[Heise] Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) gegeben. Er hat dazu das Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz passieren lassen, mit dem der Bundestag im September einen Änderungsantrag zur Abwicklung des umstrittenen IT-Projekts verknüpft hatte. In einer Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung aber auf, umgehend zu prüfen, welche Daten auch nach Inkrafttreten des Gesetzes sowie im Licht der angestrebten Nachfolgeregelung für ein "projektorientiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung" noch zu löschen seien.
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