Wounded Knee - Die wahre Geschichte der Indianer [Doku] [Arte] / Marlon Brando's Oscar win for "The Godfather" [Video]

Als vor 500 Jahren die Europäer die neue Welt wiederentdeckten, dezimierten sie die ortsansässige Bevölkerungen in nur wenigen Jahrzehnten. Ende des 19. Jahrhunderts wurden die letzten noch existierenden Stämme im Massaker von Wounded Knee, ermordet. Die restlichen Indianer wurden in die Gesellschaft integriert und in Reservate gesperrt.

In den 70 er Jahren trafen sich die letzten verbliebenen Stämme und ihre Häuptlinge und beschlossen, etwas gegen die Untersrückung zu unternehmen. Sie besetzten die Stadt "Wounded Knee" und forderten die Einhaltung der ihnen rechtmäßig zugesprochenen Rechte.

Der damalige Präsident Richard Nixon hatte allerdings ganz andere Sorgen. Er versuchte gerade zu verstehen, was beim Watergate-Skandal passierte, welcher ihn das Amt kostete. Die Indianer blieben bei ihrer 2 Monatigen Belagerung der Stadt dabei immer nur ein Randthema.

Marlon Brando's Oscar win for " The Godfather"
Sacheen Littlefeather refusing to accept the Best Actor Oscar on behalf of Marlon Brando for his performance in "The Godfather" - the 45th Annual Academy Awards in 1973. Liv Ullmann and Roger Moore presented the award.

Sacheen Littlefeather Brando bat Littlefeather, ihn bei den Oscars zu vertreten. Er schrieb eine längere Rede, mit der er die jahrhundertelange Unterdrückung der Bürgerrechte der amerikanischen Ureinwohner, die verfälschende Darstellung der Indianer in Hollywood-Filmen und die laufenden Protestaktionen von Wounded Knee aufmerksam machen wollte. Littlefeather, die zur Veranstaltung in der traditionellen Bekleidung der Apachen erschien, konnte nach der Ankündigung durch Roger Moore und Liv Ullmann aufgrund der Zeitbegrenzung von 60 Sekunden nur eine improvisierte Rede halten.[4] Während sie für ihre Rede auch einigen Applaus erhielt, wurde sie von anderer Seite ausgebuht.
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THE GODFATHER' - That Unfinished Oscar Speech
By MARLON BRANDO

[nytimes / 30.03.1973] For 200 years we have said to the Indian people who are fighting for their land, their life, their families and their right to be free: ''Lay down your arms, my friends, and then we will remain together. Only if you lay down your arms, my friends, can we then talk of peace and come to an agreement which will be good for you.''

When they laid down their arms, we murdered them.
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Schramm, Pelzig, Pispers treten zur Bundestagswahl 2013 an – Grillo Effekt

[Freitag / 28.02.2013] Kabarett Reichstag: Jetzt ist es endlich soweit. Lehnte Georg Schramm im vergangenem Jahr noch eine Kandidatur für die Position des Frühstücks-Präsidenten in Schloss Schönblick ab, dies mit Hinweis auf die beschränkten Möglichkeiten die sich aus dieser Nebenstelle des Kanzleramtes ergeben, kommt jetzt richtig Bewegung in die Sache. Das im Titel genannte Gremium der Vollprofis hat es endgültig satt, dass aus dem Reichstag immer nur die blödesten und billigsten Verarschungsparolen für das Publikum geboten werden. Dafür ist der edle Platz an der Spree einfach zu wichtig, zu prominent, um nur von Vollidioten bespielt zu werden. Eine Zumutung fürs zahlende Volk.
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Beppe Grillo: Wer ist der Mann, vor dem Europa zittert?

[deutsche-wirtschafts-nachrichten / 27.02.2013] Beppe Grillo Schockwellen hat Europa und die internationale Finanzwelt geschockt. Der junge Göttinger Forscher Bastian Brandau hat sich mit dem Revolutionär beschäftigt. Grillo will, dass Politik kein mit Steuermitteln bezahlter Job, sondern Dienst an der Allgemeinheit sein soll. Er ist gegen Staats-Monopole, eine ausufernde Bürokratie und die ungezügelte Macht der Banken. Es gibt ziemlich viele, die ihn genau deswegen fürchten.
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Grillo: Hoffnungsträger ohne Programm
[srf / 26.02.2013] Der Komiker Beppe Grillo hat alle überrascht: An den italienischen Parlamentswahlen vom Sonntag erreichte seine Fünf-Sterne-Bewegung aus dem Stand heraus einen Viertel aller Stimmen. Ein politisches Programm hat er allerdings nicht.

Kein Programm. Doch politische Ideen hat er. Viele sogar. Grillo will die Zuwendungen des Staates an die Parteien kürzen – dafür erntet er Lob von allen Seiten. Grillo will ein Grundeinkommen für alle – Vorschläge für die Finanzierung macht er aber keine. Grillo will Unternehmen renationalisieren, die ins Ausland verkauft wurden. Grillo möchte, dass Italiener gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Und Grillo fordert, dass die Italiener über den Austritt aus dem Euro abstimmen können.

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Bertelsmann: “Kindergärten angetestet”

[gutjahr / 26.02.2013] Nach dem Blogpost zum Thema Datensammeln an Schulen haben sich Dutzende Betroffene, aber auch Mitarbeiter von Bertelsmann bei mir gemeldet. Sogar das von inmediaONE beauftragte Logistik-Unternehmen, das 10 Jahre zuständig war für die Beschaffung der Kinder-Adressen, gewährte mir ein paar neue Einblicke…
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Bundesdruckerei digitalisiert alte Bundestags-Dokumentation / Archiv: Drucksachen und Plenarprotokolle des Bundestages - 1949 bis 2005

[pdok.bundestag] In diesem elektronischen Archiv können sämtliche Drucksachen und Stenografischen Berichte des Deutschen Bundestages von der 1. bis zur 15. Wahlperiode recherchiert und im pdf-Format abgerufen werden. Für die Suche nach Dokumenten der Wahlperioden 16 und 17 benutzen Sie bitte wie bisher das Dokumentationssystem DIP.

Die Dokumente sind mit ihrer jeweiligen Nummer (falls bekannt) oder mit inhaltlichen Suchbegriffen recherchierbar. Das Suchergebnis kann nachträglich z.B. durch Auswahl einer Wahlperiode, eines Drucksachentyps oder eines Urhebers weiter eingegrenzt werden.
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Bundesdruckerei digitalisiert alte Bundestags-Dokumentation
[heise / 27.02.2013] iNCO, ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei, hat 1,25 Millionen Blatt Papier aus der Bundestags-Dokumentation digitalisiert. Beginnend mit der "Taufe", der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestags am 7. September 1949 bis zur 13. Wahlperiode des Bundestages stehen nun sämtliche Dokumente unter pdok.bundestag.de zur Abfrage zur Verfügung.
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In Luxemburg kocht Stay Behind hoch - Ein Geheimdienstprozess erschüttert das Großherzogtum

[heise / 27.02.2013] Der Luxemburger Geheimdienstskandal bietet ganz großes Kino: Eine James-Bond-Uhr, Spezialagenten, Bombenanschläge, Verwicklung ausländischer Mächte, Cover Up, Hochverrat durch einen Geheimdienstchef und eine ruchbare Intrige im Hochadel. Ein Untersuchungsausschuss sowie ein Strafprozess gegen zwei vormalige Angehörige einer Polizeispezialeinheit sollen das trübe Kapitel aus dem Kalten Krieg beleuchten - mit Staatschef Jean-Claude Juncker nebst Hochadel und Geheimdienstelite im Zeugenstand.

Um die komplexe Angelegenheit zu illustrieren, haben Aktivisten inzwischen ein Wiki aufgesetzt und als Domain hierfür frech den Namen des Geheimdienstes SREL.lu gekapert. Auch eine Mindmap soll bei der Orientierung helfen. 

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig

[szo/ 28.02.2013] Ein psychisch kranker Straftäter aus Sachsen darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die sächsische Regelung über Zwangsbehandlungen verstoße gegen das Grundgesetz und sei deshalb nichtig.
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[bundesverfassungsgericht / 20.02.2013] Pressemitteilung Nr. 14/2013 - 2 BvR 228/12
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Lateinamerika: Bolivien verstaatlicht Flughäfen

[dw / 18.02.2013 ] Bolivien hat die drei größten Flughäfen des Landes verstaatlicht, die bisher der Tochterfirma eines spanischen Betreibers gehörten. Staatschef Evo Morales rechtfertigte die Nationalisierung mit fehlenden Investitionen.

Die bolivianische Regierung hatte bereits im Mai 2012 die Tochtergesellschaft des spanischen Stromversorgers Red Electrica und im Dezember vier Filialen des Energiekonzerns Iberdrola verstaatlicht. Eine Einigung über die Entschädigung mit den Muttergesellschaften steht aus.
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Deutscher Zoll gibt Scheck für Wohnungsbau in Venezuela zurück

[amerika21 / 24.02.2013] Nach einer rund einmonatigen Prüfzeit haben die deutschen Zollbehörden einen sichergestellten 54-Millionen-Euro-Scheck eines iranischen Unternehmers wieder zurückgegeben. "Wir haben keine Anhaltspunkte für strafrechtliche Ermittlungen gefunden", sagte Wolfgang Schmitz, Sprecher des Zollkriminalamts, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Masaheris Anwalt hatte ausgesagt, das Geld sei für den Bau von rund 10.000 Wohneinheiten vorgesehen, die mit Hilfe Irans in Venezuela gebaut werden.

Während nach der Beschlagnahme in deutschsprachigen und lateinamerikanischen Medien über angebliche Geldwäsche spekuliert wurde, berichteten über die Rückgabe nur wenige Medien.

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Bundeskanzlerin sagt Unwahrheit oder weiß es nicht besser – beides ist beängstigend

[wirtschaftundgesellschaft / 22.02.2013] Nun ist es amtlich: Die Bundeskanzlerin sagt nicht nur den Bundesbürgern, sondern verkündet gleich der ganzen Welt die Unwahrheit. Denn worauf zielt das World Economic Forum wenn nicht darauf, die ganze Welt zu unterrichten, wie es denn um die Weltwirtschaft und die Volkswirtschaften im Einzelnen bestellt ist. Und ebenda hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 24. Januar des Jahres gesagt: “Im Augenblick wird unser deutsches Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben.” Die heute vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen belegen das glatte Gegenteil.
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Wahlkampfvorbereitung - Steinbrück umgarnt die Wirtschaft bei Geheimtreffen

[handelsblatt / 21.02.2013] Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren. Bei einem vertraulichen Treffen mit einem Dutzend Wirtschaftsgrößen am Mittwochabend hat er seine industriepolitischen Vorstellungen erläutert.

Laut der Zeitung nahmen an dem Gespräch teil: Rüdiger Grube von der Deutschen Bahn, EADS-Vorstand Lutz Bertling, der stellvertretende RWE-Vorstandschef Rolf Marin Schmitz, Hartmut Zeiß, Vorstand des Energieerzeugers Vattenfall, Alf Henryk Wulf, Deutschlandchef des Anlagen-Bauers Alstom oder der neue Chef von Vodafone Deutschland, Jens Schulte-Bockum. Dazu kamen Geschäftsführungsmitglieder von Microsoft Deutschland, Tetra-Pack und Sanofi.

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UN refugee official slams Israel over Eritrean repatriation

[haaretz / 25.02.2013] The UN High Commissioner for Refugees' representative here slammed Israel's so-called voluntary return of Eritreans to their life-threatening home country, saying there was nothing voluntary about it. Last week Haaretz published testimonies by jailed Eritreans saying they were coerced by threats of three years imprisonment into signing documents agreeing to be sent home.

According to the testimonies, immigration officials from the Interior Ministry give jailed Eritreans two choices: Spend at least three years in prison or sign a voluntary return form, according to which they supposedly are interested in going back to their country.

Israel, despite being a signatory to the UN Convention on the Status of Refugees, does not recognize Eritreans as refugees, and therefore does not award them rights guaranteed according to the convention.

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Terrorismusverweigerer des Tages: Anthony Rooke

[jungewelt / 25.02.2013] Am heutigen Montag beginnt vor dem Magistrates’ Court in Horsham, West Sussex, der Prozeß gegen Anthony Rooke, weil der sich weigert, seine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Zu seiner Rechtfertigung verweist Rooke auf Paragraph 15, Artikel 3, des drakonischen »Terrorism Act 2000«, der schon beim geringsten Verdacht, man könnte durch sein Tun, z.B. Spenden, den Terrorismus unterstützen, jeden britischen Bürger unter hoher Strafandrohung verpflichtet, von entsprechenden Handlungen abzusehen.

Auf dieser Grundlage argumentiert Rooke, daß er sich durch die Zahlung der Rundfunkgebühr der Unterstützung des Terrorismus schuldig machen würde, denn durch die ständigen Desinformationen der BBC über den Ablauf der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA decke der Medienkonzern die wahren Schuldigen und leiste somit Beihilfe zum Terrorismus.
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LobbyPlag: Bertelsmann - Die Datenfänger von Gütersloh / Gut in Deutsch

[gutjahr / 24.02.2013] Mit Millionen von Gutscheinen, die Bertelsmann an deutschen und österreichischen Schulen verteilt, geht der Medienkonzern gezielt auf Adressenjagd von Minderjährigen – und läuft Sturm gegen die geplante Datenschutzverordnung in Brüssel.
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Gut in Deutsch 
[kontextwochenzeitung / 25.02.2013] Die Bertelsmann-Tochter Inmediaone arbeitet mit dem selbstständigen Bildungsberater und rechtsintellektuellen Netzwerker Albrecht Jebens zusammen und schickt ihn als Vertreter in Freiburger Wohnzimmer, um Lernhilfen für Schulkinder zu verkaufen. So landete auch die Adresse eines achtjährigen Mädchens im Nirwana des deutschnationalen Sumpfs.
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EU-Beauftragter Guttenberg: Außer Spesen nix gewesen

[wiwo / 23.02.2013] Es ist ruhig geworden um Karl Theodor zu Guttenberg. Kein öffentlicher Auftritt in Brüssel, keine Bilanz seiner Tätigkeit. Selbst zum ersten Jahrestag seines Einsatzes als Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit hat der gefallene CSU-Politiker das Rampenlicht gemieden. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Nach wie vor ist völlig unklar, was zu Guttenberg im Auftrag der EU-Kommission eigentlich leistet.

Abschreiber Guttenberg hat seinen Job sichtlich gut gewählt: Weil er – von den Spesen abgesehen – kein Geld für das Brüsseler Pöstchen erhält, muss er auch keinen abschließenden Bericht über seine Tätigkeit abliefern. Und weil er angeblich mit gefährdeten Internetaktivisten zusammenkommt, hält die Kommission Details zu den Treffen unter Verschluss.

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WRITTEN QUESTIONS TO THE SG OF THE COMMISSION CATHERINE DAY
[europarl / 22.01.2013] Am 12.Dezember 2011 wurde Herr zu Guttenberg aufgrund der persönlichen Entscheidung von Vizepräsidentin Kroes zum Berater im Rahmen der „No Disconnect Strategy“ (NDS) der Kommission ernannt. Gibt es eine Bilanz der Kommission nach über einem Jahr seiner Beratertätigkeit und wenn ja, wie lautet diese? Welche Ergebnisse wurden aufgrund der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg erzielt? Erhielt Herr zu Guttenberg neben der Erstattung seiner Reisekosten weitere Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen? Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten, die mit der Ernennung von Herrn zu Guttenberg zum Berater der Kommission verbunden sind? Wie lautet die betroffene Haushaltszeile?
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Trinkwasser-Privatisierung - EU kippt die Wasserrichtlinie

[FR / 21.02.2013] Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab - nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen.

Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab. Sollte die Regel bisher auch für Mehrspartenunternehmen greifen, die zugleich Strom und Wasser anbieten, wie Rheinenergie in Köln, so gilt sie künftig nur noch separat für Wasserwerke. Sprich: Nur Wasserwerke, die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, müssen ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Das sind in Deutschland nur fünf Stadtwerke, welche indes, das konnte am Donnerstag nichtmal der Verband der kommunaler Unternehmen (VKU) zu sagen.

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Bradley Manning: 1000 Tage ohne Prozess - Unterstützer planen Proteste / 23.02.2012 Kaiserslautern - Berlin

[gulli / 22.02.2013] Der morgige Samstag markiert den 1000. Tag der Untersuchungshaft für den mutmaßlichen Whistleblower und WikiLeaks-Informanten Bradley Manning. Aus diesem Anlass werden Unterstützer weltweit über 50 Protestkundgebungen verschiedenster Art organisieren.

Auch in Deutschland sind morgen zwei Events geplant. In Kaiserslautern wird es den ganzen Tag die Möglichkeit geben, in einem Kaffeehaus eine Postkarte an Bradley Manning zu schreiben und so seine Solidarität auszudrücken. In der Bundeshauptstadt Berlin - wo bereits mehrfach Aktivisten für Manning auf die Straße gingen wird ab 12:30 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Alexanderplatz stattfinden. Über diese informieren die Organisatoren auch auf ihrer Website.

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23.02.2012

• Kaiserslautern, 67657 / The Clearing Barrel GI-Coffeehouse
  Rich.-Wagner-Str.48

• Berlin Alexanderplatz 12:30 - 15:00

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EU genehmigt Milliarden-Staatsgarantien für Pariser Immobilienbank

[stern / 21.02.2013] Die EU-Kommission hat eine 18 Milliarden Euro schwere Bürgschaft des französischen Staats für die angeschlagene Immobilienbank Crédit Immobilier de France (CIF) genehmigt. Die staatliche Unterstützung sei notwendig, damit die Bank ihren dringenden Liquiditätsbedarf decken könne, begründeten die obersten EU-Wettbewerbshüter am Donnerstag in Brüssel ihre Entscheidung. Zudem müsse verhindert werden, dass die Probleme auf andere französische Banken übergriffen. Die Genehmigung gilt nur für sechs Monate, bis Frankreich einen Plan für die Sanierung oder Abwicklung der Bank vorlegt.
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Bericht: Papst-Rücktritt wegen Sex, Macht und Bestechung

[zeit/ 21.02.2013] Er habe keine Kraft mehr, so hatte Papst Benedikt XVI. seinen überraschenden Rücktritt begründet. Jetzt wird spekuliert, man habe dem Papst das ganze Ausmaß von Erpressung, Sex- und Machtgier im Vatikan vor Augen geführt.

Die Kardinäle hätten dem Pontifex mit ihren Informationen «ein genaues Bild des Schadens und der faulen Fische» im Vatikan gegeben, so der Zeitungsbericht. Darin gehe es um «unsaubere Einflüsse» auf Mitglieder der Kurie und um ein übergreifendes, durch «sexuelle Ausrichtung» verbundenes Netz von Lobbyisten mit Finanzinteressen. Der Bericht sei explizit und spreche von Verstößen gegen mehrere christliche Gebote. Mit diesen Papieren auf seinem Schreibtisch habe Benedikt eine Woche vor Weihnachten seinen Rücktritt beschlossen.

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US Catholics urge cardinal to skip papal vote 
[aljazeera / 20.02.2012] Online petition calls on cardinal accused of covering up sexual abuse by priests not to take part in electing new pope.
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"Vollgeld" - IWF-Forscher spielen radikale Bankreform durch [2012] / The Chicago Plan Revisited [PDF]

[handelsblatt / 16.08.2012] Der Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman war von der Idee überzeugt, der Freiburger Ökonom Walter Eucken ebenso und der Yale-Professor Irving Fisher erst recht: Um das Finanzsystem stabil und sicher zu machen, solle der Staat Banken verbieten, im Zuge ihrer Kreditvergabe einfach neues Geld in Umlauf zu bringen. Ein Geldinstitut dürfe nur dann ein neues Darlehen vergeben, wenn es im gleichen Ausmaß über Bargeldreserven verfüge, forderten prominente Ökonomen in den 30er- und 40er-Jahren.

Das würde das Geschäftsmodell von Banken fundamental verändern. Bislang müssen Geldinstitute nur für einen Bruchteil ihrer Kredite Bargeldreserven halten. So können sie quasi unbegrenzt Kredit vergeben – und dabei de facto neues Geld schaffen.

Das Ergebnis ist bemerkenswert: Die Argumente, die die US-Ökonomen in den 30er-Jahren anführten, bestätigen sich dabei auf ganzer Linie. „Der Chicago-Plan würde die Konjunkturausschläge nach oben und unten erheblich eindämmen, Bank-Runs, bei denen besorgte Kunden die Bank stürmen und ihr Geld abheben wollen, vollständig verhindern und zu einer erheblichen Reduzierung der privaten und öffentlichen Schulden führen“, so das Fazit. Das führe zu enormen Wohlstandsgewinnen – die Wirtschaftsleistung steige um bis zu zehn Prozent, zeigen die Simulationsrechnungen der Forscher.

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The Chicago Plan Revisited [PDF]
Jaromir Benes and Michael Kumhof

[imf] Abstract At the height of the Great Depression a number of leading U.S. economists advanced a proposal for monetary reform that became known as the Chicago Plan. It envisaged the separation of the monetary and credit functions of the banking system, by requiring 100% reserve backing for deposits. Irving Fisher (1936) claimed the following advantages for this plan: (1) Much better control of a major source of business cycle fluctuations, sudden increases and contractions of bank credit and of the supply of bank-created money. (2) Complete elimination of bank runs. (3) Dramatic reduction of the (net) public debt. (4) Dramatic reduction of private debt, as money creation no longer requires simultaneous debt creation. We study these claims by embedding a comprehensive and carefully calibrated model of the banking system in a DSGE model of the U.S. economy. We find support for all four of Fisher's claims. Furthermore, output gains approach 10 percent, and steady state inflation can drop to zero without posing problems for the conduct of monetary policy.
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Changing the human genome one meal at a time! - GMO A Go Go! [Video]

Poor Johnny doesn't like "healthy" food. What could possibly persuade him to eat all his "veggies"? - www.infomaticfilms.com Use the following for Tweets : @infomaticfilms #gmoagogo

NOTICE:
You may use this film ONLY if it stays intact. No part of it may be removed or used in part without our permission. Please link back to our youtube chanel and website so others can download their own copies and help get the word out before it really is "GMO A Go Go!".

infomaticfilms.com


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Erstmals streiken in Spanien Richter und Staatsanwälte / Feuerwehrleute verhindern Zwangsräumung in Spanien

[heise / 21.02.2013] Niemals haben Richter und Staatsanwälte in Spanien wie am Mittwoch gemeinsam gestreikt. Der Protest fiel mit der ersten Debatte im Parlament über die Lage der Nation zusammen, bei der sich Ministerpräsident Mariano Rajoy erstmals rechtfertigen musste. Seine von Korruptionsaffären erschütterte Volkspartei (PP) ist nach einem Regierungsjahr isoliert. Dass er sogar praktisch die gesamte Justiz gegen sich aufgebracht hat, zeigt das. Denn auch in Gerichten halten viele die Lage in Spanien für fatal.

Gefordert wird, die CGPJ-Reform genauso zu streichen, wie neu eingeführte Gebühren, die armen Menschen den Zugang zur Justiz versperren. Änderungen werden auch an Hypothekengesetzen verlangt, um das Drama zu beenden, dass schon 400.000 Familien aus ihren Wohnungen geräumt wurden, weil viele der sechs Millionen Arbeitslosen Hypotheken nicht mehr bezahlen können.

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Feuerwehrleute verhindern Zwangsräumung in Spanien
[bodenfrost.wordpress.com / 19.02.2013] Heute wurde in A Coruña, Galicien (Spanien), eine Zwangsräumung aufgehalten durch hunderte Aktivisten, die den Zugang zur Wohnung blockierten, und Feuerwehrleute, die sich weigerten, die Tür aufzubrechen. Am Nachmittag mussten Gerichtsvollzieher und Polizei einsehen, dass sie keine Chance haben, die Zwangsräumung durchzuführen und zogen unverrichteter Dinge wieder ab.

Zwei Videos haben diese Momente eingefangen: zum einen die Live-Übertragung (ab Minute 14:10), zum anderen ein Video der Voz de Galicia.

Der Twitter-Account der Feuerwehr Galicien meldete sich dazu zu Wort:

Wir gehen zu Wohnungen, um denen zu helfen, die sich darin befinden. Nicht, um sie auf die Straße zu werfen. Kollegen, beteiligt euch nicht an Zwangsräumungen.
— Bombero Comarcal Gz (@BomberoComarcal) 18. Februar 2013

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Nachtrag 20.02.2013: Mittlerweile hat sich auch die Feuerwehr in anderen Regionen dem guten Vorbild angeschlossen. La Vanguardia berichtet, dass sich auch in Katalonien die Feuerwehr nicht mehr an Zwangsräumungen beteiligen wird: “Wir werden Türen nur bei Notfällen öffnen, wie es das Gesetz vorsieht.”
Noch deutlicher drückte sich die Gewerkschaft der Feuerwehr in Madrid aus: “Wir sind nicht die Hampelmänner der Banken und ihrer Diener innerhalb der Regierung. Unser Arbeitsfeld ist der Notfall und unsere Pflicht ist es, den Bürgern zu helfen,” wird eine Mitteilung bei El diario und Público zitiert. 

Das neue, von der EU vorgeschriebene Kältemittel für Autoklimaanlagen ist gefährlich

[presseportal / 21.02.2013] Das neue, von der EU vorgeschriebene Kältemittel für Autoklimaanlagen ist gefährlich: Wie das Magazin GEO in seiner März-Ausgabe meldet, ist es nicht nur giftig, sondern leicht entzündlich und entweicht, biologisch kaum abbaubar, in die Atmosphäre. Deshalb erhebt die schweizerische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Empa schwere Bedenken gegen R-1234yf beziehungsweise Tetrafluorpropen. Der Stoff wird per Dekret seit Januar 2013 in Klimageräten von Neuwagen eingesetzt, nachdem die EU den Vorgänger, das klimaschädigende Tetrafluorethan, aus dem Verkehr gezogen hat.

Bislang hat nur die Daimler-AG die Einführung von Tetrafluorpropen verweigert.

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Vorstudie zur NS-Vergangenheit ehemaliger Abgeordneter: Ein erschütterndes Dokument der Verdrängung von Schuld und Verantwortung

[linksfraktion-hessen / 19.02.2013] „DIE LINKE hat im Mai 2011 mit ihrer Studie ‚NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter' den Nachweis erbracht, dass statt der bis dahin offiziell im Handbuch des Hessischen Landtags genannten drei Abgeordneten tatsächlich 75 Abgeordnete Mitglied der NSDAP waren. Darunter auch höchste NS-Funktionäre, die in schlimmste Verbrechen verwickelt waren, nach dem Krieg aber erneut in höchste Partei- und Regierungsämter aufstiegen.

Höchste politische Ämter, trotz Hinweisen auf NS-Verbindungen oder schweren NS-Belastungen (eine kleine Auswahl):

• Alfred Dregger (CDU): NSDAP-Mitglied, falsche Angaben im Entnazifizierungsbogen, Fraktionsvorsitzender CDU Bundestag und Landtag, Landesvorsitzender CDU-Hessen
• Gotthard Franke (BHE, FDP): NSDAP seit 1938, Mitglied der rechtsradikalen Nachkriegsverbindung Witikonbund, 1955-1963 Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Landesvorsitzender BHE, später stellvertretender Fraktionsvorsitzender FDP
• Gustav Hacker (BHE): Verurteilt zu vier Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen, von 1955-1967 Landwirtschaftsminister
• Karl-Heinz Koch (CDU): Justizminister, NSDAP-Mitglied, falsche Angaben im Entnazifizierungsbogen
• Walter Klaus Köbel (SPD): Oberbürgermeister Rüsselsheim, NSDAP-Mitglied, falsche Angaben im Entnazifizierungsbogen, neun Monate Haft
• Erich Mix (FDP): OB Wiesbaden 1937-45 und 1954-60, FDP-Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident im Landtag, Kommandant der Luftwaffe, NS-Führungsoffizier und Lehrer der NS-Offiziersschule, SS-Standartenführer, SS- Führer Oberabschnitt Rhein
• Frank Seiboth (BHE): Gebietsführer HJ Sudetenland, SS-Hauptsturmführer,1964-1974 Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium
• Heinz Wolf (CDU): SA-Funktionen, GAU-Pressesprecher, Richter Sondergericht Danzig mit vermuteten politischen Todesurteilen, 1954-1962 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Landesverband Hessen und 1964-75 Landrat Limburg-Weilburg

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Zentrale Punkte der von der Historischen Kommission vorgelegten Studie [PDF] 
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Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
[Wikipedia] In der vorliegenden Liste werden Politiker aufgeführt, die Mitglied der NSDAP und / oder einer ihrer Sonderorganisationen SA oder SS waren und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Rolle in der Politik spielten.
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Kleine Anfrage der Linkspartei - Lobbyismus: Bundesregierung legt Kontakte zur Finanzbranche offen

[handelsblatt / 20.02.2013] Die öffentliche Kritik an der Finanzbranche mag groß sein. Die deutsche Politik jedoch pflegt ein enges Verhältnis zu großen Banken, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor geht.
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Lobbyismus: Bundesregierung legt Kontakte zur Finanzbranche offen
[sueddeutsche / 20.02.2013] Die Investmentbank geht in Berlin ein und aus: Auch nach der Finanzkrise lässt sich die Bundesregierung intensiv von Goldman Sachs beraten. Die Deutsche Bank ist ebenfalls oft Gast in den Ministerien. Und ein paar Banker bekamen sogar Vier-Augen-Gespräche mit der Kanzlerin.
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„Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“;
BT-Drucksache 17/11456 vom 9. November 2012 [PDF]
[sueddeutsche] Die Kleine Anfrage bezieht sich dabei auf die Geschäfts- und Investmentbanken: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Goldman Sachs & Co., JP Morgan Chase & Co., Bank of America, Merrill Lynch, Barclays Capital, UBS AG und Credit Suisse AG sowie deren Seite 2 Tochtergesellschaften.  
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Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen 
[lobbypedia] Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Bundesministerium der Finanzen entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.
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Rechte Ideologie und Propaganda in israelischen Lehrbüchern - „Schreckliche Erziehungsmethoden“

[hintergrund / 20.02.2013] Palästinensische Bankangestellte, Kindergärtner, Zahnärzte und Automechaniker – in israelischen Schulbüchern existieren Araber als „normale Personen“ nicht. Sie würden lediglich als „Bedrohung“ und „Problem“ reflektiert. Die Lehrbücher dienten als Werkzeuge zur „Einimpfung diskriminierender und rassistischer Anschauungen“ und „Ignoranz“ gegenüber den arabischen Nachbarn, sagt Nurit Peled-Elhanan, Autorin einer Studie mit dem Titel „Palästina in israelischen Schulbüchern. Ideologie und Propaganda in der Bildung“*. Mit prästabilisierten Negativ-Klischees und Zerrbildern würden jüdische Jugendliche in die Armee eingezogen, „um die israelische Politik gegen die Palästinenser durchzusetzen, deren Lebenswelt ihnen unbekannt ist und deren Existenz sie fürchten und ablehnen gelernt haben“. Der Staat Israel habe zu keinem Zeitpunkt die Friedenserziehung und die Koedukation von jüdischen und palästinensischen Schülern gefördert.

Peled-Elhanan ist Literaturwissenschaftlerin und Professorin an der Hebrew University of Jerusalem, wo sie Spracherziehung lehrt. Sie ist Friedensaktivistin und Mitbegründerin des Russell-Tribunals zu Palästina, das 2009 nach der Operation „Cast Lead“ der israelischen Armee auf dem Gaza-Streifen ins Leben gerufen wurde. 2001 erhielt sie den Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes. Susann Witt-Stahl sprach kurz vor der Knesset-Wahl mit Nurit Peled-Elhanan über die Erziehung zum Rassismus und Militarismus im israelischen Bildungssystem sowie den Rechtsruck in ihrem Land.

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Für bisher ausgezahlte Fonds-Hilfen - Bundesbürger haften bislang mit 77 Milliarden Euro

[RP / 19.02.2013] Die Bundesbürger haften mit 76,7 Milliarden Euro für bisher ausgezahlte Hilfskredite aus dem ersten Rettungsfonds EFSF an Krisenländer der Euro-Zone.

Die Haftungsobergrenze Deutschlands für Hilfen des EFSF-Fonds beträgt 211 Milliarden Euro. Er steht noch bis Juni 2013 für neue Hilfsprogramme bereit. Beim dauerhaften Fonds ESM haftet der Bund beziehungsweise Steuerzahler mit maximal 190 Milliarden Euro.

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Armee steuert die Berichterstattung - Frankreichs "klinisch sauberer Krieg" in Mali / Rohstoffsicherung - Kabinett beschließt Mali-Einsatz

[tagesschau / 19.02.2013] Über das Ausmaß des Krieges in Mali ist wenig bekannt. Ausländische und auch malische Journalisten werden von den Kampftruppen nicht an die Fronten gelassen. Offiziell, weil der Feind mitliest. Aber auch, weil Frankreich den Eindruck eines klinisch sauberen Krieges erwecken will.

Insofern kann Cissé die militärische Vorsicht sogar verstehen. Doch wenn es um Zensur geht, ist auch für ihn das Maß voll: "Wir haben es hier mit einem Krieg ohne Bilder und Fakten zu tun, vielleicht noch extremer als in Afghanistan", sagt er. Es sei ein Krieg, in dem sicher Hunderte Islamisten getötet worden seien, wahrscheinlich auch viele malische Soldaten und Zivilisten.

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Rohstoffsicherung - Kabinett beschließt Mali-Einsatz
[jungewelt / 20.02.2013] Berlin will Paris die Waffenbrüderschaft nicht versagen. Das Bundeskabinett hat deshalb die Entsendung von 330 deutschen Soldaten nach Mali beschlossen. Für die geplante EU-Ausbildungsmission sollen 180 Bundeswehrsoldaten bereitgestellt werden, weitere 150 sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen. Deutsche Kampftruppen sollen hingegen vorerst nicht in Marsch gesetzt werden.
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• Putschisten und Touareg-Rebellen in Mali wurden von US-Instrukteuren geschult / Islamistenführer in Mali war Helfer der Bundesregierung

 

Steueraffäre bei der Hypo-Vereinsbank: 124 Millionen Euro Steuern hinterzogen

[sueddeutsche / 20.02.2013] Bei insgesamt gut 20 Deals mit Roth soll der Fiskus, also der Staat, um 124 Millionen Euro erleichtert worden sein. Nun kommen neue Verdachtsmomente hinzu. Die HVB soll auch im sogenannten Eigenhandel mit Aktien die Finanzbehörden getäuscht haben. Im Untersuchungsbericht von Skadden sind dem Vernehmen nach zahlreiche Fälle aus den Jahren 2005 bis 2008 aufgelistet, jeweils mehr als zehn pro Jahr.

In Finanzkreisen heißt es, viele Banken hätten solche Geschäfte gemacht. Man sei in gutem Glauben gewesen, auf legale Art und Weise eine Gesetzeslücke nutzen zu können. Staatsanwälte und Steuerfahnder sehen das völlig anders, und sie werden durch den Prüfreport der HVB nun bestätigt.
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Massive Krawalle - Bulgarische Regierung tritt nach Protesten gegen Strompreise zurück

[Tagesspiegel / 20.02.2013] Die bulgarische Regierung ist nach massiven Protesten gegen zu hohe Strompreise geschlossen zurückgetreten. Die Wahlen werden nun vorgezogen. Ministerpräsident Bojko Borissow, erklärte bereits, dass er nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung stehen werde.
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Water Makes Money - Ein Prozessbericht

[nrhz / 18.02.2013] Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14. Februar 2013 um 13:30 Uhr. Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns.

Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne:
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• Water makes Money [Doku] [Arte]

Westen will Iran mit Lockerung von Gold-Sanktionen ködern - Handel mit Edelmetallen soll wieder erlaubt werden

[DRadio / 15.02.2013] Im Atomstreit mit dem Iran erwägt die Sechsergruppe womöglich eine Lockerung der Gold-Sanktionen. Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich dabei auf Diplomaten, wonach die Offerte an die Bedingung geknüpft werden soll, dass Teheran seine Fabrik zur Urananreicherung in der Stadt Fordo schließt. Das Angebot werde beim nächsten Treffen von Vertretern der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit den iranischen Unterhändlern Ende Februar in Kasachstan unterbreitet. Demnach könnte Teheran auch der Handel mit anderen Edelmetallen wieder erlaubt werden. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nach Kernwaffen zu streben. Teheran bestreitet das.
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Iran scolds world powers over gold sanctions "offer"
[reuters / 18.02.2013] Iran criticized on Monday a reported plan by major powers to demand the closure of a uranium enrichment plant in return for an easing of sanctions on Tehran's trade in gold and other precious metals, Iranian media reported.

"Lately they have said 'Shut down Fordow, stop (uranium) enrichment, we will allow gold transactions'," Mehmanparast said, according to the Mehr news agency. "They want to take away the rights of a nation in exchange for allowing trade in gold."

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Grace-Satelliten sehen massive Süßwasserverluste im Nahen Osten / NASA Satellites Find Freshwater Losses in Middle East

[DRadio / 14.02.2013] Hydrologie. - Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten Krisenherd, für die Zukunft prophezeien Experten einen weiteren Kriegsgrund: Wasser. Eine Auswertung von Schwerefelddaten des US-amerikanisch-europäischen Satellitenduos Grace hat jetzt gezeigt, wie stark die Grundwasservorräte in der Region von Euphrat und Tigris schon geschwunden sind.

Zwischen 2003 und 2010 verlor die Trockenregion so viel Wasser, wie ins ganze Tote Meer passt. Das ist das Ergebnis der neuen Studie und der Schwerefeldmessungen durch Grace, eine Satellitenmission der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Zum Teil ging im Untersuchungsgebiet Eis im Gebirge verloren; zum Teil fielen die Pegel der Flüsse und trockneten Böden aus. Das Gros der Verluste aber - rund 60 Prozent - gehe auf das Konto verstärkter Grundwassernutzung, sagt Jay Famiglietti, Professor für Erdsystemwissenschaften an der Hochschule in Irvine. Der Hydrologe bedauert, daß niemand wisse, wie groß das Grundwasservorkommen im Gebiet von Euphrat und Tigris eigentlich sei:

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NASA Satellites Find Freshwater Losses in Middle East
[nasa / 12.02.2013] Scientists at the University of California, Irvine; NASA's Goddard Space Flight Center in Greenbelt, Md.; and the National Center for Atmospheric Research in Boulder, Colo., found during a seven-year period beginning in 2003 that parts of Turkey, Syria, Iraq and Iran along the Tigris and Euphrates river basins lost 117 million acre feet (144 cubic kilometers) of total stored freshwater. That is almost the amount of water in the Dead Sea. The researchers attribute about 60 percent of the loss to pumping of groundwater from underground reservoirs.
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Correa bleibt mit deutlicher Rückendeckung der Bevölkerung Präsident in Ecuador

[DW / 18.02.2013] Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa kann mit deutlicher Rückendeckung der Bevölkerung in eine neue Amtszeit starten. Der sozialistische Politiker kam bei der Präsidentenwahl auf 56,7 Prozent der Stimmen. Sein stärkster Rivale, der konservative Bankier Guillermo Lasso, kam nach dem von der Nationalen Wahlkommission veröffentlichten Endergebnis auf lediglich 23,3 Prozent der Stimmen. Lasso gestand seine Wahlniederlage ein.
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Die vermeintliche Unabhängigkeit der Vereinten Nationen - U.N [Arte] / Waffenhandel - Ein Bombengeschäft [Doku] [Arte]

Dies ist ein Ausschnitt aus der ARTE Doku "Waffenhandel - Ein Bombengeschäft" wo uns der Staatssekretär für Rüstungskontrollen der USA "John Bolton" aufzeigt, welch ein Gewicht und Entscheidungsgewalt die Vereinten Nationen haben.

Waffenhandel - Ein Bombengeschäft [Doku] [Arte]

Abseits von der Weltöffentlichkeit sterben tagtäglich unzählige Zivilisten durch das Feuer bewaffneter Gruppen: Der Waffenhandel blüht weltweit, auch der Handel mit Waffen im Internet. Der Themenabend lässt verschiedene Vertreter internationaler Organisationen und Hilfsorganisationen zu Wort kommen, die diesem Geschäft mit dem Tod den Kampf angesagt haben.


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Widerstand gegen Legalisierung der Videoüberwachung in Berlin wächst

Heise / 18.02.2013] Kritiker fürchten, dass mit der Videoüberwachung von Demonstrationen die Versammlungsfreiheit in Gefahr gerät

Der Protest des Bündnisses richtet sich gegen eine Gesetzesvorlage der in Berlin regierenden Koalition aus SPD und CDU, die den Titel trägt: "Gesetz zu Übersichtaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Demonstrationen und Aufzügen. Hintergrund dieser Gesetzesvorlage, über die demnächst entschieden werden soll, ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von 2010. Danach erfolgt die Verwendung von Videoaufnahmen der Polizei ohne Rechtsgrundlage und ist daher rechtswidrig. Mit der Gesetzesvorlage wollen nun die Regierungsparteien eine solche Rechtsgrundlage schaffen und die Praxis der Videoaufnahmen legalisieren.

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[parlament-berlin] Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen
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GLADIO - Der Fall Giuseppe Gulotta - 22 Jahre unschuldig in Haft / Video / Dokumentation

[jungewelt / 16.02.2013] Ganze 22 Jahre lang saß der Italiener Giuseppe Gulotta (55) unschuldig im Knast. Dafür fordert er jetzt 69 Millionen Euro Schadensersatz von seinem Land. Ein Jahr nach seinem Freispruch in einem Revisionsverfahren erzählte er in der ZDF-Talksendung »Markus Lanz« am späten Donnerstag abend erstmals seine Geschichte. In den großen deutschen Medien ist der Justizskandal und Politthriller, abgesehen von einem teils desinformierenden Bild-Bericht, bisher omertàhaft totgeschwiegen worden.
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Mit 18 wurde der italiener Giuseppe Gulotta verhaftet, erst mit 54 wurde endgültig seine Unschuld festgestellt

[ZDF] Quelle:weiter

Gladio - Geheimarmeen in Europa [Doku]



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Mississippi Finally Ratifies Slavery Ban

[newser / 18.02.2013] Mississippi has officially ratified the 13th Amendment to the Constitution—a mere 148 years after the amendment outlawing slavery cleared Congress and was sent to state legislatures for approval. Mississippi's legislature voted to ratify the amendment in 1995, but it never became official because the state never notified the United States Archivist, Clarion-Ledger reports.

The oversight was cleared up after a doctor saw the movie Lincoln and did some research into when different states had ratified the slavery ban.

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Geplante Verordnung - EU will Arzneimittelversuche an Menschen erleichtern

Werden die Standards bei Arzneimitteltests am Menschen bald niedriger sein als bei Tieren? Das befürchten Kritiker, sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzen: Sie plant eine Verordnung, die die Hürden bei Versuchen am Menschen senken soll. Nutznießer wäre die Pharmaindustrie. Ethiker und Ärzte sind empört.

Die Europäische Kommission behauptet, das bisher hohe Schutzniveau habe zur Behinderung der Forschung geführt, die Zahl der klinischen Prüfungen in der EU sei von 2007 bis 2011 um 25 Prozent zurückgegangen. Es handelt sich freilich um den Zeitraum, in dem wegen der Wirtschaftskrise Investitionen weltweit eingebrochen sind.

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Erdgasförderung - Wenn die niederländische Erde täglich bebt

[zeit / 18.02.2013] Kaum ein Land in Europa fördert so viel Erdgas wie die Niederlande. Doch die Bohrungen verursachen immer öfter Erdbeben. Nun wächst der Protest.

Die Erdgasgesellschaft gibt sich gelassen. "Erdbeben gehören leider zur Gewinnung von Erdgas", sagte NAM-Sprecher Chiel Seinen kürzlich im niederländischen Rundfunk. Das Unternehmen fördert mit konventionellen Bohrmethoden, nicht mit Fracking.

Für viele Anwohner sind die Erdbeben inzwischen ein großes Ärgernis. Gebäudeschäden gehören für sie zum Alltag. Allein am vergangenen Wochenende meldeten die Menschen aus der Region Groningen rund 1.500 Schäden an Dächern und Wänden.

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Vorsicht, Experte! - Wie sich Wissenschaftler um Kopf und Kragen rechnen

[DRadio / 14.02.2013] Expertisen sind meist beauftragt und kosten viel Geld. Forscher hängen von diesen Geldflüssen ab. Sie rechnen die Welt daher gern mal schön oder sie malen das kommende Drama an die Wand. Ganz so, wie ihre Auftraggeber es gerne hätten, meint Gerd Bosbach.
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arte-Film zur Eurokrise - Wem nützt die Bankenrettung? / Trailer / Ausstrahlung 26.02.2013

[tagesspiegel / 05.02.2013] Die Euro-Staaten pumpen mehr als 150 Milliarden Euro in marode Banken. Wohin fließt all das Geld? Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und der Filmemacher Árpád Bondy sind der Frage nachgegangen. Ihr Film zeigt, was die Regierungen ihren Wählern verschweigen.

Für den rbb und den deutsch-französischen Fernsehsender arte und in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel haben Árpád Bondy und Harald Schumann in den Krisenländern und bei den Entscheidern in Brüssel, Berlin und anderswo nachgefragt. Warum müssen die Bürger für die Milliardenrisiken maroder Banken haften, aber dürfen nicht wissen, wem das eigentlich nutzt? Ihr Film zum „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ liefert bestürzende, überraschende und zuweilen auch komische Antworten.

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Staatsgeheimnis Bankenrettung 
[Arte / 05.02.2013] Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten.
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Interview: Berliner Wassertisch - »Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«

[jungewelt / 14.02.2013] Berliner Senat besitzt zwar indirekt 75 Prozent der Wasserbetriebe – aber Veolia hat das Sagen. Gespräch mit Wolfgang Rebel

Wolfgang Rebel ist Pressesprecher des Berliner Wassertischs, der am 13. Februar 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der städtischen Wasserbetriebe erzwungen hat
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• Rekommunalisierung: Berlin kauft Anteil an den Wasserbetrieben zurück / Wassertisch warnt vor teurem Rückkauf der Veolia-Anteile

Gentechnik-Urteil: Haft und Geldstrafen für Austauschen von Gentechnik-Pflanzen mit konventionellen Pflanzen

[keine-gentechnik / 15.02.2013] Am Dienstag hat ein Gericht im belgischen Dendermonde Aktivisten wegen des Austauschens von Gentechnik-Pflanzen mit konventionellen Pflanzen auf einem Versuchsfeld mit Freiheits- und Geldstrafen verurteilt. Die Tat wurde als Bildung einer kriminellen Vereinigung bewertet. Die Verteidigung schätzt das Urteil als gefährlichen Präzedenzfall ein, der Auswirkungen auf alle Arten von Zivilverfahren haben könnte.

Die Wissenschaftlerin Barbara Van Dyck wurde zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung und 550 Euro Geldstrafe wegen eines Gesprächs mit der Presse während der Aktion verurteilt. Ihre Teilnahme an der Demonstration hatte schon kurz nach der Aktion für Aufmerksamkeit gesorgt. Ihre Solidarität brachte ihr die Entlassung von der Universität Leuven ein. Daraufhin bildete sich eine Unterstützer-Gruppe, die diese Sanktion als unverhältnismäßig und als einen Verstoß gegen die akademische Freiheit und die Meinungsfreiheit wertete.

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Pressegesetz: Schränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein? - Vordergründig geht es um den BND

[Zeit / 14.02.2013] Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so.

Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein. Üblicherweise erkennen die Gerichte den Auskunftsanspruch der Journalisten an und verurteilen Bundesbehörden, auf die unliebsamen Fragen zu antworten.
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ARGENTINIEN: Ökodörfer aller Orten – Weg vom Kapitalismus, hin zum Leben in Einklang mit der Natur

[neopresse / 13.02.2013] In Argentinien breiten sich Ökodörfer und alternative Wohn- und Lebensgemeinschaften immer weiter aus. Hinter den Projekten stehen Menschen, die sich dem allgemeinen Konsumwahn entziehen möchten.

Die Gemeinschaften werden von ihren Bewohnern als “lebendige Labore” angesehen, deren Entwicklung nicht abgeschlossen ist und in denen sie in Einklang mit der Natur leben. Sie finden sich in den Provinzen Buenos Aires, Santa Fé, Misiones, Córdoba, Catamarca, San Luis, Río Negro und selbst in der Hauptstadt Buenos Aires. Gründer sind häufig Familien, die nach und nach andere Menschen aufnehmen, bis ein ganzes Dorf entsteht. In anderen Fällen schließen sich Freunde zusammen, die ein ähnliches Weltbild teilen.
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100 Prozent Erneuerbare Energie in der EU sind möglich- WWF-Studie weist den Weg für die EU-Energiepolitik bis 2050

[WWF / 13.02.2013] Der WWF präsentierte heute seinen neuen Report: „Putting the EU on Track for 100% Renewable Energy“. Das Papier zeigt wo sich die Energiepolitik Europas 2030 befinden muss um 2050 ein Energiesystem zu erreichen, das zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energiequellen besteht. Die Studie des WWF wurde anlässlich der Klima- und Energieplanung der EU-Kommission für die Zeit nach 2020 veröffentlicht. Demnach könnte die EU ihren Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Drittel verringern und fast die Hälfte der noch benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Diese Klima- und Energiestrategie würde der EU helfen ihre externen Kosten aus fossiler Energie von 573 Milliarden Euro zu reduzieren und die Treibhausgas-Emissionen zu halbieren.  
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WWF Report 2013_Putting the EU on track for 100% Renewable Energy [PDF] 
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Eine umfangreiche Studie nennt folgende nachteilige Auswirkungen von Überwachung

[daten-speicherung / 14.02.2013] Eine umfangreiche Studie nennt folgende nachteilige Auswirkungen von Überwachung:

1. Sozialer Schaden verursacht durch falschen Verdacht von Kriminalität und Terrorismus
2. Die kategorische Verdächtigung und Diskriminierung von Mitgliedern bestimmter sozialer oder ethnischer Gruppen
3. Die ausgrenzende Wirkung und soziale Ungleichheit als Folge einer intensiven Beobachtung von Menschen mit geringem sozialen Status
4. Die abschreckende Wirkung von Überwachung, welche soziale und demokratische Aktivitäten unterminieren kann
5. Die Erosion des Vertrauens in die Gesellschaft

Interessant sind auch die indirekten finanziellen Kosten von Überwachung, zu denen die Studie zählt:
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Project title: Increasing Resilience in Surveillance Societies - To investigate societal effects of different surveillance [PDF]
 [irissproject.eu] This is an executive summary of a report addressing and analysing the factors underpinning the development and use of surveillance systems and technologies by both public authorities and private actors, and their implications in fighting crime and terrorism, social and economic costs, protection or infringement of civil liberties, fundamental rights and ethical aspects. The executive summary comprises five main parts corresponding to the outputs of the five main tasks in WP1.
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Fall Mollath - ein Urteil voller Fehler - Welche Schlampereien sich ein Gericht leistete

[sueddeutsche / 13.02.2013] Gustl Mollath ist seit sieben Jahren in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie eingesperrt. Maßgeblich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Nürnberg. Doch das verlegt den Tatzeitpunkt drei Jahre nach vorne und schildert die Festnahme von vorne bis hinten falsch.
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Rekordbonus bei Deutscher Bank - Das 80-Millionen-Ding

[stern / 13.02.2013] Die Deutsche Bank hat mitten in der Finanzkrise einen Rekordbonus abgesegnet. Nach stern-Informationen sollte ein Investmentbanker für das Jahr 2008 mit 80 Millionen Euro belohnt werden

Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, sollte mit dieser Summe der Zinsspekulant Christian Bittar belohnt werden, gegen den inzwischen wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor ermittelt wird und den das Institut 2011 entlassen hat.

Die Höhe des Bonus ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat zu seiner besten Zeit 14 Millionen Euro im Jahr verdient,

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»Sächsische Demokratie« - Demokratie in der Praxis

[sopos / 11.02.2013] Sachsen ist inzwischen bundesweit bekannt, wegen seines »besonderen« Verhältnisses zur Demokratie. Einseitige Ermittlungen und Verfolgung von Nazigegnern, Mißachtung von Datenschutz, konstruierte und verdeckte Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigung) prägen den Umgang der Stadt Dresden mit den Protesten gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus von NPD und Kameradschaften. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach 2011 von »sächsischer Demokratie«. Polizei und Polizeigewerkschaft klagten daraufhin, Thierse habe damit Sachsens Polizisten beleidigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verleumdung.
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Schavan: „Die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ – Ein Meisterstück politischer Propaganda

[nachdenkseiten / 11.02.2013] Wenn es ums Selbstlob geht, ist Angela Merkel keine Übertreibung zu peinlich. Nachdem sie sich als Kanzlerin der „erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung“ gepriesen hat, hat sie nun mit Annette Schavan rührselig als „die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ aus dem Kabinett entlassen. Und ohne auch nur eine Sekunde über Schavans Bildungspolitik nachzusinnen, stimmen alle, von Gabriel, über Trittin bis zu Rösler, die CDU-Politiker sowieso in Merkels Lobeshymne ein. Die Medien überschlagen sich mit würdigenden Nachrufen.

Der unvermeidbare Rücktritt der Bildungsministerin wurde als politische Erfolgspropaganda inszeniert. Welche Erfolge hat Schavan der Bildung, der Wissenschaft oder der Forschung tatsächlich hinterlassen?
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Neue Regionalwährung etabliert sich in Lateinamerika - "Sucre" soll Region unabhängiger vom US-Dollar machen

[Heise / 12.02.2013] Drei Jahre nach seiner Einführung scheint sich in Lateinamerika und der Karibik ein regionales Buchgeld neu zu etablieren. Der Sucre (XSU) - eine Abkürzung für "Einheitliches System des regionalen Ausgleichs" - hat nach Angaben der Verantwortlichen im vergangenen Jahr die Ziele im multilateralen Handel der beteiligten Staaten übertroffen. Eines der Hauptansinnen der Handelswährung liegt darin, Lateinamerika und die Karibik gegen die Auswirkungen der andauernden Weltwirtschaftskrise unanfälliger zu machen. Ein politischer Anspruch, der auch im Namen deutlich wird: Das Akronym Sucre ist zugleich der Name eines bekannten antikolonialen Freiheitskämpfers Antonio José de Sucre (1795-1830).

Nicaragua folgt damit auf Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba sowie mehrere karibische Kleinstaaten. Vor allem Venezuela drängt auf eine rasche Ausdehnung des Modells.

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Gysi und die Stasi - Neue Episode einer unendlichen Geschichte

[DRadio / 11.02.2013] Der Ablauf der never ending story bleibt mehr oder weniger der gleiche. Es tauchen Dokumente auf, die nahelegen, der Rechtsanwalt Gysi sei doch nicht nur SED-Genosse, sondern auch inoffizieller Mitarbeiter des Mielke Ministeriums gewesen. Gysi bestreitet dies vehement, gegebenenfalls auch erfolgreich vor Gericht. Seine politischen Widersacher sehen sich währenddessen in dem bestätigt, was sie schon immer gesagt haben. Und für die parteipolitische Auseinandersetzung - zumal in Wahlkampfzeiten - gibt es nur einen logischen Schluss: Wenn Gysi ein Stasimann war - ist die PDS oder jetzt die Linke eine Stasipartei. Solche Etiketten erleichtern die politische Auseinandersetzung. Was auch die Linke ihrerseits begriffen hat, wenn sie die Konkurrenz samt und sonders als Kriegsparteien abqualifiziert.

Jeder ahnt, dass der Jurist Gysi bei der soundsovielten eidesstattlichen Versicherung in der selben Sache, die er ja obendrein freiwillig abgegeben hat, seine Formulierungen so sorgfältig ausgewählt hat, dass sie unanfechtbar sind. Wenn die Medieninszenierung dennoch so tut, als wäre die rein formale Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens schon ein neuer Sachstand und Gysi müsste vielleicht drei Jahre in den Knast, dann ist das einfach albern. Genauso Theaterdonner, wie der erweckte Anschein der Immunitätsausschuss habe Ende Januar Gysis Immunität aufgehoben.
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In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.
"Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen", erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. "Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen - das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen."
Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden - ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig - und damit völlig zahnlos.
Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht "EU-Weisen" als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind? (Belgien, Österreich, 2011, 74min) 


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Einstimmiges Votum - Australien erkennt Aborigines an

[n-tv / 13.02.2013] Der Beschluss wirkt grotesk, ist jedoch von großer Bedeutung: Das australische Unterhaus erklärt die Aborigines zu den ersten Bewohnern des Landes. Was historisch betrachtet eine Selbstverständlichkeit ist, ist für die benachteiligten Ureinwohner ein wichtiges Zeichen.
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"Gefangener X": Mysteriöse Agenten-Affäre bringt Israel in Bedrängnis

[Heise / 13.02.2013] Israels Premierminister Netanjahu hat versucht, die Berichterstattung über Häftling X zu verhindern, der sich 2010 tötete. Nun sieht er sich unangenehmen Fragen ausgesetzt

Am Dienstagmorgen (MEZ) berichtete der australische Sender ABC, bei einem Häftling, der 2010 in einem streng abgeschirmten Teil eines israelischen Gefängnisses festgehalten worden war, habe es sich um einen Australier gehandelt, der wahrscheinlich für den Mossad arbeitete und im Dezember 2010 erhängt in seiner Zelle gefunden worden sei. Israels Sicherheitsapparat hat seit damals immer wieder Berichte darüber unterbunden - und nach dem Bericht am Dienstag versuchte es Premierminister Netanjahu erneut. Mit dem Ergebnis, dass die Angelegenheit nun hohe Wellen schlägt.
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Disappearing articles and the dead prisoner affair ('Mr. X'): A timeline
[972mag / 12.02.2013] In June 2010 Ynet, Israel’s largest online news site, posted a story on an unknown prisoner held in confinement in Ayalon Prison. The story was then removed from the site, but the account is still available in the Israeli blogosphere.
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Here is the ABC report:


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Ecuador: Lügen und schlechter Journalismus

[amerika21 / 11.02.2013] Bei einem Großteil der Nachrichten über Ecuador in unseren Medien handelt es sich entweder um Zeitungsenten (siehe z.B. Tobias Käufer, "Yasuni in Ecuador: Das Regenwald-Projekt ist gescheitert", Der Spiegel, 17.12.2012) oder die Artikel wimmeln nur so von Fehlern. Dafür gibt es sowohl strukturelle als auch kulturelle Gründe.

Ecuador ist ein kleines Land, über das wenig bekannt ist. Die Korrespondenten sind meist nicht vor Ort. Oft fehlt den Journalisten die Muße, sich in die Materie einzuarbeiten. Bestimmte Eigenheiten der ecuadorianischen Kultur kommen erschwerend hinzu. Traditionell existiert in Ecuador eine hohe Toleranzschwelle gegenüber Lügen in der Politik. Präsident Correa findet dazu deutliche Worte:

Das gleiche gilt für die nationalen Medien, die sich im Besitz von nur sechs der reichsten Familien des Landes befinden und direkt der Verteidigung von deren ökonomischen und politische Interessen untergeordnet sind, oft auf Kosten der Wahrheit. Professionalismus ist praktisch unbekannt.

Ein Pressegesetz, das z.B. Regeln für Gegendarstellung und Richtigstellung festlegen würde, gibt es nicht.

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Journalismusforschung: "Ganz auf Linie mit den Eliten" - Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten

[Heise / 11.02.2013] Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, gibt Antworten auf die Fragen. In einer beeindruckenden Studie hat Krüger die Netzwerkverbindungen deutscher Spitzenjournalisten analysiert. Seine Studie, die gewaltig am pluralistisch-demokratietheoretischen Medienverständnis rüttelt, ist nun unter dem Titel "Meinungsmacht" als Buch erschienen. Ein Buch, das zu einem Standardwerk in der Journalistenausbildung und in den Redaktionen werden sollte.

Im Telepolis-Interview verrät Krüger, welche Journalisten eine besondere Nähe zur Elite aus Politik und Wirtschaft haben und berichtet, welche klassischen Techniken der Propaganda er in deutschen Leitmedien gefunden hat.
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LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel - Lobby-Gesetzen auf die Spur kommen

[gutjahr / 10.02.2013] Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen.
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"LobbyPlag.eu": See which changes proposed by lobbyists went straight into amendments
[LobbyPlag] See which changes proposed by lobbyists went straight into amendments by EU Committee members on the General Data Protection Regulation (GDPR). Compare the lobbyists requests and the committee members proposals. Learn which impact the changes would have on the protection of your data. Background-Article for this project by Richard Gutjahr (German).
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