[LobbyControl] Fakt ist, dass man bei der Umsetzung der Empfehlungen kein Stück voran gekommen ist. Im Bereich der Antikorruptionsgesetzgebung hätte der Bundestag eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschließen müssen. Alle Oppositionsfraktionen haben dazu Vorschläge gemacht. Alle Anträge wurden jedoch von Schwarz-Gelb zurück gewiesen. Trotzdem werden die Anträge der Opposition nun offenbar benutzt, um gegenüber GRECO vermeintliche Fortschritte präsentieren zu können. So hob eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber der Presse hervor, dass in dem Bericht an GRECO auf die drei Anträge der Opposition verwiesen wurde. Darüber hinaus solle es im Herbst eine Anhörung zum Thema geben.
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