09.06.2011

Rekommunalisierung der Energieversorgung - Bürger wollen ans Netz

Eine Initiative verlangt die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Sie will ein Volksbegehren starten, falls die Politik nicht mitmacht.
Für Unruhe sorgt in der Debatte eine als vertraulich deklarierte Vorlage, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus steht: "Neuvergabe der Konzessionsverträge für die Gas- und die Elektrizitätsversorgung. Vergabe von Gutachten- und Beratungsdienstleistungsaufträgen" lautet Punkt 17. Was genau das bedeutet, will die Finanzverwaltung nicht erklären. Der Punkt werde verschoben, es müssten noch Feinheiten abgestimmt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, sagt, in der Vorlage habe es "keine einzige Zeile" gegeben, "die auf Rekommunalisierung hingedeutet hätte".

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