Der Rückkauf des RWE-Gesellschafteranteils wird rückwirkend zum 1. Januar 2012 vollzogen und nicht aus dem Landeshaushalt finanziert. Geplant ist zunächst eine Übergangsfinanzierung mit Hilfe eines kurzfristigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Die langfristige Finanzierung erfolgt entweder über eine Kapitalherabsetzung bei den Wasserbetrieben, was die Zustimmung des privaten Partners Veolia voraussetzt. Oder über eine eigens gegründete Finanzierungsgesellschaft. Das Darlehen soll durch die Gewinne aus dem Wassergeschäft abbezahlt werden.weiter:
Wassertisch warnt vor teurem Rückkauf der Veolia-Anteile
[Berliner-Wassertisch] Freude empfindet der Berliner Wassertisch nach jahrelangem Kampf darüber, dass nach RWE nun auch der andere private Anteilseigner Veolia offenbar keinen Spaß mehr an den Berliner Wasserbetrieben hat und sich zurückziehen will. Das ist ein weiterer klarer Erfolg des Volksentscheids, bei dem 666.000 Berlinerinnen und Berliner gefordert hatten: "Wir Berliner wollen unser Wasser zurück".
Keine Freude empfindet der Berliner Wassertisch über den geplanten "goldenen Handschlag" für RWE und Veolia. Bei den teuren Rückkaufsangeboten sind Misstrauen und Vorsicht angesagt. Die Behauptung von Senator Nußbaum, dass der Rückkauf keine Belastung für die Berliner Wasserkunden darstelle, ist ein Märchen. Selbstverständlich sind die Gewinne der privaten Konzerne und die Rückkaufsumme bereits im Wasserpreis fest einkalkuliert - und das für Jahrzehnte. Die überhöhten Wasserpreise würden, wie vom Bundeskartellamt verfügt, endlich dauerhaft sinken, wenn der Senat die rechtswidrigen Verträge anfechten und das Abgeordnetenhaus das Betriebe-Gesetz ändern würde.
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