Anfrage der Linken zur Rüstungsforschung - Bundesregierung begründet neue Geheimhaltungspflichten mit dem Internet

Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. Dies ließ sie anlässlich einer Kleinen Anfrage der LINKEN Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke zur Rüstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet

Unter dem Gesichtspunkt des veränderten Nutzerverhaltens bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien, wie dem Internet, ist aus allgemeinem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sicherheitsorgane eine restriktive Handhabung sicherheitsrelevanter Informationen angezeigt.

Deutlicher kann kaum werden, wie der digitale Demokratisierungseffekt greift und wie sich der Apparat dagegen wehrt. Die schnelle und weite Verbreitung der Daten ist der Bundesregierung offensichtlich ein Dorn im Auge.
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