Urteil über ESM-Klagen wohl erst in Monaten

[Reuters] Das Bundesverfassungsgericht wird womöglich erst in einigen Monaten ein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt verkünden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Ende der Verhandlung: "Wir sind in einer sehr zugespitzten Situation, niemand kann genau vorhersehen was passiert". Die Bundesregierung wolle zwar keinen Druck auf die Richter ausüben, bitte angesichts der Nervosität der Märkte jedoch um eine zügige Entscheidung. Bereits während der Verhandlung hatte Schäuble an das Gericht appelliert, zügig grünes Licht für die beiden Pfeiler in der Anti-Krisen-Strategie der Euro-Zone zu geben. Zweifel an den rechtlichen Hilfsmöglichkeiten Deutschlands könnten die Krise verschärfen. Als Kernpunkt der Prüfung erwies sich in der Verhandlung die Frage, ob Deutschland zu unkontrollierbaren Milliardennachschüssen in den ESM gezwungen sein könnte.

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