Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einsatz von "Staatstrojanern" / Internationaler Trojaner-Stammtisch

[Bundestag] Wissen will die Fraktion, wer wann wem den Auftrag zur Entwicklung der vom CCC analysierten Schadsoftware gegeben hat. Auch erkundigen sich die Abgeordneten, inwiefern von Bundesbehörden genutzte Überwachungssoftware „in jedem Einzelfall auf die Einhaltung der Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Onlinedurchsuchung geprüft“ wurde. Zudem fragen sie unter anderem, ob die beauftragenden Behörden den Quellcode der jeweils eingesetzten Software vorliegen hatten.
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Internationaler Trojaner-Stammtisch
[Heise] Staatssekretär Ole Schröder bestätigt den regelmäßigen internationalem "Informationsaustausch" zur polizeilichen Nutzung von Trojaner-Programmen. Die Gruppe trifft sich informell

Das Bundeskriminalamt und zwei Landeskriminalämter arbeiten seit mindestens drei Jahren in internationalen Arbeitsgruppen zur Nutzung staatlicher Malware, um private Rechner zu infiltrieren und die Kommunikation abzuhören. Das geht aus der knappen Mitteilung auf eine Schriftliche Frage hervor, die das Bundesinnenministerium im Auftrag der Bundesregierung am Dienstag beantwortet hatte.

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