02.07.2011

"Schwarz-Gelbe Koalition muss liefern - "Wahlrecht nun verfassungswidrig

[N-TV] Seit dem 1. Juli besitzt Deutschland kein verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Der Grund: Union und FDP wollen um jeden Preis die Überhangmandate retten. "Ohne sie hätten sie überhaupt keine Chance mehr bei der nächsten Wahl", sagt Verfassungsrechtler Meyer. Das Zweistimmensystem hält er für überflüssig.
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Regierung außer Kontrolle - Deutschland wird das Wahlrecht entzogen
[Piratenpartei] Mit dem heutigen Tag hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Die Piratenpartei fordert die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, unverzüglich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden und eine Krise oder gar ein Ende der parlamentarischen Demokratie in Deutschland zu verhindern.
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