21.11.2011

European Banking Congress - Schäuble stellt Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht in Frage [Video]


Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011. In seiner Rede gab Herr Schäuble ein Stelldichein, dass die Ohren wackelten. So gut wie nichts davon wird in den Medien gesendet werden.
Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen

Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.
[BVerfG] Zitierung: BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009
Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…

Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.
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1 Kommentar:

  1. Die aktuelle Krise ist politisch gewollt, denn dahinter steckt das Ziel der politischen Union in Europa.

    He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.
    http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?pagewanted=all


    Es scheint, dass die Neue Weltordnung wirklich ihr Bestes tut, um David Rockefellers Massgabe zu erfüllen: “Wir sind am Rande einer globalen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise und die Nation wird die Neue Weltordnung akzeptieren."

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