30.07.2012

Friedrichs Personalpolitik - Fusion von Sicherheitsbehörden durch die Hintertür / Personalwechsel empört Polizeigewerkschaften

[Linksfraktion] "Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die Kritiker in der Führung der Bundespolizei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Absetzung der Bundespolizeispitze durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter:
"Offensichtlich nutzt Friedrich die Vertrauenskrise der Sicherheitsbehörden dazu, überall seine eigenen Leute zu platzieren. Dabei werden jetzt auch solche Leute abserviert, die mit dem Skandal um die Nazi-Terrorzelle nichts zu tun haben. Der bisherige Bundespolizeichef hatte sich aber in der Vergangenheit gegen die Pläne des Innenministeriums von einer Fusion von Bundespolizei und BKA zu einem deutschen FBI gestellt.
Sowohl BKA als auch Bundespolizei erhalten nun Vorgesetzte von Friedrichs Gnaden - das erweckt zwangsläufig den Eindruck, als wolle Friedrich die alten Fusionspläne nun durch die Hintertür umsetzen. Eine Zusammenlegung des BKA mit seinen quasi-geheimdienstlichen Kompetenzen und der Bundespolizei mit ihrer flächendeckenden Präsenz ergäbe aber eine zentralstaatliche Mammutbehörde, die auf die Einschränkung von Bürgerrechten geradezu angelegt wäre. Es gilt, derartigen geschichtsvergessenen Plänen einen Riegel vorzuschieben."
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Geplante Ablösung an Bundespolizei-Spitze - Personalwechsel empört Polizeigewerkschaften
[Tagesschau] Der komplette Führungswechsel bei der Bundespolizei ist zwar noch nicht offiziell bestätigt, aber der Protest gegen die Personalentscheidung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist bereits deutlich. Die beiden Polizeigewerkschaften empören sich mit deutlichen Worten über die geplante Ablösung des Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, und seiner zwei Stellvertreter.
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1 Kommentar:

  1. Mir als Bürger bleibt auch komplett verschlossen, was Friedrich eigentlich bezweckt. Die Feststellung, dass er eine Superpolizei nach FBI Vorbild aufbauen will, bleibt einstweilen eine Unterstellung.

    Hannes

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