NRW-Grüne Löhrmann verteidigt Schultrojaner

[Heise] Die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann ist stellvertretende Ministerpräsidentin in der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Außerdem ist sie Ministerin für Schule und Weiterbildung. In dieser Funktion ist sie auch für den Schultrojaner-Vertrag zuständig, der Verlagen das Recht einräumt, Rechner von Schulen und Lehrern auf Zitate in Arbeitsblättern zu durchsuchen, die aus Schulbüchern stammen. Findet man solche Zitate, sollen Lehrer und Direktoren nicht nur kostenpflichtig abgemahnt, sondern auch disziplinarrechtlich belangt werden.

Löhrmann entgegnete Leutheusser-Schnarrenberger darauf hin im Westdeutschen Rundfunk (WDR), mit dem Vertrag habe man "einen Rechtsrahmen [geschaffen], der das Urheberrecht der Verlage schützt und die Schulen gleichzeitig handlungsfähig macht", weil sie sonst "jede Kopie aus einem Schulbuch einzeln mit den Urhebern abrechnen" müssten. Dass den Verlagen dieses Kopienverbotsrecht erst in der letzten Dekade von der damaligen SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geschenkt wurde, erwähnte sie nicht. Die Falschinformation, dass Verlage nicht nur Leistungsschutz- oder Nutzungs-, sondern Urheberrechte innehaben könnten, ließ der WDR unwidersprochen.

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