Gegner des Euro-Rettungsschirms erwägt Rückzug aus der Politik

[Zeit] CDU-Politiker Bosbach fühlt sich wegen seiner Ablehnung der Euro-Hilfen von der eigenen Partei schlecht behandelt. Zur Wahl 2013 wird er womöglich nicht mehr antreten.

Auch habe man ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Das sei zu viel gewesen.

Ärger gab es im Nachhinein über Parlamentspräsident Norbert Lammert, weil er in der Debatte entgegen dem Willen der Fraktionsführungen einigen Fonds-Kritikern aus der Koalition das Wort erteilt hatte. Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass Kritiker aus den Regierungsfraktionen zum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einbestellt werden sollten, damit er sie im Gespräch überzeuge. Dies ließ offenbar einige der Widerständler umdenken.

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Polizeiübergriffe lassen die Proteste gegen die Wall Street in New York und in anderen Städten der USA rasch anschwellen

The People vs. Wall Street
[Heise] Der Reizgasangriff wirkte wie ein Faustschlag. Während eines Protestmarsches in der Nähe der New Yorker "Wall Street" wurde am 24. September eine kleine Gruppe von Frauen durch eine erdrückende Übermacht von Polizisten abgedrängt und hinter einer Absperrung eingepfercht. Während die irritierten Frauen erschrocken etliche brutale Verhaftungen beobachten, die jenseits ihrer Absperrung durchgeführt werden, erfolgt wie aus dem Nichts ein Pfeffergasangriff gegen die Demonstrantinnen. Die von dem Polizisten Anthony Bologna durchgeführte und offensichtlich unprovozierte Attacke ließ etliche Demonstrantinnen schlicht kollabieren und schreiend vor Schmerzen am Boden winden.

Inzwischen musste selbst die New Yorker Polizei, die anfänglich den Übergriff rechtfertigte, aufgrund ansteigender öffentlicher Empörung eine Untersuchung des Vorfalls ankündigen. Nicht unerheblich dürfte zu diesem Sinneswandel des NYPD die Enttarnung des betreffenden Polizisten durch das Hacker-Kollektiv Anonymous beigetragen haben.

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Pfefferspray-Einsatz löst Debatte über Polizeigewalt aus
[DerStandard] Offizier der New Yorker Polizei bei Angriff auf Demonstrantinnen gefilmt
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extra3 - Hamburg - Zaun gegen Obdachlose [NDR]

Berliner Auszählungspannen: Nachzählen reicht nicht!

[Tagesspiegel] Die Auszählungspannen nach der Berlin-Wahl haben ein beeindruckendes Ausmaß erreicht, stellt Lorenz Maroldt fest. Die Wahlleiter reparieren die Ergebnisse oder lassen es bleiben. Das muss sich ändern - und noch einiges mehr.
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Die Abweichler - Wer gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt hat

[Sueddeutsche]Welche Abgeordneten bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes gegen die Linie ihrer Fraktionsführung votiert haben.

• Bei der Union stimmten mit Nein: Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Josef Göppel (CSU), Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Klaus-Peter Willsch; Enthalten hat sich Veronika Bellmann.

• Bei der FDP stimmten mit Nein: Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt, Jens Ackermann; Enthalten hat sich Sylvia Canel.

• Bei der SPD votierte Wolfgang Gunkel als einziger Abgeordneter mit Nein. Ottmar Schreiner enthielt sich. Drei Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil.

• Bei den Grünen gab es eine Nein-Stimme: Hans-Christian Ströbele. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja.

• Bei der Linken gab es keine Abweichler - wie von der Fraktionsführung vorgegeben, stimmten alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein.

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[ZDF] EFSF Abstimmung 29.09.2011 [Grafik]
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Panorama - Was wissen die Abgeordneten über den EFSF?


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Panorama befragt Politiker zur EU-Verfassung

Federal Reserve Bank will Internet überwachen

[MMNews] Ben Bernanke is watching you: Die US-Zentralbank lässt demnächst das gesamte Internet überwachen. Spioniert wird besonders in Blogs, Sozialen Netzwerken und nach Schlüsselfiguren, die sich mit dem Thema „Fed“ beschäftigen.
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Federal Reserve to create own Attack Watch program and monitor internet speech
[Examiner] As the alternative media and intenet blog revolution has helped create different ways for the American people to get news that isn't found from traditional sources, establishment entities are now seeking ways to counter these news sources. As of September 25th, the blogosphere can now add the Federal Reserve to the mix of agencies seeking to scour the internet to find any and all reporting on its organization, and address it accordingly. In a new Request for Proposal by the New York Fed Bank, the agency is applying for programs or programmers who can create a system that captures all articles, blogs, and information on the internet regarding the Federal Reserve, analyze it, and create programs to counter negative reporting.
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Reformwerk der Regierung - Warum das neue Wahlrecht eine Zumutung ist

[Sueddeutsche] Drei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben, um das alte und verfassungswidrige Wahlgesetz durch ein neues zu ersetzen. Lange nach Ablauf dieser Frist haben die Regierungsparteien jetzt ein Gesetz beschlossen, das nicht neu ist, sondern nur nachgewürzt - und immer noch verfassungswidrig.
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Razzia bei Eon, RWE und Gazprom Germania - EU-Wettbewerbshüter durchsuchen Gaslieferanten

[Sueddeutsche] Haben sich die großen Versorger in Europa beim Gaspreis abgesprochen und Konkurrenten am Markteintritt gehindert? Wegen des Verdachts auf Kartellverstöße hat die EU-Kommission in einer großangelegten Razzia Gasunternehmen in ganz Europa durchsuchen lassen. Auch in Deutschland bekamen Eon Ruhrgas, RWE und Gazprom Germania unangemeldeten Besuch von den Ermittlern.
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Pläne der Kommission - EU will Finanztransaktionen weltweit besteuern

[Handelsblatt] Alle Europäer, die ihr Geld auf den Finanzmärkten verdienen, sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Mit einer Finanztransaktionssteuer will die EU am Handel mitverdienen - auch außerhalb Europas.
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Stuttgart 21 - Weg frei für die Volksabstimmung

[RP] Der Landtag von Baden-Württemberg hat gestern Abend den Weg für die Volksabstimmung Ende November über das Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 frei gemacht. Dazu stimmte eine Mehrheit von SPD sowie CDU- und FDP-Opposition gegen den nur von den Grünen, nicht aber von deren Koalitionspartner SPD getragenen Regierungsentwurf zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21.
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Wirft sich Siegfried Kauder bald selbst aus dem Netz?: Only one strike to go!

[Gulli] Alexander Double brachte bei abgeordnetenwatch.de eine spannende Anfrage ein. Da der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU) auf seiner Webseite offenbar das Urheberrecht diverser Bilder missbilligt, müsste er nach seinen eigenen Plänen beim nächsten Verstoß für 3 Wochen vom Internet getrennt werden. Erste Versuche die betreffenden Bilder gänzlich vom Webserver zu entfernen, schlugen fehl.
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Tiroler GKK - 600.000 Datensätze - Nach Anonymous-Datenklau geht Rätseln weiter

[DerStandard] Einen Tag nachdem der Österreichableger von Anonymous, AnonAustria, bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) zugeschlagen und eigenen Angaben nach über 600.000 Datensätzen von Versicherten - mitunter von Prominenten wie Schlagersänger Hansi Hinterseer, Schauspieler Tobias Moretti und Skifahrerin Nicole Hosp - "gestolpert" war, tappte man beim Sozialversicherungsträger am Donnerstag immer noch im Dunkeln.

Im Laufe des Tages werde man mit den rund 50 infrage kommenden Vertragspartnern Gespräche führen. Darunter seien keine Ärzte und Krankenanstalten, versicherte der Direktor.

Die Datensätze gebe die Krankenkasse monatlich an Vertragspartner wie zum Beispiel Ärzte, das Rote Kreuz oder Krankentransportunternehmen weiter, hatte Obmann Michael Huber erläutert.

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Interview mit Facebook-Ankläger Max Schrems - Facebook vergisst nichts

[EinsLive] Der Wiener Student Max Schrems wollte wissen, welche Daten Facebook in drei Jahren Mitgliedschaft über ihn gesammelt hat. Er hat sie eingefordert, Facebook hat geliefert - und zwar 1.200 DIN-A4-Seiten. Jetzt erstattet er Anzeige.
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Massenhafte Daten-Anfragen überfordern Facebook
Datenschutz Eine Protestaktion, die von Datenschutz-Aktivisten initiiert wurde, überfordert aktuell die zuständigen Stellen beim Social Network Facebook. Zahlreiche Nutzer aus Europa verlangen derzeit Auskunft darüber, welche Daten über sie genau gespeichert sind.
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So gelangen Sie an Ihre Facebook-Fiche
[20min] Das grösste soziale Netzwerk sammelt heimlich Unmengen von Daten über jedes Mitglied. 20 Minuten Online zeigt, wie Sie Facebook zur Herausgabe Ihrer persönlichen Akte auffordern können.

Die persönliche Facebook-Akte anfordern kann man über eine gut «versteckte» Seite auf Facebook. Das Antrags-Formular ist allerdings nicht nur schwierig zu finden, Facebook legt den Usern, die Einsicht in ihre Akten anstreben, weitere Steine in den Weg.

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USA - 2012 Elections - Diebold voting machines can be hacked by remote control

[Salon] Voting machines used by as many as a quarter of American voters heading to the polls in 2012 can be hacked with just $10.50 in parts and an 8th grade science education, according to computer science and security experts at the Vulnerability Assessment Team at Argonne National Laboratory in Illinois. The experts say the newly developed hack could change voting results while leaving absolutely no trace of the manipulation behind.
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John Stewart Bashes the Media Over Ron Paul [Video]

Koch-Mehrin schwänzt Ausschusssitzungen

[NDR] Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama hat die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes geschwänzt. Zuletzt nahm sie im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden Ausschusses teil. Es ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Im Petitionsausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt. Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines EU-Parlamentariers.
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Guttenberg in Washington – Der „Plagiator“ wird Chefdenker

[Der Westen] Karl Theodor zu Guttenberg hat laut „Spiegel online“ in den USA einen neuen Job gefunden – allerdings einen unbezahlten. Demnach geht er mit dem Titel „angesehener Staatsmann“ zu einer renommierten Denkfabrik.
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FDP-Schatzmeister wird Mitglied der Piratenpartei

[Piratenpartei-Hessen] Felix Klose, Mitglied der FDP und amtierender Schatzmeister des Kreisverbands Mühldorf/Oberbayern, ist in die Piratenpartei eingetreten. Der in Frankfurt wohnende Jurist ist gebürtiger Müncher und engagiert sich seit mehreren Jahren im Landesfachausschuss für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik der FDP in Bayern. Seinen Wechsel zu den PIRATEN begründet Klose mit der immer weiter gewachsenen Diskrepanz zwischen dem Parteiprogramm und der tatsächlichen Politik der Regierung.
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BBC Speechless As Trader Tells Truth: "The Collapse Is Coming...And Goldman Rules The World"

Bundeswehrreform - Zapfenstreich für jeden fünften Freiwilligen

[Stern] Der Bundeswehr fehlen die Freiwilligen. Und nicht nur das - von den wenigen, die tatsächlich kommen, quittiert jeder Fünfte seinen Dienst vorzeitig. Verteidigungsminister de Maizière will jetzt nach den Gründen suchen.
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Merkel bei Jauch: Die ARD probt Staatsfernsehen

[jacobjung] Seit gestern Abend wissen gut vier Millionen deutsche Fernsehzuschauer, wie sich Staatsfernsehen anfühlt. Wer bei Günther Jauch mit einer Gesprächsrunde zum Papstbesuch mit Thomas Gottschalk gerechnet hatte, der sah sich getäuscht.

Spontan lud sich „Mutti“ stattdessen selber bei Deutschlands beliebtestem Schwiegersohn ein und einmütig präsentierten beide 60 lange Minuten eine Dauerwerbesendung unter dem apokalyptischen Titel „Kampf um den Euro“.

Die „Tanzkarte“ von Günther Jauch dürfte gut gefüllt sein. Deutschlands Politik-Darsteller wissen das neue Format bereits jetzt zu schätzen und versuchen einen Platz in der Sendung zu ergattern, die sich wie keine andere anbietet, um unwidersprochen Phrasen zu dreschen, sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und ausgiebig Selbstdarstellung zu betreiben.

Ein liebenswürdiges Publikum quittiert jede noch so belanglose Sprechblase mit freundlichem Applaus und der Moderator setzt nur von Zeit zu Zeit seinen einstudierten dümmlichen Blick auf, um der Kanzlerin mit einer scheinkritischen Frage die nächste Vorlage für ein weiteres, nach Beifall heischendes Statement zu liefern.

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Dokumentation „Bulb Fiction“: Die große Lüge von der kleinen Lampe

[Salzburger Nachrichten] Für Energiesparwillige ist die Kompaktleuchtstofflampe das kleine gute Gewissen. Doch tatsächlich ist das positive Image der sogenannten Energiespar lampe höchst umstritten. Der Tiroler Dokumentarfilmer Christoph Mayr bringt in seinem Film „Bulb Fiction“ Licht ins Dunkel.

SN: Wie sind Sie auf die Idee gekommen, dass die Energiesparlampe ein spannendes Filmthema sein könnte?
Mayr: Das Wort „Energiesparlampe“ will ich gar nicht verwenden, das ist ein Euphemismus, der von der Industrie geprägt worden ist. Unser Kameramann, der ausgebildete Lichtdesigner Moritz Kieselmann, hatte 2007 mit einem Mitarbeiter von Osram zu tun, der damals schon gesagt hat: „Die Glühlampe gibt es nicht mehr lang.“ Woher wusste der das? Eben weil die Leuchtmittelproduzenten in diesen Entscheidungsprozess eingebunden waren.

Und dann hatte ich im Frühjahr 2009 ein einschneidendes Erlebnis mit meiner Familie: Ich sehe, wie mein Sohn, damals eineinhalb, in einen Sammelcontainer schaut, in dem lauter zerbrochene Kompaktleuchtstofflampen liegen, und er Quecksilber inhaliert! Da war mir klar, dass ich einen Film über das Thema machen muss, denn es gibt hier nach wie vor kaum Problembewusstsein.

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Georg Schramm - 2011 - Meister Yodas Ende [ZDF]

Global Overshoot Day - Ab heute auf Pump – die Ressourcen der Erde sind für dieses Jahr verbraucht

[Taz] Unser Budget bei Mutter Erde ist aufgebraucht. Der ökologische Welterschöpfungstag, Gobal Overshoot Day, ist erreicht. Ab Mittwoch machen wir Schulden bei der Natur. Wir nutzen mehr von Äckern, Feldern, Wäldern, Tieren und aus den Fischgründen, als nachwachsen kann. Es ist jetzt schon mehr Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre und Müll auf den Kippen, als die Natur absorbieren kann.

Die Bilanz ermittelt der Global Footprint Network, ein globaler Zusammenschluss nationaler Umweltschutzgruppen. Nach der Rechnung der Organisation Foodprint Plattform brauchten wir 1,5 Erden, um den weltweiten Ressourcenhunger zu stillen.

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China legt Kommerzialisierung von gentechnisch verändertem Reis erst einmal auf Eis

[Greenpeace] Zwar ist es offiziell noch nicht bestätigt, aber Chinas größtes Finanzmagazin, der Economic Observer, berichtete am vergangenen Freitag, dass China die Kommerzialisierung von gentechnisch verändertem Reis erst einmal auf Eis gelegt hat. Das Magazin beruft sich dabei auf das chinesische Landwirtschaftsministerium.
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Klagen über Staatsspionage gegen Journalisten - Sarkozy gerät in den Sog der Schnüffel-Affäre

[Sueddeutsche] Alles nur ein "altes französisches Hirngespenst"? Eher nicht. Frankreichs Spionageaffäre erschüttert die Politik. Die Hinweise auf unlautere Machenschaften des Elysée-Palastes verdichten sich - und dürften den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy erheblich belasten.
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Neuauflage des Lobby Planet Brussels erschienen

[Lobbycontrol] Ab sofort gibt es den englischsprachigen „Lobby Planet Brussels – The EU quarter“ in einer überarbeiteten und aktualisierten Auflage. Auf 48 Seiten bietet der Stadtführer ausführliche Informationen über die wichtigsten Lobby-Akteure in Brüssel. Auf einer Fläche von nur wenigen Quadratkilometern befinden sich in Brüssel nicht nur die Organe der EU, sondern auch geschätzte 15 000 bis 30 000 Lobbyisten.
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Das Netzwerk (10 Jahre 9/11) [Video]

Dieses Video ist zusammen mit Studenten in einem Workshop zum Thema 10 Jahre 9/11 entstanden.

Die Top 10 der am stärksten verseuchten Regionen der Welt

[Gegenfrage] Während das Erdbeben und der darauffolgende Tsunami im März 2011 Entsetzen und große Sorgen um die Bevölkerung in Fukushima, Japan und den gesamten Rest der Welt auslösten, kam die alte Angst vor der Radioaktivität wieder zurück in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Doch sind radioaktiv verseuchte Gebiete wahrlich keine Seltenheit und betreffen bei Weitem nicht nur die Region um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima. Eine Kontaminierung durch Radionuklide gehört zu den sechs größten toxischen Gefahren überhaupt, wie in einem Bericht der unabhängigen Organisation für Bekämpfung von Umweltverschmutzung The Blacksmith Institute festgestellt wurde.
Einige der 10 am meisten verseuchten Orte der Welt blieben bislang von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Im Folgenden eine Auflistung der “Top 10″ nach Strahlenbelastung in umgekehrter Reihenfolge, entdeckt auf brainz.org.
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Die absurden Regeln des weltweiten Agrarhandels

[Le Monde] Beim weltweiten Handel mit landwirtschaftlichen Produkten ziehen die armen Länder den Kürzeren. Die Europäische Union und die USA fördern ihre Landwirtschaft mit hohen Subventionen. Abhilfe brächte nur ein höherer Grad der Selbstversorgung - oder eine ganz neue Politik im Rahmen der Vereinten Nationen.
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Palästinas UN-Antrag vertagt - Israel lehnt Baustopp ab

[Taz] Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weist die Forderung nach einem Baustopp von neuen Siedlungen auf palästinensischen Gebiet zurück.
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FDP-Chef Dirk Pfeil über den Niedergang der Partei - "Die Wähler sind zu ungebildet"

[FNP] Das Interview mit dem Frankfurter FDP-Kreisvorsitzenden Dirk Pfeil schlägt immer höhere Wellen. Es löst heftige Kritik aus. Im Gespräch mit FNP-Redakteur Günter Murr hat er gesagt, dass der Grund für die schlechten Umfragewerte der FDP mangelnde politische Bildung der Wähler ist.
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CDU-Politiker will Netzsperren - Wer illegal downloadet, bekommt Internetverbot

[Tagesspiegel] Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit.
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Gericht - Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

[Golem] Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.
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OLG Hamm zum Recht auf Anonymität im Netz
[Telemedicus] Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im August mit dem Recht auf Anonymität im Internet befasst. Die Anonymität im Netz entspreche der „grundrechtlichen Interessenlage”, eine Einschränkung sei mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar.
Darüber hinaus machte das Gericht aber auch einige generelle Ausführungen zur Anonymität im Netz:

„Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden [...].”

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Web 2.0 - Facebook will Spionage-Cookies deaktivieren

[Winfuture] Gestern wurde bekannt, dass Facebook per Cookies auch dann die Nutzer-Aktivitäten nachverfolgt, wenn man sich ausgeloggt hat. Die Lücke hat viel Staub aufgewirbelt, Facebook will sie nun innerhalb von 24 Stunden schließen.
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Tracking - Facebook schnüffelt selbst ausgeloggten NutzerInnen nachFacebook

Die Sicherheitsfirma Stonesoft hat mit Predator 3.0 ein Tool entwickelt, das Firewalls spielend aushebelt

[Web.de] "Predator" heißt übersetzt Raubtier. In der Biologie bezeichnet der Begriff einen Organismus, der sich von noch lebenden Tieren ernährt. Ähnlich brutal geht Predator 3.0 mit Netzwerk-Firewalls um. Die Spezial-Software durchbohrt sie und kann dann gefährlichen Code in die PCs hinter der Schutzwand einschleusen. Wir erklären, wie die Geheimwaffe funktioniert und wer um seine Daten fürchten muss.
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Der gefährlichste Mann in Amerika - Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere [Arte] [Doku] / Tonkin-Zwischenfall

Im Jahr 1971 befinden sich die USA im Würgegriff des Vietnamkrieges. Daniel Ellsberg, einer der national führenden Kriegsplaner, spielt der New York Times Dokumente zu, die auf 7.000 streng geheimen Seiten die Wahrheit über diesen schmutzigen Krieg enthalten. Ellsberg riskiert, lebenslänglich ins Gefängnis zu kommen. Doch sein Ziel ist es, einen mörderischen, zum Teil auf Lügen basierenden Krieg zu beenden, den er selbst mitgeplant hat. Der Dokumentarfilm erzählt eine Geschichte, die seinerzeit die Welt in Atem hielt und über Wochen hinweg die Top-Story in den Abendnachrichten war.


Tonkin-Zwischenfall
[Wikipedia] Als Tonkin-Zwischenfall (auch Tongking-Zwischenfall) bezeichnet man die Ereignisse im Golf von Tonkin, vor der Küste des damaligen Nordvietnam, im August 1964, bei denen ein US-amerikanisches Kriegsschiff angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson als Begründung für die sogenannte Tonkin-Resolution angeführt, welche die offizielle Beteiligung der USA an den damals stattfindenden Feindseligkeiten zwischen den beiden Landesteilen vorsah, die sich in der Folge zum Vietnamkrieg (1965–75) ausweiteten.

1971 veröffentlichte der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg einen als Pentagon-Papiere bekannt gewordenen Bericht, der die Darstellung des Zwischenfalls durch die frühere Regierung als bewusste Falschinformation entlarvte. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Krieg in Vietnam und die US-amerikanische Beteiligung bereits ihren Höhepunkt erreicht. Am 30. November 2005 gab der US-Geheimdienst NSA geheime Dokumente frei und bestätigte damit indirekt, aber offiziell, dass der Vietnamkrieg infolge einer bewussten Falschmeldung an US-Präsident Johnson begann.  

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Daniel Ellsberg (Wikipedia) weiter:


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• "Pentagon Papers" - Washington beichtet letzte Vietnam-Lügen

Polizei verzichtet auf richterlichen Hausdurchsuchungs-Beschluss aus folgendem Grund:

[Law-Blog] Herr N. ist unterwegs festgenommen worden, weil ihm die Polizei ein (kleines) Drogendelikt unterstellt. Während er auf der Wache sitzt, entschließen sich die Beamten zu einer Hausdurchsuchung. Auf den erforderlichen richterlichen Beschluss verzichten sie aus folgenden Gründen:

Die Einholung einer richterlichen Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung über die Staatsanwaltschaft würde auf Grund des grundsätzlich schriftlich zu begründenden Antrags zu einer unverhältnismäßigen Dauer einer Freiheitsentziehung des Beschuldigten führen.

Die Polizei verstößt also selbstlos gegen die Strafprozessordnung, weil sie nur das Beste für den Beschuldigten will. Wie rührend. Vor allem angesichts der Tatsache, dass bei der dünnen Faktenlage ein Ermittlungsrichter mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit den Antrag zurückgewiesen hätte.
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World debt comparison - Our interactive overview of government debt across the planet [Grafik]

[economist] The clock is ticking. Every second, it seems, someone in the world takes on more debt. The idea of a debt clock for an individual nation is familiar to anyone who has been to Times Square in New York, where the American public shortfall is revealed. Our clock shows the global figure for all (or almost all) government debts in dollar terms.
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Jede Zweite in Gefahr - Vielen Krankenkassen droht die Insolvenz

[Handelsblatt] Fast die Hälfte der Krankenkassen steht vor der Insolvenz. Nach einem geheim gehaltenen Bericht des wissenschaftlichen Beirates können vielen Kassen ihre Ausgaben bald nicht mehr decken.

Der seit 2009 geltende krankheitsorientierte Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen weist erhebliche Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats, das seit vier Monaten unter Verschluss gehalten wurde. Die Reform habe den seit den 1990er-Jahren praktizierten Ausgleich zwar zielgenauer gemacht. Bei vielen Krankenkassen decke er aber nicht die Ausgaben.

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Amnesty International - Ein Gespräch mit Manfred Nowak, ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für Folter

[Amnesty] Ein Gespräch mit Manfred Nowak, ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für Folter.

Unser Bericht über geheime Haftzentren im "Kampf gegen den Terror" dokumentiert besonders brutale Verletzungen der Menschenrechte. Die sogenannte "Incomunicado"-Haft ist neben der Folter ein eigenes Verbrechen. Indem sie Menschen verschwinden ließ, machte sich die US-Regierung ähnlich schuldig wie die südamerikanischen Militärdiktaturen, die in den siebziger Jahren diese Methode anwandten. Im Rahmen des "Rendition"-Programms der CIA wurden Menschen gekidnappt und unter falschen Angaben mit Privatflugzeugen ausgeflogen und in geheime Haftzentren verbracht. Die Foltermethoden, die dort angewandt wurden, waren weitaus schlimmer als in Guantánamo. In den USA konnten die Verhörspezialisten nur bis zu einer bestimmten Grenze gehen. In syrischen, marokkanischen oder ägyptischen Haftzentren gab es diese Grenzen nicht mehr.

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Aus für Arbeitnehmerdatenbank ELENA besiegelt

[unwatched] Es ist soweit, der nächste Schritt in Richtung eines endgültigen Endes der ELENA-Datenbank ist getan. Nachdem die Bundesregierung im November 2010 zunächst die Testphase für die Arbeitnehmerdatenbank um zwei Jahre verlängert und im Juli diesen Jahres plötzlich doch angekündigt hatte das Projekt alsbald einstellen zu wollen, hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch nun endlich einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einstellung des ELENA-Projekts verabschiedet. Demnach soll das ELENA-Gesetz vollständig aufgehoben und die alte Rechtslage wiederhergestellt werden.
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Kleiner Lacher: Mechthild Ross-Luttmann (CDU) über Vorratsdatenspeicherung

[CDUwatch]Im Rahmen einer kürzlich erfolgten Sitzung, die sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst hat, die von Vertretern der CDU trotz ihrer im März 2010 festgestellten Verfassungswidrigkeit nach wie vor befürwortet wird, ereiferte sich die CDU-Abgeordnete Mechthild Ross-Luttmann zu folgendem Einlass:

“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”

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Gewalttäter in Uniform-Fragwürdige Polizeieinsätze in Rosenheim [BR]

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Tracking - Facebook schnüffelt selbst ausgeloggten NutzerInnen nach

[Standard] Soziales Netzwerk liest weiter Account-Details aus - Experte warnt vor Sicherheits- und Privacy-Implikationen

Selbst nach einem Log-Out wird beim Aufruf jeder mit Facebook verbundenen Seite weiterhin die eigene, eindeutig identifizierbare Account-ID an das soziale Netzwerk geschickt. Dies betrifft neben Facebook selbst natürlich auch alle mit Like- oder Share-Knöpfen versehenen Webpages, womit das Unternehmen - zumindest rein theoretisch - ein veritables Web-Profil der UserInnen erstellen könnte. Wer diese Zuordnung verhindern will, dem bleibt nur das eigene Cookie nach dem Logout manuell zu löschen - oder für Facebook gleich einen anderen Browser zu verwenden

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Logging out of Facebook is not enough
[nikcub-static] Dave Winer wrote a timely piece this morning about how Facebook is scaring him since the new API allows applications to post status items to your Facebook timeline without a users intervention. It is an extension of Facebook Instant and they call it frictionless sharing. The privacy concern here is that because you no longer have to explicitly opt-in to share an item, you may accidentally share a page or an event that you did not intend others to see.
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Papst ruft zur Mission in Ostdeutschland auf

[NZZ] In Erfurt hat Papst Benedikt XVI. die Christen im Osten Deutschlands zur Mission im eigenen Land aufgerufen. Die Spätfolgen der braunen und der roten Diktatur seien zu überwinden. Er traf sich auch mit Opfern sexuellen Missbrauchs.
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Hacktivism - Anonymous: Tausende Polizeidaten veröffentlicht

[Futurezone] Anonymous Austria ist es offenbar erneut gelungen auf sensible Daten zuzugreifen. In der Nacht auf Montag veranstalteten die Netzaktivisten über den Kurznachrichtendienst Twitter ein Ratespiel um veröffentlichte Datensätze. Sie dürften von der Polizei stammen.
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Umweltkatastrophe nach Leck in Ölplattform - Die geheim gehaltene Ölpest in China

[Tagesschau] Das Szenario erinnert an die Ölpest im Golf von Mexiko. Wochenlang wird versucht, die Lecks einer Ölplattform abzudichten, aber immer mehr Öl entweicht und verseucht das Meer. Doch während die Welt das Geschehen vor der US-Küste mitverfolgte, hielt China seine Ölpest in der Bohai-See vor der Nordostküste geheim. Jetzt, drei Monate nach der Katastrophe, kämpfen die Fischer und Muschelzüchter der Region Laoting in der Provinz Hebei um Entschädigung. Viele bangen um ihre Zukunft.
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Cablegate: USA beeinflussten "Al Jazeera"-Berichterstattung

[Gulli] Der Chefredakteur des arabischen Nachrichtensenders "Al Jazeera" trat vergangene Woche zurück , nachdem herausgekommen war, dass er Berichte über den Irak-Krieg auf Druck der USA hin manipuliert hatte. Die Manipulationen kamen durch die von WikiLeaks veröffentlichten "Cablegate"-Diplomaten-Depeschen ans Tageslicht.
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Lichtenberg -Nach Durchsuchung - Polizist räumte Diebstahl ein

[Berlin.de] Wegen Verdachts des Diebstahls ermittelt die Krimnalpolizei gegen einen Kollegen. Der Beamte hatte heute Vormittag in der Schierker Straße mit weiteren Polizisten an einer richterlich angeordneten Durchsuchung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz teilgenommen.
Zum Ende der Maßnahmen beschwerte sich der Beschuldigte, ihm sei Geld gestohlen worden. Zur Klärung des Vorwurfs wurden vom Teamführer gegen 12 Uhr 30 Beamte einer anderen Dienststelle hinzugezogen, die nunmehr die am ursprünglichen Einsatz beteiligten Polizisten durchsuchen sollten. Daraufhin räumte ein Beamter die Tat sofort ein, leerte seine Taschen und legte das zuvor entwendete Geld vor.
Über gegebenenfalls zu treffende dienstliche Konsequenzen wird noch entschieden. Zunächst wurde der Beamte von der weiteren Dienstausübung entbunden.
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Keine Mehrheit - Schmalzl zieht Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück

[Tagesspiegel] Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurückgezogen, nachdem er im Bundesrat keine Aussicht auf eine Mehrheit hat. Es hatte zuvor Kritik an seiner fachlichen Eignung gegeben.
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Al Jazeera möchte mit der Sendung “Activate” Aktivisten aus aller Welt portraitieren [Video]

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Bahn: 370 Millionen Euro zusätzlich - Stuttgart 21 wird erneut teurer

[N-TV] Die Deutsche Bahn geht offenbar von gestiegenen Kosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus. So werde mit Mehrkosten von 370 Millionen Euro gerechnet, heißt es aus Konzernkreisen. Die Gesamtkosten blieben aber noch unter der Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro. Was passiert, wenn diese überschritten werden, ist völlig unklar.
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Rundfunkgebühren: Privatsender sehen "Realitätsverlust" bei ARD und ZDF

[Heise] Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), hat die durch Medienberichte bekannt gewordenen Anmeldungen von ARD und ZDF für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren (alias "GEZ-Gebühren") in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. Nach Meinung von Doetz zeugen die Zahlen "von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF". Sie stelle sowohl einen Affront gegenüber den Gebührenzahlern als auch eine Ohrfeige für die Politiker da, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren, heißt es in einer VPRT-Mitteilung.
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Forscher weisen erstmals Nervengift im Blut von Flugpassagieren nach

[Spiegel] Erstmals haben Forscher das Nervengift TCP im Blut von Flugpassagieren nachgewiesen. Der Stoff stammt aus dem Öl der Triebwerke, wo die komprimierte Luft für die Kabine abgezapft wird. Vor allem Piloten und Kabinenpersonal klagen seit Jahren über das nach alten Socken riechende Gift. Sie machen es für neurologische Defekte oder sogar Berufsunfähigkeit verantwortlich.
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Schlagabtausch zu Anti-Terror-Gesetzen im Bundestag

[Heise] Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Opposition haben sich bei der 1. Lesung des Entwurfs zur Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) im Bundestag gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sprachen von einer Optimierung der Sicherheitsgesetze und einem hervorragenden Kompromiss. Jan Korte, Datenschutzexperte der Linken, warf den dagegen Liberalen vor, völlig versagt zu haben. Es entfalle an Befugnissen für die Geheimdienste nur, was nie angewandt wurde. Für Wolfgang Wielandt, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, bringt das Vorhaben ebenfalls keine Trendwende. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Pfötchen gegeben.

Schon der Titel des behandelten Gesetzesentwurfs sei verschleiernd monierte Wieland. Es gehe nicht um eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (PDF-Datei), sondern ein "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz". Damit einher gingen zwar Verbesserungen; die Streichungen etwa der Postauskunft seien aber dürftig. Mit der zentralen Abfrage von Flugbuchungssystemen könnten dagegen "umfangreiche Bewegungsprofile" erstellt werden. Die Grünen seien nicht gegen die Verlängerung, lehnten aber Verschärfungen ab.

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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Klage gegen Mobilfunker wegen illegaler Datensammlung

[Golem] Datenschützer wollen Geldbußen von 300.000 Euro gegen die deutschen Mobilfunkbetreiber, BT und M-Net durchsetzen. Die Firmen sammelten weit mehr Daten, als zu Anrechnungszwecken nötig und hielten diese zu lange vor.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat wegen illegaler Datensammlung Anzeige gegen E-Plus, Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone sowie gegen M-Net und BT erstattet. Die Datenschützer werfen den Telekommunikationsunternehmen vor, unter Verstoß gegen Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes bis zu sechs Monate lang die Anrufannahme zu protokollieren, obwohl dies in aller Regel nicht kostenpflichtig ist. Ziel ist die Verhängung von Geldbußen bis zu 300.000 Euro.

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Überwachung - Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange

[FAZ] Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.

Wir haben in Deutschland nach dem 11. September bisher den Schritt in den Überwachungs- und Polizeistaat nur knapp vermeiden können. Die Befugnisse des Sicherheitsapparates sind jedoch so weit ausgedehnt und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Kontrolle so stark ausgehöhlt worden, dass relativ geringfügige Ereignisse die freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft auf kurzem Wege nachhaltig zerstören können. Schon jetzt werden demokratische Proteste ganz selbstverständlich observiert und ausgeforscht.

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Der BND und die für Folter und Kindesmissbrauch bekannte "Colonia Dignidad"

[Heise] Viel ist über die "Kolonie der Würde" (später Villa Baviera) geschrieben worden. Es ging immer um Drogenmissbrauch und Folter, und vor allem um den fortgesetzten sexuellen Missbrauch durch Paul Schäfer. Doch auch in Chile schützte ihn eine unsichtbare Hand. 1973 kam der Militärputsch und die CD wurde ein Folterzentrum. Nun wurden auch, so berichteten Überlebende, Kinder den Generälen und Diplomaten zugeführt, die an ihnen ihre Phantasien ausleben können. Bis heute ist die vor einigen Jahren beschlagnahmte Kartei mit 40.000 Namen und Fotos ein Staatsgeheimnis.

Ich habe am 1. Februar 2009 beim BND einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der wurde abgelehnt mit der Begründung, dass "sämtliche Unterlagen des BND Verschlusssachen" seien. Auf meinen Widerspruch erhielt ich aus Pullach den Brief mit dem Vermerk "nur für den Dienstgebrauch" mit der Bitte, daß man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten möchte. Damit war ich einverstanden. Ich hatte, ein Jahr zuvor, den BND auf Einsicht in seine Eichmann-Akten verklagt - es würde ein Grundsatzurteil werden. Und das wurde es auch. Die Leizpiger Richter gaben mir Recht. Nun wollte ich endlich die Dignidad-Akten erhalten, fragte in Pullach nach und erhielt die Auskunft, dass man "alle verfügbaren Archivunterlagen" an das Koblenzer Bundesarchiv abgegeben habe.

Doch bei meinem Besuch in Koblenz wurde mir nur ein Schnellhefter ausgehändigt mit insgesamt 22 Seiten. Blatt Nr. Eins war ein "VS Inhaltsverzeichnis zugleich Notvernichtungshandlung und Abgabequittung zu Abgabeverzeichnis 30/2004", gefolgt von einem kurzen Brief des CDU-Politikers Heiner Geissler mit der Bitte um Aufklärung und einer nichtssagenden Antwort des BND-Präsidenten an Geissler.

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Rekolonialisierung - USA bauen Stützpunkte für Drohnen-Angriffe in Afrika

[DerStandard] "Washington Post": Verstecke von Al-Kaida in Somalia und im Jemen im Visier
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Imperiale Aggression: Neue Enthüllungen über Obamas geheimen Drohnenkrieg in Somalia
[Hintergrund] Um kaum etwas macht sich US-Präsident Barack Obama zu Zeit so sehr „verdient“, wie um die Perfektionierung seiner in aller Herren Länder wütenden Kriegsmaschinerie. Eine US-Zeitung hat nun enthüllt, dass die US-Regierung am Horn von Afrika und der Arabischen Halbinsel geheime Lager für Drohnen zur Aufstandsbekämpfung betreibt. Die Stützpunkte für die unbemannten Flugkörper seien Teil einer aggressiven Kampagne, um angeblich mit Al-Qaeda verbundene Terrorgruppen in Somalia und Jemen anzugreifen, berichtet die Washington Post in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf US-Beamte.

Friedensnobelpreisträger Obama hatte im vergangenen Jahr angekündigt, keine Soldaten nach Somalia und Jemen senden zu wollen. US-Medien berichteten schon damals von einem zunehmenden Anti-Terror-Kampf im Verborgenen.

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Soziale Gerechtigkeit - Die Mittelschicht betrügt sich selbst

[Spiegel] Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.
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Berlin-Wahl - Ergebnisse vertauscht - SPD verliert Mandat / Lichterfelde - Wählervotum landet im Müll

[berlinonline] Berlin - Drei Tage nach den Wahlen in Berlin sind am Mittwoch Vormittag in einem Müllcontainer einer Wohnanlage an der Schöppinger Straße 13 in Lichterfelde-Süd 379 ungeöffnete Briefe mit ausgefüllten Briefwahl-Stimmzetteln gefunden worden. Die roten Wahlbrief-Umschläge steckten in vier Tüten. Offenbar hatte ein Hausmeister die Tüten in dem abgeschlossenen Container entdeckt und die Polizei informiert.
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Berlin-Wahl - Ergebnisse vertauscht - SPD verliert Mandat
[morgenpost] Berlin hat sich verzählt. Im Wahlkreis Lichtenberg wurden die Stimmen von Linken und Grünen vertauscht. Leidtragende der Korrektur ist die SPD, sie verliert ein Direktmandat. Welche Auswirkungen das für eine rot-grüne Mehrheit im Parlament hat.
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Designierter Generalbundesanwalt Schmalzl - Durchschnitts-Jurist auf dem Weg ins Spitzenamt

[Stern] Zwei Mal "befriedigend" - für das Spitzenamt des Generalbundesanwalts reichen die juristischen Leistungen des Johannes Schmalzl eigentlich nicht aus. Dennoch steht die Berufung des FDP-Politikers offenbar nichts mehr im Wege.

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als künftigen Generalbundesanwalt vorgeschlagen hat, ist für das Amt wenig qualifiziert. Nach Recherchen des stern hat er in beiden juristischen Staatsprüfungen nur die Note "befriedigend" erreicht, was normalerweise nicht für Spitzenämter in der Justiz reicht. Zudem weist er kaum Erfahrung als Staatsanwalt auf.

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Verstrickungen mit NS-Regime - Nach Forschungsergebnis - Die Quandts brechen ihr Schweigen

[Impulse] Die Verstrickungen des Industriellenclans mit dem NS-Regime waren größer als gedacht. Die Erben stellen sich der Geschichte. Das öffentliche Bild der Familie muss neu definiert werden.
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Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt?

[merkur-online] Rosenheim - Wo hört bei Polizei-Einsätzen entschlossenes Zupacken auf, wo fängt die Brutalität an? Eine Mutter aus Rosenheim erhebt schwere Vorwürfe. Ein leitender Beamter soll ihren Buben (15) übel zugerichtet haben.
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Polizei-Computer nach Hacker-Attacke immer noch offline

[DerWesten] Die Hackergruppe „No Name Crew“ hat die Bundespolizei nachhaltig geschädigt. Die von einem Angriff betroffenen Computer konnten noch immer nicht wieder ans Netz gehen. Die Sicherheitsbehörden arbeiten zurzeit stark eingeschränkt.
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Sterben für Jesus/Gott - Missionieren als Abenteuer [ZDF]

Frontal 21 , 04.08.2009

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Steuerabkommen mit der Schweiz - Straffreiheit zum Pauschaltarif

[RPO] Das Bundeskabinett hat ein Abkommen mit der Schweiz gebilligt, durch das deutsche Steuerhinterzieher mit Schwarzgeldkonten straffrei davonkommen, von nun an aber anonym besteuert werden. Der Finanzminister spricht von einem Riesenschritt. Die SPD von Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
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Stromzähler - Smart Meter verraten Fernsehprogramm

[Heise] Anhand der von einem intelligenten Stromzähler gelieferten Stromverbrauchsdaten ist es möglich, auf das auf einem typischen TV-Gerät angezeigte Fernsehprogramm zu schließen, da Fernseher je nach angezeigtem Bild unterschiedlichen Strombedarf haben. Das haben Forscher der FH Münster im Rahmen des vom Bund geförderten Projekts DaPriM (Data Privacy Management) in Versuchen herausgefunden. Dabei ist es über die Auswertung des Verbrauchsmusters prinzipiell auch machbar, einen etwa von DVD oder anderen Quellen abgespielten Film zu identifizieren.
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Insider: Chinesische Bank stoppt Devisengeschäfte mit Europäern

[Reuters] Eine große chinesische Staatsbank hat Insidern zufolge bestimmte Devisengeschäfte mit mehreren europäischen Geldhäusern gestoppt.
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Geschäfte gestoppt, Geld abgezogen - Angst um Frankreichs Banken
[N-TV] Französische Finanzhäuser verlieren zunehmend das Vertrauen großer Geldgeber. Damit spüren die Banken die steigende Sorge an den Märkten wegen ihres hohen Engagements in Griechenland. Eine große chinesische Staatsbank soll bereits Devisengeschäfte gestoppt haben und auch Siemens soll mehr als eine halbe Milliarde abgezogen und bei der EZB gelagert haben.
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Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern

[Heise] Experten waren sich in einer Anhörung (PDF-Datei) im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Einzelne Polizeien selbst prüfen zu lassen, ob eigene Informationen in anderen Mitgliedsstaaten nach hiesigen Schutzstandards aufbewahrt würden, sei realitätsfern. "Wir wissen wenig über die Verhältnisse etwa in Malta oder Ungarn", konstatierte der Berliner Strafrechtler Klaus Hoffmann-Holland.

Die Bundesregierung hat im März einen Gesetzentwurf (PDF-Datei) vorgelegt, durch den ein Rahmenbeschluss des EU-Rates von 2006 umgesetzt werden soll. Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates sollen unter den gleichen Bedingungen Zugang zu vorhandenen Informationen gewährt werden wie innerstaatlichen.

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Lügendetektor - Neues Kamerasystem soll Lügner entlarven

[T-online] Einen Lügner erkennen, indem man ihn lediglich durch ein spezielles Kamerasystem beobachtet? Dieser Traum von Grenzhütern und anderen Sicherheitsbehörden könnte in Großbritannien schon bald Realität werden. Professor Hassan Ugail, einer der Entwickler des Systems, spricht von einem passiven Lügendetektor. Noch in diesem Jahr soll das System an einem britischen Flughafen getestet werden.
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China lehrt US-Pharmariesen das fürchten - Patentrecht als große Hürde

[ORF] China und Indien preschen auf dem Pharmamarkt vor: Die beiden Länder haben komplexe Biotechmedikamente ins Auge gefasst, die zur Behandlung von Krebs, Diabetes und anderen nicht übertragbaren Krankheiten zum Einsatz kommen. Mit Hunderten Millionen Dollar an Investitionen sollen billige Kopien der Arzneien (Generika) entwickelt werden, berichtet die „New York Times“ (Online-Ausgabe).
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Protest nach Fukushima - Zehntausende Japaner demonstrieren gegen Atomkraft

[Spiegel] Der Protest wird immer lauter: In Japan haben rund 60.000 Menschen gegen die Atompolitik der Regierung demonstriert, so viele wie noch nie. Sechs Monate nach der Katastrophe in Fukushima fordert eine große Mehrheit das Ende der Kernkraft.
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Thousands protest against nuclear power in Japan
[Asiaone] TOKYO - Tens of thousands of demonstrators rallied in Tokyo on Monday calling for an end to nuclear energy in Japan after the March 11 disaster that sparked the worst atomic crisis since Chernobyl.

About 60,000 people gathered for the anti-nuclear rally, organisers said, one of the biggest since the earthquake and tsunami and the following disaster at the Fukushima Daiichi power plant.
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Streumunition - Tödliche Geschäfte

[FR] Deutsche Finanzdienstleister bauen die Geschäfte mit Streubombenherstellern aus. Ob Commerzbank, Deutsche Bank oder Allianz - alle haben sie bei den blutigen Transaktionen ihre Finger mit im Spiel.

Demnach haben sie ihre Aktivitäten in diesem Bereich zum Teil sogar noch ausgebaut. Allein die Commerzbank, die Deutsche Bank, die Unicredit/HVB sowie die Allianz oder ihre jeweiligen Tochterunternehmen sollen im September 2011 Geschäftsbeziehungen mit Streubombenherstellern im Umfang von insgesamt fast 1,6 Milliarden US-Dollar unterhalten haben. Dazu zählen gehaltene Aktien, Anleihen oder Kredite.

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Anti-Papst-Demo mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten - bis zu 20 000 Teilnehmer erwartet

[Focus] An der zentralen Demonstration gegen den Papstbesuch am Donnerstag in Berlin wollen sich auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete beteiligen. Weit über 20 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken hätten ihre Teilnahme angekündigt, hieß es vom Bündnis «Der Papst kommt». Unter dem Motto «Keine Macht den Dogmen» will das vom Lesben- und Schwulenverband initiierte Bündnis durch Berlins Mitte ziehen, während Papst Benedikt XVI. im Bundestag spricht. Das Protestbündnis erwartet bis zu 20 000 Teilnehmer.
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[derpapstkommt] Am 22. September 2011 um 16.00 Uhr startet die Demonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes am Potsdamer Platz mit der Kundgebung.
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Kinder - Verkrampftes Verhältnis zur Natur

[Sueddeutsche] Sie können die Folgen des Klimawandels referieren, aber sie fürchten sich vor Käfern, benehmen sich im Grünen wie im Museum und verlieren ihre Neugier auf echte Pflanzen und Tiere. Etwas läuft falsch im Verhältnis zwischen Kind und Natur.
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Stuttgart 21 - Geheimvertrag belegt Mehrkosten

[Stuttgarter-Zeitung] Der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 ist ebenso öffentlich wie 18 Anlagen. Nur drei Dokumente sind als "vertraulich - nicht für Dritte" eingestuft. Dazu zählen die Regelungen zwischen der Deutschen Bahn und der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) über die beiden genannten Stadtbahn-Maßnahmen. Wer die Papiere liest, erfährt warum.
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Bayer weitet Gentechnik-Saatgut-Geschäft aus / Chemiekonzern Bayer - Langer Abschied vom Pflanzengift

[Keine-Gentechnik] Bayer CropScience will seinen Geschäftszweig mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter ausbauen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen in den nächsten vier Jahren auf 400 Mio Euro steigen, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Um das „BioScience Geschäft“ mit Saatgut- und Pflanzeneigenschaften auszuweiten, sollen andere Saatgut-Unternehmen aufgekauft werden. Von der Euro-Schuldenkrise merke der Konzern nichts, sagte Vorstandsmitglied Scheitza in einem Interview.

Bei Saatgut sei die Nachfrage groß und der Markt wachse viel stärker als im Pflanzenschutzbereich. Pflanzengifte, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als extrem gefährlich eingestuft werden, will Bayer vom Markt nehmen.

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Chemiekonzern Bayer - Langer Abschied vom Pflanzengift
[Taz] Bayer will bis 2012 alle Pestizide der höchsten Gefahrenklasse vom Markt nehmen. Für Umweltschützer kommt diese Maßnahme deutlich zu spät.
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Unfall im Golf von Mexiko: Vernichtendes Urteil für BP / Mögliches neues Leck an Öl-Pipeline im Golf von Mexiko

[AFP] Im Golf von Mexiko gibt es womöglich ein Leck in einer Öl-Pipeline. Der US-Ölkonzern Chevron teilte seinen Kunden mit, er habe zur Prüfung eines "potenziellen Lecks" die Förderung durch eine seiner Leitungen vor der Küste des US-Bundesstaats Louisiana unterbrochen. Chevron selbst nannte in der Erklärung nicht, wie viel Öl ausgetreten sein könnte. Die US-Umweltbehörde NRS sprach in einer auf Montag datierten Mitteilung auf ihrer Internetseite von rund 4000 Litern Rohöl, die in den Golf von Mexiko geflossen sein könnten.
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No end in sight for oil in the Gulf of Mexico
[aljazeera] Fresh oil seepages raise questions about further problems with BP's damaged oil well.

Fifteen months after BP's crippled Macondo Well in the Gulf of Mexico caused one of the worst environmental disasters in US history, oil and oil sheen covering several square kilometers of water are surfacing not far from BP's well.

Al Jazeera flew to the area on Sunday, September 11, and spotted a swath of silvery oil sheen, approximately 7 km long and 10 to 50 meters wide, at a location roughly 19 km northeast of the now-capped Macondo 252 well.

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Öl-Unfall im Golf von Mexiko: Vernichtendes Urteil für BP
[SF] Für die schlimmste Ölpest in der Geschichte der USA waren nach Erkenntnissen einer staatlichen Untersuchungskommission schlechtes Management und Fehler bei der Betonierung des Bohrlochs durch BP und andere beteiligte Firmen verantwortlich. Der damals zurückgetretene Ex-BP-Chef Hayward ist unterdessen wieder im Öl-Geschäft.
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"Jetzt geht's los" bei der FDP" - Die Partei" sprengt Wahlparty

[N-TV] Von wegen Katerstimmung: Auch bei der FDP gibt es bei der Verkündung des Berliner Wahlergebnisses Jubel. Er kommt allerdings nicht von FDP-Mitgliedern, sondern von einer Gruppe von "Die Partei", die sich in die Wahlparty geschmuggelt hat.
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Verschwörungstheorien - Doku über 9/11 kommt vor Beschwerdeausschuss

[ORF] Wien - Der Beschwerdeausschuss des Publikumsrats wird sich demnächst mit der Verschwörungsdokumentation "9/11 Mysteries - Die Zerstörung des World Trade Centers" beschäftigen, die am Sonntag vergangener Woche den Auftakt zur umfangreichen ORF-Berichterstattung zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September bildete. Der bürgerliche Publikumsrat Andreas Kratschmar warf dem ORF "mangelnde Sensibilität" vor und kritisierte die Tatsache, dass der ORF-Schwerpunkt mit Verschwörungstheorien eingeleitet wurde und diese auch noch unkommentiert blieben.

Anders als Kratschmar ist ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz der Meinung, dass dem Publikum "unterschiedliche Meinungen und Darstellungsweisen zumutbar sind, ohne dass man immer den Hinweis dazuschreiben muss: 'Achtung, könnte falsch sein!'". Er findet, dass man den Film dem österreichischen Publikum nicht vorenthalten dürfe und dass die Zuseher sehr wohl in der Lage seien, zu erkennen, dass vieles des Gezeigten Spekulation sei.

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"Occupy Wall Street": Tausende Demonstranten in der Wall Street

[Gulli] Tausende US-Bürger gehen im Bankenviertel von New York auf die Straße, um friedlich zu demonstrieren. Gegen was sich der Protest genau richtet, ist nicht ganz klar. In einem Livestream des Events zeigt eine mobile Kamera die verschiedensten Aktionen, der Demonstranten. Vorangetrieben wurde die Operation „Occupy Wall Street“ vor allem vom Kollektiv Anonymous und der Webseite adbusters.
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US protesters rally to occupy Wall Street
[aljazeera] Protesters gather in New York's financial hub for demonstration against what organisers call corporate dominance.

Building on the momentum of the Arab Spring movements, protesters in the US are gathering in New York City's financial district in a bid to show mass resistance against the dominance of the country's financial system.

What started as an online campaign has translated into action on the ground, with protest organisers calling for thousands of people to "occupy Wall Street" on Saturday.

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CNN


RT Today

Kleiner Lacher - Fukushima – Treffen der World Nuclear Association: Ein Beweis für Atomsicherheit

[RPO] Die Nuklear-Lobby kommt auf einem Treffen in London zu denkwürdigen Einsichten. Der GAU in Japan sei zwar schlimm gewesen, spreche aber letztlich für die Sicherheit der Technik. Dass Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, sei eine Schande.

Schließlich, so die Beweisführung, habe es mehrere Explosionen und drei Kernschmelzen in Fukushima-Daiichi gegeben - und dennoch sei kein einziger Mensch direkt in Folge des Super-GAUs umgekommen.

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Bielefeld - Detmolder Polizist rechnet mit Kollegen ab - Buch elektrisiert Behörden und die Bielefelder Hells Angels

[WB] Polizei und Justiz sind elektrisiert: Ein Polizeikommissar aus Detmold hat ohne Wissen seiner Vorgesetzten ein Buch geschrieben, in dem es unter anderem um angeblich korrupte Kollegen, übermäßige Gewalt beim SEK und Kontakte der Polizei zu den Hells Angels geht.
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Umweltschützer klagen gegen Ölbohrung vor Neuseeland

[DW] Umweltschützer wollen Ölbohrungen vor Neuseeland blockieren. Die Organisation Greenpeace und ein Stamm von Ureinwohnern reichten gemeinsam Klage ein. Die von der Regierung erteilte Genehmigung zu Probebohrungen vor der Ostküste der Nordinsel verletze internationales Umweltrecht und die Verträge mit Maori-Stämmen aus dem Jahre 1840, hieß es in ihrer Klageschrift. Die Regierung ignoriere die Lektionen aus dem Deepwater-Horizon-Unglück im Golf von Mexiko, sagte Greenpeace-Sprecher Steve Abel. Anstatt immer riskantere Ölbohrungen zu genehmigen, sollte sie lieber planen, wie Neuseelands Ölabhängigkeit beendet werden könne. Die brasilianische Firma Petrobras International Braspetro BV hatte im vergangenen Jahr grünes Licht für die Probebohrungen vor Neuseeland bekommen.
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Verfassungsrichter Huber im SZ-Gespräch "Eine europäische Wirtschaftsregierung ist heikel"

[Sueddeutsche] Wie lässt sich Europa retten? Mit der Gründung einer Wirtschaftsregierung? Viele Politiker begeistern sich für diese Idee, doch so einfach geht das nicht. In einem Gespräch mit der SZ erläutert Richter Peter Michael Huber, warum ein solcher Schritt an verfassungsrechtliche Grenzen stoße. Es gebe nur einen Weg, um eine Wirtschaftsregierung durchzusetzen - eine Volksabstimmung.
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Fukushima-Katastrophe - Siemens kündigt Totalausstieg aus Atomgeschäft an

[DRadio] Siemens zieht sich aus dem Atomgeschäft zurück. Konzernchef Peter Löscher hat die Entscheidung als Antwort auf die klare Positionierung von Gesellschaft und Politik in Deutschland zum Ausstieg aus der Kernenergie dargestellt. "Aber in Wirklichkeit steckt etwas anderes dahinter", sagt Journalist Stefan Lina.
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Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim - Achtung, Überfall!

[Sueddeutsche] Noch immer haben sie sich nicht von dem Schock erholt: Im November drangen zwei Zivilpolizisten bei der unbescholtenen Familie ein und rangen sie nieder. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - gegen die Familie.
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Hausverbot für Pharmareferenten - Du kommst hier nicht rein

[Taz] Mit Geschenken versuchen Pharmafirmen, den Absatz ihrer Medikamente zu pushen. Doch einige Ärzte spielen nicht mehr mit - und verweigern den Zutritt zur ihren Praxen.
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Die Saudis haben den Amis gesagt, dass sie der Gründung des Staates Palästina kein Veto geben dürfen

[Fefe] WHOA, es wird spannend in der Israel-Zweistaatlichkeits-Frage: Die Saudis haben den Amis gesagt, dass sie der Gründung des Staates Palästina kein Veto geben dürfen. Ansonsten würde das die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien gefährden. Sogar noch schlimmer: sie sähen sich dann außerstande, weiter mit den Amerikanern zu kooperieren. Damit setzen sie den Amis die Pistole auf die Brust. Da bin ich ja mal gespannt, was jetzt passiert. Irgendeine Seite muss jetzt einen Rückzieher machen. Das wirkt nicht, als ginge das noch ohne Gesichtsverlust.
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[aljazeera] Former Saudi intelligence chief says Washington will jeopardise relations with Riyadh if it vetoes statehood bid.
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Noch ein Lacher: Gefährliche Polizei-Namensschilder? [Video]

Im Video zeigt Ihnen Bodo Pfalzgraf von der DPolG, wie gefährlich die neuen Namensschilder für die Berliner Polizisten sein können...

[dpolg] Schnell, billig, gefährlich - DPolG klagt gegen Namensschilder in Berlin
Die DPolG Berlin warnt überdies vor den gefährlich scharfkantigen Namens- oder Nummernschilder ". Damit können ohne weiteres Kolleginnen und Kollegen lebensgefährlich verletzt werden.
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Rätselhaftes Vogelsterben - "Alarmierender Fund"

[Sueddeutsche] In manchen Gegenden in Deutschland gibt es offenbar keine einzige Amsel mehr. Fachleute haben nun die mögliche Ursache für das mysteriöse Phänomen entdeckt - und warnen, dass auch Menschen durch den Auslöser des Vogelsterbens bedroht sein könnten.

Zu dieser Jahreszeit sind die Tiere in der Mauser und wollen lieber unentdeckt bleiben. "Vor allem im Rhein-Neckar-Gebiet scheint es aber tatsächlich einen Amselschwund zu geben", sagt Nabu-Vogelkundler Stefan Bosch. Manche Gegenden sollen bereits völlig vogelfrei sein.

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Barroso - "Save the doomed Euro by setting up a new super state"

[scottishdailyexpress] THE EU’s top bureaucrat yesterday claimed that only a fully-fledged super-state can save the euro.

But one critic, Tory MP Douglas Carswell, said: “This is a fight for Europe’s fat cats to cling on to their privileged positions and their taxpayer-funded fiefdom.

“It is not in the interests of the ­millions of people around Europe who have been oppressed by Barroso and his ilk’s currency scam.

“The sooner the euro breaks up, the better. People need a currency that works for them.

“And who voted for Barroso to lord it over us, anyway? He is an unelected bureaucrat who is overseeing a system that is falling apart.”

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[Wikipedia] Douglas Carswell
Carswell has been an outspoken advocate of political reform, and action to clean up Westminster politics.[19] He has proposed radical change to force politicians to answer outward to the electorate, rather than to other politicians.[20] In recognition of his stance, the Daily Telegraph nominated him a Briton of the Year 2009,[21] and Spectator readers voted him their choice as Parliamentarian of the Year for that same year
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USA haben über 17 Tonnen waffenfähiges Uran und Plutonium verschickt

[Fefe] Grusel-Report der Woche: Die USA haben im Rahmen von Kooperationsabkommen über 17 Tonnen waffenfähiges Uran und Plutonium an über zwei Dutzend ausländische Behörden verschickt. Und weil es da keinerlei Prüf-Infrastruktur gibt, können sie nur für 6,5% davon den Verbleib nachweisen. Sie haben sich zwar bemüht, da Transparenz zu schaffen, und die "Partner" zu besuchen, aber wenn der Partner da nein gesagt hat, konnten sie halt nicht.

From the visits conducted through 1994 to 2010 U.S. teams learned countries met international security guidelines only 50 percent of the time.

Trying to pin down the missing 36,000 pounds of material the NRC and the Department of Energy (DOE) have made inventory agreements with five U.S. partners, but the other 22 have refused.

Und die, die nicht zugestimmt haben, sind natürlich genau die mit dem höchsten Proliferationsrisiko.

Der Report kommt übrigens vom GAO, dem US-Rechnungshof-Äquivalent.

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Kleiner Lacher - Schuldenkrise - Geithner empfiehlt Euro-Rettern USA als Vorbild

[FED] Ausgerechnet aus den hochverschuldeten USA kommt ein Vorschlag zur Euro-Rettung. Nach Ansicht von Finanzminister Geithner sollen sich die Europäer an der Notenbank Fed orientieren. Das würde den Euro-Rettungsschirm aber aufblähen.
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Geo-Engineering - Schläuche in die Atmosphäre gegen den Klimawandel

[Heise] Im Kampf gegen den zunehmenden Treibhauseffekt scheinen der Phantasie keine Grenzen gesetzt: Britische Forscher wollen über bis zu 20 Kilometer lange Schläuche, die an Heliumballons hängen, Aerosole in die Stratosphäre pumpen, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe. Die Schwebeteilchen sollen dort Strahlung absorbieren, um die Luftmassen darunter abzukühlen – daher der Name SPICE, der für "Stratospheric Particle Injection for Climate Engineering" steht. Ein Pilotversuch soll demnächst auf einer Militärbasis an der Ostküste von England stattfinden.
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U.K. Researchers to Test "Artificial Volcano" for Geoengineering the Climate
[scientificamerican] An experiment starting next month in the U.K. will pump water one kilometer into the air to test a new climate-cooling method that eventually could deliver sunlight-reflective sulfate particles into the stratosphere
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CCC - ARD und Fraunhofer proben die Totalüberwachung auf Sommerfest

[CCC] Das Sommerfest des SWR diesen Sonntag in Heidenheim wird diesmal ein Erlebnis der anderen Art. Denn neuerdings kümmert sich das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) um die Überwachung aller Gäste.

Was die Militärtechnik auf einem zivilen Sommerfest der ARD zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der Organisatoren, ebenso, warum ein solches Fest effizienter überwacht werden soll als die Camps Delta und Echo in Guantánamo. Viel Phantasie ist jedoch nicht vonnöten, um vorherzusehen, auf welchen anderen zivilen Schlachtfeldern das hier erprobte und angepriesene System demnächst zum Einsatz kommt.

Die Veranstalter der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt stören sich offenbar auch nicht daran, daß die Überwachung der Sommerfestgäste offensichtlich rechtswidrig ist, [5] wie die Justiz und der Landesdatenschutzbeauftragte bereits in einem vergleichbaren Fall klar geäußert haben.

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Industrie plant Anbau von Gentechnik-Zuckerrüben in Deutschland

[Keine-Gentechnik] In Deutschland soll die umstrittene gentechnisch veränderte Zuckerrübe der Firmen Monsanto und KWS Saat AG wachsen. Trotz neuer Studien, die die Gefährlichkeit des Spritzmittels Roundup belegen, gegen das die Rüben resistent gemacht wurden, planen die Konzerne weiterhin den kommerziellen Anbau. Wie das Umweltinstitut München heute mitteilt, wurden auch neue Freilandexperimente in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angemeldet.
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WELTRAUMWETTER - Zehnjährige Zwangspause für Satelliten möglich

[Spektrum] Dass Sonnenstürme der Vielzahl technischer Geräte im Erdorbit gefährlich werden können, ist hinlänglich bekannt. Starke Stürme dringen sogar bis zur Erdoberfläche durch und lösen dort Kurzschlüsse und Stromausfälle aus. Besonders starke Stürme jedoch – das zeigen Simulationen eines Teams von Wissenschaftlern der University of California in Los Angeles – hätten unerwartete Langzeitfolgen: Sie könnten Weltraumfahrt und Satellitentechnik für bis zu zehn Jahre erheblich einschränken, wenn nicht gar unmöglich machen.
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Verbot für Monsanto-Sorte - Deutschland demütigt den Agro-Giganten

[Spiegel] Er ist weltweit erfolgreich, nur in Deutschland klappt es nicht: Trotz gezielter Lobbyarbeit konnte der Saatgutmulti Monsanto das Verbot seiner Genmaissorte MON 810 nicht stoppen. Ein überraschender Rückschlag - meist bricht der Konzern jeden politischen Widerstand.
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