Kundus-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

[DW] Ein afghanischer Soldat vor einem ausgebrannten Tanklastzug (Foto: dpa)
Ausgebrannte Tanklastzüge, viele Tote nach dem Angriff vom September 2009
Der Untersuchungsausschuss zum Luftangriff im afghanischen Kundus hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht enthält unterschiedliche Bewertungen des dramatischen Geschehens vom 4. September 2009.

Die Opposition unterstellte der Gegenseite, an der Aufklärung kein echtes Interesse zu haben, da die Ergebnisse ein schlechtes Licht auf Politiker aus ihren Reihen werfen könnten. Umgekehrt warfen die Regierungsparteien der Opposition vor, den Ausschuss als politisches Kampfinstrument missbraucht zu haben. Die Opposition habe ihren Politstar beschädigen wollen, den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch er wurde wegen widersprüchlicher Aussagen zum Luftangriff im Ausschuss "gegrillt". Im vergangenen März ist Guttenberg zurückgetreten - allerdings aus anderen Gründen.

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1. n-tv Nachrichten
6. März 2010
Spiegel online berichtet über ein verschwundenes NATO-Dokument, Minister Guttenberg droht mit Staatsanwalt wegen Geheimnisverrats

2. ZDF Morgenmagazin, Presseschau
10. März 2010
Claudia Kade (Financial Times Deutschland) kommentiert einen Artikel, wonach Guttenberg seine Vorwürfe gegenüber dem entlassenen Generalinspekteur Schneiderhan abmildert

3. ARD Tagesscahu
12. März 2010
Kurzmitteilung über die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars in den Ruhestand

4. ARD Tagesscahu
13. März 2010
Hintergründe für die Entlassung von Brigadegeneral Henning Hars
Meinungsäußerungen von Rainer Arnold (SPD) und Omid Nouripour (B'90/Grüne)

5. ARD Kontraste
11. März 2010
Das BM der Verteidigung gibt nur sehr schleppend Unterlagen an den Kundus-Untersuchungsausschuss heraus
Meinungsäußerungen von Rainer Arnold (SPD) und Tom Koenigs (B'90/Grüne)

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Nach New Yorker Vorbild - Berlins Bankenkritiker bauen Protestcamps

[Tagesspiegel] Die Occupy-Bewegung gegen die Macht der Banken will ihre Proteste in Berlin nach dem New Yorker Vorbild ausdehnen und mehrere Zeltlager errichten. Dabei gerät sie allerdings in Konflikt mit der Polizei.
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Eil +++ Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

[Focus] Ungeachtet von Warnungen aus den USA hat die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur Palästina als Vollmitglied aufgenommen. In der Generalkonferenz in Paris stimmte die große Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür. Die USA dürften nun ihre Beitragszahlungen an die Unesco stoppen. Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren.
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Uno-Studie zu Elektroschrott - Europas Gift verseucht Afrika

[Spiegel] Kopfweh, Schwindel, Hautflecken: Diese Symptome weisen Kinder auf, die in Afrika hochgiftigen Elektromüll aus Europa ausweiden. Abseits eines Schrottplatzes in Ghana haben Uno-Forscher extrem verseuchten Boden nachgewiesen - unter Schulen und Sportplätzen. Die Messungen schockieren.
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Operation Fox Hunt - Anonymous kündigt Attacke gegen US-Sender Fox News an

[Golem] Anonymous will die Website des US-Fernsehsenders Fox News am 5. November 2011 lahmlegen. Die Aktion ist nach Angaben der Gruppe eine Reaktion auf die polemische Berichterstattung des Senders über die Occupy-Bewegung.

Das Kollektiv Anonymous hat einen Angriff auf Fox News angekündigt. Grund sei die "fortgesetzte Propaganda" des US-Nachrichtensenders, der zum Medienunternehmen News Corporation des Australiers Rupert Murdoch gehört, gegen die Occupy-Bewegung.
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Irland - Dichter, Soziologe und Friedensaktivist Higgins zum Präsidenten gewählt

[Süddeutsche] Der Dichter, Soziologe und Friedensaktivist Michael Higgins hat die Präsidentenwahl in Irland gewonnen. Der frühere Kulturminister von der Labour-Partei holte bei dem Urnengang 56 Prozent der Stimmen.
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Plagiatsaffäre - Guttenberg kommt wohl ohne Vorstrafe davon / Rätselraten um Guttenberg-Zitat

[Augsburger-Allgemeine] Die Ermittlungen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg werden bald abgeschlossen. Der ehemalige Verteidigungsminister muss voraussichtlich weder Strafbefehl noch Anklage befürchten.

Wie das Blatt weiter berichtete, habe zu Guttenberg bereits im Sommer erklärt, man habe sich mit den Behörden geeinigt und es würde «sehr gut ausgehen».

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Rätselraten um Guttenberg-Zitat
[Mainpost]

Justizministerium weiß nichts von einem „Deal“ mit dem einstigen CSU-Star
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen hatte Aufklärung darüber verlangt, wie eine von Guttenberg in einem Zeitungsinterview geäußerte Aussage zu verstehen sei, man habe sich mit den Behörden geeinigt, und es würde „sehr gut ausgehen“. In der Antwort des Ministeriums heißt es dazu lapidar: „Die Frage, wie das genannte Zitat des Beschuldigten zu verstehen sei, kann vor diesem Hintergrund (kein „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft, keiner mit dem Ministerium, Anm. d. Red.) nicht beantwortet werden.“

Da keiner das Rätsel lösen will oder kann, bleibt für Christine Stahl nur eine Möglichkeit: „Einer sagt die Unwahrheit.“ Sollte die Auskunft des Justizministeriums zutreffend sein, dann fragt sich die grüne Abgeordnete, was denn den Freiherrn reite, solche Behauptungen in die Welt zu setzen. Stahl hält es für „nicht abwegig, dass Herr Guttenberg einen Zuträger aus dem Justizministerium besitzt, der ihm heimlich vorab Informationen zum Ausgang seines Verfahrens gesteckt hat.“

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USA planen nach Irak-Abzug Verstärkung am Golf

[Süddeutsche] Wenn bis Jahresende alle US-Soldaten aus dem Irak abgezogen sind, befürchten nicht wenige ein gefährliches Vakuum in der instabilen Region. Einem Medienbericht zufolge wollen die USA vorbauen - und künftig in direkter Nachbarschaft noch mehr Stärke zeigen.

US-Präsident Barack Obama plant dem Pressebericht zufolge nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak eine Verstärkung der Militärpräsenz am Persischen Golf. Dieser Schritt könnte zusätzliche Kampftruppen in Kuwait einschließen, um etwa auf eine Konfrontation mit dem Iran oder ein Sicherheitschaos im Irak vorbereitet zu sein, wie die «New York Times» am Sonntag meldete.

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Real wimps go to Tehran via Baghdad
[AsiaTimes] The new Holy Trinity mythology peddled by Washington to an unsuspecting world is that the Libya war is over, the Iraq war will be over by New Year's Eve, and the Afghan war will be over by 2014.

Let's focus on Iraq. There is one real reason for the United States troop withdrawal in December; the Nuri al-Maliki government in Baghdad bluntly denied blanket immunity from prosecution of war crimes to US soldiers. This implies, crucially, the Maliki

Expect reams of think-tank Middle East "experts" suggesting a US withdrawal as a diversionist tactic; the creation of a false flag/black ops gambit, such as the suicide bombing of a Saudi ambassador (oops, already tried this one); blaming the "terror" on Tehran; and then reshipping thousands of troops back to keep Iraq "safe from terror".

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Hugo Chávez warnt vor Angriff auf Venezuela / Venezuela beginnt mit Rückführung von 190 Tonnen Gold

[Latina-Press] Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am Sonntag (30.) vor einem Angriff auf sein Land gewarnt. “Wir bekommen in Kürze neue Waffen, Flugzeuge, Panzer und Artillerie aus Russland. Niemand soll wagen die libysche Formel zu implementieren und unser Land angreifen”, teilte das Staatsoberhaupt während einer Kundgebung seiner Partei im staatlichen Fernsehen mit.
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Venezuela beginnt mit Rückführung von 190 Tonnen Gold
[Latina-Press] Laut den venezolanischen Behörden wird Präsident Hugo Chávez in den kommenden Tagen ein Dekret unterzeichnen, welches die Auslandsrückholung von 190 Tonnen Gold nach Caracas genehmigt. Die Goldreserven im Wert von rund 11 Milliarden US-Dollar sollen mit 40 Frachtflügen aus Großbritannien, der Schweiz, den USA und Kanada, in die Zentralbank von Venezuela gelangen.
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Bei Aufnahme von Palästina - USA drohen mit UNESCO-Austritt

[DerStandard] USA drohen vor Abstimmung mit Abdrehen des Geldhahns und Austritt - Diplomaten gehen von Pro-Palästina-Votum aus.
Die USA befürchten nicht zuletzt, dass die Palästinenser nach einem Erfolg bei der

UNESCO ihre Bemühungen nach Anerkennung anderweitig fortsetzen könnten - etwa bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Welthandelsorganisation (WTO). Entsprechende Vorstöße seien geplant, bestätigte Imad Zahairi, ein palästinensischer Diplomat in Genf, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden nicht zögern, uns an alle internationalen Organisationen zu wenden."

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Bundestag will den Bundestrojaner behalten

[Heise] Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag (PDF-Datei) der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz "praktisch als überflüssig erwiesen" habe. Clemens Binninger sprach im Namen der CDU/CSU-Fraktion von einer "absurden Forderung", die mit keinem Wort auf die ernste terroristische Bedrohungslage hierzulande eingehe.
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Alb-Donau-Kreis bekennt sich zum Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und zu Lebensmitteln ohne Gentechnik

[Keine-Gentechnik] Der Kreistag vom Alb-Donau-Kreis hat sich mit klarer Mehrheit für eine gentechnikfreie Anbauregion ausgesprochen. Die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut ist somit nicht gestattet und auf Lebensmittel mit Gentechnik wird verzichtet. Für die Initiatoren des Beschlusses „ein klares politisches Signal“. Der Kreis verfügt lediglich über 13,4 Hektar verpachtete Landfläche. Städte und Gemeinden sind aufgerufen in gleicher Weise zu handeln.
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[gentechnikfreie-regionen.de] Karte mit allen gentechnikfreien Regionen und Initiativen in Deutschland [PDF]
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Boliviens Präsident Morales hat den Bau einer Straße durch einen Naturpark am Amazonas endgültig gestoppt

[Zeit] Ein seit Monaten andauernder Streit zwischen der bolivianischen Regierung und Ureinwohnern des Landes über ein Straßenbauprojekt im Amazonasgebiet ist offiziell beendet worden. Präsident Evo Morales unterschrieb ein Gesetz, das die Baupläne endgültig stoppt.
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Brutaler Polizeieinsatz in Oakland - Anonymous legt Polizei Webseite lahm

[Spiegel] Der Protest der Occupy-Bewegung im kalifornischen Oakland hatte für einen Teilnehmer schwerwiegende Folgen: Von einer Tränengasgranate wurde er am Kopf verletzt. Nun wird die Polizei von Oakland selbst zum Angriffsziel: Anonymous-Hacker legen Server lahm und sammeln Informationen über Beamte.
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Wounded Iraq vet awake after Oakland protest injury
[Reuters] An Iraq war veteran badly wounded in clashes between protesters and police on the streets of Oakland was awake and lucid, hospital officials and family members said on Thursday.
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Oakland Policeman Throws Flash Grenade Into Crowd Trying To Help Injured Protester


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Kolumne - Thomas Fricke - Schluss mit der Bankermagie

[FTD] Zwei Jahre hofften die Finanzinstitute, sie könnten die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umdefinieren. Aufgeflogen! Eine Chance, das Euro-Debakel kurz vor Exitus zu stoppen

Als 2007 Banken zu kollabieren begannen, lag das Staatsdefizit im Euro-Raum bei mickrigen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Gesamtschuldenquote war seit Euro-Start um zehn Prozentpunkte gesunken, in Italien sogar um 17. In 21 von 35 entwickelten Industrieländern fuhren die Regierungen damals Etatüberschüsse ein.

Wenn sich das nach 2007 schlagartig geändert hat, gibt es dafür nur einen Grund: die Banken- und Finanzkrise. Nach Rechnung der Bundesbank mussten bis 2010 allein 240 Mrd. Euro geopfert werden, um kollabierende Banken zu retten - macht fast die Hälfte des gesamten Anstiegs der Staatsschulden von knapp 511 Mrd. Euro seit 2007.

Allein für Deutschland kommen da in der Summe locker mal 255 Mrd. Euro zusammen, die uns die Banken durch ihren Crash beschert haben. So viele Kontogebühren können die uns in 100 Jahren nicht erlassen

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UNESCO-Konferenz von Palästina-Konflikt überschattet

[DW] In Paris beginnt an diesem Dienstag die Generalversammlung der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die alle zwei Jahre tagende Konferenz der 193 Länder der UNESCO bestimmt über Programm und Haushalt der Organisation, aber auch über neue Mitglieder. Die Generalversammlung ist diesmal überschattet vom Streit um einen möglichen Neuzugang. Sollte auf der bis zum 10. November dauernden Konferenz Palästina als Vollmitglied akzeptiert werden, könnte dies den Austritt der USA zur Folge haben. Mit einem Anteil von 22 Prozent sind die USA größter Beitragszahler der UNESCO.
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Rachel Corrie 5th Grade Speech I'm here because I care [Video]

Rachel Ailene Corrie (* 10. April 1979 in Olympia, Washington; † 16. März 2003 in Rafah) war eine US-amerikanische Aktivistin des International Solidarity Movement (ISM). Corrie wurde bei einer von den Israelischen Streitkräften vorgenommenen Hauszerstörung tödlich verletzt.

Corrie starb März 2003 beim Versuch, in einem nach Armeeangaben zuvor für Zivilisten gesperrten Bereich die Zerstörung eines palästinensischen Hauses durch einen Bulldozer der israelischen Streitkräfte (IDF) aufzuhalten.

Mit ihr hielten sich sieben weitere Aktivisten (aus Großbritannien und den USA) in der Nähe auf. Das israelische Militär sah die Aktivisten und gab Warnschüsse ab.[8] Corrie trug eine leuchtende orange Jacke. Die Rufe der anwesenden anderen Aktivisten mit dem Megaphon wurden vom Fahrer des Bulldozers ignoriert.[3] Zum genauen Ablauf der darauffolgenden Geschehnisse, durch die Corrie tödlich verletzt wurde, gibt es unterschiedliche Aussagen.

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Verfassungsrichter über Durchsuchungen - "Viele sind verfassungswidrig"

[Taz] Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
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Wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat verwandeln

[Gulli] Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.
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Bundestag - Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zu EFSF-Kontrolle

[Zeit] Der Bundestag darf Entscheidungen über Euro-Hilfen vorerst nicht an ein Sondergremium delegieren. Das Verfassungsgericht bestätigte Zweifel einzelner Abgeordneter.
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Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze bis 2015

[Gulli] Der deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die den Behörden weit reichende Sonderbefugnisse im Kampf gegen den Terror zubilligen, um weitere vier Jahre verlängert. Die Gesetze gelten nun bis Ende 2015. Sie wurden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 verabschiedet und seitdem schon einmal verlängert.

Dabei stimmte neben der schwarz-gelben Regierungskoalition auch die SPD für die Verlängerung.

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Anti-Terror-Gesetze verlängert
[BMI] Am 27. Oktober hat der Deutsche Bundestag die Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert.
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Uno-Sicherheitsrat hebt Mandat auf - Am 31. Oktober endet der Libyen-Einsatz der Nato

[Hamburger Abendblatt] Mit Wirkung zum 31. Oktober um 23.59 Uhr libyscher Zeit hob der Uno-Sicherheitsrat sein Mandat und damit auch das Flugverbot über Libyen auf.
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Google - Deutschland liegt bei Datenabfragen an der Spitze

[Zeit] Google muss Regierungen immer häufiger Auskunft über seine Nutzer geben. Weltweit steigt die Zahl solcher Anfragen. Deutsche Behörden gehören zu den neugierigsten.

Bislang hätten deutsche Behörden 1.060 Anfragen an Google geschickt, in denen es um die Identität von Account-Inhabern eines Google-Dienstes ging, heißt es in dem Report. Davon seien insgesamt 1.759 Nutzerkonten betroffen gewesen, denn eine Anfrage kann zu mehreren Konten führen. In 67 Prozent der Fälle habe man den Behörden ganz oder teilweise die verlangten Auskünfte erteilt.

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Verfassungsklage gegen Bundestagsgremium zu EFSF-Kontrolle

[Reuters] Berlin/Karlsruhe (Reuters) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat Verfassungsklage gegen das neue Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingereicht.

In dem Reuters vorliegenden Gutachten heißt es, die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen des Bundestags-Plenums auf das Gremium könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die Budgethoheit beim Bundestag als Ganzem liege. Auch eine Beschränkung der Unterrichtung über EFSF-Maßnahmen durch die Regierung auf einzelne Abgeordnete könnte problematisch sein.

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Kriminalbeamte fordern Verstärkung am digitalen Tatort

[Heise] Der Bund deutscher Kriminalbeamte (BDK) benötigt qualifizierte Ermittler. Im Rahmen einer Fachtagung über das "Erkennen und Festhalten von Kommunikationsspuren am digitalen Tatort" in Karlsruhe zeigte sich der BDK erschrocken über die Zunahme der Internetkriminalität. Neben dem zusätzlichen Personal für digitale Ermittlungen forderte der BDK erneut eine Internetpolizeiwache bzw. Web-Patrouille mit einer Notrufadresse, die rund um die Uhr besetzt ist. In Berlin stellte der BDK seine Forderung nach einem "Bundesinternetminister" vor.

Sollte die Analyse des CCC stimmen und das Programm geeignet sein, unbemerkt kompromittierendes Material auf den Computer eines Verdächtigen zu spielen, entwerte dies die forensische Analyse und zerstöre praktisch Kommunikationsspuren am digitalen Tatort als Beweismittel, meinte der BDK.

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Bodenschätze in Afghanistan in Höhe von 2,2 Billionen Euro - Verhandlungen über deutsche Beteiligung

[Presseportal] Stuttgart (ots) - In Afghanistan lagern Bodenschätze im Wert von 2,2 Billionen Euro (3 Billionen US-Dollar), die das Land mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft ausbeuten will. Das erfuhren die Stuttgarter Nachrichten aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Konkret handelt es sich um Selten Erden, Eisen, Kupfer, Niobium, Kobalt, Gold, Erz, Silber, Aluminium, Grafit, Asbest, Lapis, Fluor, Phosphor, Strontium und Schwefel.
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Schwarz-Gelb verzichtet auf Gleichheit - "Vorratsdatenspeicherung light"?

[N-TV] Der Bundestag winkt das neu gefasste Telekommunikationsgesetz durch - mit Änderungen in letzter Minute, die Kritiker als Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür bezeichnen. Wer auf welchen Webseiten unterwegs war, sollen Provider offenbar ohne Zeitlimit speichern dürfen.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

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Vorratsdaten - EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
[Spiegel] Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert - die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten.
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Occupy-Proteste in den USA eskalieren - Kriegsähnliche Szenen in Oakland

[Taz] Das Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Bewegung wird brutaler. In Oakland wurde einem Aktivisten und Irak-Veteranen der Schädel eingeschlagen.
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Scott Olsen injuries prompt review as Occupy Oakland protests continue
[Guardian] Oakland's police review body looks into clashes between officers and protesters after Iraq war veteran suffered fractured skull.
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Oakland Policeman Throws Flash Grenade Into Crowd Trying To Help Injured Protester


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Albany (New York) - Occupy Albany - Under pressure to make arrests, police and troopers push back

Ixquick erneut in der Vorreiterrolle: Verschlüsselung ALLER Suchanfragen

[Buisnesswire] Mit dem heutigen Tag verschlüsselt Ixquick, die „privateste Suchmaschine der Welt", automatisch alle Suchanfragen. Ixquick http://www.ixquick.com war im Jahr 2009 die erste Suchmaschine, die SSL-Verschlüsselung anbieten konnte. Jetzt beschreitet die Suchmaschine wieder neue Wege, indem sie die SSL-Verschlüsselung zum Standard erhebt.

„Schnüffelnde ISPs oder Hacker könnten zu einer enormen Bedrohung der Privatsphäre mit Orwellschen Ausmaßen werden", so Robert E.G. Beens, CEO bei Ixquick. „Deshalb haben wir beschlossen, unsere Webseiten zu 100 Prozent auf SSL-Verschlüsselung umzustellen, um die Privatsphäre unserer Nutzer bei ihren Internet-Recherchen umfassend zu schützen."

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Darpa Wants to Master the Science of Propaganda

[Wired] Darpa is asking scientists to “take narratives and make them quantitatively analyzable in a rigorous, transparent and repeatable fashion.” The idea is to detect terrorists who have been indoctrinated by propaganda. Then, the Pentagon can respond with some messages of its own.

Darpa is asking scientists to “take narratives and make them quantitatively analyzable in a rigorous, transparent and repeatable fashion.” The idea is to detect terrorists who have been indoctrinated by propaganda. Then, the Pentagon can respond with some messages of its own.

The program is called “Narrative Networks.” By understanding how stories have shaped your mind, the Pentagon hopes to sniff out who has fallen prey to dangerous ideas, a neuroscience researcher involved in the project tells Danger Room. With this knowledge, the military can also target groups vulnerable to terrorists’ recruiting tactics with its own counter-messaging.

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World population - past, present, future [Grafik]

[Guardian] This interactive visualisation depicts dramatic population changes based on data released by the "UN Department of Economic and Social Affairs / Population Division" for 1950-2010 and a projection for 2100
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Die Kanzlerakte - Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis

[Zeit] [8.9.2009] Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch.

Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden.

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Keine Giftmüll-Exporte mehr von reichen in arme Länder

[Stern] Die führenden Wirtschaftsnationen der Welt sollen ihren Giftmüll künftig nicht mehr in ärmeren Ländern deponieren können. Michael Stanley-Jones, Sprecher des UN-Umweltprogramms (UNEP), verkündete am Dienstag die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens, wonach OECD-Mitgliedsländer Gefahrgut nur noch in Nicht-Mitgliedsländer der OECD bringen dürfen, sofern diese ihr Einverständnis erklärt haben. Das Abkommen wurde Ende vergangener Woche im kolumbianischen Cartagena geschlossen.
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[CSR-News] Die führenden Wirtschaftsnationen der Welt sollen ihren Giftmüll künftig nicht mehr in ärmeren Ländern deponieren können. Michael Stanley-Jones, Sprecher des UN-Umweltprogramms (UNEP), verkündete am Dienstag die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens, wonach OECD-Mitgliedsländer Gefahrgut nur noch in Nicht-Mitgliedsländer der OECD bringen dürfen, sofern diese ihr Einverständnis erklärt haben. Das Abkommen wurde Ende vergangener Woche im kolumbianischen Cartagena geschlossen.

Zu den 17 Ländern, deren Unterschrift noch fehlt, gehören die USA, Japan und Kanada.

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Auch die Polizei badet die neoliberale Politik aus - Sagen Sie Nein!

[Taz] Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.

Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.
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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in einer Entschließung für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt

[Abgeordnetenwatch] Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in einer Entschließung für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke gegen den Antrag.

Durch sein Votum stimmte der Bundestag u.a. für eine sog. Hebelwirkung im Rahmen des Euro-Rettungsfonds, durch die weitere Milliarden mobilisiert werden soll, ohne dass dadurch die deutsche Garantiesumme von 212 Milliarden Euro erhöht würde. In dem Entschließungsantrag wird eingeräumt, dass sich durch die Hebelung auch das Verlustrisiko verändern könne.

Durch die Reform des Euro-Rettungsschirms (EFSF) entfalle die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank, heißt es in dem Entschließungsantrag, auf den sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne zuvor verständigt hatten.

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26.10.2011 - Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF / Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. "Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen", adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", so Gysi.

Bankenregulierung - Wie die Finanzlobby Politik macht

[Sueddeutsche] Sie haben exklusiven Zugang zu höchsten Politikerzirkeln - auch beim Gipfel, der über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet. Sie schreiben Abgeordneten Gesetzestexte vor. Und wenn alles nichts hilft, brüllen sie schon mal Notenbankchefs zusammen. Wenige Lobbyisten kommen so nah an die Schaltstellen der Macht wie die der Finanzbranche. Aufseher wollen die Märkte regulieren, aber Banken und andere Finanzfirmen kämpfen um ihre Freiheit - eine Freiheit, die viele als Gefahr für die Gesellschaft empfinden.
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Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte

[Heise] Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt

Der Skandal um den Einsatz britischer Polizeispitzel in europäischen sozialen Bewegungen geht in eine neue Runde: Am Mittwoch hatte die Tageszeitung Guardian enthüllt, dass Undercover-Polizisten in Großbritannien per Dienstanweisung ihrer Vorgesetzten dazu angehalten wurden, sowohl vor dem Staatsanwalt als auch vor Gericht ihre falsche Identität beizubehalten. Dabei geht es um die Verfolgung von Straftaten, die von den Polizisten unter ihrer vorgeblichen Legende ausgeführt wurden. Mindestens in einem Fall hat ein Polizist unter falschem Namen sogar unter Eid ausgesagt.

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Autobrände - Der Blödmann und die Brandstifter

[Tagesspiegel] Wie der 27jährige André H. 67 Autos anzündete, damit fast die Berliner Wahl entschieden hätte - und warum sich Politiker von einer Hysterie anstecken ließen.

Das alleine hätte wohl kaum gereicht, um so berühmt-berüchtigt zu werden. Es brauchte dazu noch einen Wahlkampf ohne besondere Themen und eine politische Zwangsjacke: Linksextremist stand darauf. Jetzt kann er sie endlich ausziehen, denn André H. ist gefasst und darf wieder sein, was er war: ein gefrusteter Blödmann, ohne Bezug zur linken Szene.

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Albany (New York) - Occupy Albany - Under pressure to make arrests, police and troopers push back

[timesunion] ALBANY -- In a tense battle of wills, state troopers and Albany police held off making arrests of dozens of protesters near the Capitol over the weekend even as Albany's mayor, under pressure from Gov. Andrew Cuomo's administration, had urged his police chief to enforce a city curfew.

"We were ready to make arrests if needed, but these people complied with our orders," a State Police official said. However, he added that State Police supported the defiant posture of Albany police leaders to hold off making arrests for the low-level offense of trespassing, in part because of concern it could incite a riot or draw thousands of protesters in a backlash that could endanger police and the public.

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Mächtige Konzerne - 147 Unternehmen kontrollieren die Welt

[FR] Eine Schweizer Studie kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich 147 Konzerne die Weltwirtschaft kontrollieren. Besonders Banken und Rentenfonds stehen mit ihrem Einfluss ganz weit vorne.
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Revealed – the capitalist network that runs the world
[newscientist] AS PROTESTS against financial power sweep the world this week, science may have confirmed the protesters' worst fears. An analysis of the relationships between 43,000 transnational corporations has identified a relatively small group of companies, mainly banks, with disproportionate power over the global economy.

The top 50 of the 147 superconnected companies

1. Barclays plc
2. Capital Group Companies Inc
3. FMR Corporation
4. AXA
5. State Street Corporation
6. JP Morgan Chase & Co
7. Legal & General Group plc
8. Vanguard Group Inc
9. UBS AG
10. Merrill Lynch & Co Inc
11. Wellington Management Co LLP
12. Deutsche Bank AG
13. Franklin Resources Inc
14. Credit Suisse Group
15. Walton Enterprises LLC
16. Bank of New York Mellon Corp
17. Natixis
18. Goldman Sachs Group Inc
19. T Rowe Price Group Inc
20. Legg Mason Inc
21. Morgan Stanley
22. Mitsubishi UFJ Financial Group Inc
23. Northern Trust Corporation
24. Société Générale
25. Bank of America Corporation
26. Lloyds TSB Group plc
27. Invesco plc
28. Allianz SE 29. TIAA
30. Old Mutual Public Limited Company
31. Aviva plc
32. Schroders plc
33. Dodge & Cox
34. Lehman Brothers Holdings Inc*
35. Sun Life Financial Inc
36. Standard Life plc
37. CNCE
38. Nomura Holdings Inc
39. The Depository Trust Company
40. Massachusetts Mutual Life Insurance
41. ING Groep NV
42. Brandes Investment Partners LP
43. Unicredito Italiano SPA
44. Deposit Insurance Corporation of Japan
45. Vereniging Aegon
46. BNP Paribas
47. Affiliated Managers Group Inc
48. Resona Holdings Inc
49. Capital Group International Inc
50. China Petrochemical Group Company

* Lehman still existed in the 2007 dataset used
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The network of global corporate control [PDF)
[arxiv.org] Stefania Vitali1, James B. Glattfelder1, and Stefano Battiston1?
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Oliver Stone - South of the Border [Doku] [Englisch]

Theres a revolution underway in South America, but most of the world doesnt know it. Oliver Stone sets out on a road trip across five countries to explore the social and political movements as well as the mainstream medias misperception of South America while interviewing seven of its elected presidents. In casual conversations with Presidents Hugo Chavez (Venezuela), Evo Morales (Bolivia), Lula da Silva (Brazil), Cristina Kirchner (Argentina), as well as her husband and ex-President Nestor Kirchner, Fernando Lugo (Paraguay), Rafael Correa (Ecuador), and Raul Castro (Cuba), Stone gains unprecedented access and sheds new light upon the exciting transformations in the region.

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Millionenschwer: Tony Blair hat nen neuen Job

[Merkur-Online] Astana - Der ehemalige englische Premierminister wird künftig als Berater eines Staatschefs arbeiten. Der Vertrag soll Tony Blair Millionen einbringen. Doch der Arbeitgeber hat einen zweifelhaften Ruf.

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair (58) berät künftig den autoritären kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew (71) - und soll damit Millionen verdienen

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Nursultan Nasarbajew
[Wikipedia] Nasarbajew sieht sich international Vorwürfen von Korruption gegenüber. Nach Recherchen des New Yorker soll er von James Giffin, einem Mittelsmann US-amerikanischer Ölfirmen bei der Vergabe von Förderlizenzen 78 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten haben.[7] Nasarbajews ehemaliger Schwiegersohn Rakhat Aliyev, seines Zeichens auch ehemaliger Chef der kasachischen Finanzpolizei, stellvertretender Direktor des Geheimdienstes KNB sowie ehemaliger Vizeaußenminister, hat wiederholt angekündigt, im laufenden Gerichtsprozess („Kazakhgate“) in den USA aussagen zu wollen.[8]

Im Zuge eines US-Rechtshilfebegehrens an die Schweiz wurden 120 Mio. US-Dollar aus Ölgeschäften mit Kasachstan blockiert.[9] Es wird vermutet, dass Nasarbajew und viele Mitglieder seiner Regierung mehr als eine Milliarde US-Dollar auf Schweizer Bankkonten geparkt haben.

Der kasachische Journalist Sergei Duwanow wurde aufgrund seiner Recherchen in diesem Fall in einem laut OSZE höchst fragwürdigen Prozess in Kasachstan zu zwei Jahren Haft verurteilt.[7]
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Wisst ihr, womit Tony Blair sein neues Büro bezahlt hat? In einem Fünf-Sterne-Hotel in Westasien? Na? Kommt ihr NIE drauf

Jahrzehntelange Überwachung des BND - Die CIA spionierte den deutschen Nachrichtendienst aus

[Focus] Der US-Geheimdienst CIA sammelte nach FOCUS-Informationen lange Zeit geheimste Details über den BND. Die Amerikaner wussten alles: Wer säuft, wer seine Frau betrügt – und wer eine Nazi-Vergangenheit hat. Anscheinend dauern die Spitzeleien an.
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EuropaBio - Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR

[Spiegel] Die meisten Deutschen lehnen Genfood ab, andere Länder Europas sind ebenfalls skeptisch. Der PR-Verband EuropaBio wollte das ändern - und mit Stars wie dem Popsänger Bob Geldof für die eigene Sache trommeln. Peinlich ist nur: Die vermeintlichen Gen-Promis wissen gar nichts von ihrem Engagement.

Dies jedenfalls sieht ein "streng vertrauliches" Papier von EuropaBio vor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Anders als der Name des Verbandes vermuten lässt, geht es dieser PR-Truppe jedoch nicht um biologische Produkte, sondern darum, der Gentechnologie in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Zu ihren Mitgliedern zählen Konzerne wie Monsanto und Bayer.

Das Problem für EuropaBio: Bekannte Personen, die in dem Papier als "interessiert" an dem Genfood-Botschafter-Job genannt werden, bestreiten den Kontakt mit der Organisation. Bob Geldof etwa sagte dem "Guardian", er kenne EuropaBio nicht und habe keine Erinnerung daran, je gefragt worden zu sein, ob er Gentechnikbotschafter werden wolle. Ein Sprecher von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, den das Papier ebenfalls aufführt, meinte: "Herr Annan ist kein Botschafter für EuropaBio und hat keine Absicht, den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen zu fördern."

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Essen ohne Gentechnik Einkaufsratgeber für gentechnikfreien Genuss [PDF] [2011]

[Greenpeace] Verbraucher wollen keine Gentechnik.
Weil Gen-Pflanzen im Essen abgelehnt werden, gibt es in Deutschland heute kaum einen Hersteller, der Lebensmittel mit Zutaten aus Gen-Pflanzen produziert. Diese müssten auf dem Etikett unter den Inhaltsstoffen gekennzeichnet sein.

Die Kennzeichnungsvorschrift hat jedoch Lücken. Ein Großteil der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen wird zu Tierfutter verarbeitet.
Produkte wie Milch, Fleisch und Eier von Tieren, die Gen-Pflanzen gefressen haben,
müssen jedoch nicht gekennzeichnet werden.

Dieser Ratgeber zeigt Ihnen in der grünen Liste ab Seite 21,
welche Firmen ohne Gen- Pflanzen im Futter produzieren.
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Pestizide belasten Flüsse stärker als gedacht - "Chemiecocktail" bedroht Fische, Algen und Würmer

[scinexx] Pestizide sind offenbar ein größeres Problem für die Natur als bisher angenommen. Das geht aus einer Studie hervor, in der Daten zu 500 Chemikalien in den Einzugsgebieten von vier großen europäischen Flüssen ausgewertet wurden. Mehr als ein Drittel der Substanzen, darunter viele Pestizide, komme in Konzentrationen vor, bei denen Wirkungen auf die Lebewesen nicht auszuschließen seien. Das Ergebnis zeige klar, dass die Verschmutzung mit diesen Stoffen ein europaweites Problem sei, schreiben die Wissenschaftler im Fachmagazin „Science of the Total Environment“.
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Beschäftigtendatenschutzgesetz: Umfassende Überwachung am Arbeitsplatz droht

[daten-speicherung.de] Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegenwärtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden („Screening“). Dies würde großflächige, verdachtsunabhängige Datenabgleiche über alle Beschäftigten zulassen. Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten.

In der Öffentlichkeit nahezu unbekannt ist, dass Union und FDP im Bundestag die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen an dem Regierungsentwurf noch einmal deutlich ausweiten wollen. Dies geht aus bislang wenig beachteten „Formulierungsvorschlägen“ des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011 hervor:

• Danach soll das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz insgesamt abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören und E-Mails lesen dürfen – um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.
• Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.
• Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein „zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen“ zugelassen werden.
• Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten („Screening“) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer „Pflichtverletzungen“.
• Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.
• Eignungs- und Einstellungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.
• Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor dem Datenschutzgesetz erhalten und dadurch selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.

Wer etwas gegen die drohende Zulassung umfassender Arbeitnehmerüberwachung tun will, sollte sich an seine schwarz-gelben Abgeordneten wenden. Als Textvorlage eignet sich der DGB-Aufruf zum Stopp des Gesetzesvorhabens.

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Die Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern - Ausgespähte Mitarbeiter
[SWR] Nach diversen Datenschutzskandalen, sogar in deutschen Dax-Unternehmen, versprach die Bundesregierung ein Gesetz vorzulegen, das die unterschiedlichen Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerecht ausgleicht.
Herausgekommen ist das Gegenteil:
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Schweizer Atomendlagersuche auch in Deutschland - Mit Bürgerbeteiligung ja, aber nicht zur Standortwahl

[Heise] Diese Woche starten in der Schweiz die seismischen Messungen der Nationalen Genossenschaft für radioaktive Abfälle (nagra) in den beiden vorausgewählten Standortregionen Jura Ost und Nördlich Lägern für den Standort des schweizerischen Endlagers für hochradioaktive Abfälle. Die Messungen mit Vibrationsfahrzeugen sollen bis März 2012 dauern und anhand des damit erstellten Vermessungsnetztes der aus geologischer Sicht geeignetste Standort für die Deponie weiter eingegrenzt werden.

Anders als in Deutschland setzt die Schweiz für ihr Endlager nicht auf wasserlösliche Salzlagerstätten, sondern auf tonreiche Sedimentgesteine (Opalinuston, Brauner Dogger, Mergel). Die Idee dahinter: bei eindringendem Wasser quellen diese Sedimente und sollen die Risse schließen und die Ausbreitung radioaktiver Partikel bremsen. Interessant ist dabei auch, dass diese Schichten auch in den süddeutschen Raum reichen. Die Messungen werden deshalb gleichzeitig auch auf deutscher Seite im Grenzgebiet der Gemeinde Hohentengen durchgeführt. In Deutschland dürfte das die Diskussion um die Neuaufnahme der Endlagersuche in Süddeutschland wieder aufleben lassen.

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Atomkraft ja, Atommüll nein! [BR] [2008]

Parteien missbrauchen Fraktionsgeld [ARD]

Es gibt sie im Sommer wie im Winter - Feste der Parteien und Feste der Fraktionen. Doch wer zahlt die Sausen eigentlich?

Schweiz - Sicherheitskommission des Nationalrats will das internationale Verbot von Streumunition nicht ratifizieren

[Tagesanzeiger] Streumunition hat schon mehrfach grosse Schäden angerichtet: unter anderem im Irak (1991 und 2003), im ehemaligen Jugoslawien (1999) und im Libanon (2006). Auch im Libyen-Krieg wurden die umstrittenen Behälter, die viele kleine Munitionseinheiten enthalten und beispielsweise vom Flugzeug abgeworfen werden, wahrscheinlich eingesetzt.

«Wir brauchen Streumunition», sagt Ulrich Schlüer (SVP, ZH). «Sie ist ein hocheffizientes Verteidigungsmittel. Und es ist unseres Erachtens nicht legitim, den Angreifer gegenüber dem Verteidiger zu bevorzugen.»

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Richtungsweisendes Urteil - Patent auf Brokkoli - "ja, er darf!"

[FR] Vor dem europäischen Patentamt in München ging es um die Frage, ob Brokkoli als Marke geschützt werden darf. Das Urteil ist richtungsweisend und lautet: ja, er darf! Vor dem Gericht kam es derweil zu Protesten.
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Nach Protesten in Bolivien- Straßenbau im Urwald gestoppt

[Womblog] In La Paz stehen die Zeichen auf Entspannung: Bereits am Tag nach dem Einmarsch der Tiefland-IndianerInnen hat Boliviens Präsident Evo Morales sein Veto gegen einen Gesetzentwurf seiner "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) eingelegt.
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Transamazônica
[Wikipedia] Die Transamazônica ist ein in verschiedenen Ausprägungen seit der Mitte des 20. Jahrhunderts bestehendes Straßenbauprojekt, das bei seiner Fertigstellung die Atlantik- und die Pazifikküste Südamerikas etwa auf der Höhe des Äquators miteinander verbinden soll.
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Anschlag auf Oktoberfest 1980 - Täter war in Neonazi-Szene verstrickt

[Spiegel] Hat er wirklich allein die Bombe gelegt? Nach Auswertung bislang geheimer Akten durch den SPIEGEL hatte Gundolf Köhler, der beim Oktoberfest 1980 13 Menschen tötete, enge Kontakte zu militanten Neonazis. Mit dem Anschlag sollte wohl außerdem Franz Josef Strauß im Wahlkampf gestärkt werden.

Die Akten belegen zudem ein rechtsterroristisches Motiv des Täters: Er wollte offenbar dem damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß kurz vor der Bundestagswahl zur Macht verhelfen. Köhler hatte sich vor dem Anschlag über die bevorstehende Bundestagswahl geäußert, man könne doch einen Bombenanschlag in Bonn, Hamburg oder München verüben. Nach dem Anschlag "könnte man es den Linken in die Schuhe schieben, dann wird der Strauß gewählt".

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Fluggastdaten: „Sie dürfen nicht mitfliegen“

[Futurezone] Mit den Passenger Name Record (PNR)-Daten können die Reisebewegungen von EU-Bürgern überwacht werden. Die EU verhandelt gerade über Abkommen, die ermöglichen sollen, dass auch die USA legal Zugriff auf die europäischen Fluggastdaten bekommt. Laut dem US-Aktivisten Edward Hasbrouck haben die USA aber bereits jetzt Zugriff auf die Buchungssysteme, da die Daten in der Cloud gespeichert werden. Einigen Bürgern wurde deswegen bereits der Flug verweigert.
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Folgenreiche Einsätze in Rosenheim - Rambos in Polizeiuniform

[Sueddeutsche] Die Gewaltvorwürfe gegen Polizisten in Rosenheim haben Anwälte auf den Plan gerufen: Sie haben die Akten der vergangenen Jahre durchforstet - mit einem eindeutigen Ergebnis: Sie halten einzelne Beamte für besonders gewalttätig und machen der Staatsanwaltschaft Vorwürfe.
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Verdeckte Ermittler - Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte

[Heise] Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt

Nach neuen Enthüllungen über die Machenschaften verdeckter Ermittler hat die britische Polizei die für letzten Donnerstag geplante Vorstellung eines Untersuchungsberichts über den international agierenden Spitzel Mark Kennedy verschoben. Nach dem Willen der deutschen wie der britischen Regierung soll die grenzüberschreitende Spitzelausleihe weiter im Verborgenen ablaufen: Eine klarere juristische Regelung wird torpediert. Die Brandstiftung des britischen Polizisten in Berlin bleibt indes weiter folgenlos.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, behauptete, dass Mark Kennedy in Berlin nicht aktiv war, sondern seine Aufenthalte und Kontakte hier nur zur Legendenbildung nutzte. Der Spitzel selbst erklärt jedoch in der britischen Presse, sogar Beweismittel aus der Hauptstadt beiseite geschafft zu haben

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Neusprech: Quellen-Telekommunikationsüberwachung

[Neusprech.org] Kommunikation heißt, dass ein Sender (Quelle) Informationen an einen Empfänger (Ziel) übermittelt. Wir haben uns leider längst daran gewöhnt, dass es zum Arsenal kriminalistischer Methoden gehört, Kommunikation zu überwachen, obwohl dabei oft auch Privates belauscht wird. Durch Computer vermittelte Kommunikation abzuhören, ist dabei sogar noch leichter. Es müssen gar keine Wanzen mehr eingebaut werden, die Computer selbst werden zur Wanze, siehe die Quellen-T., gern als Quellen-TKÜ abgekürzt. Sie nutzt die einzigartige Möglichkeit der Computertechnik, an der Quelle mitzulesen. Genau dann also, wenn die Telekommunikation noch gar nicht begonnen hat. Die Quellen-T. ist somit ein Oxymoron, denn wenn gelauscht wird, bevor die Daten den Empfänger erreichen, liegt noch gar keine Kommunikation vor.
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Und sie bewegt sich doch! - Die Erdexpansionstheorie [Arte][Doku]

Risse im Meeresgrund, die bei Tauchgängen für die Dokumentation eindrucksvoll gefilmt wurden, deuten darauf hin, dass die Erde wächst. Nach dieser Theorie der Erdexpansion, die lange belächelt wurde, war der Planet vor einigen Hundert Millionen Jahren nur halb so groß wie heute, und die verschiedenen Erdteile bildeten eine einzige Fläche, die die Erde bedeckte. Die Dokumentation stellt diese Theorie vor und fragt nach den Ursachen des Erdwachstums.

THE BEST VIDEO ON "OCCUPY THE WORLD" [Video]

Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner

[Netzpolitik] Gestern hat BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu den Staatstrojaner-Vorwürfen geredet. Hier ist sein Redemanuskript. Kurz Zusammenfassung: Alles in Ordnung, das läuft streng nach DIN ISO 9000ff und die Software darf auch gar nichts Illegales tun! Der Trojaner zerstört sich selbst und Updates werden auch gern und oft eingespielt. Wie die letzte Aussage mit früheren Aussagen zusammenhängt, das BKA könne gar nicht updaten, wurde bisher nicht erklärt.

Erlauben Sie mir, meinem Vortrag ein Fazit voranzustellen:
Das BKA hat keinen Verfassungsbruch begangen! Das BKA gewährleistet vielmehr
eine enge und konsequente, verfassungstreue Umsetzung der Vorgaben des
BVerfG zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-TKÜ.

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Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner - Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich

[Stern] Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten.

Es ging bei dieser Debatte schließlich nicht um irgendeinen Pipifax. Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung. Welche anderweitigen Terminverpflichtungen Friedrich auch immer zu seiner Entschuldigung vorbringen mag - es reicht nicht zur Rechtfertigung seiner Abwesenheit.

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Staatstrojaner Außer Kontrolle
[FAZ] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in Gefahr, sich in Sachen Staatstrojaner um Kopf und Kragen zu reden. Auf eine Fundamentalfrage persönlicher Freiheit hat er zudem noch keine richtige Antwort gefunden. Heute wird die Regierung im Bundestag befragt.
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Anonymous - Webseite von Hans Peter Uhl gehackt.

[severint.net] Der Beitrag von Hans Peter Uhl zum Bundestrojaner kam bei Anonymous wohl nicht gut an – jedenfalls haben sie seine Seite gehackt.
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uhl-csu.de/

Cheney: "Viele Insassen leben in Guantanamo besser als in Heimatländern"

[DerStandard] [25. September 2011] Berlin - Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney warnt vor weiteren Anschlägen in den USA. "Wir werden weiterhin bedroht. Ich fürchte, dass es weitere Anschläge geben wird," sagte Cheney in einem am Sonntag im voraus veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "Spiegel". Trotz der weltweiten Kritik verteidigte Cheney den Irak-Krieg und die verschärften Vernehmungsmethoden, zu denen unter anderem auch Waterboarding gehört, simuliertes Ertränken.

Cheney zeigte sich erfreut darüber, dass Präsident Barack Obama vieles von dem fortgeführt hat, was die Regierung von George W. Bush begonnen hat, etwa den Krieg in Afghanistan, den Betrieb des Gefangenenlagers Guantanamo, die Steuererleichterungen für Millionäre: "Die Politik, die seine Regierung umsetzt, ist besser als das, was ich nach seinem Wahlkampf erwartet habe"

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Monsanto - Brokkoli-Patent: EPA sagt Anhörung ab

[Agrarheute] München - Am 26. Oktober hätte die Entscheidung fallen sollen, ob das umstrittene Patent auf Brokkoli rechtens ist. Völlig überrauschend wurde die Anhörung jetzt abgesagt.

"Das Patentamt und die Industrie scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Man wollte die angekündigte Demonstration, zu der auch Bundesministerin Ilse Aigner eingeladen ist, verhindern. Anders lässt sich die kurzfristige Absage nicht erklären. Die öffentlichen Proteste werden aber jetzt erst Recht fortgesetzt, auch die Demonstration wird stattfinden", kündigt Ruth Tippe von "Kein Patent auf Leben!" an, die zusammen mit Organisationen wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Bund für Umwelt und Naturschutz, Greenpeace, Misereor, der Zivilcourage Bayern und vielen weiteren Organisationen gegen Patente auf Saatgut protestiert.

"In Zeiten, in denen etwa eine Milliarde Menschen hungern, ist es unmoralisch, Lebensmittel durch Patentmonopole künstlich zu verknappen und zu verteuern", kritisiert Kerstin Lanje von Misereor.

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Die Hungermacher - Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren [PDF]

[Foodwatch] Etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern und sind unterernährt, mit leibenden Schäden für ihre Gesundheit, ohne Perspektive für ihr Leben. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise um ein Drittel und nur dadurch wurden mehr als 40 Millionen Menschen zusätzlich in absolute Armut gestürzt. Es gab aber auch einen anderen Rekord: Bis Ende März 2011 haben Kapitalanleger wie Versicherungen und Pensionsfonds 600 Milliarden Dollar in die von den Investmentbanken und Hedgefonds aufgelegten Papiere für Wetten mit Rohstoffen, darunter Mais und Weizen, investiert. Gibt es hier einen belegbaren Zusammenhang? Schädigt eine außer Rand und Band geratene Finanzindustrie auch das Leben und die Gesundheit der Ärmsten, indem sie die Nahrungsmittelpreise treibt?
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Proteste in Athen - Tausende Demonstranten belagern Parlament

[Sueddeutsche] An diesem Donnerstag soll das harte Sparpaket endgültig abgesegnet werden - die Demonstranten kündigen Widerstand an. Tausende belagern bereits das Parlament, im Zentrum Athens steht der Verkehr still. Die Polizei bereitet sich erneut auf Krawalle vor.
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Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuersenkung

[Sueddeutsche] Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb hat sich überraschend noch vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag auf eine Steuersenkung ab 2013 geeinigt.

Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Im Gespräch sei ein Volumen von 6 bis 7 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler wollten die Einigung am Mittag gemeinsam vorstellen, hieß es weiter.

Eine Steuerentlastung war trotz der gedämpften Konjunkturaussichten vor allem Anliegen der FDP, aber auch der CSU. Offen war zuletzt, ob eine solche Entlastung direkt über die Einkommensteuer verwirklicht werden kann.

Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat stoppen. Daher wird erwogen, kleine und mittlere Einkommen über eine Änderung beim Solidaritätszuschlag zu entlasten.
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Agent Provocateur [Video]

Kommentar: Das Video sieht gestellt aus. Es zeigt aber sehr deutlich, dass man sich nicht von vermummten zu Straftaten verleiten lassen sollte.
Man weiss nie wer hinter der Maske steckt.

Hier ein Beispiel von "echten" undercover Provokateuren





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Monitoring für Energiewende - Experte mit Interessenskonflikt?

[Taz] Die schwarz-gelbe Regierung beruft Prüfer für die Energiewende. Deren Chef wird aber gleichzeitig von der Industrie dafür bezahlt, die Kriterien zu erstellen.

Der Volkswirt Andreas Löschel vom Mannheimer "Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung" (ZEW), der die vierköpfige Expertenkommission leitet, wird gleichzeitig von der Industrie dafür bezahlt, Kriterien für ein solches "Monitoring" zu erstellen.

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Wir haben es satt! - 21.01.2012 - Bauernhöfe statt Agrarindustrie [Demonstration]

Demonstration – Kundgebung – Protesttafel

Sa, 21.01.2012 – 11:30 Uhr, Berlin

[Wir-haben-es-satt] Die Agrarindustrie verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und das Höfesterben. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen.

Träger (Stand 11.10.2011)

BUND e.V., Deutscher Tierschutzbund e.V., Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Forum Umwelt & Entwicklung, IG Nachbau - Interessengemeinschaft Nachbau, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Bioland e.V., Campact, demeter e.V., Gentechnikfreies Europa e.V., Naturland e. V., Naturfreunde e.V., Neuland e.V., Pro Vieh - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., Slow Food Deutschland e.V., ZS-L Zukunftsstiftung Landwirtschaft.
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Gütesiegel - EU setzt „Made in Germany“ zu

[Handelsblatt] Geplante Änderungen am Warenursprungsrecht alarmieren Politik und Verbände. Sie befürchten, dass aus dem Qualitätslabel „Made in Germany“ schnell „Made in Taiwan“ werden könnte.
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Alle Videos der Bundestags Fragestunde als MP4 Dateien [Video]

[forum.gleitz.info] Heute wurden live in der MediaThek des Bundestages die Aktuelle Fragestunde und die Aktuelle Stunde zum Thema "Staatstrojaner" übertragen, diese sind auch noch als MP4-Datei herunterladbar:
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Venezolanischer Präsident - Chavez will Drogenflugzeuge abschießen

[RP] Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat einen Schießbefehl gegen mutmaßliche Flugzeuge von Drogenschmugglern angeregt. Vor allem Kokain wird aus Kolumbien über Venezuela etwa in die USA transportiert.
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PayPal sperrt Spendenkonto von offenem Netzwerk Diaspora

[Gulli] Der Micropayment-Dienstleister PayPal macht sich erneut unbeliebt. Wie jüngst bekannt wurde, sperrte das US-Unternehmen das Spendenkonto des offenen sozialen Netzwerkes Diaspora. Klare Gründe für die 180-Tage-Blockade sind bislang noch nicht bekannt.
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Politiker fast aller Fraktionen sahen am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Bundestag die Zuversicht in staatliches Handeln durch Trojanereinsätze erschüttert, zumal den Ermittlern der Quellcode der eingesetzten Software bislang nicht vorliegt. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat hat Schaden genommen", erklärte SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy in Reaktion auf die Analyse einer in Bayern rechtswidrig eingesetzten Schnüffelsoftware durch den Chaos Computer Club (CCC). Dies liefere fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie. "Wir können es uns nicht leisten, hier angreifbar zu werden", betonte der Sozialdemokrat. Es müsse klar sein, "dass staatliche Instanzen die volle Kontrolle haben". Es sei daher fahrlässig, wenn die Polizei und die federführenden Ministerien keinen Zugang zum Quellcode der eingesetzten Software hätten, was Regierungsvertreter vorher eingeräumt hatten.

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[Fefe] Die aktuelle Stunde geht gerade los, gleicher Stream wie vorhin. Das muss aber jemand anderes covern, ich krieg gerade Brechreiz von der aufgetürmten Unehrlichkeit.
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[Fefe] Es geht schon mal mit einem echten Kracher los: Wir wissen von nichts, haben keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse, die Verantwortung trägt die einsetzende Stelle. Sagte Dr. Ole Schröder.
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Der Politiker und die Politik - Aus meinem Leben, Politische Schatztruhe
(Politische Geschäftsführerin der Piraten Marina Weisband)
Ich bin sauer. Sauer, sauer, sauer, sauer, sauer. Und Mann ist das schwer, mich sauer zu machen. Da muss schon echt viel kommen. Echt viel kommt gerade über Twitter rein. Es ist keine Kritik an meiner Arbeit, auch nicht an meiner Person. Es ist eine seltsame, diffuse Kritik der durchbrochenen Schemata. Aber ich will am Anfang beginnen.
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Kehrtwende - Obama billigt neue Militärverfahren in Guantánamo

[Tagesspiegel] Erst wird die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf den Sanktnimmerleins-Tag verschoben, jetzt soll es neue Militärverfahren dort geben. Von Obamas Versprechungen bleibt immer weniger übrig. US-Menschenrechtler sind sauer.
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Immer mehr Kinder nehmen Psychopharmaka - Anzahl teilweise mehr als verdoppelt

[Presseportal] Hamburg (ots) - Offenbar werden immer mehr Kindern und Jugendlichen Psychopharmaka verordnet. Der mit Abstand größte Anteil betrifft Medikamente gegen das sogenannte Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom (ADHS). Daten der Techniker Krankenkasse (TK) zeigen: Im Jahr 2006 erhielten noch fast 20.000 TK-versicherte Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 17 Jahren Pillen gegen die Aufmerksamkeitsstörung. Im Jahr 2010 waren es bereits rund 29.000. Bereinigt um den Zuwachs der Versicherten in der Altersklasse ist die Anzahl der betroffenen Kinder damit um 32 Prozent gestiegen.
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Occupy Germany - Halbe Darstellung und falsche Verbündete

[ad-sinistram.blogspot.com] Ob in der Tagesschau oder bei Springer, im Spiegel oder bei heute: alle erklärten sie, dass es am vergangenen Samstag die Menschen weltweit nur deshalb auf die Straßen gezogen hat, weil eine unbändige Wut auf die Finanzwirtschaft in ihnen gärt. Vulgärer sprachen manche Qualitätsmedien von der Gier der Banken, die die Occupy-Bewegung formierte. Vornehmer ausgedrückt schob man die Rekapitalisierungsabsichten und - vorhaben als Protestmotiv vor. Doch das ist nur ein unzureichendes Erklärungsmuster.
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Kommentar: Lesenswert ist auch der Kommentar von R@Z€ 18. Oktober 2011 10:26

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Erinnert ihr euch, wie der Wiefelspütz neulich was sinnvolles sagte? Völlig klar: das ist nicht tragbar für die SPD, der muss gehen

[Fefe] Erinnert ihr euch, wie der Wiefelspütz neulich was sinnvolles sagte? Völlig klar: das ist nicht tragbar für die SPD, der muss gehen. Ganz ohne Druck natürlich. Gesundheitliche, äh, familiäre Gründe, nein warte, das Lebensalter!1!!

Es gibt halt politische Positionen, da darf man nicht die Wahrheit sagen. Bundespräsident, Verteidigungsminister, und offensichtlich auch Innenexperte der SPD.

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Vorwurf von Amnesty International - Deutsche Waffen im Einsatz gegen friedliche Proteste

[RPO] Deutschland und 16 weitere Staaten haben nach Angaben von Amnesty International große Mengen Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert, die jetzt zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt würden.

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Union dementiert prompt - Billionen-Hebel für EFSF geplant
[N-24] Trotz aller Dementi soll die Bundesregierung Berichten zufolge einen Billionen-Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF vorsehen. Die "FTD" spricht von einer, der "Guardian" von zwei Billionen Euro.
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France and Germany ready to agree €2tn euro rescue fund
[Guardian] Leaders of France and Germany aim to calm market fears before G20
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