Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen

[DerFreitag] Der Verfassungsschutz gibt derzeit kein gutes Bild ab. Bundeschef Heinz Fromm ist gerade wegen der Pannenserie in seiner Behörde nach zwölf Jahren im Amt zurückgetreten. Politiker von SPD und Grünen wollen nun das „System Verfassungsschutz“ überdenken, die Linke fordert dessen Abschaffung. Selbst ehemalige Hardliner fordern nun: Der undurchsichtige Apparat braucht mehr Transparenz und muss besser kontrolliert werden.

Dennoch plant die Bundesregierung derzeit, dem Inlands-Geheimdienst sogar noch mehr Macht zu geben; in Zukunft sollen die Verfassungsschützer aktiv verhindern dürfen, dass sich bestimmte Vereine oder Stiftungen in Deutschland wirkungsvoll engagieren. Organisationen, die in einem der 17 Verfassungsschutzberichte als extremistisch bezeichnet werden, sollen automatisch die Anerkennung als „gemeinnützig“ verlieren – und damit das Recht, steuerfrei Spenden zu empfangen. So sieht es der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor, den die Regierung soeben in den Bundestag eingebracht hat.

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