[Stuttgarter-Nachrichten] Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte. Nach Informationen unserer Zeitung informierte die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst an diesem Dienstag die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011. Das BMI bestätigte den Vorgang am Abend und rechtfertigt ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“, so ein Ministeriumssprecher. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Zufall.
weiter:
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen