie weiteren Befragungen aus.[5] Führende Kommandeure hätten ihm zu verstehen gegeben, dass man die AP und ihn zerstören (ruin) wird, wenn er und die Nachrichtenagentur AP weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien bestünden.
Nach AP-Informationen ist eine für Public Relations zuständige Dienststelle namens «Joint Hometown News Service» auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Dort produziere man Wort- oder Bildberichte, die unter falscher Quellenangabe den Medien zugespielt werden. Für 2009 sehe man die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews vor.
[heise / 02.04.2013] Bislang wurde die Browsersitzung gesichert und geschlossen, bevor man privates Surfen in Firefox aktivieren konnte. Mit Version 20 ist das Browsen ohne Datensammeln in einem neuen Fenster möglich, die übrigen Fenster und Tabs bleiben weiter geöffnet und nicht-privat.
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