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Der Fall Kurnaz [2007]
[KSTA] Das Untersuchungsgremium setzte seine Arbeit am Vormittag zunächst mit der Vernehmung zweier Zeugen aus dem Bundesinnenministerium fort. Der frühere Innen-Staatssekretär Claus Henning Schapper sowie der Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen sollen dazu gehört werden, wer für den Einfluss des Bundes auf das Land Bremen verantwortlich war, Kurnaz seinen Aufenthaltsstatus während der Haft in dem US-Gefangenenlager auf Kuba zu entziehen. Der in Bremen geborene Türke saß viereinhalb Jahre wegen Terrorverdachts in Guantánamo - ohne Prozess und obwohl er schon früh als unschuldig galt.weiter:
[Taz] Maaßen erzählte, er sei im Herbst 2002 gebeten worden, zu prüfen, ob eine Einreise von Kurnaz möglich wäre. Dabei kam er zu dem Schluss: Sie war nicht möglich, weil die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers "erloschen" sei, da er sich bereits mehr als sechs Monate "im Ausland" aufgehalten habe und keine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung beantragt worden sei. Dabei habe es keine Rolle gespielt, so Maaßen, dass Kurnaz zwangsweise nach Guantánamo verschleppt worden war - und gar keine Möglichkeit hatte, eine Verlängerung zu beantragen. "Es handelt sich um ein Erlöschen kraft Gesetzes", sagte Maaßen. Etwaige Ausnahmefälle seien im Gesetz nicht vorgesehen. "Es kommt allein auf die Abwesenheit von mehr als sechs Monaten an."weiter:
Dabei sei es "nicht entscheidend, ob die Abwesenheit freiwillig erfolgt". Um die Einreise auch ganz sicher zu verhindern, schlug Maaßen damals vor, die USA um den Reisepass zu bitten - mit dem Ziel, die Aufenthaltsgenehmigung zu entfernen. Es ging, so Maaßen, um eine "physikalische Ungültigmachung".
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