31.01.2013
AGRAPROFIT - Der Film - Überwiegt die Schnäppchenmentalität oder ein "ethisches Bewusstsein" - Ein Experiment [Video]
Agraprofit - überwiegt die Schnäppchenmentalität oder ein "ethisches Bewusstsein" ?
Der Kurzfilm dokumentiert eine Guerilla Aktion, die im September 2012 auf dem Wochenmarkt einer deutschen Großstadt durchgeführt wurde. Das fiktive Unternehmen „Agraprofit" ist neu auf dem Markt und hat ein innovatives Verkaufskonzept: Billige Produkte und gleichzeitig volle Transparenz der Produktionskette. Es konfrontiert die Kundschaft dezent lächelnd mit den Produktions- und Handelsbedingungen der angebotenen Billiglebensmittel. Schilder zeigen, was hinter den Produkten steckt: Zum Beispiel "Kinderarbeit? - Dann sind sie wenigstens weg von der Straße!". Hintergrund der Aktion: Deutsche zählen zu den größten Schnäppchenjägern Europas. Noch immer ist der Preis, insbesondere bei Lebensmitteln, wichtigstes Kaufkriterium. Die Lebensmittelindustrie täuscht mit schönen Werbeslogans über die fragwürdige Entstehung der Billigprodukte hinweg. Aber wie aufgewühlt, beunruhigt oder auch unbeeindruckt reagieren die Menschen, wenn sie direkt hören, welche Zustände andernorts mit ihrem Einkauf verbunden sind? Der Film dokumentiert die verschiedenen Reaktionen und hinterlässt die Frage, wie man selbst reagiert hätte. Was die Käufer nicht wissen: Alle Erzeugnisse an diesem Marktstand kamen aus Öko-Landbau und Fairem Handel!Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!" von Naturland und dem Weltladen-Dachverband statt. Konzipiert und produziert wurden die Aktion und der Film von der Agentur YOOL (http://www.yool.de). Mehr Infos unter: http://www.oekoplusfair.de/ oder http://www.agraprofit.de. Folge Agraprofit auf Facebook: https://www.facebook.com/Agraprofit
Shell zu Schadenersatz wegen Ölpest in Nigeria verurteilt
[Hintergrund / 31.01.2013] Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell ist wegen der Ölpest in Nigeria zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Den Haag gab heute der Klage eines Bauern aus dem Nigerdelta und einer niederländischer Umweltorganisation statt. Shell habe die Leitungen nicht ausreichend vor Sabotage geschützt, hieß es zur Begründung. Die Höhe des Betrages wird in einem anderen Verfahren festgelegt.
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Milieudefensie will gegen die vier übrigen Urteile Berufung einlegen. „Die Beweise von Shell waren sehr dünn“, sagte Ritsema. In den Dörfern waren schlecht gewartete Leitungen die Ursache der Verseuchung und nicht Sabotage.weiter
Seit 2005 strömten Millionen Barrel Öl aus und verseuchten Grundwasser und Boden. Bauern und Fischer im Nigerdelta verloren ihre Existenzgrundlage. Shell hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und Saboteure für die Schäden verantwortlich gemacht. Es ist der erste Prozess in den Niederlanden gegen einen multinationalen Konzern für Umweltvergehen im Ausland.
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Stoersender.tv - Kabarett im Internet - Hildebrand hat Startkapital für seinen Störsender zusammen
[sueddeutsche / 29.01.2013] Internet-TV statt öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat für sein Internet-Projekt "stoersender.tv" das Startkapital gesammelt - per Crowdfunding. Hildebrandt will damit eine Gegenöffentlichkeit zum Fernsehen schaffen.
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Stoersender.tv
[startnext] Eine Spielwiese für Störenfriede, die sich nicht abfinden wollen - das ist der Störsender.
stoersender.tv will nächstes Jahr 20 Mal ein TV-Magazin produzieren, in dem Dieter Hildebrandt regelmäßig auftritt.
Extremisten nimmt der Störsender aufs Korn, Politiker auf den Arm. Gestört wird durch diese Kampagnenplattform jeder, der sich dafür aufdrängt. Und zwar von Allen.
Zuschauen war gestern. Heute gibt’s Störsehen. Mach mit!
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Stoersender.tv
[startnext] Eine Spielwiese für Störenfriede, die sich nicht abfinden wollen - das ist der Störsender.
stoersender.tv will nächstes Jahr 20 Mal ein TV-Magazin produzieren, in dem Dieter Hildebrandt regelmäßig auftritt.
Extremisten nimmt der Störsender aufs Korn, Politiker auf den Arm. Gestört wird durch diese Kampagnenplattform jeder, der sich dafür aufdrängt. Und zwar von Allen.
Zuschauen war gestern. Heute gibt’s Störsehen. Mach mit!
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Israel boykottiert Menschenrechtsrat / UN-Experten fordern Siedler-Rückzug
[DerStandard / 29.01.2013] Israel hat als erstes UN-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert. Vertreter Israels erschienen am Dienstag in Genf nicht zu einer dafür seit langem turnusmäßig angesetzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Dabei wäre vermutlich auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium zur Sprache gekommen.
Israel und Palästina - UN-Experten fordern Siedler-Rückzug
[FR / 31.01.2013] Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp „aller Siedlungsaktivitäten“ erklären, hießt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als „voreingenommen“ und „kontraproduktiv“ zurück.
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Der Ratspräsident, Polens UN-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer "beispiellosen Situation" in der Geschichte des UN-Gremiums. Der Rat nahm später im Konsens eine Resolution an, in der das israelische Verhalten "bedauert" wird.weiter
Israel und Palästina - UN-Experten fordern Siedler-Rückzug
[FR / 31.01.2013] Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp „aller Siedlungsaktivitäten“ erklären, hießt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als „voreingenommen“ und „kontraproduktiv“ zurück.
„Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser“ werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, hieß es in dem Bericht. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, „ohne Vorbedingungen“ die Siedlungsaktivität zu beenden.weiter
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- Durch die Wüste Sinai ins Gelobte Land - Afrikanische Flüchtlinge in Israel / Eli Jischai
Zulassung in Europa - BASF stoppt Projekte mit gentechnisch veränderten Kartoffeln
[Zeit / 29.01.2013] Der deutsche Konzern BASF hat seine Anträge auf Zulassung der genveränderten Kartoffelsorten Fortuna, Amadea und Modena in Europa gestoppt. Grund dafür seien unter anderem der Widerstand von Umweltschützern und die zu befürchtenden Zerstörungen von Kartoffelfeldern, teilte das Unternehmen mit. Außerdem verwies der Chemiekonzern auf unkalkulierbare Umstände im europäischen Zulassungsprozess. Vor diesem Hintergrund könnten weitere Investitionen nicht gerechtfertigt werden.
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Flugzeugabsturz von Ustica 1980 - Zusammenbruch des Lügengebäudes / Todesfälle im Umfeld des Absturzes
[Taz / 29.01.201] Mehr als 30 Jahre nach dem Itavia-Abschuss muss Italien 110 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Die Zivilmaschine wurde von Nato-Kampffliegern abgeschossen.
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Von Rakete während Luftkampfs getroffen
[Wikipedia] Ustica - Todesfälle im Umfeld des Absturzes
Am 20. März 1987 wurde der Luftwaffengeneral Licio Giorgeri, Radarexperte und Mitglied des Flugleitstabes, der sich in der Absturznacht in einer PD 800, einem Spezialflugzeug für elektronische Kriegführung, über Ustica befand, von einem sogenannten Terrorkommando Unione combattenti comunisti erschossen. Später stellte sich heraus, dass der Anführer des Mordkommandos vom Innenministerium bezahlt worden war.
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Ramstein - Vermutung einer Verschwörung
[Wikipedia] Vereinzelt wurde ein Zusammenhang des Unglücks mit dem bis heute nicht vollständig aufgeklärten Abschuss eines italienischen Verkehrsflugzeugs bei der italienischen Insel Ustica im Jahr 1980 vermutet.[10] (siehe: Itavia-Flug 870). Dies beruht darauf, dass zwei der drei in Ramstein gestorbenen Piloten eine wichtige Rolle in dem Ustica-Komplex spielten und eine Woche nach der Flugschau vor einem italienischen Untersuchungsausschuss hätten aussagen sollen. Zudem gab es bereits in den Jahren zuvor eine starke Häufung unnatürlicher Todesfälle unter Militärangehörigen (siehe: Todesfälle im Umfeld des Absturzes in Itavia-Flug 870) im Umfeld des Ustica-Absturzes.[10]. Ein entsprechender Verdacht wurde von dem Luftverkehrsrechts-Experten Elmar Giemulla geäußert, der als Rechtsanwalt von Ramstein-Opfern auftrat.[10] Laut Giemulla besteht der Verdacht, dass „die Toten und Verletzten von Ramstein Opfer einer Militär-Verschwörung wurden.“
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Von Rakete während Luftkampfs getroffen
[ORF / 29.01.2013] Die Ministerien für Verkehr und Verteidigung müssen die Entschädigung an die Hinterbliebenen der Todesopfer des Ustica-Absturzes zahlen, weil sie durch Nachlässigkeit und Unterlassungen den Absturz mitverursacht und die Ermittlungen jahrelang behindert hätten, urteilte das Gericht.weiter
Die beiden Ministerien hätten nicht die Sicherheit des Fluges garantiert. Außerdem seien die Ermittlungen über die Hintergründe des Absturzes irregeführt worden, was zu den großen Rätseln der jüngsten italienischen Geschichte zählt, stellten die Justizbehörden fest. Das italienische Verteidigungsministerium soll die Ermittlungen fehlgeleitet haben, um die NATO respektive die USA nicht in Verlegenheit zu bringen.
[Wikipedia] Ustica - Todesfälle im Umfeld des Absturzes
Am 20. März 1987 wurde der Luftwaffengeneral Licio Giorgeri, Radarexperte und Mitglied des Flugleitstabes, der sich in der Absturznacht in einer PD 800, einem Spezialflugzeug für elektronische Kriegführung, über Ustica befand, von einem sogenannten Terrorkommando Unione combattenti comunisti erschossen. Später stellte sich heraus, dass der Anführer des Mordkommandos vom Innenministerium bezahlt worden war.
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Ramstein - Vermutung einer Verschwörung
[Wikipedia] Vereinzelt wurde ein Zusammenhang des Unglücks mit dem bis heute nicht vollständig aufgeklärten Abschuss eines italienischen Verkehrsflugzeugs bei der italienischen Insel Ustica im Jahr 1980 vermutet.[10] (siehe: Itavia-Flug 870). Dies beruht darauf, dass zwei der drei in Ramstein gestorbenen Piloten eine wichtige Rolle in dem Ustica-Komplex spielten und eine Woche nach der Flugschau vor einem italienischen Untersuchungsausschuss hätten aussagen sollen. Zudem gab es bereits in den Jahren zuvor eine starke Häufung unnatürlicher Todesfälle unter Militärangehörigen (siehe: Todesfälle im Umfeld des Absturzes in Itavia-Flug 870) im Umfeld des Ustica-Absturzes.[10]. Ein entsprechender Verdacht wurde von dem Luftverkehrsrechts-Experten Elmar Giemulla geäußert, der als Rechtsanwalt von Ramstein-Opfern auftrat.[10] Laut Giemulla besteht der Verdacht, dass „die Toten und Verletzten von Ramstein Opfer einer Militär-Verschwörung wurden.“
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Mali: Medizinische Hilfsorganisationen werfen Außenminister Westerwelle Missbrauch humanitärer Hilfe vor
[aerzte-ohne-grenzen / 30.01.2013] Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen. Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben, heißt es in einem offenen Brief, den die beiden Organisationen am Dienstag an den Außenminister versandt haben. Dadurch könnten ihre Mitarbeiter als Teil einer Militärintervention gesehen und "zur Zielscheibe" werden. Außerdem bringe er die Menschen, denen sie beistünden, in Gefahr. Westerwelle missbrauche das Ansehen der humanitären Hilfe, um eine militärische Intervention unter Beteiligung der Bundesregierung "politisch annehmbarer" zu machen.
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Offener Brief gegen Missbrauch humanitärer Hilfe [PDF]
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Offener Brief gegen Missbrauch humanitärer Hilfe [PDF]
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- Putschisten und Touareg-Rebellen in Mali wurden von US-Instrukteuren geschult / Islamistenführer in Mali war Helfer der Bundesregierung
30.01.2013
Neue Studie: Nanoteilchen für Umwelt gefährlicher als bislang bekannt / Die unsichtbare Gefahr - Nanotechnologie in Konsumartikeln [ZDF]
[uni-koblenz-landau] Nanopartikel schädigen Kleintiere stärker als bisherige Tests zeigen. Das hat eine neue Studie der Universität Koblenz-Landau nachgewiesen. So reagieren bei Wasserflöhen (Daphnia magna) Nachkommen von Elterntieren, die Nanoteilchen aus Titandioxid ausgesetzt waren, deutlich empfindlicher als Nachkommen von Elterntieren aus einer Kontrollgruppe. Dies ist der Fall, obgleich die Nachkommen selbst nicht den Nanopartikeln ausgesetzt waren. Bei den Elterntieren wurden mit den üblichen Testverfahren keine Auswirkungen durch die Nanopartikel festgestellt. Bisherige Standardtests erfassen die Wirkung in der nächsten Generation nicht.
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Die Studie:
„Titanium dioxide nanoparticles increase sensitivity in the next generation of the water flea Daphnia magna“, Mirco Bundschuh, Frank Seitz, Ricki R. Rosenfeldt, and Ralf Schulz. Die Studie wird am 7. November 2012 in PLOS ONE (Online-Publikation der Public Library of Science) veröffentlicht.
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Die unsichtbare Gefahr - Nanotechnologie in Konsumartikeln [ZDF]
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Nestlé wegen Spitzelei verurteilt - Kleine Genugtuung für Attac
[Taz / 29.01.2013] Ein Schweizer Zivilgericht verurteilt Nestlé, weil Globalisierungskritiker ausspioniert wurden. Der Konzern bedauert das Urteil, nicht das Vorgehen.
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Die Spitzelei des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns, der Schweizer Firma Nestlé, bei der globalisierungskritischen Organisation Attac bleibt doch nicht ungesühnt. Ein Zivilgericht in Lausanne verurteilte Nestlé und die mit der Spionage beauftragte Sicherheitsfirma Securitas jetzt zu einer Entschädigungszahlung von je 3.000 Schweizer Franken an zwei Mitglieder der Attac-Gruppe im Westschweizer Kanton Waadt.weiter
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Aktivistinnen, die damals ein kritisches Buch über den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern planten, mit illegalen Methoden infiltriert und ausgekundschaftet worden waren.
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28.01.2013
UK: Google faces legal action over alleged secret iPhone tracking
Google is facing a fresh privacy battle in the UK over its alleged secret tracking of the internet habits of millions of iPhone users.
An estimated 10 million Britons could have grounds to launch a privacy claim over the way Google circumvented Apple's security settings on the iPhone, iPad and desktop versions of its Safari web browser to monitor their behaviour.
An estimated 10 million Britons could have grounds to launch a privacy claim over the way Google circumvented Apple's security settings on the iPhone, iPad and desktop versions of its Safari web browser to monitor their behaviour.
The legal action comes just months after Google was hit with a $22.5m (£14m) fine in the US over a privacy breach between summer 2011 and spring 2012.weiter
Google has admitted it intentionally sidestepped security settings on Apple's Safari web browser that blocked websites from tracking users through cookies – data stored on users' computers that show which sites they have visited. Security researchers revealed last February that Google's DoubleClick advertising network intentionally stored these cookies on users' computers without their consent.
One-third of fish caught in English Channel have plastic contamination / Müll-Kontinente aus Plastik im Ozean [Arte]
[RawStory / 26.01.2013] One-third of fish caught off the south-west coast of England have
traces of plastic contamination from sources including sanitary products
and carrier bags, scientists have found.
Occurrence of microplastics in the gastrointestinal tract of pelagic and demersal fish from the English Channel
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Müll-Kontinente aus Plastik im Ozean [Arte]
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The Plymouth University study, published in the journal Marine Pollution Bulletin, looked at the occurrence of plastic in 10 species of fish caught in the English Channel.weiter
Of 504 fish examined, more than one-third were found to contain small pieces of plastic less than 1mm in size, referred to by scientists as “microbeads”.
Occurrence of microplastics in the gastrointestinal tract of pelagic and demersal fish from the English Channel
[sciencedirect / 26.12.2012] Highlights
►
Microplastics present in 36.5% of fish examined from English Channel. ►
Ten species examined microplastic present in all of them. ► Average
1.90 ± 0.10 items per fish.
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Müll-Kontinente aus Plastik im Ozean [Arte]
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Kostenexplosion bei Stuttgart 21: 2 Milliarden Mehrkosten Bund will Aufklärung
[DonauKurier / 27.01.2013] Kostenexplosion bei Stuttgart 21: Bund will Aufklärung. Die Bundesregierung hat von der Deutschen Bahn in einem Fragenkatalog Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. Selbst nach den Kosten für einen Bauabbruch werde gefragt.
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Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen im Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten den Fragenkatalog laut "Spiegel" kurz vor Weihnachten erstellt, nachdem der DB-Vorstand für Stuttgart 21 Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro prognostiziert hatte. In dieser Woche soll die Bahn vor einer Arbeitsgruppe des Aufsichtsrats dazu Stellung nehmen.weiter
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Gentechnik-Mais: Mit alten Wirkstoffen gegen resistente Unkräuter / USA: 90 Prozent Gentechnik-Anteil bei Soja, Mais, Baumwolle und Zuckerrüben
[transgen / 28.01.2013] Die Markteinführung des von Dow AgroScience entwickelten Enlist-Systems zur Unkrautbekämpfung ist in den USA erneut verschoben worden. Anders als in Kanada haben die US-Landwirtschaftbehörden noch immer keine Zulassung für den gentechnisch veränderten Enlist-Mais erteilt. Nun soll er 2014 auf den Markt kommen. Mit der neuen Technologie reagiert Dow auf zunehmende Probleme durch Unkräuter, die gegen den derzeit dominierenden Herbzid-Wirkstoff Glyphosat resistent geworden sind.
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USA 2012: 90 Prozent Gentechnik-Anteil bei Soja, Mais, Baumwolle und Zuckerrüben
[transgen / 02.07.2012] Die Farmer in den USA setzen unvermindert auf gentechnisch veränderte Sorten. Wie schon im Vorjahr liegt deren Anteil an der landesweiten Erzeugung bei Mais, Sojabohnen, Baumwolle und Zuckerrüben auch 2012 zwischen 88 und 94 Prozent. Insgesamt wurde im Frühjahr auf einer Fläche von etwa 67 Millionen Hektar gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht. Anzeichen für eine Trendwende zurück zu konventionellen Sorten sind nicht zu erkennen - obwohl auch in den USA der öffentliche Streit um Genfood heftiger wird.
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Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig
[Faz / 25.01.2013]Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung. Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.
Kurzfassung - Gutachten Rundfunkbeitrag Degenhart HDE [PDF]
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) legt dazu nun ein Gutachten vor, verfasst von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Degenhart kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig.weiter
Kurzfassung - Gutachten Rundfunkbeitrag Degenhart HDE [PDF]
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US Lobbyarbeit - EU-Parlamentsausschuss stimmt für Lockerung des Datenschutzes
US Lobbyarbeit - EU-Parlamentsausschuss stimmt für Lockerung des Datenschutzes
[Zdnet / 25.01.2013] Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat für eine Lockerung der Vorschläge für eine neue europäische Datenschutzrichtlinie gestimmt. Die Entscheidung ist allerdings nicht bindend, da der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) nur einer von sechs Parlamentsausschüssen ist, der sich mit den neuen Regeln beschäftigt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Sommer über den Entwurf beraten und abstimmen.
US Corporations Win Against Privacy in EU Parliament Consumer Committee
[La Quadrature du Net] The “consumer” (IMCO) committee of the European Parliament just voted to soften protection of EU citizens' privacy, caving in to the lobbying of giant US companies1. This is the first of many upcoming votes and tells us a lot about the balance of powers in the Parliament. It should act as a wake up call for citizens to defend their right to privacy against the illegitimate collection, process and trade of their personal data.
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[Zdnet / 25.01.2013] Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat für eine Lockerung der Vorschläge für eine neue europäische Datenschutzrichtlinie gestimmt. Die Entscheidung ist allerdings nicht bindend, da der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) nur einer von sechs Parlamentsausschüssen ist, der sich mit den neuen Regeln beschäftigt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Sommer über den Entwurf beraten und abstimmen.
Datenschützer werfen dem IMCO vor, sich den wirtschaftlichen Interessen der USA zu beugen. Laut der französischen Organisation La Quadrature du Net steht das Abstimmungsergebnis für die erfolgreiche Lobbyarbeit von US-Verbänden zu Fragen des Datenschutzes. Es sei zudem ein “Weckruf”.weiter
Der Ausschuss habe sich dafür ausgesprochen, dass es für US-Firmen einfacher werden soll, Daten über ihre Nutzer zu sammeln, kritisiert La Quadrature du Net. Auch die Regeln für die Offenlegung von Datenverlusten würden abgeschwächt. Zudem hätten die Mitglieder des IMCO die meisten Vorschläge zur Stärkung des Datenschutzes abgelehnt.
US Corporations Win Against Privacy in EU Parliament Consumer Committee
[La Quadrature du Net] The “consumer” (IMCO) committee of the European Parliament just voted to soften protection of EU citizens' privacy, caving in to the lobbying of giant US companies1. This is the first of many upcoming votes and tells us a lot about the balance of powers in the Parliament. It should act as a wake up call for citizens to defend their right to privacy against the illegitimate collection, process and trade of their personal data.
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Berlin: Regierungskommission überprüft Anti-Terror-Gesetze / Zeitstrahl: Anti-Terror-Kampf vs. Bürgerrechte [Video]
[Gulli / 28.01.2013] Am Nachmittag des heutigen Montag nimmt in Berlin eine Kommission zur Überprüfung der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Antiterror-Gesetze ihre Arbeit auf. Während Kritiker die Gesetze für eine zu weitgehende Einschränkung von Bürgerrechten halten, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sogar ihre Ausweitung.
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Zeitstrahl: Anti-Terror-Kampf vs. Bürgerrechte [Video]
Friedrich: Wir brauchen mehr Gesetze im Anti-Terror-Kampf
[DRadio / 28.01.2013] In Berlin nimmt eine Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze ihre Arbeit auf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädiert für eine Ausweitung der Gesetzgebung. Beispielsweise müssten die Ausweisungsgesetze insbesondere für Salafisten verschärft werden.
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Engels: Welches neue Gesetz wollen Sie konkret?weiter
Friedrich: Na ja, nun wissen Sie zum Beispiel, dass wir ja die Videoüberwachung ausweiten wollen. Ich denke daran, dass wir beispielsweise die Rechtsextremismusdatei im rechtsextremistischen Bereich haben. Man müsste darüber reden, ob wir auch eine Verknüpfung im linksextremistischen Bereich, im ausländerterroristischen Bereich, im Spionagebereich machen. Das wäre ebenfalls zu überlegen. Eine breitere Basis für diese neuen elektronischen Medien. Das ist wichtig. Und ich würde gerne und ich glaube, auch mit Übereinstimmung des Generalbundesanwaltes, dass die Stellung des Generalbundesanwaltes gestärkt wird. Wir sind dabei, ja die Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes auch in Bezug auf die Länder zu stärken, und ich denke, auch der Generalbundesanwalt muss eine stärkere Zentralstellenfunktion haben als bisher.
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GEMA versus YouTubes Top 1000 [Interaktive Visualisierung]
Unterstützt durch MyVideo. Realisiert von OpenDataCity. Anwendung steht unter CC-BY 3.0.
Unterstützt durch MyVideo. Realisiert von OpenDataCity. Anwendung steht unter CC-BY 3.0.
Über unsere App: GEMA versus YouTubes Top 1000
[datenjournalist / 28.01.2013] Wir von OpenDataCity wollen mit der Datenanwendung ”GEMA versus YouTubes Top 1000” das Ausmaß der Sperrungen veranschaulichen. Wir bieten die Möglichkeit an, die interaktive Visualisierung unter einer CC:by-Lizenz kostenfrei einzubetten (auch auf Englisch). Außerdem stellen wir den Datensatz (.tsv) zum Download als Open Data bereit (er wird alle 24h aktualisiert).
Schaut man sich die weltweit Top 1000 bei YouTube an – Videos mit 42 Mio. Aufrufen oder mehr – sind davon hierzulande über 60 Prozent wegen eines möglichen Rechtsanspruch der GEMA im Vorhineinein seitens YouTube gesperrt. Damit liegt Deutschland mit weitem Abstand vor Südsudan (15 Prozent) und auf dem dritten Rang Vatikanstadt mit 5 Prozent.
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26.01.2013
Onlinewerbung - Facebook statt Tracking-Cookie / Conversion Measurement: A Win for Direct Response Marketers
[Golem / 25.01.2013] Unter dem unscheinbaren Namen "Optimized CPM" führt Facebook für seine Werbekunden eine neue Möglichkeit zum Tracking ein. Nutzer werden dabei anhand ihrer Facebook-ID eindeutig identifiziert, besser als es mit Tracking-Cookies möglich ist.
Conversion Measurement: A Win for Direct Response Marketers
[Facebook / 22.01.2013] Today we are excited to announce the global launch of a new conversion measurement and optimization system for direct response marketers. Facebook conversion measurement allows advertisers to measure the ROI of their Facebook ads by counting relevant user actions, such as registrations and shopping cart checkouts, that are driven by people seeing an ads on Facebook.
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Ghostery
[Ghostery.com] Ghostery ist eine Software, die den Anwender beim Surfen auf versteckte Dienste hinweist, die im Hintergrund private Daten an Seitenbetreiber übermitteln, und diese auf Wunsch blockiert. Das Programm ist als Erweiterung für die Webbrowser Firefox, Safari, Chrome, Opera und Internet Explorer verfügbar sowie als eigenständige Webbrowser-App für das iOS.
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Facebook vertraut dabei auf die Bequemlichkeit der Nutzer: Diese loggen sich in aller Regel nicht bei Facebook aus, und so kann Facebook ihr Verhalten im Web auch auf anderen Seiten erfassen. Das setzt allerdings voraus, dass diese Seiten einen Code von Facebook einbetten. Werbekunden bietet Facebook nun die Möglichkeit, einen solchen Codeschnipsel in ihre Webseiten einzubauen. So kann Facebook sogenannte Conversions messen, also feststellen, ob ein Nutzer die vom Werbekunden gewünschte Aktion durchgeführt hat, beispielsweise eine Registrierung oder einen Kauf.weiter
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Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich
[Netzpolitik / 25.01.2013] Um die terroristische Nutzung des Internets zu bekämpfen, sollen Internet-Firmen eine Reihe freiwilliger Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte ergreifen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Clean IT Projekts hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Obwohl die Forderungen deutlich entschärft wurden sind, bleibt das Grundproblem: Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Das umstrittene Clean IT Projekt zur “Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke” hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Auf 30 Seiten werden die Ergebnisse des “öffentlich-privaten Dialogs zwischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Internet-Industrie, Internet-Nutzern und Nicht-Regierungs-Organisationen” beschrieben.
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Reducing terrorist use of the Internet [PDF]
[The Clean IT Project / 2013] The result of a structured public-private dialogue between government representatives, academics, Internet industry, Internet users and non-governmental organizations in the European Union.
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Belgian MP Laurent Louis stands against war in Mali and exposes the international neo-colonial plot [English sub] / Niger - Paris will Uranminen mit Soldaten schützen
Niger - Paris will Uranminen mit Soldaten schützen
[Faz / 24.01.2013] Der vom französischen Präsidenten François Hollande erklärte „Krieg gegen den Terrorismus“ erreicht jetzt auch Niger. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian will die Uranminen in Arlit, Akouta und Imouraren im Norden Nigers künftig von französischen Elitesoldaten des „Commandement des opérations spéciales“ (Cos) bewachen lassen. Das bestätigte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Le Point“, wollte jedoch über die genaue Zahl der eingesetzten Spezialkräfte keine Auskunft geben.
Doch die Uranförderung im Grenzgebiet zu Mali rührt an einem wirtschaftlichen Nerv der Nation. Etwa ein Drittel der 58 Atomreaktoren, mit denen Frankreich mehr als drei Viertel seines Strombedarfs deckt, wird mit Uran aus Niger bestückt. Dieser Anteil soll Ende des Jahres noch steigen, wenn der Konzern Areva eine neue Mine in Imouraren in Betrieb nimmt. Das Unternehmen sicherte sich nach einer Hängepartie mit der nigrischen Staatsführung die Schürfrechte für die neue Mine zu.
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- Heinrich-Böll-Stiftung - Die Krise in Mali [PDF]
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25.01.2013
Die Banken und der Liborzins-Skandal - "Das System ist erledigt" / Deutsche Bank friert Boni in Millionenhöhe ein
[DRadio / 28.12.2012] Es war der dickste Bankenskandal des vergangenen Jahres: 20 internationale Geldinstitute, darunter auch die Deutsche Bank, sollen gemeinsam den sogenannten Liborzinssatz manipuliert haben. Ein Rückblick.
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LIBOR-SKANDAL - Deutsche Bank friert Boni in Millionenhöhe ein
[Finanzen.net / 25.01.2013] Die Deutsche Bank will im Libor-Skandal Bonuszahlungen in Millionenhöhe so lange einfrieren, bis Klarheit herrscht. Ein Händler allein sollte 40 Millionen Euro bekommen.
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Manipulative GroßbankenDer Libor-Skandal: eine Chronik
[N-TV / 19.12.2012] Der Libor-Zins wird einmal täglich ermittelt und soll anzeigen, zu welchen Sätzen sich Banken untereinander Geld leihen. Er basiert auf von außen kaum nachprüfbaren Angaben der Banken und ist Grundlage für billionenschwere Finanztransaktionen rund um den Globus - und auch für Manipulationen in großem Stil.
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LIBOR-SKANDAL - Deutsche Bank friert Boni in Millionenhöhe ein
[Finanzen.net / 25.01.2013] Die Deutsche Bank will im Libor-Skandal Bonuszahlungen in Millionenhöhe so lange einfrieren, bis Klarheit herrscht. Ein Händler allein sollte 40 Millionen Euro bekommen.
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EU-Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung
[DerStandard / 23.01.2013] Das von der EU-Kommission geförderte Forschungsprojekt zu
Überwachungsgesellschaften hat einen ersten Bericht veröffentlicht, der
die Ergebnisse zu Kosten als auch Folgen von staatlicher und privater
Überwachung darlegt. Der Bericht umfasst 415 Seiten und ist öffentlich einsehbar.
Es wurden 39 marktführende europäische Unternehmen untersucht, die die
europäische Überwachungsindustrie geprägt haben. Die Studie wurde im
Rahmen des "Increasing Resilience in Surveillance Societies"-Projekts
erstellt, einem EU-Projekt, das die Einstellung der Bürger zur
Überwachung ausmachen und Wahrung bzw. Verletzung von Menschenrechten
und sozialen Folgen im Zusammenhang mit diesen Systemen beleuchten soll.
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Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung
[Heise / 22.01.2013] Mit dem Wachstum der "präventiven Überwachung" vor allem im Kampf gegen den Terror oder die organisierte Kriminalität werde zudem "die Unschuldsvermutung als wichtige rechtliche Schutzregel schrittweise ausgehöhlt". Polizeiarbeit werde immer weniger mit dem "Verhaften von Dieben" verknüpft. Dagegen sei ein proaktiver Ansatz in Mode gekommen, der den Fokus auf die Verhinderung und die frühe Identifikation möglicher Verdächtiger lege. Die Folgen seien noch nicht zu überblicken. Insgesamt gebe es eine Tendenz zur "Normalisierung" der Überwachung in gegenwärtigen Gesellschaften.
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Studie - IRISS (PDF)
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Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung
[Heise / 22.01.2013] Mit dem Wachstum der "präventiven Überwachung" vor allem im Kampf gegen den Terror oder die organisierte Kriminalität werde zudem "die Unschuldsvermutung als wichtige rechtliche Schutzregel schrittweise ausgehöhlt". Polizeiarbeit werde immer weniger mit dem "Verhaften von Dieben" verknüpft. Dagegen sei ein proaktiver Ansatz in Mode gekommen, der den Fokus auf die Verhinderung und die frühe Identifikation möglicher Verdächtiger lege. Die Folgen seien noch nicht zu überblicken. Insgesamt gebe es eine Tendenz zur "Normalisierung" der Überwachung in gegenwärtigen Gesellschaften.
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Studie - IRISS (PDF)
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Wasserprivatisierung durch die Hintertür / Pelzig bashed EU für den Wasserwahn [ZDF]
[Nachdenkseiten / 24.01.2013] Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise
wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von
der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu
privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen
Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht.
Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die
öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und
mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“
wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die
Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel
sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung
durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.
Anmerkung:
In der Erklärung zur Petition heißt es unter #15, dass der Wasserpreis je Kubikmeter um so höher sein sollte, je mehr der Kunde „verbraucht“. Diese Forderung ist – zumindest in Deutschland – ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, da der hohe Fixkostenanteil über das Kostendeckungsprinzip bei sinkender Abnahme zwangsläufig zu höheren Preisen führen muss. Ökologisch ist ein Anreiz, Wasser sparsam zu gebrauchen (Wasser wird nicht verbraucht), ebenfalls kontraproduktiv, da die deutschen Leitungsnetze für eine höhere Abnahme ausgelegt sind. Dies führt (vor allem in Ostdeutschland) zu teils massiven technischen Problemen, denen nur mit einem höheren Chemikalieneinsatz und Rohrspülungen begegnet werden kann – beides ist ökologisch und ökonomisch problematisch. Es gäbe zahlreiche Modelle, wie man den Wasserpreis sozial verträglich gestalten kann – ein preislicher Anreiz fürs „Wassersparen“ gehört jedoch nicht dazu. Da dieser Punkt jedoch nur in der Erklärung und nicht im Petitionstext selbst auftaucht, spricht dies nicht dagegen, die Petition zu zeichnen.
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Neues aus der Anstalt - Pelzig bashed EU für den Wasserwahn [ZDF]
[Petition] Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
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Konzerne finanzieren Hochschulen - Woher kommt das Geld für Ihre Uni? / "hochschulwatch.de"
[Taz / 24.01.2013] Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben. Auf einer neuen Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche Fälle.
Auf dem Internetportal hochschulwatch.de kann ab Donnerstag jeder – ähnlich wie bei der freien Onlineenzyklopädie Wikipedia – Einträge einstellen und fragwürdige Verquickungen von Geist und Geld benennen. Natürlich anonym. Wir gehen den Hinweisen nach, werten sie gemeinsam mit Transparency aus und werden regelmäßig berichten – auch via Facebook. Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr angelegt.
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"Hochschulwatch" - Wo gefährden private Interessen die Unabhängigkeit der Wissenschaft?
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Anti-Terror-Kampf - UN starten Untersuchung über zivile Opfer von Drohnen
[Zeit / 24.01.2013] Unbemannte Flugzeuge töteten in den vergangenen Jahren Tausende Terrorverdächtige. Über die Zahl ziviler Opfer gibt es kaum Erkenntnisse. UN-Experten wollen das ändern.
Zivile Opfer der Angriffe gibt es laut offiziellen Angaben kaum. Menschenrechtsaktivisten beklagen seit Langem, dass das nicht stimme. Nach Angaben der britischen Initiative Bureau of Investigative Journalism wurden allein in Pakistan zwischen 475 und 891 Zivilisten durch US-Drohnen getötet.
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Bizarrer Eiertanz der IAEA - Zahlenkrimi um Japans Atomreaktoren
[klimaretter / 24.01.2013] Wie viele Atomkraftwerke sind eigentlich
weltweit in Betrieb? Eine einfache Frage, sollte man meinen – denn man
kann sie ja durchzählen. Doch mit Zahlen wird bekanntlich Politik
gemacht. Und so blamierte sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA gerade durch eine bizarre Aktion.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA führt gerade einen bizarren Eiertanz auf. Erst setzte sie die Anzahl der Atomkraftwerke auf ihrer weltweiten Liste von 437 auf 390 herunter – als neue Zahlen aus Japan eingetroffen waren. Weil aber die Atomlobby Angst um ihre Zukunft bekam, wurde die Zahl nach zwei Tagen einfach wieder hochgesetzt. Auch sonst hat die IAEA Schwierigkeiten mit dem Subtrahieren.
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Which VPN Service Providers Really Take Anonymity Seriously?
[torrentfreak / 2011] Last month it became apparent that not all VPN providers live up to their marketing after an alleged member of Lulzsec was tracked down after using a supposedly anonymous service from HideMyAss. We wanted to know which VPN providers take privacy extremely seriously so we asked many of the leading providers two very straightforward questions.
Their responses will be of interest to anyone concerned with anonymity issues.
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Hide My Ass - VPN-Dienst bestätigt Weitergabe von Verbindungsdaten ans FBI
Their responses will be of interest to anyone concerned with anonymity issues.
Over the past two weeks TorrentFreak contacted some of the leading, most-advertised, and most talked about VPN providers in the file-sharing and anonymity space. Rather than trying to decipher what their often-confusing marketing lingo really means, we asked them two direct questions instead:
1. Do you keep ANY logs which would allow you or a 3rd party to match an IP address and a time stamp to a user of your service? If so, exactly what information do you hold?
2. Under what jurisdictions does your company operate and under what exact circumstances will you share the information you hold with a 3rd party?
This article does not attempt to consider the actual quality of service offered by any listed provider, nor does it consider whether any service is good value for money. All we are interested in is this: Do they live up to claims that they provide a 100% anonymous service? So here we go, VPN providers in the file-sharing space first.
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Google Transparenzbericht: Deutsche Behörden fragen dreimal so viele Nutzerdaten an wie vor drei Jahren / Wie oft gibt Skype Nutzerdaten heraus?
[Netzpolitik / 24.01.2013] Deutsche Behörden stellen alle drei Stunden bei Google eine Anfrage
nach Nutzerdaten für strafrechtliche Ermittlungen. Das geht aus
aktuellen Daten des Transparenzberichts hervor, den der Internet-Gigant
regelmäßig veröffentlicht. Bei jeder zweiten Anfrage gibt Google die
Daten heraus, die andere Hälfte erfüllt die gesetzlichen Anforderungen
nicht.
Seit drei Jahren veröffentlicht Google regelmäßig Statistiken über die Entfernung von Inhalten wegen Urheberrecht sowie Anfragen von Behörden und Gerichten zur Herausgabe von Nutzerdaten. Jetzt hat der Konzern die Daten der staatlichen Anfragen für das Jahr 2012 aktualisiert. Für Deutschland ergeben sich folgende Werte:
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[Google] Deutschland: Zusammenfassung der Anträge
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Offener Brief: Wie oft gibt Skype Nutzerdaten heraus?
[Netzpolitik / ] Welche Daten kann Skype über seine Nutzer herausgeben und wie oft wird das getan? Diese Fragen stellt ein breites Bündnis von Datenschützern, Internet-Aktivisten, Journalisten und anderen Organisationen an den Eigentümer Microsoft. Der Betreiber der weit verbreiteten IP-Telefonie-Software soll dem Beispiel anderer Unternehmen folgen und endlich Transparenz herstellen.
Unter SkypeOpenLetter.com gibt’s den Brief, der auch vom Digitale Gesellschaft e. V. unterzeichnet wurde:
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22.01.2013
Abgaben: EU-Minister beschließen Finanztransaktionssteuer
[Zeit / 22.01.2013] Der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten soll besteuert werden, haben Europas Finanzminister entschieden. Die Regelung wird aber nicht überall gelten.
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Islamist narrte BKA - Große Terrorwarnung war Verarsche
[Taz / 21.01.2013] Im Herbst 2010 herrschte in ganz Deutschland Angst vor Anschlägen durch al-Qaida. Doch Terrorpläne hat es damals gar nicht gegeben, sagt nun die Bundesanwaltschaft.
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Triclosan gehört überwacht - Warnung des Helmholtzzentrums für Umweltforschung
[ufz / 26. Oktober 2012] Leipzig. Forscher aus Deutschland und der Slowakei haben darauf hingewiesen, dass die Chemikalie Triclosan zu den Stoffen gehört, die besonders schädlich für den ökologischen Zustand von Flüssen sind, die aber nicht ausreichend kontrolliert werden.
Bei umfangreichen Messungen im Einzugsgebiet der Elbe, die über das übliche Monitoring hinausgingen, betrug die Konzentration der Chemikalie an zahlreichen Messpunkten bis zum Zwölffachen des Wertes, der für Algen ohne Wirkung wäre. Von 500 untersuchten Schadstoffen belegte Triclosan, das in der Regel gegen Bakterien eingesetzt wird, damit Platz sechs der problematischsten Stoffe in Europa. Es sei daher notwendig, diesen Stoff in die Überwachungsprogramme aufzunehmen und regelmäßig europaweit zu kontrollieren, schreiben die Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und des Slowakischen Umweltinstitutes im Fachblatt „Environmental Science Pollution Research“.
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Bis heute wird Triclosan in Körperpflegemitteln (z.B. Zahnpasta) und Sporttextilien als Bakterienhemmer genutzt. Sorgen bereitet den Wissenschaftler auch die Tatsache, dass Triclosan inzwischen nicht nur in Lebewesen, die im Abwasser leben, sondern auch in menschlichem Plasma und in Muttermilch nachgewiesen werden konnte.weiter:
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Wir kaufen unser Stromnetz! - Genossenschaft bewirbt sich um Berliner Stromnetz - Auch Vattenfall und ein chinesischer Staatskonzern wollen das Netz kaufen
Buerger-Energie-Berlin
[buerger-energie-berlin] Wir sind ein freier, parteiübergreifender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und demokratische Energiepolitik in Berlin engagieren. In unserer Genossenschaft hat jedes Mitglied eine Stimme – unabhängig von der Höhe seine Einlage. Wer sich mit uns für ein Stromnetz in Bürgerhand engagieren will, ist uns herzlich willkommen.
Die Satzung der BürgerEnergie Berlin eG i.G.
Werden Sie Mitstreiter!
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Genossenschaft bewirbt sich um Berliner Stromnetz - Auch Vattenfall und ein chinesischer Staatskonzern wollen das Netz kaufen
[maerkischeallgemeine / 22.01.2013] Ihre Gegner sind Großkonzerne mit Milliardenumsätzen – etwa der Energieriese Vattenfall oder der chinesische Staatskonzern State Grid. Luise Neumann-Cosel ist der Klassenunterschied bewusst, schrecken kann er die 26-jährige Umweltaktivistin aber nicht. Neumann-Cosel will den Stromgiganten das Berliner Stromnetz vor der Nase wegkaufen – und sie ist nicht allein.
Die 26-Jährige hat gemeinsam mit anderen Aktivisten die Genossenschaft Bürger-Energie Berlin gegründet. Die bewirbt sich nun um die Konzession für das Stromnetz in der Hauptstadtregion. Die Idee dahinter so alt wie einfach: Viele einzelne Menschen schließen sich in einer zusammen und verwirklichen mit kleinen Beiträgen ein großes Projekt.
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21.01.2013
Afghanistan-Einsatz - Der Krieg der anderen
[Zeit / 19.01.2013] Es geht voran in Afghanistan! Die Sicherheitslage, sagt der Außenminister, habe sich »weiter stabilisiert«. Kein deutscher Soldat hat im vergangenen Jahr sein Leben verloren, was »eine große Erleichterung« sei, sagt Westerwelle. In 23 von 34 Provinzen übernehmen demnächst die Afghanen die Verantwortung für die Sicherheit – »ein positives Zeichen«, wie der Außenminister findet. Es klingt, als könnten die Deutschen sich demnächst guten Gewissens verabschieden. 2014 ist der Abzug geplant.
Die schlechte Nachricht ist, dass all das wenig besagt. Man muss die deutschen Truppen besucht haben, um die vermeintlichen Erfolgsmeldungen einordnen zu können.
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Edmund Stoiber als Tabaklobbyist? EU-Kommission muss Klarheit schaffen
[Süddeutsche / 21.01.2013] In Brüssel setzt sich Bayerns früherer Ministerpräsident Stoiber unverhohlen für den bayerischen Schnupftabakhersteller Pöschl ein. Kritiker bemängeln, er missbrauche sein Amt als Entbürokratisierer, um Lobbyarbeit für die Tabakindustrie zu betreiben.
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[Lobbycontrol / 12.12.2012] Laut Bericht des Onlinepresseportals EurActive soll Edmund Stoiber seine Funktion als Vorsitzender einer EU-Expertengruppe genutzt haben, um in Brüssel die Interessen eines bayerischenSchnupftabakherstellers einzubringen. Konkret soll Stoiber bei einem Treffen zwischen der „Gruppe hochrangiger Repräsentanten zum Bürokratieabbau“ und dem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitskommissar John Dalli am 3. Mai 2012 versucht haben, auf die geplante EU-Tabakrichtlinie Einfluss zu nehmen. LobbyControl hat gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Brief mit der Forderung nach Aufklärung des Falls an die EU-Kommission gesendet.
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[rian / 14.01.2013]"In den zurückliegenden vier Jahren haben die USA ein umfassendes Anti-Terror-Programm in der Region absolviert sowie bis zu 600 Millionen Dollar in die Ausbildung von Militärkontingenten in Mali investiert", berichtet die "New York Times" am Montag. "Nachdem gut bewaffnete Islamisten aus dem benachbarten Libyen im März 2012 in nördliche Gebiete von Mali eingedrungen waren, kam es in Mali zu einem Militärputsch mit dem von den Amerikanern ausgebildeten General Amada Sanogo an der Spitze."
Terrorgruppe Ansar al-Din: Islamistenführer in Mali war Helfer der Bundesregierung
[Spiegel / 20.01.,2013] Iyad Ag Ghali befehligt 1500 islamistische Kämpfer in Mali - dabei galt er lange als verlässlicher Partner der Bundesregierung. 2003 verhandelte er auf deren Bitte mit algerischen Geiselnehmern. Ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter sagte dem SPIEGEL, Ag Ghali sei "unser Mann" gewesen.
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Dem Blatt zufolge haben die Amerikaner nicht nur den heranreifenden Putsch übersehen, sondern auch außer acht gelassen, dass das Kommando über Elitetruppen an Vertreter der Touareg übertragen wurde, die seit rund 50 Jahren im Konflikt mit der Zentralregierung stehen.weiter
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Frontex: Überwachung der EU-Außengrenzen wird verstärkt – Waffenkonzerne profitieren / Studie Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union
[neopresse / 10.01.2013] Laut Frontex bewegten sich die Zahlungen an die Firmen, mit denen deren Kosten für eine Beteiligung an der Präsentation gedeckt wurden, zwischen 10.000 und 198.000 Euro. Der in den USA ansässige Konzern ‘Lokheed Martin’, der französische Konzern ‘Thales’ und IAI aus Israel gehören zu den größten Herstellern von Waffen und Sicherheitsausrüstungen weltweit.
Die Pläne sehen den Einsatz von Drohnen vor, um Boote mit illegalen Einwanderern im Mittelmeer zu orten. Eurosur ist eine der beiden wesentlichen Komponenten des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems. Außerdem gibt es das Projekt ‘Smart Borders’ zur Umsetzung des sogenannten ‘Entry-Exit-System’ (EES), mit dessen Hilfe Personen mit abgelaufenen Visa aufgespürt werden sollen.weiter
Zudem ist die Einrichtung des ‘Registered Traveller Programme’ (RTP) geplant, das bereits überprüften Einwanderern einen schnelleren Grenzübertritt ermöglichen soll. Zu diesem Zweck sollen biometrische Daten und ausführliche Informationen gesammelt und ausgewertet werden.
Entry-Exit-System (EES)
[Datenschmutz] Geplante Sammlung von Fluggastdaten von Nicht-EU Bürgern bei Ein- und Ausreise aus der EU. Im Gegesatz zum PNR zielt es vor allem auf Ein- und Ausreisende von Staaten in die EU, bei denen kein Visum nötig ist-.
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Registered Traveller Programme (RTP)
[Wikipedia] The program seeks to identify passengers who pose a minimal security risk, and then provide those passengers an enhanced security checkpoint experience. Passengers will voluntarily pay a fee and submit to a background check to become a Registered Traveler.
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EUROSUR
[Frontex] is thought as a pan-European border surveillance system having three main objectives: - to reduce the number of irregular migrants entering the EU undetected, - to reduce the number of deaths of irregular migrants by saving more lives at sea, and - to increase the internal security of the EU as a whole by contributing to the prevention of cross-border crime.
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[Heinrich-Böll-Stiftung / 24.05.2012] Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, das die neuen Europäischen Grenzüberwachungsinitiativen keinen erkennbaren Nutzen für die EU bedeuten, dafür aber Milliarden Euro kosten. Mit wohlklingenden Begriffen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der EU massive Eingriffe in die Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und große Aufträge für europäische Rüstungskonzerne bedeuteten.
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Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner lassen foltern und morden und greifen damit die in 800 Jahren erkämpften Bürgerrechte an
Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner lassen foltern und morden und greifen damit die in 800 Jahren erkämpften Bürgerrechte an
Obamas Politik ist der Bushs sehr ähnlich, es gibt nur geringe Unterschiede; das ist auch keine große Überraschung. Die Demokraten haben ja Bushs Politik unterstützt. Um sich als Partei (von den Republikanern) abzuheben, haben sie zwar manchmal opponiert, waren aber grundsätzlich mit Bushs Politik einverstanden, und es kann niemand überraschen, dass sie das auch heute noch sind. In mancher Hinsicht ist Obama sogar weiter als Bush gegangen. Der NDAA, den Sie erwähnt haben, wurde nicht von Obama in den Kongress eingebracht, und als dieses Gesetz verabschiedet wurde, sagte Obama, er billige es nicht und werde es nicht in Kraft setzen. Dann hat er aber auf ein Veto verzichtet und den NDAA trotzdem unterzeichnet. Das Gesetz wurde auch von (demokratischen) Falken wie Joe Lieberman (5) mit durchgeboxt.weiter
Tatsächlich hat kaum ein "Change" (Wandel) stattgefunden. Das Schlimmste am NDAA ist, dass er eine (illegale) Praxis, die schon bestand, nachträglich legalisierte.
Zu den Tötungen (ohne Gerichtsverfahren) ist zu sagen, dass Obama diese weltweit betriebene Mordkampagne stark ausgeweitet hat. Bush hat zwar damit angefangen, aber Obama hat sie verstärkt und lässt auch US-Bürger ermorden. Auch das geschah wieder mit dem Einverständnis beider Parteien, nur bei der Ermordung des ersten US-Amerikaners gab es leise Kritik.
Virtueller Grenzbeamter - Hightech-Lügendetektor mit einer Erfolgsquote von 94 Prozent / Deception Is Futile When Big Brother’s Lie Detector Turns Its Eyes on You
[DerStandard / 19.01.2013] "AVATAR" heißt die Erfindung, die man im Rahmen des "Borders"-Projektes an der University of Arizona entwickelt hat und hier am Grenzposten "DeConcini" in Nogales vorstellt. Designt wurde sie von den erfahrenen Lügenforschern Jay Nunamaker und Judee Burgoon in jahrelanger Arbeit.
Die Infrarotkamera nimmt die Augen des Befragten unter die Lupe. Mit einer Geschwindigkeit von bis zu 250 Bildern pro Sekunde werden Bewegungen und Kontraktionen der Pupille beobachtet. Erweitert sie sich auffällig, deutet das auf eine mögliche Falschaussage hin. Gleichzeitig nimmt das Mikrofon winzigste Veränderungen der Tonlage wahr, ein Konzept, dass auch bei klassischen Lügendetektoren schon länger Eingang gefunden hat.weiter:
Ein Testlauf des "AVATAR"-Systems war bereits vielversprechend. 37 Grenzschützer der EU traten in Polen gegen die Maschine an, manche sollten dem Gerät dabei falsche Dokumente vorlegen. Menschliche Kontrolleure konnten keinen einzigen der Lügner entlarven. Nunamakers Erfindung entlarvte falsche Angaben in 94 aller Fälle und produzierte dabei nur zwei Fehlalarme.
The Interrogation Bot - Deception Is Futile When Big Brother’s Lie Detector Turns Its Eyes on You
[Wired / 17.01.2013] Just three sensors tell the Embodied Avatar kiosk everything it needs to know about whether someone is telling the truth. An infrared camera records eye movement and pupil dilation at up to 250 frames per second—the stress of lying tends to cause the pupils to dilate. A high-definition video camera captures fidgets such as shrugging, nodding, and scratching, which tend to increase during a deceptive statement. And a microphone collects vocal data, because lies often come with minute changes in pitch. Future versions of the machine might go even further—a weight-sensing platform could measure leg and foot shifts or toe scrunches, and a 3-D camera could track the movements of a person’s entire body.
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Poor Us: an animated history - Why Poverty? [Doku] / Armut - eine globale Herausforderung
The poor may always have been with us, but attitudes towards them have changed. Beginning in the Neolithic Age, Ben Lewis's film takes us through the changing world of poverty. You go to sleep, you dream, you become poor through the ages. And when you awake, what can you say about poverty now? There are still very poor people, to be sure, but the new poverty has more to do with inequality...
[Youtube] 8 Documentaries, 30 Short Films. All about poverty, wealth and inequality.
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Poor Us: an animated history - Why Poverty? / Eine kleine Geschichte der Armut
[fuereinebesserewelt] Wo kommt Armut eigentlich her? Und gab es sie schon immer? Waren Steinzeitmenschen arm? Eine Doku » Poor as – an animated History« von WHY POVERTY zeigt die Geschichte der Armut - und ist auch noch wunderschön mit Animationen gemacht.
Das Fazit zum Filmweiter:
Denn – und das wussten nun die alten Griechen auch schon: Die Reichen brauchen die Armen einfach – sonst wären sie nicht reich. Solange also die Reichen nicht bereit sind, nicht mehr reich zu sein, wird sich am Problem der Armut wohl nicht wirklich etwas ändern.
Doch auch wenn das ein auswegloses Problem zu sein scheint, lohnt sich der Film doch. Denn er öffnet den Blick und gibt ihn für die größeren Zusammenhänge frei. In knapp einer Stunde zeigt er nicht nur die Zusammenhänge zwischen Gesellschaftsschichten, sondern auch zwischen Kontinenten und Epochen. Der Film macht auch nachdenklich zu der Frage: Was arm sein überhaupt bedeutet? Das alles verpackt in wirklich tolle Animationen – ja der Film ist sehenswert!
Armut - eine globale Herausforderung
[Arte] Nach dem großen Erfolg der weltweiten Initiative "Why Democracy? – Demokratie für alle?" (2007), folgt im November 2012 das Crossmedia- Projekt "Why poverty? Armut – eine globale Herausforderung." Initiatoren des Projekts sind wie schon bei "Why Democracy?" die ngo "Steps international" und eine Gruppe von öffentlichrechtlichen Sendern, darunter die bbc, das dänische fernsehen Dr, ZDF, arte, nhk aus Japan und Svt aus Schweden.
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[Arte] Infografik: Von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffene Personen
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Verwandte Beiträge:
- Afrika - Der ausgeraubte Kontinent [Arte] [Doku]
- Die Hungermacher - Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren [PDF]
"IRENA" - Globaler Atlas für Sonnen- und Windenergie online
[klimaschutz-netz / 17.01.2013] Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) hat während ihrer Generalversammlung in Abu Dhabi den weltweit ersten globalen Atlas für erneuerbare Ressourcen veröffentlicht. Der Atlas nutzt Datenbanken und Karten und ist im Internet frei zugänglich. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat mit seinem Wissen in der Energie-Systemmodellierung, der Fernerkundung und der Verarbeitung von Geodaten wesentlich zur Entwicklung beigetragen.
Map Interface
[irena.masdar.ac.ae] The Global Atlas is the comprehensive information platform on the potential of renewable energy. It provides resource maps from leading technical institutes worldwide and tools for evaluating the technical potential of renewable energies. It can function as a catalyst for policy development and energy planning, and can support investors in entering renewable energy markets.
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Die internetbasierte Plattform, soll das Bewusstsein über die weltweiten erneuerbaren Ressourcen erhöhen und Ländern helfen, die in ihren Ausbau investieren wollen. "In den nächsten zehn Jahren erwarten wir einen starken Anstieg der Investitionen in Erneuerbare Energien. Der globale Atlas für Solar- und Windenergie wird dabei helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte Martin Lidegaard, Dänischer Minister für Klima, Energie und Bauwirtschaft und Präsident der dritten Generalversammlung der IRENA.weiter:
Map Interface
[irena.masdar.ac.ae] The Global Atlas is the comprehensive information platform on the potential of renewable energy. It provides resource maps from leading technical institutes worldwide and tools for evaluating the technical potential of renewable energies. It can function as a catalyst for policy development and energy planning, and can support investors in entering renewable energy markets.
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Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Bundesländer zahlen ein
[Handelsblatt / 17.01.2013] Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, wie das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) berichtet. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Zahler-Länder – und 13 arme Nehmer-Länder. Nachdem NRW sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch das einst reiche Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmerland geworden.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.
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Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.
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Interaktive Karten - Visualisierungen zur Landtagswahl in Niedersachsen
[nds2013] Landtagswahl in Niedersachsen
- Wahlgewinner und Koalitionen
- Wahlkarten der Zweitstimmen
- Lokale Koalitions-mehrheiten
- Historische Wahlergebnisse
- Alle Wahlkreise im Überblick
19.01.2013
(Sozio-)ökonomische Bildung – Prüfstelle für Unterrichtsmaterialien / DGB-Beschluss: Wirtschaft in der Schule [PDF]
[nachdenkseiten / 11.12.2012] Der DGB-Bundesvorstand hat im September dieses Jahres das Positionspapier
„Wirtschaft in der Schule – Was sollen unsere Kinder lernen?“ beschlossen.
Darin bringen die Gewerkschaften ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen in den letzten Jahren immer stärker versuchen, die Lerninhalte in allgemeinbildenden Schulen zu beeinflussen. 1 Die Ziele dieser Versuche, die teilweise gut vernetzt vonstatten gehen, sind unserer Beobachtung nach die Einführung eines einschlägigen Fachs Wirtschaft sowie eine Veränderung der Paradigmen bisheriger politisch- ökonomischer Bildung im Schulwesen. Hierfür haben die genannten Akteure passende Bildungsstandards und Standards für die Lehrerausbildung entwickelt. Parallel geben sie in großer Zahl zumeist kostenfreie Unterrichtsmaterialien heraus.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich ausdrücklich gegen ein zusätzliches bzw. monodisziplinäres Unterrichtsfach Wirtschaft aus, wie es von den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden gefordert wird.
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DGB-Beschluss: Wirtschaft in der Schule [PDF]
DGB Positionspapier - beschlossen am 04.09.2012 vom Bundesvorstand „Wirtschaft in der Schule – Was sollen unsere Kinder lernen?“
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Darin bringen die Gewerkschaften ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen in den letzten Jahren immer stärker versuchen, die Lerninhalte in allgemeinbildenden Schulen zu beeinflussen. 1 Die Ziele dieser Versuche, die teilweise gut vernetzt vonstatten gehen, sind unserer Beobachtung nach die Einführung eines einschlägigen Fachs Wirtschaft sowie eine Veränderung der Paradigmen bisheriger politisch- ökonomischer Bildung im Schulwesen. Hierfür haben die genannten Akteure passende Bildungsstandards und Standards für die Lehrerausbildung entwickelt. Parallel geben sie in großer Zahl zumeist kostenfreie Unterrichtsmaterialien heraus.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich ausdrücklich gegen ein zusätzliches bzw. monodisziplinäres Unterrichtsfach Wirtschaft aus, wie es von den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden gefordert wird.
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Börsentipp - Wolfram kaufen, denn Deutschland will sein Gold zurückholen / Deutsche Bundesbank’s new storage plan for Germany’s gold reserves
Deutsche Bundesbank’s new storage plan for Germany’s gold reserves
[Bundesbank / 16.01.2013] The following table shows the current and the envisaged future allocation of Germany’s gold reserves across the various storage locations:
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Erinnert ihr euch an die Meldung, dass die Bundesbank ihre Goldreserven zurückholen will?
[Fefe / 18.01.2013] Erinnert ihr euch an die Meldung, dass die Bundesbank ihre Goldreserven zurückholen will? Da gab es noch ein Update zu, das ich erst gar nicht mitgekriegt habe. Der Fed veranschlagt sieben Jahre Lieferzeit für das Übersenden des in New York lagernden Goldes. Die naheliegende Schlussfolgerung ist natürlich, dass die das Gold gar nicht da haben. Das geht ja seit Jahren als Verschwörungstheorie durchs Land, dass die Goldlager das bei ihnen lagernde Gold in Krisenzeiten für "Interventionen" nutzen, genau wie die Banken Geldeinlagen weiterverleihen. Und wenn die Bundesbank jetzt plötzlich ihr Gold sehen will, dann hätten die halt ein Problem. Die verlinkte Site hat noch eine wunderschöne Grafik, die die jetzt betroffene Goldmenge den offiziell beim Fed einlagernden Goldbergen gegenüberstellen. Da sieht man, dass das ein geradezu verschwindend geringer Anteil ist. Au weia, das lässt ja tief blicken.
Oh und wo wir gerade bei Wertmetall waren: Wegen überraschend hoher Nachfrage ist der US-Münzprägeanstalt das Silber ausgegangen und sie haben das Prägen der 2013-Silberdollars vorübergehend ausgesetzt.
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Börsentipp - Wolfram kaufen, denn Deutschland will sein Gold zurückholen
[Duckhome / 16.01.2013] Nein, halt stopp. Auf Duckhome gibt es keine Börsentipps. Obwohl einiges spricht für Wolfram. Als die Westalliierten erkannten, dass Westdeutschland sich dank des Marshallplans wieder bekrabbelte, war es an der Zeit darüber nachzudenken, wie man diesen ungehobelten Klotz am leichtesten disziplinierte. Nun das war einfach. Damals war der Goldschatz eines Landes, der Garant für dessen Währung. Nimm ihnen das Gold und du hast sie an der Kandare. Natürlich konnte man das so nicht sagen, deshalb einigte man sich darauf, das deutsche Gold dadurch vor dem bösen Russen zu schützen, dass man es bei den Allierten lagerte die ja nun Brüder waren. Brüder, weil Freunde hätte man sich ja aussuchen können.
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Außen Gold, innen Wolfram - Gefälschte Goldbarren in New York aufgetaucht
[wallstreet-online / 19.09.2012] In New York sind gefälschte Goldbarren aufgetaucht, berichten verschiedene Medien. Ein Goldbarren von zehn Unzen mit einem Wert von fast 18.000 USD erwies sich als geschickte Fälschung. Der Barren war mit Wolfram gefüllt. Das Metall hat annähernd das gleiche Gewicht wie Gold, kostet aber nur etwas mehr als 1 USD pro Unze.
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[wallstreet-online / 19.09.2012] In New York sind gefälschte Goldbarren aufgetaucht, berichten verschiedene Medien. Ein Goldbarren von zehn Unzen mit einem Wert von fast 18.000 USD erwies sich als geschickte Fälschung. Der Barren war mit Wolfram gefüllt. Das Metall hat annähernd das gleiche Gewicht wie Gold, kostet aber nur etwas mehr als 1 USD pro Unze.
Mittlerweile wurde der aktuelle Fall sowohl dem FBI als auch dem Secret Service gemeldet. Im März waren mit Wolfram gefüllte Goldbarren in England entdeckt worden. Nun, da sie auch in New York aufgetaucht sind, könnte das bedeuten, dass ein internationaler Fälscherring beteiligt ist.weiter:
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