EU-Parlament fordert strenge Auflagen für Überwachungsprojekt INDECT

Das EU-Parlament hat einen Zwischenbericht des Siebten Rahmenforschungsprogramms der Europäischen Union angenommen, in dem Auflagen für das Sicherheitsforschungsprojekt INDECT gefordert werden. Die EU-Kommission solle sofort alle Unterlagen des Projekts herausgeben. Außerdem solle sie ein "klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von INDECT" festlegen, heißt es in Abschnitt 27 des Zwischenberichts.

Der inenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hatte beispielsweise moniert, dass die EU-Kommission "die totale Überwachung in europäischen Städten" zu finanzieren scheine. Mit Fördergeldern der Union werde an einer großen "Menschensuchmaschine" geforscht.

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Zwischenbericht des Europäischen Parlaments
Über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2011/2043(INI))
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