Erste Instanz - Wegen Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen - Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt

[Tagesschau] Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil fiel in einem Gerichtsverfahren zu Fernsehrechten seines Medienkonzerns Mediaset.

Zudem wurde ihm die Ausübung öffentlicher Ämter für die Dauer von drei Jahren untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Ob das in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Während seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er durch mehrere Immunitätsgesetze dafür gesorgt, dass die Verfahren gegen ihn unterbrochen werden. Die Verjährung lief jedoch weiter.

Berlusconi stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Allerdings müsste Berlusconi unabhängig davon eine Haftstrafe aufgrund seines Alters nicht mehr antreten. Italiens früherer Regierungschef ist 76 Jahre alt, er würde - wenn überhaupt - zu Hausarrest verurteilt.

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