Bundesregierung sucht nach Synergien bei kostenintensiven Überwachungsmaßnahmen / Kleine Anfrage der Linksfraktion

In Deutschland gibt es eine Vielzahl technischer Arbeitsgruppen von Polizei, Bundeskriminalamt, den Zoll- und Landeskriminalämtern, die durch weit reichende Kooperationen versuchen, die "kostenintensiven Anpassungen polizeilicher Überwachungstechnik" zu minimieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu ETSI und anderen Gremien hervor.

Die Linksfraktion ist von der Antwort der Bundesregierung nicht sonderlich begeistert. "Offensichtlich fungiert die 'KomGÜT' als Füllhorn für die Auftragsvergabe vielseitiger Überwachungstechnik", kommentiert Andrej Hunko die Antwort. Auch das Mitwirken des Forschungsministeriums im internationalen Standardisierungsgremium ETSI findet er bedenklich, weil dort die Standards für "Lawful Interception" des Kommunikationsverkehrs erarbeitet werden, bis hin zur Lawful Interception von Cloud Services. "Die Behörden dürfen sich auf internationaler Ebene ihr Instrumentarium maßschneidern, mit dem sie daheim auf die digitale Pirsch gehen können."

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Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen 
[Bundestag] Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
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