Abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung / Wer im Bundestag auf der Bremse steht

[Abgeordnetenwatch] Heute Morgen haben wir dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, in Berlin einen Gesetzesvorschlag zur Abgeordnetenbestechung überreicht. Jahrelang ist in dieser Sache nichts passiert, weil CDU/CSU und FDP eine Verschärfung des derzeit gültigen und äußerst laschen Gesetzes seit Jahren hartnäckig blockiert. Doch jetzt kommt Bewegung in das Thema. Bei unserer Übergabe erklärte Kauder:

Ich sage ganz offen: Ich bin dem Thema inzwischen aufgeschlossener gegenüber als das früher der Fall gewesen ist. Wir müssen uns mit dem Thema ernsthaft befassen, wir müssen nach Lösungen suchen, die aber nicht einfach sind.

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Das überraschende Statement von Siegfried Kauder hier im Video:  



Nebeneinkünfte von Abgeordneten Wer im Bundestag auf der Bremse steht 
[FR] Deutschlands Abgeordnete am Pranger: Seit Jahren weigern sie sich, Bestechung unter Strafe zu stellen oder auch nur ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Transparency International und LobbyControl erklären, wer im Bundestag die größten Bremser sind.
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Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren 
[Netzpolitik] Der Deutsche Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung einer der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache.

Da Herr Prof. Dr. Schöler, Leiter der Abteilung W Wissenschaft und Außenbeziehungen, offensichtlich hier ja mitliest, kann ich ihm auch öffentlich (leider hat er keine E-Mailadresse auf dem Bundestagsbriefpapier angegeben) antworten: Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar.

“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

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